Familiensachen: Neues im RVG und Verweise auf das ... - Anwaltsblatt

DeutscherAnwaltVerein
7/2013
Juli (AnwBl Online)
Magazin
Das neue Kostenrecht
Volker Heinz
2013 –
–
was wird jetzt wichtig Der Grenzgänger für
Anwältinnen und Anwälte
Editorial
Schons: 2. KostRMoG – Wunschlos glücklich? 252
Aufsätze
Reckin: Überblick 2. KostRMoG 253
Schneider/Thiel: Zivilsachen 259
Mayer: Sozial-, Verwaltungs- und Arbeitsrecht 270
Schneider/Thiel: Familiensachen 277
Schneider: Straf- und Bußgeldsachen 286
Schneider/Thiel: GKG, FamGKG, JVEG 298
Wudy: Notarkostenrecht 305
Mayer: Vergütungsvereinbarung Beratungshilfe 311
Service
Tabellen 256–258

MN Anwaltsvergütung 1 Siehe Schneider/Thiel, AnwBl Online 2013, 259.
Anwaltsvergütung
Familiensachen: Neues
im RVG und Verweise
auf das GNotKG
Änderungen im Vergütungsrecht
durch das 2. KostRMoG
Rechtsanwalt Norbert Schneider, Neunkirchen und
Rechtsanwältin Lotte Thiel, Koblenz
Das 2. Kostrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG) bringt
relativ viele Änderungen im Familienrecht. Zum einen handelt
sich um Änderungen unmittelbar im RVG, zum anderen
werden aus den Verweisen zur Kostenordnung (KostO)
nun Verweis auf das neue Gerichts- und Notarkostengesetz
(GNotKG). Die Autoren erläutern die Änderungen anhand
vieler Beispiele.
I. Überblick
In Familiensachen greifen zum einen zahlreiche Änderungen,
die auch in allgemeinen Zivilsachen gelten, sodass insoweit
zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Beitrag
zum Zivilrecht Bezug genommen wird. 1
Der folgende Beitrag
beschränkt sich daher auf die spezifischen familienrechtlichen
Vorschriften.
Wichtige Änderungen ergeben sich in Familiensachen
auch durch die Änderungen des FamGKG, so zum Beispiel
9 in § 26 FamGKG – Abschluss eines Vergleichs auch über
Kosten im Falle der Beiordnung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe,
9 in § 36 Abs. 1 FamGKG und § 46 Abs. 1 FamGKG-Verweisungen
auf das GNotKG,
9 in § 42 Abs. 3 FamGKG – Anhebung des Auffangwerts
auf 5.000,00 Euro,
9 in § 43 Abs. 1 S. 2 FamGKG – Anhebung des Mindestwerts
in Ehesachen auf 3.000,00 Euro,
9 in § 51 FamGKG – Erweiterung des Anwendungsbereichs
der Vorschrift und Anhebung des Verfahrenswerts in Kindergeldverfahren.
Wegen dieser Änderungen wird auf den gesonderten Beitrag
zu den Änderungen des GKG, des FamGKG und des
JVEG Bezug genommen.
FamFG in Kindschaftssachen, nach §§ 300 Abs. 1, 2, 301
Abs. 1 FamFG in Betreuungssachen, nach §§ 331 S. 1, 332
S. 1 FamFG in Unterbringungssachen und nach § 427 Abs. 1
S. 1 FamFG in Freiheitsentziehungssachen. Für diese Verfahren
gilt § 17 Nr. 4 Buchst. b) RVG dem Wortlaut nach bislang
nicht, was zum Teil dazu führte, dass dem Anwalt in von
Amts wegen eingeleiteten Verfahren eine gesonderte Vergütung
abgesprochen, und seine Tätigkeit als durch die Gebühren
in der Hauptsache mit abgegolten angesehen wurde. Die
Neufassung stellt jetzt klar, dass auch ein einstweiliges
Rechtsschutzverfahren, das von Amts wegen eingeleitet worden
ist und die Hauptsache verschiedene Angelegenheiten
darstellen.
Beispiel: Einstweilige Anordnung von Amts wegen (I)
Der Anwalt beantragt für seinen Mandanten beim FamG die Übertragung der alleinigen
elterlichen Sorge. Das FamG erlässt daraufhin von Amts wegen eine einstweilige
Anordnung nach § 1666 BGB, entzieht beiden Elternteilen die elterliche
Sorge und bestellt dem betroffenen Kind einen Vertreter des Jugendamts als Vormund.
Nach § 17 Nr. 4 Buchst. b) RVG liegen zwei verschiedene Angelegenheiten vor.
Der Anwalt, der im Anordnungsverfahren tätig wird, erhält seine Gebühren gesondert.
Wird eine einstweilige oder vorläufige Anordnung von
Amts wegen erlassen, so wird unter Umständen allerdings
nur eine 0,8-Verfahrensgebühr nach Nrn. 3100, 3101 Nr. 1
VV RVG ausgelöst, wenn der Anwalt im gerichtlichen Verfahren
keine weiteren Tätigkeiten entwickelt, als die Anordnung
entgegenzunehmen und mit seinem Mandanten zu besprechen.
Beispiel: Einstweilige Anordnung von Amts wegen (II)
Der Kindesvater stellt einen Hauptsacheantrag zum Umgangsrecht. Das Gericht
erlässt von Amts wegen eine einstweilige Anordnung. Der Anwalt nimmt diese entgegen,
bespricht sie mit dem Mandanten und veranlasst nichts Weiteres. In der
Hauptsache wird sodann verhandelt.
Im einstweiligen Anordnungsverfahren entsteht jetzt wegen vorzeitiger Erledigung
nur die 0,8-Verfahrensgebühr nach Nrn. 3100, 3101 Nr. 1 VV RVG, da kein Antrag
oder Schriftsatz eingereicht und auch kein Termin wahrgenommen worden ist.
Im Hauptsacheverfahren entstehen dagegen die volle 1,3-Verfahrensgebühr sowie
eine Terminsgebühr.
I. Hauptsacheverfahren (Wert: 3.000,00 Euro)
1. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG 261,30 Euro
2. 1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG 241,20 Euro
3. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG 20,00 Euro
Zwischensumme
522,50 Euro
4. 19 Prozent Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG 99,28 Euro
Gesamt
621,78 Euro
II. Einstweiliges Anordnungsverfahren (Wert: 1.500,00 Euro)
1. 0,8-Verfahrensgebühr, Nrn. 3100, 3101 Nr. 1 VV RVG 92,00 Euro
2. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG 18,40 Euro
Zwischensumme
110,40 Euro
3. 19 Prozent Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG 20,98 Euro
Gesamt
131,38 Euro
II. Änderungen im Paragraphenteil
1. Verfahren in der Hauptsache und einstweiliger
Rechtsschutz (§ 17 Nr. 4 RVG)
In § 17 Nr. 4 RVG werden die Wörter „über einen Antrag auf“
gestrichen. Nach dem bisherigen Wortlaut betrifft § 17 Nr. 4
RVG nur solche Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes,
die auf Antrag eingeleitet werden. Dabei war übersehen worden,
dass Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auch
von Amts wegen, also ohne Antrag, eingeleitet werden
können, so zum Beispiel nach §§ 156 Abs. 3 S. 2, 157 Abs. 3
Familiensachen: Neues im RVG und Verweise auf das GNotKG, Schneider/Thiel AnwBl Online 2013 277

MN Anwaltsvergütung
2. Abänderungs- und Aufhebungsverfahren (§ 16 Nr. 5
RVG)
Ebenso wie in § 17 Nr. 4 RVG (s. o. 1.) wird in § 16 Nr. 5
RVG klargestellt, dass diese Vorschrift auch für einstweilige
Anordnungsverfahren gilt, die von Amts wegen eingeleitet
werden.
