Familiensachen: Neues im RVG und Verweise auf das ... - Anwaltsblatt

MN Anwaltsvergütung
Klargestellt ist damit auch, dass in Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren
eine Terminsgebühr durch Besprechungen
anfallen kann, was der BGH bislang abgelehnt
hat. 12
3. Beschwerdeverfahren (Vorbem. 3.2.1 Nr. 2 Buchst. b) VV
RVG)
Klargestellt wird, dass Vorbem. 3.2.1 Nr. 2 Buchst. b) VV
RVG nur für Beschwerden betreffend den Hauptgegenstand
gilt, also nicht auch für Beschwerden gegen Zwischen- und
Nebenentscheidungen.
Beispiel
Der Antragsteller legt gegen die Entscheidung des FamG, das ihm die Kosten in
einem Verfahren auf Überlassung der Ehewohnung auferlegt hat, gem. § 58
FamFG Beschwerde ein.
Die Gebühren im Beschwerdeverfahren richten sich nach den Nrn. 3500 ff. VV
RVG, da nicht eine Entscheidung in der Hauptsache angegriffen wird. 13
Beispiel
Beispiel
Der Ehemann ist im Scheidungsverfahren (Wert: Ehesache 9.000 Euro; Versorgungsausgleich
3.600 Euro) anwaltlich nicht vertreten. Da der Versorgungsausgleich
ausgeschlossen werden soll und wegen einer beabsichtigten Wiederheirat
aus steuerlichen Gründen der Scheidungsbeschluss schnell bestandskräftig werden
soll, beauftragt er einen Anwalt, den Vergleich zu protokollieren und Rechtsmittelverzicht
abzugeben.
Nach der bisherigen gesetzlichen Regelung konnte der Anwalt nur eine Vergütung
für eine Einzeltätigkeit nach Nr. 3403 VV RVG, also eine 0,8-Gebühr verdienen
sowie eine Einigungsgebühr aus dem Wert des Versorgungsausgleichs.
Nach der neuen gesetzlichen Regelung handelt es sich nicht mehr um eine Einzeltätigkeit
nach Nr. 3403 VV RVG, sondern um eine Terminsvertretung nach
Nr. 3401, 3401 VV RVG. Der Anwalt erhält also.
1. 0,65-Verfahrensgebühr, Nrn. 3401, 3100 VV RVG
(Wert: 12.600,00 Euro)
392,60 Euro
2. 1,2-Terminsgebühr, Nrn. 3401, 3402, 3104 VV RVG
(Wert: 12.6000,00 Euro)
724,80 Euro
3. 1,0-Einigungsgebühr, Nrn. 3401, 3402, 3104 VV RVG
(Wert: 3.600,00 Euro)
252,00 Euro
4. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG 20,00 Euro
Zwischensumme
1.389,40 Euro
5. 19 Prozent Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG 263,99 Euro
Gesamt
1.653,39 Euro
Der Antragsteller legt gegen den Beschluss des FamG, das ihn zur Zahlung von
Unterhalt verpflichtet hat, Beschwerde ein.
Jetzt liegt eine Beschwerde gegen eine Entscheidung betreffend den Hauptgegenstand
vor. Die Gebühren im Beschwerdeverfahren richten sich jetzt nach Vorbem.
3.2.1 Nr. 2 Buchst. b) VV RVG.
4. Einzeltätigkeit/Terminsvertretung
Die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Terminsgebühr
hat auch Bedeutung für bloße Protokollierungstermine.
Auch sie werden künftig durch Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1
VV RVG erfasst. Gleiches gilt für Termine zur Abgabe eines
Rechtsmittelverzichts. Das wirkt sich für den sog. „Fluranwalt“
aus.
Lotte Thiel, Koblenz
Die Autorin ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für
Familienrecht. Sie ist Partnerin in der Kanzlei Bernhard &
Thiel.
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Norbert Schneider, Neunkirchen
Der Autor ist Rechtsanwalt. Er ist Mitglied des Ausschusses
RVG und Gerichtskosten des Deutschen Anwaltvereins.
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12 AGS 2012, 274 m. Anm. N. Schneider = NJW 2012, 1294 = FamRZ 2012, 708 =
AnwBl 2012, 470 = MDR 2012, 615 = zfs 2012, 342 = JurBüro 2012, 302 =
RVGprof. 2012, 55 = RVGprof. 2012, 77 = RVGreport 2012, 184 = NJW-Spezial
2012, 317.
13 OLG Köln AGS 2012, 462 = NJW-Spezial 2012, 540.
Familiensachen: Neues im RVG und Verweise auf das GNotKG, Schneider/Thiel AnwBl Online 2013 285