15. § 104 GWB - Vergabekammern - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 24.01.2010
15. § 104 GWB - Vergabekammern
Vergabekammern
(1) Die Nachprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge nehmen die Vergabekammern des
Bundes für die dem Bund zuzurechnenden Aufträge, die Vergabekammern der Länder
für die diesen zuzurechnenden Aufträge wahr.
(2) Rechte aus § 97 Abs. 7 sowie sonstige Ansprüche gegen öffentliche Auftraggeber, die
auf die Vornahme oder das Unterlassen einer Handlung in einem Vergabeverfahren
gerichtet sind, können nur vor den Vergabekammern und dem Beschwerdegericht
geltend gemacht werden.
(3) Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Geltendmachung von
Schadensersatzansprüchen und die Befugnisse der Kartellbehörden zur Verfolgung von
Verstößen insbesondere gegen §§ 19 und 20 bleiben unberührt.
15.1 Vergaberechtsmodernisierungsgesetz 2009
2486
§ 104 wird klarer gefasst. Die Streichung der Vergabeprüfstellen in § 104 Abs. 2 („außer
vor den Vergabeprüfstellen“) ist eine Folgeänderung aus der Aufhebung des § 103 GWB. Der
bisherige § 104 Abs. 2 Satz 2 wird Absatz 3. Durch diese neue Struktur wird die Regelung
klarer. Der neue Verweis in Absatz 3 Satz 2 auf die §§ 19 und 20 stellt klar, dass sich
trotz der Regelungen der 7. GWB-Novelle an den Befugnissen der Kartellbehörden im
Falle eines unzulässigen Verhaltens eines marktstarken öffentlichen Auftraggebers
nichts ändert.
15.2 Inhalt der Vorschrift
2487
§ 104 Abs. 1 GWB legt im Grundsatz die Zuständigkeiten der Vergabekammern des
Bundes und der Vergabekammern der Bundesländer fest; § 104 Abs. 2 GWB in
Verbindung mit § 102 GWB bestimmt die ausschließliche Zuständigkeit der
Vergabekammern und der Vergabesenate bei den Oberlandesgerichten für das förmliche
Vergabenachprüfungsverfahren nach den §§ 97 ff. GWB. Abs. 3 regelt die Zuständigkeit der
ordentlichen Gerichte für Schadenersatzansprüche und die Befugnisse der
Kartellbehörden.
15.3 Vergabekammern des Bundes und der Länder
15.3.1 Organisation der Vergabekammern des Bundes und der Länder
2488

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Die Vergabekammern von Bund und Ländern sind unterschiedlich organisiert. Zum Teil sind
sie für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich konzentriert, zum Teil sind sie räumlich oder
sachlich getrennt eingerichtet.
15.3.1.1 Übersicht der von Bund und Ländern eingerichteten
Vergabekammern
2489
Vergabekammer Adresse Telefon Telefax
1., 2. und 3. Vergabekammer des Bundes
beim Bundeskartellamt
Kaiser-Friedrich-Straße
16, 53113 Bonn
0228/9499-0 0228/9499-400
Vergabekammer beim Regierungspräsidium
Karlsruhe
76247 Karlsruhe 0721/926-4049 0721/926-3985
Regierung von Mittelfranken,
Vergabekammer Nordbayern
Regierung von Oberbayern, Vergabekammer
Südbayern
Promenade 27, 91522
Ansbach
Maximilianstraße 39,
80538 München
0981/53-277 0981/53-837
089/2176-2411 089/2176-2847
Vergabekammer des Landes Berlin
Martin-Luther-Straße
105, 10825 Berlin
030/9013-8316 030/9013-7613
1. und 2. Vergabekammer des Landes
Brandenburg beim Ministerium für
Wirtschaft
Heinrich-Mann-Allee
107, 14473 Potsdam
0331/866-1617 0331/866-1730
Vergabekammern der Freien Hansestadt
Bremen beim Senator für Bau und Umwelt
Ansgaritorstraße 2,
28195 Bremen
0421/361-6704 0421/361-2050
Vergabekammer bei der Behörde für
Stadtentwicklung und Umwelt Hamburg
Düsternstraße 10, 20355
Hamburg
040/42840-2441
bzw. -3093
040/42840-
2039
Vergabekammer bei der Finanzbehörde
Hamburg
Rödingsmarkt 2, 20459
Hamburg
040/42823-1491
bzw. -1448
040/42823-
2020
Vergabekammer des Landes Hessen beim
Regierungspräsidium Darmstadt
Luisenplatz 2, 64283
Darmstadt
06151/12-6348
bzw. -6036
06151/12-5816
bzw. -6834

