Regelungen zum Vollversorgungsvertrag erdgas ... - AggerEnergie

V/04.09
Regelungen zum Vollversorgungsvertrag erdgas online
1. Vertragsgegenstand
Durch den schriftlich bestätigten Vertragsabschluss verpflichtet sich AggerEnergie, für die Dauer des Vertrages den Erdgasbedarf
des Kunden für Heiz- und sonstige Zwecke im Umfang der vereinbarten Leistung vorzuhalten.
AggerEnergie liefert das Erdgas zu den nachfolgenden Bedingungen und zum jeweiligen Preis des Vollversorgungsvertrages
erdgas online. Der Vollversorgungsvertrag erdgas online setzt voraus, dass das Erdgas während der Vertragsdauer im
Wesentlichen für Heiz- oder Produktionszwecke genutzt und mit der hierfür üblichen Benutzungsdauer abgenommen wird. Der
Preis des Vollversorgungsvertrages erdgas online gilt nicht für die Verwendung des Erdgases als Zusatzenergie für den
unterbrechbaren Betrieb anderer Energieverbrauchseinrichtungen und als Antriebsenergie von Fahrzeugen.
2. Bedingungen
2.1 Der Kunde nutzt ausschließlich die im Internet-Kundenportal unter www.aggerenergie.de angebotenen Funktionalitäten, z.B. bei
Änderung der Abschlagszahlungen, Änderung der Bankverbindung, An-/Abmeldung, Zählerstandsmitteilung.
2.2 Der Versand der Jahresverbrauchsabrechnung und die Aufforderung zur Zählerablesung durch die AggerEnergie erfolgen per
E-Mail.
2.3 Der Kunde ist verpflichtet, AggerEnergie seine aktuelle E-Mail-Adresse unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt auch bei Änderungen der
E-Mail-Adresse.
2.4 Der Kunde teilt AggerEnergie die selbst abgelesenen Zählerstände unter www.aggerenergie.de mit.
2.5 Auch im Rahmen der nicht von Ziffer 2.1 – 2.4 erfassten Kontakte nutzen die Vertragspartner bevorzugt die elektronischen
Kommunikationsmittel.
3. Erdgaspreise
3.1 Der Nettoerdgaspreis setzt sich zusammen aus einem jährlichen Grundpreis, der verbrauchsunabhängig ist und dem Arbeits-/Ver-
brauchspreis auf Basis der gelieferten Arbeit in kWh. Die Bruttopreise enthalten zusätzlich die Umsatzsteuer in der jeweils
gesetzlichen Höhe.
3.2 Der jährliche Grundpreis richtet sich nach der Verrechnungsleistung. Die Verrechnungsleistung entspricht der Summe der
Heizleistungen der angemeldeten Heizgeräte. Bei unterjährigem Vertragsende oder Vertragsbeginn wird der Grundpreis jeweils
taggenau anteilig ermittelt.
Der Grundpreis beinhaltet die Kosten der AggerEnergie für die einmalige Abrechnung der Erdgaslieferung, verbrauchsunabhängige
Bezugskosten sowie die jeweils von der AggerEnergie an den zuständigen Netzbetreiber zu entrichtenden Grundpreise der
Netzentgelte, anfallende Messentgelte und Kosten für die Abrechnung der Netzentgelte.
3.3 Der Arbeits-/Verbrauchspreis wird für die gelieferte Energiemenge berechnet. Hierzu wird ein Faktor für die Umrechnung von m³ in
kWh gebildet. Basierend auf den Betriebsbedingungen: Gasdruck 22 mbar, Luftdruck 986 mbar für 250 m über NN, Gastemperatur
15°C und einem mittleren Brennwert von zurzeit 10,24 kWh/ m³ (der Brennwert unterliegt einer sich aus den Erzeugungs- und
Bezugsverhältnissen ergebenden Schwankungsbreite) ergibt sich beispielhaft ein Faktor von 9,717. Bei Änderungen der
Betriebsbedingungen wird der Faktor entsprechend angepasst.
Der Arbeits-/Verbrauchspreis beinhaltet die verbrauchsabhängigen Bezugskosten, die Vertriebs- und Verwaltungskosten der
AggerEnergie, die zu entrichtenden Konzessionsabgaben, die Erdgassteuer sowie die von AggerEnergie an den zuständigen
Netzbetreiber zu entrichtenden Netzentgelte.
3.4 Die Preisstellung des Vollversorgungsvertrages erdgas online gilt nur dann, wenn der Kunde sämtliche Kommunikation und
vertraglichen Handlungen gemäß Ziffer 2 auf die dort beschriebene Weise per E-mail durchführt. Andernfalls ist die AggerEnergie
berechtigt, die Abrechnung zu den Preisen des Vollversorgungsvertrages erdgas vorzunehmen. Dasselbe gilt, falls der Agger
Energie keine oder eine fehlerhafte E-Mail-Adresse des Kunden vorliegt.