3. § 23 RVG (Allgemeine Wertvorschrift)
In § 23 Abs. 3 RVG wird die bisherige Verweisung auf die
Vorschriften der KostO durch eine Bezugnahme auf die Bewertungsvorschriften
der §§ 46–54 GNotKG und auf die entsprechenden
Bewertungsvorschriften der §§ 37, 38, 42 bis 45
sowie 99 bis 102 des GNotKG ersetzt. Die Änderung passt
die Verweisung zur Anwendung bestimmter Wertvorschriften
an das neue Gerichts- und Notarkostengesetz an.
Für den Familienrechtler von Bedeutung sein, können
alle in Bezug genommenen Vorschriften, weil sie auch in
den nach §§ 36, 46 FamGKG zu bewertenden Verfahren (Genehmigung
einer Erklärung oder deren Ersetzung und
vermögensrechtliche Kindschaftssachen), enthalten sind:
a) Verweisung auf die Bewertungsvorschriften des GNotKG
aa) Sache
§ 46 GNotKG (Sache)
(1) Der Wert einer Sache wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen
Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit der Sache unter Berücksichtigung aller
den Preis beeinflussenden Umstände bei einer Veräußerung zu erzielen wäre
(Verkehrswert).
(2) Steht der Verkehrswert nicht fest, ist er zu bestimmen
1. nach dem Inhalt des Geschäfts,
2. nach den Angaben der Beteiligten,
3. anhand von sonstigen amtlich bekannten Tatsachen oder Vergleichswerten
aufgrund einer amtlichen Auskunft oder
4. anhand offenkundiger Tatsachen.
(3) Bei der Bestimmung des Verkehrswerts eines Grundstücks können auch
herangezogen werden
1. im Grundbuch eingetragene Belastungen,
2. aus den Grundakten ersichtliche Tatsachen oder Vergleichswerte oder
3. für Zwecke der Steuererhebung festgesetzte Werte.
Im Fall der Nummer 3 steht § 30 der Abgabenordnung einer Auskunft des Finanzamts
nicht entgegen.
(4) Eine Beweisaufnahme zur Feststellung des Verkehrswerts findet nicht
statt.
§ 46 GNotKG entspricht inhaltlich § 19 Abs. 1 KostO. Insoweit
19 Abs. 1 KostO noch von dem veralteten Begriff „gemeiner
Wert“ spricht, ersetzt § 46 Abs. 1 den Begriff durch
den „Verkehrswert“ und formuliert eine Legaldefinition. § 46
Abs. 2 GNotKG ist maßgeblich für die Bewertung aller Sachen.
§ 46 Abs. 3 GNotKG gilt für die Wertermittlung von
Grundstücken. Dass auch in § 19 Abs. 2 S. 2. Hs. KostO enthaltene
Steuergeheimnisbefreiungsgebot ist in § 46 Abs. 3
S. 2 übernommen worden. § 46 Abs. 4 GNotKG führt das
sog. Beweisaufnahmeverbot fort, das sich bereits aus § 19
Abs. 2 S. 1 2. Hs. KostO ergeben hatte.
bb) Sache bei Kauf
§ 47 GNotKG (Sache bei Kauf)
Im Zusammenhang mit dem Kauf wird der Wert der Sache durch den Kaufpreis
bestimmt. Der Wert der vorbehaltenen Nutzungen und der vom Käufer übernommenen
oder ihm sonst infolge der Veräußerung obliegenden Leistungen wird hinzugerechnet.
Ist der nach Satz 1 und 2 ermittelte Wert niedriger als der Verkehrswert,
ist der Verkehrswert maßgebend.
§ 47 ist als Bewertungsvorschrift maßgeblich, wenn es
um den Kauf einer Sache geht. Dabei bestimmt § 47 S. 1,
dass beim Kauf der Wert der Sache durch den Kaufpreis bestimmt
wird. § 47 S. 2 GNotKG regelt, dass der Wert der vorbehaltenen
Nutzungen und der vom Käufer übernommenen
Leistungen hinzugerechnet wird. Die bisher in § 20 Abs. 1
S. 2 KostO enthaltene Regelung, wonach beim Kauf eines
Grundstücks eine für Rechnung des Erwerbers vorgenommene
Bebauung bei der Ermittlung des Werts außer Betracht
bleibt, wird in § 47 GNotKG nicht übernommen.
cc) Land- und forstwirtschaftliches Vermögen
§ 48 GNotKG (Land- und forstwirtschaftliches Vermögen)
(1) Im Zusammenhang mit der Zuwendung eines land- oder forstwirtschaftlichen
Betriebs mit Hofstelle einschließlich der Abfindung weichender Erben beträgt
der Wert des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens im Sinne des Bewertungsgesetzes
höchstens das Vierfache des letzten Einheitswerts, der zur Zeit der
Fälligkeit der Gebühr bereits festgestellt ist, wenn
1. die unmittelbare Fortführung des Betriebs durch den Erwerber selbst beabsichtigt
ist und
2. der Betrieb unmittelbar nach Vollzug der Zuwendung einen wesentlichen Teil
der Existenzgrundlage des zukünftigen Inhabers bildet.
§ 46 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Ist der Einheitswert noch nicht festgestellt,
so ist dieser zu schätzen. Ist anstelle des Einheitswerts für einen Betrieb der
Land- und Forstwirtschaft ein Ersatzwirtschaftswert ermittelt, so tritt dieser an die
Stelle des Einheitswerts.
(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden für die Bewertung
1. eines Hofs im Sinne der Höfeordnung und
2. eines landwirtschaftlichen Betriebs in einem Verfahren aufgrund der Vorschriften
über die gerichtliche Zuweisung eines Betriebs (§ 1 Nummer 2 des Gesetzes
über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen), sofern das
Verfahren mit der Zuweisung endet.
§ 48 GNotKG ermöglicht die Bewertung von land- und
fortwirtschaftlichem Vermögen und war bisher in § 19 Abs. 4
KostO enthalten, auf den § 23 Abs. 3 S. 1 RVG Bezug genommen
hatte. In das GNotKG ist das Bewertungsprivileg von
land- und fortwirtschaftlichem Grundbesitz übernommen
und verstärkt worden.
dd) Grundstücksgleiche Rechte
§ 49 GNotKG (Grundstücksgleiche Rechte)
(1) Die für die Bewertung von Grundstücken geltenden Vorschriften sind auf
Rechte entsprechend anzuwenden, die den für Grundstücke geltenden Vorschriften
unterliegen, soweit sich aus Absatz 2 nichts anderes ergibt.
(2) Der Wert eines Erbbaurechts beträgt 80 Prozent vom Wert des belasteten
Grundstücks einschließlich darauf errichteter Bauwerke; sofern die Ausübung des
Rechts auf eine Teilfläche beschränkt ist, sind 80 Prozent vom Wert dieser Teilfläche
zugrunde zu legen.