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Vergabekammern bei dem
Wirtschaftsministerium Mecklenburg-
Vorpommern
Johannes-Stelling-Straße
14, 19053 Schwerin
0385/588-5814 0385/588-5847
Vergabekammer bei der Oberfinanzdirektion
Hannover
Vergabekammer beim Niedersächsischen
Landesamt für den Straßenbau
Vergabekammer bei der Bezirksregierung
Lüneburg
Waterloostraße 4, 30169
Hannover
Sophienstraße 7, 30159
Hannover
Auf der Hude 2, 21339
Lüneburg
0511/101-2966 0511/101-2499
0511/3034-421 0511/3034-361
04131/15-2340 04131/15-2943
Vergabekammer bei der Bezirksregierung
Arnsberg
Seibertzstraße 1, 59821
Arnsberg
02931/82-2777 02931/82-2520
Vergabekammer bei der Bezirksregierung
Detmold
Leopoldstraße 13-15,
32756 Detmold
05231/71-1710
bzw. -1711
05231/71-1295
bzw. 1297
Vergabekammer bei der Bezirksregierung
Düsseldorf
Am Bonneshof 35,
40474 Düsseldorf
0211/475-3302
bzw. -3307
0211/475-3989
Vergabekammer bei der Bezirksregierung
Köln
Zeughausstraße 2-10,
50667 Köln
0221/147-2747 0221/147-2889
Vergabekammer bei der Bezirksregierung
Münster
Domplatz 1-3, 48143
Münster
0251/411-2064
bzw. -1707
0251/411-2889
Vergabekammer Rheinland-Pfalz Stiftstraße 9, 55116
Mainz
06131/16-5240
bzw. -2234 bzw. -
2250
06131/16-2269
Vergabekammern bei dem Ministerium für
Wirtschaft
Keplerstraße 18, 66117
Saarbrücken
0681/501-4684 0681/501-4299
Vergabekammer des Freistaates Sachsen
beim Regierungspräsidium Leipzig
Braustraße 2, 04107
Leipzig
0341/977-3411 0341/977-3099
Vergabekammer beim Regierungspräsidium
Halle
Vergabekammer beim Regierungspräsidium
Magdeburg
Vergabekammer bei der Oberfinanzdirektion
Magdeburg
Willi-Lohmann-Straße 7,
06114 Halle/Saale
Olvenstedter Straße 1-2,
39108 Magdeburg
Otto-von-Guericke-
Straße 4, 39014
Magdeburg
0345/514-1544 0345/514-1115
0391/567-2341 0391/567-2368
0391/545-4110 0391/545-4444

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Vergabekammer des Landes Schleswig-
Holstein bei dem Ministerium für Wirtschaft,
Technologie und Verkehr
Düsternbrooker Weg 94,
24105 Kiel
0431/988-4546
bzw. -4514
0431/988-4702
Thüringer Landesverwaltungsamt,
Vergabekammer des Freistaats Thüringen
Weimarplatz 4, 99423
Weimar
03643/58-7254 03643/58-7072
15.3.1.2 Abgrenzung der Zuständigkeiten der Vergabekammern des
Bundes und der Länder
2490
Die genaue Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen den Vergabekammern des
Bundes und der Länder ist in § 106a GWB (früher § 18 VgV) geregelt. Zu den
Einzelheiten vgl. daher die Kommentierung zu § 106a GWB.
15.4 Rechtsschutz im Vergabenachprüfungsverfahren nach den §§
97 ff.
2491
Vgl. hierzu im Einzelnen die Kommentierung zu § 102 GWB.
15.5 Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
2492
§ 104 Abs. 3 GWB stellt klar, dass die ordentlichen Gerichte für die Geltendmachung von
Schadenersatzansprüchen zuständig sind. Vgl. inhaltlich dazu die Kommentierung zu §
125 GWB.
15.6 Befugnisse der Kartellbehörden
15.6.1 Allgemeines
2493
Nach § 104 Abs. 3 GWB bleiben mit Blick auf das förmliche Nachprüfungsverfahren die
Befugnisse der Kartellbehörden unberührt. Dies bedeutet einmal, dass die Kartellbehörden
des GWB unabhängig von einem Vergabenachprüfungsverfahren kartellrechtliche
Sachverhalte aufgreifen können oder sogar müssen.
15.6.2 Bedeutung für das Vergabenachprüfungsverfahren
15.6.2.1 Verfahrensmäßige Bedeutung

