Kinderfasching - Höfen an der Enz

Freitag, 8. Februar 2013
Höfener Chronik
Nummer 06 / Seite 3
Tagesordnungspunkt "Bürger fragen" ihre konträre Meinung
dazu vorgetragen hatten. Sie verwiesen auf die dem
Bürgermeister schon im Frühjahr 2012 übergegebenen
Unterschriftenlisten gegen einen Windkraftstandort in diesem
Bereich.
"Wir sehen die Ausweisung des Hengstberges als Standort
für Windkrafträder mit Sorge", ist in ihrer Mitteilung an
den Höfener Bürgermeister zu lesen. Sie halten ihm vor,
bei einer Informationsveranstaltung in der Gemeindehalle
in Höfen und bei einer Veranstaltung in Dennach von
einem Abstand zwischen einer Windkraftanlage und dem
Wohngebiet von tausend Metern gesprochen zu haben.
Diese Forderung war auch bei der im Jahr 2012 gelaufenen
Unterschriftenaktion erhoben worden. Selbst eine
potenzielle Betreiberfirma habe damals erklärt, in diesem
Bereich von der Aufstellung von Windkraftanlagen wegen
aus der Bevölkerung zu erwartender Widerstände absehen
zu wollen.
Mitte 2012 habe Bürgermeister Buchelt die Gemeinde
Schömberg auf den aus seiner Sicht und aus der Sicht
der Bewohner notwendigen Tausend-Meter-Abstand hingewiesen.
Auch unter dem Aspekt, dass sich die Gemeinde
die Möglichkeit erhalten wolle, im Wohngebiet "Neue
Äcker" weitere Bauplätze auszuweisen. Dieses Vorgehen
sei für die Bewohner eine Beruhigung gewesen. Neuerdings
spreche der Bürgermeister allerdings davon, dass
man auch bei einem Abstand von nur 700 Meter alle
rechtlich geforderten Parameter einhalten könne, worüber
die Bürgerschaft nicht informiert worden sei. Die Unterzeichner
der Mitteilung bezweifeln die Meinung des Bürgermeisters,
trotzdem einen entsprechenden Bauantrag
ablehnen zu können. "Wir sind daher der Meinung, dass
nach einer entsprechenden Informationsveranstaltung mit
allen aktuellen Fakten und Informationen zuerst ein Bürgerentscheid
veranlasst werden müsste, damit alle Höfener
die Möglichkeit haben, Stellung zu beziehen", wird
weiter ausgeführt.
Es gebe keine rechtliche Vorschrift, die eine Gemeinde
dazu zwinge, eine entsprechende Fläche auszuweisen,
wenn gute Gründe dagegen stünden. Mit einem Windkraftstandort
auf dem Hengstberg befürchten die Unterzeichner
negative Auswirkungen auf einen Verkauf weiterer
Bauplätze und auf eine Bebauung in zweiter Reihe
mit finanziellen Nachteilen von bis zu 900 000 Euro,
damit auch weniger Zuzüge und weniger Kinder. Die
betroffenen Bewohner, so wurde vorgetragen, befürchten
gesundheitliche Nachteile wegen des derzeit wissenschaftlich
diskutierten Lärms (Lärmsmog) und einen
bedeutenden Wertverlust ihrer Häuser und Grundstücke.
Bedenken bestünden auch hinsichtlich des Tourismus.
Moniert wurde, dass nach Auffassung der Unterzeichner
ein finanzieller Ertrag eines Windrades in keinem Verhältnis
zu den zu erwartenden Verlusten durch nicht verkaufbare
Grundstücke stehe. "Wir fragen uns daher ernsthaft,
warum Sie als Bürgermeister von Höfen unbedingt den
Hengstberg ausweisen und damit die Wünsche vieler Höfener
Bürger offenkundig ignorieren wollen", führte Armin
Schnabel beim Vortrag der Einwände aus, zumal Höfen
schon mit zwei Wasserkraftwerken und einer Pelletanlage
einen Beitrag zum Umweltschutz leiste. Außerdem erfülle
die Verwaltungsgemeinschaft Oberes Enztal mit der Ausweisung
von Flächen in Bad Wildbad die Vorgaben der
Landesregierung.
Die Aussage "Wir Bürger der Neuen Äcker sehen uns
nach all diesen Erfahrungen nicht ausreichend vertreten
und ernst genommen", war mit dem Vorbehalt verbunden,
rechtlich gegen ein Unterschreiten des geforderten
Mindestabstandes von tausend Metern anzugehen.
Ganz konkret wurde die Frage gestellt, welchen Nutzen
Höfen von einem Windrad auf dem Hengstberg hätte.