Die Bewertungsvorschriften für Grundstücke sollen auch
für bestimmte Rechte gelten; § 49 GNotKG lehnt sich inhaltlich
an § 77 Abs. 1 KostO an.
ee) Bestimmte schuldrechtliche Verpflichtungen
§ 50 GNotKG (Bestimmte schuldrechtliche Verpflichtungen)
Der Wert beträgt bei einer schuldrechtlichen Verpflichtung
1. über eine Sache oder ein Recht nicht oder nur eingeschränkt zu verfügen, 10
Prozent des Verkehrswerts der Sache oder des Werts des Rechts;
2. zur eingeschränkten Nutzung einer Sache 20 Prozent des Verkehrswerts der
Sache;
3. zur Errichtung eines Bauwerks, wenn es sich um
a) ein Wohngebäude handelt, 20 Prozent des Verkehrswerts des unbebauten
Grundstücks,
b) ein gewerblich genutztes Bauwerk handelt, 20 Prozent der voraussichtlichen
Herstellungskosten;
4. zu Investitionen 20 Prozent der Investitionssumme.
Familiensachen: Neues im RVG und Verweise auf das GNotKG, Schneider/Thiel AnwBl Online 2013 278

MN Anwaltsvergütung
§ 50 GNotKG gilt für bestimmte schuldrechtliche Verpflichtungen.
Wenn über eine Sache oder ein Recht nicht
oder nur eingeschränkt verfügt werden kann, so beträgt der
Wert der entsprechenden schuldrechtlichen Verpflichtung
10 Prozent des Verkehrswerts der Sache oder des Rechts (§ 50
S. 1, Nr. 1 GNotKG), wobei bei der nur eingeschränkten Nutzung
einer Sache 20 Prozent des Verkehrswerts der Sache
maßgeblich sind (§ 50 S. 1, Nr. 2 GNotKG). Betrifft die
schuldrechtliche Verpflichtung die Errichtung eines Bauwerks,
dann sind – soweit es sich um ein Wohngebäude handelt
– 20 Prozent des Verkehrswerts des unbebauten
Grundstücks für die Bewertung maßgeblich (§ 50 S. 1 Nr. 3
GNotKG). Handelt es sich um ein gewerblich genutztes Baugrundstück,
sind 20 Prozent der voraussichtlichen Herstellungskosten
für die Bewertung zu berücksichtigen (§ 50 S. 1
Nr. 3b GNotKG). Ist Gegenstand der schuldrechtlichen Verpflichtung
die Übernahme von Investitionen, dann gelten
für die Bewertung 20 Prozent der Investitionssumme.
§ 50 GNotKG hat in der KostO keine Entsprechung.
ff) Erwerbs- und Veräußerungsrechte, Verfügungsbeschränkungen
§ 51 GNotKG (Erwerbs- und Veräußerungsrechte, Verfügungsbeschränkungen)
(1) Der Wert eines Ankaufsrechts oder eines sonstigen Erwerbs- oder Veräußerungsrechts
ist der Wert des Gegenstands, auf den sich das Recht bezieht.
Der Wert eines Vorkaufs- oder Wiederkaufsrechts ist die Hälfte des Werts nach
Satz 1.
(2) Der Wert einer Verfügungsbeschränkung, insbesondere nach den §§ 1365
und 1369 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie einer Belastung gemäß § 1010
des Bürgerlichen Gesetzbuchs, beträgt 30 Prozent des von der Beschränkung betroffenen
Gegenstands.
(3) Ist der nach den Absätzen 1 und 2 bestimmte Wert nach den besonderen
Umständen des Einzelfalls unbillig, kann ein höherer oder ein niedrigerer Wert angenommen
werden.
§ 51 Abs. 1 GNotKG übernimmt den Regelungsgehalt des
§ 20 Abs. 2 KostO. Der Wert eines Ankaufsrechts oder eines
sonstigen Erwerbs- oder Veräußerungsrechts ist der Wert
des Gegenstands, auf den sich das Recht bezieht. Der Wert
eines Vorkaufs- oder Wiederkaufsrechts entspricht der Hälfte
des sich aus § 21 Abs. 1 S. 1 GNotKG ergebenden Werts.
Nach § 51 Abs. 2 GNotKG ist der Wert einer Verfügungsbeschränkung,
insbesondere nach den §§ 1365 und 1369
BGB sowie bei einer Belastung gem. § 1010 BGB mit 30 Prozent
des von der Beschränkung betroffenen Gegenstands anzunehmen.
§ 51 Abs. 3 GNotKG enthält die Möglichkeit einer Abweichung
von dem sich aus § 51 Abs. 1 oder 2 GNotKG ergebenden
Wert, wenn der insoweit bestimmte Wert nach den besonderen
Umständen des Einzelfalls unbillig ist. In diesem
Fall kann ein höherer oder niedrigerer Wert angenommen
werden. § 51 Abs. 3 GNotKG hat in der KostO keine Entsprechung.
Die Regelung des § 51 Abs. 3 GNotKG ist vergleichbar
mit den Regelungen, die durch das FGG-ReformG im
FamGKG eingeführt worden waren (§§ 44 Abs. 3, 45 Abs. 3,
47 Abs. 2, 48 Abs. 3, 49 Abs. 2, 50 Abs. 3, 51 Abs. 3) und
durch das 2. KostRMoG auch in § 30 Abs. 2 RVG eingeführt
worden ist.
des Rechts entfallende Wert maßgebend. Ist die Verlängerung der Dauer des
Rechts nur von der Erklärung des Berechtigten abhängig, wird die mögliche weitere
Dauer des Rechts nur zur Hälfte eingerechnet. Der Wert ist jedoch durch den
Wert des betroffenen Gegenstands zu Beginn des Rechts beschränkt. Ist die
Dauer des Rechts außerdem auf die Lebensdauer einer Person beschränkt, darf
der nach Absatz 4 bemessene Wert nicht überschritten werden.
(3) Der Wert eines Rechts von unbeschränkter Dauer ist der auf die ersten 20
Jahre entfallende Wert. Der Wert eines Rechts von unbestimmter Dauer ist der
auf die ersten zehn Jahre entfallende Wert, soweit sich aus Absatz 4 nichts anderes
ergibt.
(4) Ist das Recht auf die Lebensdauer einer Person beschränkt, ist sein Wert
bei einem Lebensalter von ...
der auf die ersten ... Jahre
bis zu 30 Jahren 20
über 30 Jahren bis zu 50 Jahren 15
über 50 Jahren bis zu 70 Jahren 10
über 70 Jahren 5
entfallende Wert. Hängt die Dauer des Rechts von der Lebensdauer mehrerer
Personen ab, ist maßgebend,
1. wenn das Recht mit dem Tod des zuletzt Sterbenden erlischt, das Lebensalter
der jüngsten Person,
2. wenn das Recht mit dem Tod des zuerst Sterbenden erlischt, das Lebensalter
der ältesten Person, maßgebend.
(5) Der Jahreswert wird mit fünf Prozent des Werts des betroffenen Gegenstands
oder Teils des betroffenen Gegenstands angenommen, sofern nicht ein anderer
Wert festgestellt werden kann.
(6) Für die Berechnung des Werts ist der Beginn des Rechts maßgebend. Bildet
das Recht später den Gegenstand eines gebührenpflichtigen Geschäfts, so ist
der spätere Zeitpunkt maßgebend. Ist der nach den vorstehenden Absätzen bestimmte
Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, weil im
Zeitpunkt des Geschäfts der Beginn des Rechts noch nicht feststeht oder das
Recht in anderer Weise bedingt ist, ist ein niedrigerer Wert anzunehmen. Der
Wert eines durch Zeitablauf oder durch den Tod des Berechtigten erloschenen
Rechts beträgt null Euro.