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2494
2495
Die Regelung des § 104 Abs. 3 GWB hat zur Folge, dass im
Vergabenachprüfungsverfahren nur solche kartellrechtlichen Fragestellungen zulässig
sind, die einen konkreten Bezug zu vergaberechtlichen Vorschriften haben (VK Baden-
Württemberg, B. v. 7.1.2003 - Az.: 1 VK 68/02). In solchen Fällen kann es im Einzelfall auch
durchaus vorkommen, dass eine kartellrechtliche Frage sowohl in einem
Vergabenachprüfungsverfahren als auch einem - sonstigen - Kartellverfahren eine Rolle
spielen kann.
Beispiele für solche Verknüpfungen sind insbesondere die Grundprinzipien der Vergabe
öffentlicher Aufträge, nämlich das Transparenzgebot, das Diskriminierungsverbot und das
Gleichbehandlungsgebot.
15.6.2.2 Inhaltliche Bedeutung
2496
2497
Vergaberecht ist schon auf Grund seiner rechtssystematischen Stellung im GWB Kartellrecht
im weitesten Sinne. Von daher ist auch das materielle Kartellrecht im Rahmen des
Vergaberechts zu beachten; dazu gehört auch die Rechtsprechung des BGH zum
allgemeinen Kartellrecht.
Demgegenüber lehnen die Kartellbehörden des Bundes und der Länder eine rechtliche
Bindungswirkung von kartellrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigungen im Hinblick auf
die vergaberechtliche Überprüfung einer Ausschreibung ab (Positionspapier vom 8.11.2001
zur kartellrechtlichen Beurteilung von Bietergemeinschaften bei Ausschreibungen von
Nahverkehrsleistungen).
15.6.2.3 Einschränkungen
2498
Vgl. dazu im Einzelnen die Kommentierung zu § 102 GWB RZ 2394.
15.6.2.4 Nachfragebündelung öffentlicher Auftraggeber
2499
2500
2501
Einer der praktisch bedeutsamsten Fälle einer allgemeinen kartellrechtlichen Frage mit
konkretem Bezug zum Vergaberecht ist die Nachfragebündelung öffentlicher
Auftraggeber im Wege von Einkaufskooperationen. Hier erkennt die Rechtsprechung
teilweise eine vergaberechtliche Verknüpfung an und betrachtet eine entsprechende Rüge
als im Vergabeverfahren zulässig (VK Baden-Württemberg, B. v. 7.1.2003 - Az.: 1 VK
68/02).
Auch der BGH hat sich in einem ähnlichen Fall im Rahmen eines (allgemeinen)
Kartellverfahrens mit der gleichen Fragestellung befasst (BGH, Urteil v. 12.11.2002 - Az.:
KZR 11/01). Zur Entscheidung in materieller Hinsicht vgl. die Kommentierung zu § 97 RZ
165.
Vgl. zu Einkaufskooperationen ausführlich die Kommentierung zu § 97 GWB RZ 165.

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15.6.2.5 Aussetzung des Vergabenachprüfungsverfahrens
2502
2503
Mit Blick auf die Möglichkeit paralleler Verfahren bei der Überprüfung der Vergabe
öffentlicher Aufträge könnte es durchaus sinnvoll sein, ein
Vergabenachprüfungsverfahren nach den §§ 97 ff. GWB auszusetzen, bis z. B. eine
entscheidungserhebliche Vorfrage in einem anderen - beispielsweise allgemeinen
Kartellverfahren - entschieden ist.
Die Rechtsprechung erachtet allerdings eine Aussetzung eines
Vergabenachprüfungsverfahrens nach den §§ 97 ff. GWB als nicht zulässig; zu den
Einzelheiten vgl. die Kommentierung zu § 114 GWB RZ 2205.