4. Preisänderungen
4.1 Führt die Veränderung einzelner Kostenbestandteile des Grundpreises dazu, dass sich die Summe der Kostenbestandteile seit der
letzten Überprüfung verringert, so ist die AggerEnergie verpflichtet, den Grundpreis zum nächsten Preisanpassungstermin im
gleichen Ausmaß zu senken. Führt die Veränderung einzelner Kostenbestandteile des Grundpreises dazu, dass sich die Summe
der Kostenbestandteile seit der letzten Überprüfung erhöht, so ist die AggerEnergie berechtigt, den Grundpreis zum nächsten Preisanpassungstermin
im maximal gleichen Ausmaß zu erhöhen. Eine Veränderung der Summe der Kostenbestandteile seit der letzten
Preisanpassung um weniger als 2 % berechtigt bzw. verpflichtet die AggerEnergie nicht zu Preisanpassungen. Im Falle einer
Veränderung der Kostenbestandteile des Arbeitspreises gilt diese Regelung entsprechend.
4.2 Eine Überprüfung auf mögliche Änderungen nach Ziffer 4.1 und ggf. eine Anpassung des Gaspreises erfolgt jeweils vierteljährlich
mit Wirkung zum 01.01., 01.04., 01.07. und 01.10. eines Jahres.
4.3 Preisanpassungen nach Ziffer 4.1 werden jeweils erst nach öffentlicher Bekanntgabe im Internet und in der regionalen Tagespresse
wirksam, die mindestens 6 Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss. Über eine beabsichtigte Preisänderung wird
die AggerEnergie den Kunden zudem zeitgleich mit der öffentlichen Bekanntmachung durch eine briefliche Mitteilung informieren.
4.4 Im Falle einer auf Ziffer 4.1 gestützten Preiserhöhung hat der Kunde das Recht, den Erdgasliefervertrag bis spätestens zwei
Wochen vor Inkrafttreten der angekündigten Preiserhöhung zu kündigen. Durch eine solche Kündigung endet der Vertrag zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens der angekündigten Preiserhöhung. Beabsichtigt der Kunde nach Wirksamwerden einer solchen
Kündigung zu einem dritten Lieferanten zu wechseln, kommt das Lieferverhältnis mit diesem aber nicht unmittelbar nach
Beendigung des Liefervertrages mit der AggerEnergie zustande, so wird der Kunde für maximal zwei weitere Monate zu den
bisherigen Konditionen weiterbeliefert, wenn der Kunde bei fristgemäßer Kündigung des Vertrages die Einleitung eines Wechsels
des Versorgers durch entsprechenden Vertragsschluss bis spätestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisanpassung
nachweist.
4.5 Die AggerEnergie wird den Kunden im Rahmen der brieflichen Mitteilung nach Ziffer 4.3 auf das Kündigungsrecht gesondert
hinweisen.
4.6 Ziffern 4.1. bis 4.5 gelten nicht für Änderungen, die nach Ziffer 8 vorgenommen werden.
5. Abrechnung, Rechnungsstellung, Zahlung
5.1 Der Abrechnungszeitraum wird von AggerEnergie festgelegt. Die Rechnungsstellung erfolgt mit Nettopreisen zuzüglich der
jeweiligen Umsatzsteuer nach Ende des Abrechnungszeitraumes.
5.2 Der Abrechnungszeitraum beträgt in der Regel ein Jahr. Wünscht der Kunde davon abweichend eine unterjährige
Rechnungsstellung (monatlich, vierteljährlich oder halbjährlich), so muss er dies der AggerEnergie per E-mail mitteilen. Der Kunde
verpflichtet sich, die in diesem Fall benötigten Zählerstände selbst abzulesen und spätestens bis zu den von AggerEnergie
mitgeteilten Abrechnungsterminen unaufgefordert telefonisch, per E-Mail oder per Onlineservice an die AggerEnergie zu
übermitteln. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nach, so ist die AggerEnergie berechtigt, die zur
Abrechnung benötigten Werte zu schätzen. Mehrkosten, die der AggerEnergie entstehen, weil der Kunde eine unterjährige
Rechnungsstellung wünscht, trägt der Kunde. Die Höhe dieser Mehrkosten entspricht den Kosten für die unterjährige
Rechnungsstellung in der Grundversorgung.
AggerEnergie GmbH
Alexander-Fleming-Str. 2, 51643 Gummersbach
Telefon: 02261 3003-777, Telefax: 02261 3003-799, E-Mail: kundenservice@aggerenergie.de

5.3 Auf die Jahresrechnung werden monatliche Abschlagszahlungen nach Mitteilung der AggerEnergie geleistet. Rechnungen und
Abschläge sind zu dem von AggerEnergie angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der
Zahlungsaufforderung fällig. Mögliche Zahlungsweisen sind Lastschriftverfahren/Einzugsermächtigung oder Banküberweisung.
