Bund der Steuerzahler
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europapolitik<br />
Politische Stiftungen in <strong>der</strong> EU<br />
Parteienfinanzierung durch die Hintertür<br />
In diesen Wochen<br />
erleben wir die<br />
Geburt einer<br />
Tragödie: Auf<br />
Wunsch des EU-<br />
Parlaments sollen<br />
die gerade<br />
entstehenden europäischen<br />
politischen<br />
Stiftungen mit EU-Steuergeld geför<strong>der</strong>t<br />
werden. Die Erfahrungen in Deutschland mit parteinahen<br />
Stiftungen zeigen, dass dieser Geldfluss<br />
schwer zu stoppen ist.<br />
Bis zum 27. September 2007 können<br />
Stiftungen, die den europäischen<br />
politischen Parteien angeschlossen<br />
sind, Finanzierungsanträge stellen.<br />
Im För<strong>der</strong>zeitraum November 2007 bis<br />
August 2008 möchte die EU-Kommission<br />
unter den Stiftungen eine Million Euro<br />
aufteilen. Begründet wird dieser Geldsegen<br />
mit <strong>der</strong> Vertrauenskrise, in <strong>der</strong> sich<br />
die EU gerade befinde. Daher müsse versucht<br />
werden, die Bürger über alle sich<br />
bietenden Kanäle zu erreichen. Dreister<br />
kann <strong>der</strong> Griff in die öffentlichen Kassen<br />
nicht begründet werden.<br />
Die Finanzierungsgeschichte <strong>der</strong> politischen<br />
Stiftungen in Deutschland lässt<br />
befürchten, dass hier ein Fass ohne Boden<br />
entsteht. Es wird nämlich nicht bei einer<br />
Million Euro bleiben. Die deutschen<br />
Stiftungen erhielten am Beginn 4,5 Millionen<br />
Euro – das war 1967. 40 Jahre später<br />
erhalten sie 90 Millionen Euro als Globalzuschuss.<br />
Das ist das zwanzigfache (!)<br />
im Vergleich zu 1967. Hinzu kommen so<br />
genannte projektgebundene Zuwendungen,<br />
die etwa zwei Drittel <strong>der</strong> Gesamteinnahmen<br />
ausmachen.<br />
Deutschland als Negativbeispiel<br />
Wie in Deutschland gibt es für die Aufteilung<br />
<strong>der</strong> Gel<strong>der</strong> auf europäischer Ebene<br />
keine gesetzliche Grundlage. Es wurden<br />
einfach die Regeln <strong>der</strong> Parteienfinanzierung<br />
übernommen. Die starke Anlehnung<br />
an die Parteien – sowohl finanzieller<br />
als auch organisatorischer Art –<br />
lässt rasch den Eindruck aufkommen, dass<br />
die Parteien sich Geld durch die Hintertür<br />
verschaffen wollen. An<strong>der</strong>s können die<br />
folgenden schwammigen Sätze aus <strong>der</strong><br />
Auffor<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> EU-Kommission zur<br />
Einreichung von För<strong>der</strong>anträgen nicht<br />
verstanden werden: „Es obliegt den einzelnen<br />
politischen Parteien und Stiftungen<br />
auf europäischer Ebene, die beson<strong>der</strong>en<br />
Modalitäten ihres Verhältnisses zueinan<strong>der</strong><br />
festzulegen. [...] Sie (die Stiftungen)<br />
können an allen ähnlich gelagerten Arbeiten<br />
<strong>der</strong> im Europäischen Parlament<br />
vertretenen Fraktionen beteiligt werden,<br />
sofern ihre Finanzierung strikt davon getrennt<br />
bleibt.“ In Deutschland musste das<br />
<strong>Bund</strong>esverfassungsgericht mehrfach<br />
bemüht werden, um wenigstens <strong>der</strong> Form<br />
nach eine vernünftige Trennung zwischen<br />
Partei, Fraktion und Stiftung zu erreichen.<br />
Auf europäischer Ebene sollte es gar nicht<br />
so weit kommen. Deshalb: Hände weg von<br />
<strong>der</strong> Finanzierung parteinaher Stiftungen<br />
auf EU-Ebene.<br />
AW<br />
UNTERNEHMER-<br />
WORKSHOP<br />
Am 06. Juli 2007 hat <strong>der</strong> <strong>Bund</strong>esrat das Unternehmensteuerreformgesetz<br />
beschlossen. Viele Än<strong>der</strong>ungen greifen schon zum 01. 01. 2008!<br />
In unserem Workshop<br />
Die Unternehmensteuerreform –<br />
Chancen und Fallen<br />
stellen wir die wesentlichen <strong>der</strong> neuen Regelungen dar und zeigen auf,<br />
wie Sie in <strong>der</strong> Praxis optimal damit umgehen. Aus dem Inhalt:<br />
• Aus Ansparrücklage wird Investitionsabzugsbetrag – die neuen<br />
Gestaltungsmöglichkeiten<br />
• Sammelposten für geringwertige Wirtschaftsgüter und Neuerungen<br />
zu den GwG’s – was Sie wissen und tun müssen!<br />
• Aus dem Halbeinkünfteverfahren wird das Teileinkünfteverfahren –<br />
Steuerersparnis für bilanzierende Unternehmer? Durch rechtzeitige<br />
Entscheidungen Vorteile sichern!<br />
• Grundzüge <strong>der</strong> neuen Abgeltungssteuer – Gestaltungsmöglichkeiten<br />
Informieren Sie sich über die wichtigsten Än<strong>der</strong>ungen,<br />
um rechtzeitig planen können!<br />
Referent: Guido Preuß (Dipl.-Finanzwirt)<br />
Termin: 11. Oktober 2007, 9.15 bis 17.00 Uhr<br />
Ort: Hilton Hotel Bremen, BREMEN<br />
Preis: 445,– EUR + MwSt.<br />
(Seminargebühr, ausführliche Begleitunterlagen,<br />
Tagungsbewirtung und Mittagessen)<br />
JA, ich melde mich an!<br />
Bitte zunächst mehr Informationen zusenden<br />
Name<br />
Firma<br />
Anschrift<br />
Telefon/Fax<br />
Datum/Unterschrift<br />
Hotel Hilton****<br />
BdSt <strong>Steuerzahler</strong> Service GmbH<br />
Adolfsallee 22 · 65185 Wiesbaden<br />
www.steuerzahler-service.de<br />
Seminarorganisation: Dagmar Bocchini<br />
Telefon (0611) 3410 7520 · Fax (0611) 3410 7599<br />
E-Mail: bocchini@steuerzahler-service.de<br />
September 2007<br />
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