Die weitere Frage, ob es einen Zusammenhang zwischen
der Tätigkeit von Bürgermeister Buchelt im Vorstand der
Bürger-Energiegenossenschaft Schömberg und seinem
Sinneswandel bezüglich des Mindestabstandes von tausend
Metern in Höfen gebe, forderte dessen spontane
Reaktion heraus: "Das ist eine grobe Unterstellung, die
ich zurückweise und die am Rande der Ehrenrührigkeit
liegt. Das ist heftig!" konterte Holger Buchelt. Bei der
Bürger-Energiegenossenschaft habe er einen Anteil mit
100 Euro gezeichnet, für den mit einem Ertrag von drei
bis vier Euro jährlich zu rechnen sei. Im Übrigen sei seine
Mitarbeit im Aufsichtsrat ehrenamtlich.
Die geforderte Distanz von tausend Metern sei rechtlich
nicht durchhaltbar und auch nicht einklagbar. Er habe
zwar diesen Wunsch gehabt, der aber nicht erfüllbar sei.
Hingegen seien die für allgemeine und für reine Wohngebiete
festgelegten Werte für Lärmimmissionen einklagbar.
Ein Bürgerentscheid über Bebauungs- und Flächennutzungspläne
sei rechtlich nicht zulässig.
Ein solcher wäre Holger Buchelt zufolge nur dann möglich,
wenn es um die Aufstellung eines Windrades auf einem
gemeindeeigenen Grundstück ginge. "Ich nehme die
Besorgnis ernst. Auswirkungen auf Höfen haben alle drei
Standorte", so der Vorsitzende mit dem Hinweis darauf,
dass man sich im Planungsstadium befinde. Im Blick auf
das laufende Verfahren mahnte Karin Schnabel eine bessere
Information der Bürger an. Mit Schömberg befinde
man sich im Dialog, das aber bisher keine Bereitschaft
gezeigt habe, auf die Ausweisung des Hengstberges als
potenzieller Windkraftstandort zu verzichten, so der Bürgermeister.
Gemeinderat gegen
Windkraft-Suchräume auf Höfener Gebiet
Mit einem knappen Abstimmungsergebnis von 6:5 hat der
Höfener Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung dem Vorschlag
der Verwaltung, einen kleinen Geländestreifen auf
dem Hengstberg im Suchraum für eine Windkraftanlage
zu belassen, eine Absage erteilt und damit den Bedenken
von Bewohnern des Gebietes "Neue Äcker" Rechnung
getragen. Einigkeit bestand darin, die im Planentwurf
des Regionalverbandes Nordschwarzwald zu potenziellen
Suchräumen angedachten Flächen auf dem "Brennerberg"
und im Bereich "Unterer Eiberg" zu streichen.
Bewohner der "Neuen Äcker" hatten zuvor unter dem
Tagesordnungspunkt "Bürger fragen" hauptsächlich ihre
Forderung vorgetragen, mit dem eventuellen Standort
von Windkraftanlagen auf Schömberger Markung einen
Mindestabstand von 1.000 Metern einzuhalten, was
aber rechtlich nicht durchsetzbar sein wird. Die aktuelle
Rechtslage schilderte Rüdiger Jungkind als Abteilungsleiter
Baurecht und Bauverwaltung der Stadt Bad Wildbad.
Die Gemeinde sei bei einer planerischen Steuerung von
Gebieten für Windkraftanlagen gut beraten, führte er dabei
aus. Seines Erachtens sollte man Einzelfallentscheidungen
auf der Basis des § 35 Baugesetzbuch für privilegierte
Vorhaben dieser Art im Außenbereich möglichst
vermeiden.
"Wir legen die Bereiche fest", betonte Bürgermeister Holger
Buchelt. Erst dann könne ein entsprechendes Baugesuch
eingereicht werden, mit dem der potenzielle Betreiber
der Anlage gegebenenfalls mit einem Gutachten
nachweisen müsse, dass alle Genehmigungserfordernisse
erfüllt sind. Gemeinderätin Dr. Vera Kramer konnte sich
eine Windkraftanlage als "Koloss über Höfen" nicht vorstellen
und plädierte dafür, entgegen dem Vorschlag der
Verwaltung auf dem Hengstberg keinen Suchraum auszuweisen.
Gemeinderätin Carmen Mattheis widersprach
wegen der Bedenken von Bewohnern der "Neuen Äcker",
wegen der im Falle der Erstellung von Windkraftanlage zu
befürchtenden Erschwernis beim Verkauf von Bauplätzen
und wegen der dadurch eintretenden Wertminderung von
Grundstücken dem Verwaltungsvorschlag, diese Fläche
als Suchraum im Verfahren zu belassen.
"Wir können kein Geld verschenken", so die ebenfalls in
den "Neuen Äckern" wohnhafte Gemeinderätin wörtlich.
So kam es zur Anregung für den Regionalverband, auch
diese Fläche für den Ausbau der Windenergie zu streichen.