6 Haftung
6.1 Für Schäden, die dem Kunden durch eine Unterbrechung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung entstehen, gelten
die Regelungen des § 6 Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV), soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs
handelt. AggerEnergie ist in diesem Fall von der Leistungspflicht befreit. Ansprüche wegen Versorgungsstörungen können von dem
Kunden gegen den Netzbetreiber, an dessen Netz die Kundenanlage angeschlossen ist, geltend gemacht werden. Satz 1 gilt nicht,
soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Maßnahmen der AggerEnergie nach § 19 der Gasgrundversorgungsverordnung
(GasGVV) beruht. AggerEnergie ist verpflichtet, dem Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung
durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihr bekannt sind oder von ihr in
zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.
6.2 Sämtliche Dokumente werden zurzeit unverschlüsselt per E-Mail versendet. Es ist daher nicht generell auszuschließen, dass diese
Dokumente durch unberechtigte Dritte im Internet abgefangen, gelesen und verändert werden. Dies hat keine Auswirkungen auf die
Höhe des zu zahlenden Rechnungsbetrages. Die AggerEnergie übernimmt für eventuelle Schäden, die durch eine unberechtigte
Einsichtnahme in Ihre unverschlüsselt per E-Mail übertragenen Dokumente eintreten können, keine Haftung
7. Laufzeit des Vertrages
Für Vertragsverhältnisse, die ab dem 1. April 2009 begründet werden, beträgt die Erstlaufzeit des Vertrages 6 Monate. Danach
kann der Vertrag jeweils zum Quartalsende mit einer Frist von 1 Monat gekündigt werden. Im Falle des Umzuges oder der
Grundstücksveräußerung des Kunden haben beide Vertragspartner das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende
eines Kalendermonates zu kündigen. Ein Lieferantenwechsel nach Beendigung des Vertrages wird unentgeltlich und zügig
gewährleistet.
Für bereits bestehende Vertragsverhältnisse ändert sich die Vertragslaufzeit nicht und bestimmt sich weiterhin nach der
ursprünglichen Vereinbarung. Gleiches gilt für die Kündigungsfristen.
8. Änderung der Vertragsverhältnisse
Werden die Übertragung, die Verteilung oder der Handel von Erdgas nach Vertragsschluss mit weiteren Steuern, Abgaben oder
sonstigen hoheitlich auferlegten Belastungen (nachfolgend: "hoheitliche Belastungen") belegt oder ändert sich die Höhe der
hoheitlichen Belastungen, mit denen die Übertragung, die Verteilung oder der Handel von Erdgas bei Vertragsschluss belegt war
oder nach Vertragsschluss belegt wird, so erhöht oder ermäßigt sich der Gaspreis in dem gleichen Umfang, in dem die Erhöhung
oder Ermäßigung der hoheitlichen Belastungen die Übertragung, die Verteilung und den Handel von Erdgas verteuert oder verbilligt.
Dies gilt nicht, soweit eine gesetzliche Regelung dem entgegensteht. Der Kunde wird über die Belastung und die darauf beruhende
Anpassung des Gaspreises spätestens mit Rechnungsstellung informiert.
9. Sonstige Vereinbarungen
9.1 Änderungen der Vertragsbedingungen werden 6 Wochen vor In-Kraft-Treten in Textform mitgeteilt und im Internet veröffentlicht.
Innerhalb der Sechswochenfrist kann der Kunde das Vertragsverhältnis bis zwei Wochen vor In-Kraft-Treten der neuen
Bedingungen kündigen.
9.2 Schriftliche Erklärungen von AggerEnergie zum Vertragsabschluss, zur Vertragsänderung oder -beendigung bedürfen keiner
Unterschrift, wenn sie vorgedruckt oder mit automatischen Einrichtungen ausgefertigt sind.
9.3 Soweit besondere Vereinbarungen nicht getroffen sind, gilt ergänzend die Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV)
einschließlich der Ergänzenden Bedingungen der AggerEnergie in den jeweils gültigen Fassungen.
9.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so soll dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten
Vertrages zur Folge haben. Vielmehr werden die Vertragspartner sich bemühen, die unwirksame Regelung durch eine ihr im
wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende rechtswirksame Regelung zu ersetzen.
9.5 AggerEnergie weist darauf hin, dass alle zur Erfüllung dieses Vertrages erforderlichen auf die Person des Kunden bezogenen
Daten bei AggerEnergie elektronisch gespeichert und verarbeitet werden.
AggerEnergie GmbH
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