(7) Preisklauseln und spätere Änderungen des Rechts, die nur unter einer Bedingung
eintreten, werden nicht berücksichtigt.
§ 52 GNotKG übernimmt inhaltlich den Regelungsgehalt
der §§ 22 und 24 KostO.
hh) Grundpfandrechte und sonstige Sicherheiten
§ 53 GNotKG (Grundpfandrechte und sonstige Sicherheiten)
(1) Der Wert einer Hypothek, Schiffshypothek, eines Registerpfandrechts an
einem Luftfahrzeug oder einer Grundschuld ist der Nennbetrag der Schuld. Der
Wert einer Rentenschuld ist der Nennbetrag der Ablösungssumme.
(2) Der Wert eines sonstigen Pfandrechts oder der sonstigen Sicherstellung
einer Forderung durch Bürgschaft, Sicherungsübereignung oder dergleichen bestimmt
sich nach dem Betrag der Forderung und, wenn der als Pfand oder zur Sicherung
dienende Gegenstand einen geringeren Wert hat, nach diesem.
§ 53 GNotKG bewertet Grundpfandrechte und sonstige
Sicherheiten. Nach § 53 Abs. 1 GNotKG bestimmt sich der
Wert einer Hpyothek, Schiffshypothek, eines Registerpfandrechts
an einem Luftfahrzeug oder an einer Grundschuld
nach dem Nennbetrag der Schuld. Nach § 53 Abs. 1 S. 2
GNotKG ist der Wert einer Rentenschuld der Nennbetrag der
Ablösungssumme. § 53 Abs. 2 GNotKG bestimmt den Wert
eines sonstigen Pfandrechts oder der sonstigen Sicherstellung
einer Forderung durch Bürgschaft, Sicherungsübereignung
oder dergleichen, wonach maßgeblich der Betrag der
Forderung und, wenn sich der als Pfand oder zur Sicherung
dienende Gegenstand geringer bewerten lässt, nach diesem
zu bemessen ist. § 53 GNotKG übernimmt die Bewertungsvorschriften
des § 23 KostO.
gg) Nutzungs- und Leistungsrechte
§ 52 GNotKG (Nutzungs- und Leistungsrechte)
(1) Der Wert einer Dienstbarkeit, einer Reallast oder eines sonstigen Rechts
oder Anspruchs auf wiederkehrende oder dauernde Nutzungen oder Leistungen
einschließlich des Unterlassens oder Duldens bestimmt sich nach dem Wert, den
das Recht für den Berechtigten oder für das herrschende Grundstück hat.
(2) Ist das Recht auf eine bestimmte Zeit beschränkt, ist der auf die Dauer
Familiensachen: Neues im RVG und Verweise auf das GNotKG, Schneider/Thiel AnwBl Online 2013 279

MN Anwaltsvergütung
ii) Bestimmte Gesellschaftsanteile
§ 54 GNotKG (Bestimmte Gesellschaftsanteile)
Der Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften und von Kommanditbeteiligungen
entspricht dem Eigenkapital im Sinne von § 266 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs,
das auf den jeweiligen Anteil oder die Beteiligung entfällt. Soweit die betreffenden
Gesellschaften vermögensverwaltend im Sinne von § 105 Absatz 2 des
Handelsgesetzbuchs tätig sind, gelten die allgemeinen Wertvorschriften. Bei der
Anwendung des § 266 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs sind im Gesellschaftsvermögen
enthaltene Sach- und Finanzanlagen gemäß § 266 Absatz 2 Posten A
II und III des Handelsgesetzbuchs nach den allgemeinen Bewertungsvorschriften
dieses Unterabschnitts zu berücksichtigen.
Der Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften und
Kommanditbeteiligungen ist mit dem Eigenkapital gem.
§ 266 Abs. 3 HGB anzusetzen, das auf den jeweiligen Anteil
oder die Beteiligung entfällt. Sind die betreffenden Gesellschaften
vermögensverwaltend im Sinne des § 105 Abs. 2
HGB, dann ist auf die allgemeinen Wertvorschriften zurückzugreifen.
b) Verweisung auf bestimmte allgemeine „Bewertungsvorschriften
des GNotKG“
aa) Früchte, Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen, sonstige
Nebengegenstände und Vertragsstrafen
§ 37 GNotKG (Früchte, Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen, sonstige Nebengegenstände
und Kosten)
(1) Sind außer dem Hauptgegenstand des Verfahrens auch Früchte, Nutzungen,
Zinsen, Vertragsstrafen, sonstige Nebengegenstände oder Kosten betroffen,
wird deren Wert nicht berücksichtigt.
(2) Soweit Früchte, Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen, sonstige Nebengegenstände
oder Kosten ohne den Hauptgegenstand betroffen sind, ist deren
Wert maßgebend, soweit er den Wert des Hauptgegenstands nicht übersteigt.
(3) Sind die Kosten des Verfahrens ohne den Hauptgegenstand betroffen, ist
der Betrag der Kosten maßgebend, soweit er den Wert des Hauptgegenstands
nicht übersteigt.
§ 37 Abs. 1 GNotKG bestimmt, dass der Wert von
Früchten, Nutzungen, Zinsen und Vertragsstrafen sowie
sonstigen Gegenstände oder Kosten nicht berücksichtigt werden,
wenn sie neben dem Hauptgegenstand geltend gemacht
werden. Wenn sie ohne den Hauptgegenstand betroffen
sind, sind sie mit ihrem Wert anzusetzen, soweit sie den
Wert des Hauptgegenstands nicht übersteigen. Sind die Kosten
des Verfahrens ohne den Hauptgegenstand betroffen, ist
der Betrag der Kosten maßgebend, wiederum mit der Einschränkung,
dass der Wert des Hauptgegenstands nicht
überstiegen wird. § 37 GNotKG übernimmt inhaltlich die Regelungen
des § 18 Abs. 2 der KostO und orientiert sich weitgehend
auch an § 37 FamGKG.
bb) Belastung mit Verbindlichkeiten
§ 38 GNotKG (Belastung mit Verbindlichkeiten)
Verbindlichkeiten, die auf einer Sache oder auf einem Recht lasten, werden bei
Ermittlung des Geschäftswerts nicht abgezogen, sofern nichts anderes bestimmt
ist. Dies gilt auch für Verbindlichkeiten eines Nachlasses, einer sonstigen Vermögensmasse
und im Fall einer Beteiligung an einer Personengesellschaft auch für
deren Verbindlichkeiten.
