Untitled - Comercial Arturo Abos sl

A N S C H L U S S T E C H N I K
Durch eine etwaige Kündigung des Bestellers aus vorliegenden
Verträgen wird die Verpflichtung zur Abnahme noch bereitgehaltener
Lagerbestände von Fertig- und Halbfertigwaren, Rohstoffen,
Baugruppen und in Produktion befindlicher Auftragsware
nicht berührt.
13 Mehr- und Minderlieferungen
die Vergütung mindern (vgl. §441 BGB). Wegen mangelhafter
Lieferung (Teillieferung) kann der Besteller keine Rechte bezüglich
der übrigen Verträge und Auftragsmengen herleiten. Sonstige
Schadenersatzansprüche bestehen nur in Verbindung mit §478
BGB Abs. 1- 6 (Rückgriff des Unternehmers). Weiterführende
Rückgriffsansprüche und Schadenersatzansprüche (Dritte) als die
im BGB und HGB geregelten Ansprüche sind ausgeschlossen.
Die Einhaltung genauer Stückzahlen ist nicht immer möglich. Mehroder
Minderlieferungen dürfen bei Normteilen bis zu 10% sowie
bei Sonderfertigungen auch darüber hinaus, sowohl hinsichtlich der
gesamten Abschlußmenge, als auch der einzelnen Teillieferung
nicht beanstandet werden. Fixe Auftragsmengen und Teillieferungen
bedürfen unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Berechnet
wird die tatsächlich gelieferte Menge.
14 Sachmängel und Nachbesserung
Unsere Vertragsprodukte oder Leistungen sind nach unserer Wahl
unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen,
welche innerhalb der Verjährungsfrist von 12 Monaten einen
Sachmangel gemäß § 434 BGB aufweisen, sofern dessen Ursache
bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
Für die Beachtung gesetzlicher, behördlicher und berufsgenossenschaftlicher
Vorschriften beim Einsatz und Gebrauch unserer Produkte
ist allein der Besteller verantwortlich. Bei Schadenersatzansprüchen
nach dem Produkthaftpflichtgesetz (ProdHaftG) gelten
die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften und Verjährungsfristen.
15 Gewährleistung
ESCHA Bauelemente GmbH leistet für die von ihr gelieferten Produkte
eine Gewährleistung für die Dauer von 12 Monaten ab Lieferung
(Übergabe an den Frachtführer) auf der Basis der aktuellen
gesetzlichen Bestimmungen (Sachmängelansprüche) von BGB und
HGB, sofern in bestehenden Liefervereinbarungen und Rahmenverträgen
nicht etwas anderes vereinbart wurde.
AGB 3/5 Stand: 06.2003
Der Besteller darf die Entgegennahme unserer Lieferungen wegen
unerheblicher Mängel nicht verweigern. Für die Erteilung von
Mängelrügen und deren Bearbeitung ist in Bezug auf Beschaffenheit,
Gewicht, Maßhaltigkeit und sonstiger geforderter Artikeleigenschaften
§377 HGB (Untersuchungs- und Rügepflicht) anzuwenden.
Die maßgeblichen gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung,
Hemmung und Neubeginn von Fristen sind bei
Sachmängel - und Schadenersatzansprüchen anzuwenden.
Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens innerhalb 8 Tagen
nach Ablieferung der Ware am Bestimmungsort, schriftlich mit
Prüfbericht zu unserer Kenntnis zu bringen. Verdeckte Mängel, die
auch nach sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb dieser Frist angemeldet
werden, sind nach Entdeckung unverzüglich oder spätestens
innerhalb der Gewährleistungsfrist mit Prüfbericht anzuzeigen.
Bei Nichteinhaltung der genannten Fristen erlöschen sämtliche
Ansprüche aus den Beanstandungsgründen.
Zur Mängelbeseitigung hat der Besteller dem Lieferer einen angemessenen
Zeitraum mit Fristvereinbarung zu gewähren.
Bei berechtigter, fristgemäßer Beanstandung innerhalb der Verjährungsfrist
bessern wir nach unserer Wahl die beanstandete
Ware kostenlos nach ( Nacherfüllung gemäß § 439 BGB ) oder liefern
einwandfreien Ersatz bzw. erteilen gleichlautende Gutschrift.
Sollte es nach Art und Aufwand sinnvoll sein, die Nacharbeit ganz
oder teilweise beim Auftraggeber durchzuführen, steht es diesem
nach unserer schriftlichen Freigabe zu, diese Tätigkeit gegen
Vorlage des tatsächlichen Kostenaufwandes selbst durchzuführen
oder durch Dritte ausführen zu lassen (nach § 280, 281 BGB).
Zahlungen des Bestellers können nur in einem angemessenen
Verhältnis zurückgehalten werden, wenn die fristgerechte Meldung
der Mängelrüge vorliegt und über deren berechtigtem Anspruch
kein Zweifel besteht. Schlägt unsere Nacherfüllung fehl, kann der
Auftraggeber vom Teilvertrag (Auftragsposition) zurücktreten oder
Die Sachmängel- und Schadenersatzansprüche verjähren in 12
Monaten ab Gefahrübergang. Längere Fristen gemäß § 438 BGB
(Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 BGB Abs.1 (Rückgriffsanspruch)
und § 634a BGB Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) finden
Anwendung.
Der Gewährleistungsanspruch erlischt, wenn durch den Besteller
oder nicht autorisierte Dritte Schäden an unseren Produkten durch
unsachgemäße Behandlung, Bedienung, Aufbewahrung, gewöhnlichen
Verschleiß sowie durch höhere Gewalt entstehen. Ausgeschlossen
sind weiterhin Ansprüche durch Verletzung von Wartungs-
und Einbauvorschriften wegen fehlerhafter Bedienung sowie
durch die Verwendung unserer Vertragsprodukte an bestimmungswidrigen
Einsatzorten.
Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung
erforderlicher Aufwendungen, insbesondere Transport-,
Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit
die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand unserer
Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung
des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung
entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Weitergehende
oder andere als die in dieser Bestimmung geregelten Ansprüche
des Bestellers wegen eines Sachmangels gegen uns und unserer
Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen.
Unerhebliche Abweichungen unserer Vertragsprodukte von der
vereinbarten Beschaffenheit bzw. unerhebliche Beeinträchtigungen
ihrer Einsatzfähigkeit (Brauchbarkeit) und etwa hieraus abgeleiteter
Folgen bilden keinen Anspruch für Sachmängelansprüche.
16 Kosten für Werkzeuge
Werden für nicht serienmäßige Artikel auf Wunsch des Bestellers
Werkzeuge und / oder Vorrichtungen gefertigt, so werden diese
dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Spätestens bei Vorlage