15. § 104 GWB - Vergabekammern - Oeffentliche Auftraege

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Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 24.01.2010 Vergabekammer des Landes Schleswig- Holstein bei dem Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr Düsternbrooker Weg 94, 24105 Kiel 0431/988-4546 bzw. -4514 0431/988-4702 Thüringer Landesverwaltungsamt, Vergabekammer des Freistaats Thüringen Weimarplatz 4, 99423 Weimar 03643/58-7254 03643/58-7072 15.3.1.2 Abgrenzung der Zuständigkeiten der Vergabekammern des Bundes und der Länder 2490 Die genaue Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen den Vergabekammern des Bundes und der Länder ist in § 106a GWB (früher § 18 VgV) geregelt. Zu den Einzelheiten vgl. daher die Kommentierung zu § 106a GWB. 15.4 Rechtsschutz im Vergabenachprüfungsverfahren nach den §§ 97 ff. 2491 Vgl. hierzu im Einzelnen die Kommentierung zu § 102 GWB. 15.5 Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen 2492 § 104 Abs. 3 GWB stellt klar, dass die ordentlichen Gerichte für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen zuständig sind. Vgl. inhaltlich dazu die Kommentierung zu § 125 GWB. 15.6 Befugnisse der Kartellbehörden 15.6.1 Allgemeines 2493 Nach § 104 Abs. 3 GWB bleiben mit Blick auf das förmliche Nachprüfungsverfahren die Befugnisse der Kartellbehörden unberührt. Dies bedeutet einmal, dass die Kartellbehörden des GWB unabhängig von einem Vergabenachprüfungsverfahren kartellrechtliche Sachverhalte aufgreifen können oder sogar müssen. 15.6.2 Bedeutung für das Vergabenachprüfungsverfahren 15.6.2.1 Verfahrensmäßige Bedeutung
Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 24.01.2010 2494 2495 Die Regelung des § 104 Abs. 3 GWB hat zur Folge, dass im Vergabenachprüfungsverfahren nur solche kartellrechtlichen Fragestellungen zulässig sind, die einen konkreten Bezug zu vergaberechtlichen Vorschriften haben (VK Baden- Württemberg, B. v. 7.1.2003 - Az.: 1 VK 68/02). In solchen Fällen kann es im Einzelfall auch durchaus vorkommen, dass eine kartellrechtliche Frage sowohl in einem Vergabenachprüfungsverfahren als auch einem - sonstigen - Kartellverfahren eine Rolle spielen kann. Beispiele für solche Verknüpfungen sind insbesondere die Grundprinzipien der Vergabe öffentlicher Aufträge, nämlich das Transparenzgebot, das Diskriminierungsverbot und das Gleichbehandlungsgebot. 15.6.2.2 Inhaltliche Bedeutung 2496 2497 Vergaberecht ist schon auf Grund seiner rechtssystematischen Stellung im GWB Kartellrecht im weitesten Sinne. Von daher ist auch das materielle Kartellrecht im Rahmen des Vergaberechts zu beachten; dazu gehört auch die Rechtsprechung des BGH zum allgemeinen Kartellrecht. Demgegenüber lehnen die Kartellbehörden des Bundes und der Länder eine rechtliche Bindungswirkung von kartellrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigungen im Hinblick auf die vergaberechtliche Überprüfung einer Ausschreibung ab (Positionspapier vom 8.11.2001 zur kartellrechtlichen Beurteilung von Bietergemeinschaften bei Ausschreibungen von Nahverkehrsleistungen). 15.6.2.3 Einschränkungen 2498 Vgl. dazu im Einzelnen die Kommentierung zu § 102 GWB RZ 2394. 15.6.2.4 Nachfragebündelung öffentlicher Auftraggeber 2499 2500 2501 Einer der praktisch bedeutsamsten Fälle einer allgemeinen kartellrechtlichen Frage mit konkretem Bezug zum Vergaberecht ist die Nachfragebündelung öffentlicher Auftraggeber im Wege von Einkaufskooperationen. Hier erkennt die Rechtsprechung teilweise eine vergaberechtliche Verknüpfung an und betrachtet eine entsprechende Rüge als im Vergabeverfahren zulässig (VK Baden-Württemberg, B. v. 7.1.2003 - Az.: 1 VK 68/02). Auch der BGH hat sich in einem ähnlichen Fall im Rahmen eines (allgemeinen) Kartellverfahrens mit der gleichen Fragestellung befasst (BGH, Urteil v. 12.11.2002 - Az.: KZR 11/01). Zur Entscheidung in materieller Hinsicht vgl. die Kommentierung zu § 97 RZ 165. Vgl. zu Einkaufskooperationen ausführlich die Kommentierung zu § 97 GWB RZ 165.
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