§ 38 bestimmt das Schuldenabzugsverbot, wonach Verbindlichkeiten,
die auf einer Sache oder einem Recht lasten,
bei der Ermittlung des Geschäftswerts nicht abgezogen werden,
sofern nicht ein anderes bestimmt ist. Das Schuldenabzugsverbot
gilt nach § 38 S. 2 GNotKG auch für Verbindlichkeiten
eines Nachlasses, einer sonstigen
Vermögensmasse und im Falle einer Beteiligung an einer
Personengesellschaft auch für deren Verbindlichkeiten. § 38
GNotKG führt das bereits in § 18 Abs. 3 KostO enthaltene
Schuldenabzugsverbot fort. In der Formulierung des
GNotKG werden nur Begrifflichkeiten an die übrigen Kostengesetze
angeglichen. Neu eingeführt in § 38 S. 2 GNotKG
wird das Schuldenabzugsverbot im Falle der Beteiligung an
einer Personengesellschaft für deren Verbindlichkeiten. Dies
gilt ausdrücklich jedoch nur dann, wenn sich aus dem Gesetz
nichts anderes ergibt. Eine abweichende Bestimmung
ergibt sich beispielsweise aus § 54 S. 1 GNotKG, soweit es
um eine Beteiligung an einer nicht vermögensverwaltenden
Kommanditgesellschaft geht.
cc) Wohnungs- und Teileigentum
§ 42 GNotKG Wohnungs- und Teileigentum
(1) Bei der Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum und bei Geschäften,
die die Aufhebung oder das Erlöschen von Sondereigentum betreffen, ist Geschäftswert
der Wert des bebauten Grundstücks. Ist das Grundstück noch nicht
bebaut, ist dem Grundstückswert der Wert des zu errichtenden Bauwerks hinzuzurechnen.
(2) Bei Wohnungs- und Teilerbbaurechten gilt Absatz 1 entsprechend, wobei
an die Stelle des Grundstückswerts der Wert des Erbbaurechts tritt.
Bei der Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum
und bei Geschäften, die die Aufhebung oder das Erlöschen
von Sondereigentum betreffen, ist für die Bewertung der
Wert des bebauten Grundstücks heranzuziehen. Insoweit
das Grundstück noch nicht bebaut ist, ist dem Grundstückswert
der Wert des zu errichtenden Bauwerks hinzuzurechnen.
§ 42 Abs. 2 GNotKG gilt bei Wohnungs- und
Teilerbbaurechten entsprechend; an die Stelle des Grundstückswerts
tritt dann der Wert des Erbbaurechts. § 42 übernimmt
inhaltlich § 21 Abs. 2 und 3 KostO.
dd) Erbbaurechtsbestellung
§ 43 GNotKG Erbbaurechtsbestellung
Wird bei der Bestellung eines Erbbaurechts als Entgelt ein Erbbauzins vereinbart,
ist Geschäftswert der nach § 52 errechnete Wert des Erbbauzinses. Ist der nach
§ 49 Absatz 2 errechnete Wert des Erbbaurechts höher, so ist dieser maßgebend.
Gemäß § 43 GNotKG gilt für die Bewertung bei der Bestellung
eines Erbbaurechts, insoweit als Entgelt ein Erbbauzins
vereinbart worden ist, als Geschäftswert der nach § 52
GNotKG errechnete Wert des Erbbauzinses.Wenn der nach
§ 49 Abs. 2 GNotKG errechnete Wert des Erbbaurechts höher
ist, so ist dieser Wert maßgebend. § 43 GNotKG ist inhaltlich
an § 21 Abs. 1 S. 1 und 3 KostO angelehnt.
ee) Mithaft
§ 44 GNotKG Mithaft
(1) Bei der Einbeziehung eines Grundstücks in die Mithaft eines Grundpfandrechts
und bei der Entlassung aus der Mithaft bestimmt sich der Geschäftswert
nach dem Wert des einbezogenen oder entlassenen Grundstücks, wenn dieser
geringer als der Wert nach § 53 Absatz 1 ist. Die Löschung eines Grundpfandrechts,
bei dem bereits Grundstücke aus der Mithaft entlassen worden sind, steht
der Entlassung aus der Mithaft gleich.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für grundstücksgleiche Rechte.
(3) Absatz 1 gilt ferner entsprechend
1. für Schiffshypotheken mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Grundstücks
das Schiff
oder das Schiffsbauwerk tritt, und
2. für Registerpfandrechte an einem Luftfahrzeug mit der Maßgabe, dass an die
Stelle des Grundstücks das Luftfahrzeug tritt.
Wird ein Grundstück in die Mithaft eines Grundpfandrechts
einbezogen oder aus der Mithaft entlassen, so bestimmt
sich der Geschäftswert nach dem Wert des einbezogenen
oder entlassenden Grundstücks, insofern dieser
geringer ist als der sich aus § 53 Abs. 1 GNotKG ergebende
Wert. Die Bewertung nach Abs. 1 gilt auch entsprechend für
Familiensachen: Neues im RVG und Verweise auf das GNotKG, Schneider/Thiel AnwBl Online 2013 280

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grundstücksgleiche Rechte, für Schiffshypotheken, allerdings
insoweit nur mit der Maßgabe, dass an die Stelle des
Grundstücks das Schiff oder das Schiffsbauwerk tritt und
gleichermaßen für Registerpfandrechte an einem Luftfahrzeug
mit der Einschränkung, dass an die Stelle des
Grundstücks das Luftfahrzeug tritt. § 44 GNotKG übernimmt
inhaltlich § 23 Abs. 2 2. Hs. der KostO. § 44 Abs. 1 S. 2
GNotKG, wonach die Löschung eines Grundpfandrechts, bei
dem bereits Grundstücke aus der Mithaft entlassen worden
sind, der Entlassung aus der Mithaft gleichstellt, wird durch
das GNotKG neu eingeführt.
ff) Rangverhältnisse von Vormerkungen
§ 45 GNotKG (Rangverhältnisse und Vormerkungen)
(1) Bei Einräumung des Vorrangs oder des gleichen Rangs ist Geschäftswert
der Wert des vortretenden Rechts, höchstens jedoch der Wert des zurücktretenden
Rechts.
(2) Die Vormerkung gemäß § 1179 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zugunsten
eines nach- oder gleichstehenden Berechtigten steht der Vorrangseinräumung
gleich. Dasselbe gilt für den Fall, dass ein nachrangiges Recht gegenüber einer
vorrangigen Vormerkung wirksam sein soll. Der Ausschluss des Löschungsanspruchs
nach § 1179a Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist wie ein
Rangrücktritt des Rechts zu behandeln, als dessen Inhalt der Ausschluss vereinbart
wird.
(3) Geschäftswert einer sonstigen Vormerkung ist der Wert des vorgemerkten
Rechts; § 51 Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
§ 45 GNotKG bewertet Rangverhältnisse und Vormerkungen.
Nach § 45 Abs. 1 GnotKG gilt bei Einräumung des Vorrangs
oder des gleichen Rangs als Geschäftswert der Wert
des vortretenden Rechts, beschränkt auf den Wert des zurücktretenden
Rechts. Der Einräumung des Vorrangs gleichgestellt
ist die Vormerkung gem. § 1179 BGB zu Gunsten eines
nach- oder gleichstehenden Berechtigten. Nach § 45
Abs. 2 S. 2 GnotKG gilt der Ausschluss des Löschungsanspruchs
nach § 1179a Abs. 5 BGB als Rangrücktritt des
Rechts dessen Inhalt der Ausschluss zum Gegenstand hatte.
§ 45 Abs. 2 S. 2 GNotKG regelt den Wert eines Wirksamkeitsvermerks
und wird durch das GNotKG neu eingeführt, hat
also in der KostO keine Entsprechung.
Auch § 45 Abs. 3 GNotKG hat in der KostO keine Entsprechung.
