Untitled - Comercial Arturo Abos sl

A N S C H L U S S T E C H N I K
zahlungen oder hinreichende Sicherheiten zu verlangen oder vom
Kaufvertrag zurückzutreten, auch wenn der Vertragsabschluß in
allen Abschnitten ordnungsgemäß ist. Das Gleiche gilt, wenn die
uns vorliegenden Auskünfte nicht ausreichend erscheinen. Offener
Kredit kann nur solange gewährt werden, als er uns gesichert erscheint.
21 Geheimhaltungsverpflichtung
Der Besteller erklärt ausdrücklich, alle Fertigungsunterlagen,
Zeichnungen, Muster und Informationen aus sämtlichen erteilten
Aufträgen, die ihm schriftlich als " vertraulich" bezeichnet werden,
und ihm in Verbindung mit einer Zusammenarbeit übergeben werden,
streng vertraulich zu behandeln. Bei Beendigung oder
Kündigung des Vertrages erfolgt die unaufgeforderte Rückgabe
der vorgenannten Dokumente und Unterlagen.
Die Veröffentlichung oder Weitergabe der bezeichneten
Dokumente an nicht autorisierte Dritte sowie Dienstleistern, Lohnbetrieben
und Subuntemehmen darf nur mit unserer ausdrücklichen
schriftlichen Genehmigung erfolgen.
26 Produkthaftung und sonstigte Schadenersatzansprüche
Sämtliche Ansprüche aus dem Bereich der Produkthaftung und
hieraus entstehender Folgekosten sowie sonstige Ansprüche (Unmöglichkeit,
Vertragsanpassung) werden ausschließlich über die
Bestimmungen des allgemein gültigen Produkthaftpflichtgesetzes
(ProdHaftG) unter Einbindung der aktuellen europäischen Richtlinien
und der jeweils neuesten Fassung des BGB und HGB geregelt
und abgewickelt.
27 Patentrechte
ESCHA sichert zu, dass alle gefertigten Erzeugnisse nach ihrem
aktuellen Kenntnisstand frei von Urheberrechten Dritter sind. Bei
Bekanntwerden diesbezüglicher Lizenz-und /oder Patentrechtsverletzungen
sind wir unverzüglich zu benachrichtigen. ESCHA
behält sich die weitere Prüfung und Entscheidung vor, ob der Anspruch
anzuerkennen bzw. ein entsprechendes gerichtliches Verfahren
einzuleiten ist.
28 Druck- und Schreibfehler
22 Erfüllungsort
Der Erfüllungsort für alle Vertragsparteien ist der Sitz der ESCHA
Bauelemente GmbH in Halver.
23 Gerichtsstand
Alleiniger Gerichtsstand ist für alle Auftraggeber und Besteller das
Amtsgericht Lüdenscheid. Wahlweise sind wir auch berechtigt, am
Sitz des Bestellers zu klagen. Es findet ausschließlich das maßgebliche
Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, unter
Ausschluß aller in Frage kommender bi- oder multilateraler
Handels- und Kaufrechtsübereinkommen betreffend beweglicher
Sachen (z.B. Verträge über den internationalen Warenkauf -CISG).
Diese Rechtsanwendung gilt auch dann als vereinbart, wenn unsere
Lieferungen direkt in das Ausland erfolgen.
24 Abtretung
Druck- und Schreibfehler, sowie evtl. auftretende Kalkulationsfehler
sind nicht verbindlich, auch dann nicht, wenn sich diese erst später
herausstellen.
29 Datenschutz
Die Vertragspartnerdaten werden von uns elektronisch (EDV-) gespeichert
und gesichert. Die Behandlung dieser Daten erfolgt in
Übereinstimmung mit dem § 33 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
sowie unter Einbindung des Teledienstdatenschutzgesetzes.
30 Katalogangaben
Da unsere Produkte stets dem technischen Fortschritt und den
erforderlichen gesetzlichen Normen und Bestimmungen angepaßt
werden, sind Abweichungen von den aufgeführten Artikeln und
technischen Daten möglich. Weiterhin ist zu beachten, dass der
Kataloginhalt keine Garantie für etwa vorhandene Lagerbestände
darstellt.
AGB 5/5 Stand: 06.2003
Ohne unsere schriftliche Zustimmung dürfen Besteller ihre Ansprüche
aus vorliegenden und bestätigten Lieferverträgen weder
ganz noch teilweise auf Dritte übertragen, noch verpfänden.
25 Teilwirksamkeit (Salvatorische Klausel)
Sollte aus irgendeinem Grund eine oder mehrere Bestimmungen
unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (ABG) unwirksam,
ungültig oder anfechtbar werden, so wird dadurch nicht die Wirksamkeit
dieser Bestimmungen berührt. Anstelle einer unwirksamen
Bestimmung gilt eine rechtswirksame Bestimmung als vereinbart,
die den vorgesehenen Zweck und den Wünschen der Vertragsparteien
am nächsten kommt.
Die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
bleibt unberührt.
31 Schriftform
Sämtliche Vertragsgrundlagen, Anzeigen, Erklärungen und technische
Dokumentationen, welche im Zusammenhang mit der Auftragsabwicklung
Berücksichtigung finden sollen, bedürfen der
Schriftform.