Die Vorschrift regelt den Wert von Vormerkungen, wobei
auch nach bisheriger Praxis der Wert des vorgemerkten
Rechts maßgebend gewesen war, was durch die Einführung
des § 45 Abs. 3 GNotKG nunmehr Gesetz geworden ist.
gg) Miet-, Pacht- und Dienstverträge
§ 99 GNotKG Miet-, Pacht- und Dienstverträge
(1) Der Geschäftswert bei der Beurkundung eines Miet- oder Pachtvertrags
ist der Wert aller Leistungen des Mieters oder Pächters während der gesamten
Vertragszeit. Bei Miet- oder Pachtverträgen von unbestimmter Vertragsdauer ist
der auf die ersten fünf Jahre entfallende Wert der Leistungen maßgebend; ist jedoch
die Auflösung des Vertrags erst zu einem späteren Zeitpunkt zulässig, ist
dieser maßgebend. In keinem Fall darf der Geschäftswert den auf die ersten 20
Jahre entfallenden Wert übersteigen.
(2) Der Geschäftswert bei der Beurkundung eines Dienstvertrags, eines Geschäftsbesorgungsvertrags
oder eines ähnlichen Vertrags ist der Wert aller
Bezüge des zur Dienstleistung oder Geschäftsbesorgung Verpflichteten während
der gesamten Vertragszeit, höchstens jedoch der Wert der auf die ersten fünf
Jahre entfallenden Bezüge.
Für die Bewertung eines Miet- oder Pachtvertrags ist der
Wert aller Leistungen des Mieters oder Pächters während der
gesamten Vertragslaufzeit maßgebend. Ist die Miet- oder
Pachtdauer unbestimmt, so ist auf den auf die ersten fünf
Jahre entfallenden Wert der Leistungen abzustellen, wobei
der Wert den auf die ersten 20 Jahre entfallenden Wert nie
übersteigen darf. Ist die Bewertung eines Dienstvertrags, eines
Geschäftsbesorgungsvertrags oder eines ähnlichen Vertrags
vorzunehmen, so ist der Wert aller Bezüge des zur
Dienstleistung oder Geschäftsbesorgung Verpflichteten während
der gesamten Vertragszeit begrenzt auf den Wert der
auf die ersten fünf Jahre entfallenden Bezüge maßgeblich.
§ 99 GNotKG übernimmt inhaltlich § 25 KostO.
hh) Güterrechtliche Angelegenheiten
§ 100 GNotKG Güterrechtliche Angelegenheiten
(1) Der Geschäftswert
1. bei der Beurkundung von Eheverträgen im Sinne des § 1408 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs, die sich nicht auf Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich
beschränken und
2. bei der Beurkundung von Anmeldungen aufgrund solcher Verträge
ist die Summe der Werte der gegenwärtigen Vermögen beider Ehegatten. Betrifft
der Ehevertrag nur das Vermögen eines Ehegatten, ist nur dessen Vermögen
maßgebend. Bei Ermittlung des Vermögens werden Verbindlichkeiten bis zur
Hälfte des nach Satz 1 oder 2 maßgeblichen Werts abgezogen. Verbindlichkeiten
eines Ehegatten werden nur von seinem Vermögen abgezogen.
(2) Betrifft der Ehevertrag nur bestimmte Vermögenswerte, auch wenn sie
dem Anfangsvermögen hinzuzurechnen wären, oder bestimmte güterrechtliche
Ansprüche, so ist deren Wert, höchstens jedoch der Wert nach Absatz 1 maßgebend.
(3) Betrifft der Ehevertrag Vermögenswerte, die noch nicht zum Vermögen
des Ehegatten gehören, werden sie mit 30 Prozent ihres Werts berücksichtigt,
wenn sie im Ehevertrag konkret bezeichnet sind.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend bei Lebenspartnerschaftsverträgen.
§ 100 Abs. 1 GNotKG bestimmt den Wert bei der Beurkundung
von Eheverträgen im Sinne des § 1408 BGB, die
sich nicht auf Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich
beschränken, mit der Summe der Werte der gegenwärtigen
Vermögen beider Ehegatten. Insoweit der Ehevertrag
nur das Vermögen eines Ehegatten betrifft, so ist auch
nur dessen Vermögen maßgebend, wobei Verbindlichkeiten
bis zur Hälfte des nach § 100 Abs. 1 S. 1 oder 2 GNotKG
maßgeblichen Werts abgezogen werden. Jeweils bestehende
Verbindlichkeiten eines Ehegatten werden nur von seinem
Vermögen abgezogen.
Insoweit der Ehevertrag nur bestimmte Vermögenswerte
betrifft, werden diese mit ihrem Wert in Ansatz gebracht
und zwar auch dann, wenn sie dem Anfangsvermögen hinzuzurechnen
wären, wobei höchstens jedoch der Wert nach
§ 100 Abs. 1 GNotKG maßgebend ist.
Insoweit der Ehevertrag Vermögenswerte betrifft, die
noch nicht zum Vermögen des Ehegatten gehören, so werden
sie bei der Bewertung mit 30 Prozent des Werts berücksichtigt,
wenn sie im Ehevertrag konkret bezeichnet werden
können (§ 100 Abs. 3 GNotKG). § 100 Abs. 4 GNotKG bestimmt,
dass die sich aus § 100 Abs. 1 bis 3 GNotKG ergebenden
Bewertungsvorschriften entsprechend auch bei Lebenspartnerschaftsverträgen
gelten.
§ 100 Abs. 1 GNotKG tritt an die Stelle des § 39 Abs. 3
KostO (Abs. 1), Abs. 2 übernimmt inhaltlich § 39 Abs. 3 S. 2
KostO.
Die Bestimmung, wonach auch die Vermögenswerte, die
noch nicht zum Vermögen eines Ehegatten gehören, mit
30 Prozent ihres Werts berücksichtigt werden, wird durch
das GNotKG neu eingeführt werden und trägt dem Umstand
Rechnung, dass Eheverträge häufig im Zusammenhang mit
einem bevorstehenden Erwerb bestimmter Vermögenswerte
stehen. In der Praxis geht es häufig um Zuwendungen im
Zusammenhang mit der vorweggenommenen Erbfolge oder
gesellschaftsrechtlichen Zuordnungen.
Familiensachen: Neues im RVG und Verweise auf das GNotKG, Schneider/Thiel AnwBl Online 2013 281

MN Anwaltsvergütung 2 BGH AGS 2010, 549 = MDR 2010, 1350 = FamRZ 2010, 1892 = JurBüro 2011, 31
ii) Annahme als Kind
§ 101 GNotKG Annahme als Kind
In Angelegenheiten, die die Annahme eines Minderjährigen betreffen, beträgt der
Geschäftswert 5 000 Euro.
jj) Erbrechtliche Angelegenheiten
§ 102 GNotKG Erbrechtliche Angelegenheiten
(1) Geschäftswert bei der Beurkundung einer Verfügung von Todes wegen ist,
wenn über den ganzen Nachlass oder einen Bruchteil verfügt wird, der Wert des
Vermögens oder der Wert des entsprechenden Bruchteils des Vermögens. Verbindlichkeiten
des Erblassers werden abgezogen, jedoch nur bis zur Hälfte des
Werts des Vermögens. Vermächtnisse und Auflagen werden nur bei Verfügung
über einen Bruchteil und nur mit dem Anteil ihres Werts hinzugerechnet, der dem
Bruchteil entspricht, über den nicht verfügt wird.
(2) Verfügt der Erblasser außer über die Gesamtrechtsnachfolge daneben
über Vermögenswerte, die noch nicht zu seinem Vermögen gehören, jedoch in der
Verfügung von Todes wegen konkret bezeichnet sind, wird deren Wert hinzugerechnet.
Von dem Begünstigten zu übernehmende Verbindlichkeiten werden
abgezogen, jedoch nur bis zur Hälfte des Vermögenswerts. Die Sätze 1 und 2 gelten
bei gemeinschaftlichen Testamenten und gegenseitigen Erbverträgen nicht für
Vermögenswerte, die bereits nach Absatz 1 berücksichtigt sind.
(3) Betrifft die Verfügung von Todes wegen nur bestimmte Vermögenswerte,
ist deren Wert maßgebend; Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) Bei der Beurkundung eines Erbverzichts-, Zuwendungsverzichts- oder
Pflichtteilsverzichtsvertrags gilt Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend; soweit der Zuwendungsverzicht
ein Vermächtnis betrifft, gilt Abs. 3 entsprechend. Das Pflichtteilsrecht
ist wie ein entsprechender Bruchteil des Nachlasses zu behandeln.
(5) Ist bei Änderungen von Verfügungen von Todes wegen oder von Erb- oder
Pflichtteilsverzichtsverträgen der nach den Absätzen 1 bis 4 bestimmte Wert nach
den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann ein niedrigerer Wert angenommen
werden.
(6) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Beurkundung der Anfechtung
oder des Widerrufs einer Verfügung von Todes wegen sowie für den Rücktritt
von einem Erbvertrag. Hat eine Erklärung des einen Teils nach Satz 1 im Fall eines
gemeinschaftlichen Testaments oder eines Erbvertrags die Unwirksamkeit von
Verfügungen des anderen Teils zur Folge, ist der Wert der Verfügungen des anderen
Teils dem Wert nach Satz 1 hinzuzurechnen.
§ 102 gilt für die Bewertung von erbrechtlichen Angelegenheiten.
Als Grundsatz gilt, dass bei der Beurkundung einer
Verfügung von Todes wegen der Wert des Vermögens
oder der Wert des entsprechenden Bruchteils des Vermögens
maßgeblich ist, je nachdem, ob über den ganzen Nachlass
oder nur einen Bruchteil verfügt wird. Insoweit der Erblasser
neben der Gesamtrechtsnachfolge über Vermögenswerte
verfügt, die noch nicht zu seinem Vermögen gehören, so
wird deren Wert hinzugerechnet (§ 102 Abs. 2 GNotKG).
Insoweit die Verfügung von Todes wegen nur bestimmte
Vermögenswerte betrifft, so ist deren Wert maßgebend (§ 102
Abs. 3 GNotKG).
Soweit es um die Bewertung eines Erbverzichts-, Zuwendungs-
oder Pflichtteilsverzichtsvertrag geht, so ist der Wert
des Nachlasses oder der jeweilige Bruchteil maßgebend, jedoch
nur bis zur Hälfte des Werts des Vermögens. Ist der
sich aus Abs. 1–4 ergebende Wert nach den besonderen Umständen
des Einzelfalls unbillig, so kann ein niedriger oder
höherer Wert angenommen werden (§ 102 Abs. 5 GNotKG).
§ 102 Abs. 1–3 gelten entsprechend bei der Bewertung der
Anfechtung oder des Widerrufs einer Verfügung von Todes
wegen sowie für den Rücktritt von einem Erbvertrag.
§ 102 GNotKG ist zur Bewertung heranzuziehen, wenn
über den gesamten Nachlass, einen Bruchteil oder bestimmte
Vermögensgegenstände verfügt wird. In anderen
Fällen ergibt sich der Wert nach § 36 GNotKG, wobei auf die
allgemeine Wertvorschrift, wie bereits nach der KostO, nicht
verwiesen wird. Insoweit ist für die Bewertung § 23 Abs. 3
S. 2 heranzuziehen, der dieselbe Bewertung wie die allgemeine
Wertvorschrift des § 36 GNotKG ermöglicht und
auch dem in § 42 Abs. 3 FamGKG geregelten Auffangwert
nachgebildet worden ist.
§ 102 Abs. 1 GNotKG übernimmt inhaltlich § 76 Abs. 4
der KostO. § 102 Abs. 2 hat in der KostO keine Entsprechung.
Dies gilt auch für § 102 Abs. 3 GNotKG. § 102 Abs. 4
GNotKG ist neu eingeführt worden; eine Bewertungsvorschrift
für Erbverzichts-, Zuwendungsverzicht oder Pflichtteilsverzichtsverträge
war bisher nicht vorhanden. § 102
Abs. 5 GNotKG ist neu eingeführt worden. Danach soll der
Wert für Erklärungen geregelt werden, die zwar keine Verfügungen
von Todes wegen sind aber erbrechtlich gestaltende
Wirkung haben können.
4. § 23a RVG (Gegenstandswert im Verfahren über die
Verfahrenskostenhilfe)
Der neue § 23a RVG entspricht der bisherigen Anm. zu
Nr. 3335 VV RVG. Mit der „Versetzung“ dieser Wertvorschrift
soll zum einen entsprechend der allgemeinen Systematik
des RVG die für die Anwälte geltenden Vorschriften
zum Gegenstandswert einheitlich in Abschnitt 4 des Gesetzesteils
geregelt werden. Zum anderen soll durch die Gesetzesänderung
klargestellt werden, dass diese Wertvorschrift
auch für die Terminsgebühr und die Einigungsgebühr gilt.
Bislang war die Wertvorschrift als Anm. zu Nr. 3335 VV
RVG (Verfahrensgebühr in Prozesskostenhilfeverfahren) geregelt.
Damit galt der Wert nach dem Wortlaut der Vorschrift
nur für die Verfahrensgebühr, nicht aber auch für die Terminsgebühr
oder die Einigungsgebühr. Durch die Versetzung
der Wertvorschrift in den Paragraphenteil ist künftig
klargestellt, dass dieser Wert für alle Gebühren gilt. Soweit
das Gesetz von Prozesskostenhilfe spricht, gelten die Vorschriften
selbstverständlich auch in Verfahren der Verfahrenskostenhilfe
entsprechend (§ 12 S. 1 RVG).
Inhaltlich hat sich durch die Verschiebung nichts geändert.
In den einzelnen Verfahren gilt weiterhin Folgendes:
9 In Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe
richtet sich der Gegenstandswert nach dem für die Hauptsache
maßgebenden Wert (§ 23a Abs. 1, 1. Hs. RVG). Der
volle Wert ist auch dann anzunehmen, wenn es „nur“ um
die Frage der Beiordnung geht. 2
9 In sonstigen Verfahren, die nicht auf Bewilligung, Aufhebung
oder Abänderung gerichtet sind, also in den Verfahren
nach § 124 Nr. 2 bis 4 ZPO, ergibt sich der Gegenstandswert
aus dem Kosteninteresse und ist nach billigem
Ermessen zu bestimmen (§ 23a Abs. 1, 2. Hs. RVG). Grund
hierfür ist, dass in den Fällen des § 124 Nr. 2 bis 4 ZPO die
Erfolgsaussichten der Hauptsache keine Rolle spielen. Hier
geht es um die Aufhebung der Prozesskostenhilfe aus anderen
Gründen.
9 In Beschwerdeverfahren gelten über § 23a Abs. 1 S. 1 1. Hs.
RVG die gleichen Grundsätze wie in den Ausgangsverfahren.
5. § 48 RVG (Umfang des Anspruchs und der Beiordnung)
a) Erweiterung der Rechtsmittel (§ 48 Abs. 2 RVG)
Wird einer Partei für eine eigene Berufung oder Revision
Prozesskostenhilfe bewilligt, so erstreckt sich die Bewilligung
auch auf eine Anschlussberufung oder -revision der
Gegenseite. Grund hierfür ist, dass die Bedürftigkeit der Partei
bereits im Rahmen des eigenen Rechtsmittels geprüft
worden ist und sich eine Prüfung der Erfolgsaussicht der Abwehr
des Anschlussrechtsmittels wegen des vorinstanzlichen
Erfolgs gem. § 119 Abs. 1 S. 2 ZPO verbietet. Übersehen wor-
= FuR 2011, 48 = FamRB 2011, 9 = RVGreport 2011, 72.
Familiensachen: Neues im RVG und Verweise auf das GNotKG, Schneider/Thiel AnwBl Online 2013 282

MN Anwaltsvergütung 3 OLG Koblenz AGS 2009, 119 = FamRZ 2009, 143 = MDR 2008, 1423 = NJW 2009,
den war hier, im Zuge der Einführung des FamFG auch die
Anschlussrechtsmittel in Familiensachen und Verfahren der
Freiwilligen Gerichtsbarkeit mit aufzunehmen. Um diese
Lücke zu schließen wird auf die Aufzählung der einzelnen
Anschlussrechtsmittel verzichtet und stattdessen generell auf
„Anschlussrechtsmittel“ Bezug genommen.
Beispiel: (Verfahrenskostenhilfeerstreckung auf Anschlussbeschwerde)
Die Ehefrau hatte beantragt den Ehemann zu einer zukünftigen monatlichen Unterhaltszahlung
in Höhe von 600,00 Euro zu verpflichten. Das FamG hat den Ehemann
verpflichtet, 400 Euo monatlich zu zahlen. Dagegen legt er Beschwerde
nach § 58 FamFG ein, mit der er seinen Abweisungsantrag weiter verfolgt. Dafür
wird ihm antragsgemäß Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird. Daraufhin erhebt die
Ehefrau Anschlussbeschwerde gem. § 66 FamFG, mit der sie ihren weitergehenden
Antrag auf Zahlung von Unterhalt in Höhe von 600 Euro weiter verfolgt.
Einer gesonderten Verfahrenskostenhilfebewilligung für die Anschlussbeschwerde
bedarf es nicht. Die für die eigene Beschwerde des Ehemannes bewilligte Verfahrenskostenhilfe
erstreckt sich auch auf die Abwehr der Anschlussbeschwerde.
Der dem Ehemann beigeordnete Anwalt kann daher aus dem vollen Wert von 12
x 600 Euro auch im Beschwerdeverfahren abrechnen.
b) Erstreckung der Verfahrenskostenhilfe in Ehesachen (§ 48
Abs. 3 RVG)
Strittig war bislang, auf welche Gebühren sich die Verfahrenskostenhilfe
im Fall des § 48 Abs. 3 RVG bei Abschluss
eines Vertrags über die in § 48 Abs. 3 Nrn. 1 bis 6 RVG genannten
Regelungsgegenstände erstreckt. Einigkeit besteht
nur, dass die Einigungsgebühr von der Landeskasse zu übernehmen
ist. Zutreffend hat ein Teil der Rspr. daneben sowohl
eine Verfahrensdifferenzgebühr als auch eine Terminsgebühr
gewährt, 3
dabei gehen andere Gerichte davon aus,
dass nur noch die Verfahrensgebühr zusätzlich zu übernehmen
sei. 4
Andere Gerichte gewähren sogar nur die Einigungsgebühr.
5
Beratungshilfe bejaht hat und im Zweifel immer von einer
Angelegenheit mit mehreren Gegenständen ausgegangen
ist, differenziert die jüngere Rechtsprechung und geht bei
verschiedenen Familiensachen auch im Rahmen der Beratungshilfe
von verschiedenen Angelegenheiten aus. 6
Zum
Teil wird bei der Differenzierung auf § 111 FamFG abgestellt.
7
Eine einheitliche Rechtsprechung hat sich jedoch
nicht herausgebildet. Die Rechtsprechung ist bislang je nach
OLG-Bezirk uneinheitlich.
Der Gesetzgeber sah sich angesichts der Vielschichtigkeit
der Materie jedoch nicht in der Lage, hier allgemein verbindliche
Regelungen aufzustellen. Klarstellen wollte er jedoch,
dass nicht allein schon deshalb von verschiedenen Angelegenheiten
auszugehen sei, weil die Familiensache sowohl
den Trennungszeitraum als auch den nachehelichen Zeitraum
betraf (beabsichtigte Vorbem. 2.5. Abs. 2 VV RVG).
Andererseits wollte er offenlassen, wann eine Angelegenheit
oder mehrere Angelegenheiten anzunehmen sind. Diese
Entscheidung sollte nach wie vor der Rechtsprechung überlassen
bleiben.
Allerdings wollte er für den Fall, dass das Gericht bei
mehreren Familiensachen von derselben Angelegenheit ausgeht,
einen Ausgleich dadurch schaffen, dass sich Beratungs-,
Geschäfts- und Einigungsgebühr für jede weitere Familiensache
im Sinne des § 111 FamFG erhöhen sollten.
Letztlich wurde diese beabsichtigte Änderung wieder verworfen.
In den Regierungsentwurf war sie bereits nicht
mehr aufgenommen worden. Es bleibt insoweit also alles
beim Alten. Die Frage, wann eine oder mehrere Angelegenheiten
anzunehmen sind, wird weiterhin der Rechtsprechung
überlassen bleiben.
Beispiel: Einigung im Verbundverfahren über nicht anhängige
Gegenstände des § 48 Abs. 3 RVG
In der Ehesache ist beiden Beteiligten Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden. Im
Scheidungstermin wird eine Vereinbarung über nicht anhängigen Zugewinn abgeschlossen.
Die Werte werden wie folgt festgesetzt: Ehesache 8.000 Euro, Versorgungsausgleich
1.600 Euro, Güterrecht 5.000 Euro.
Aus der Landeskasse sind nach den Beträgen des § 49 RVG zu zahlen:
1. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG (Wert: 9.600,00 Euro) 399,10 Euro
2. 0,8-Verfahrensgebühr, Nrn. 3100, 3101 Nr. 1 VV RVG
(Wert: 5.000,00 Euro)
205,60 Euro
gem. § 15 Abs. 3 RVG nicht mehr als 1,3 aus über
14.600,00 Euro 435,50 Euro
3. 1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG (Wert: 14.600,00 Euro) 402,00 Euro
4. 1,5-Terminsgebühr, Nr. 1000 VV RVG (Wert: 5.000,00 Euro) 385,50 Euro
5. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG 20,00 Euro
Zwischensumme
1.243,00 Euro
6. 19 Prozent Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG 236,17 Euro
Gesamt
1.479,17 Euro
II. Änderungen im Vergütungsverzeichnis
1. Beratungshilfe
a) Umfang der Angelegenheit
In der Praxis und der Rechtsprechung ist höchst umstritten,
wann in familienrechtlichen Beratungshilfeangelegenheiten
von einer Angelegenheit und wann von mehreren Angelegenheiten
auszugehen ist. Während die frühere Rechtsprechung
überwiegend bei mehreren Familiensachen grundsätzlich
einen inneren Zusammenhang in der
237 = OLGR 2009, 217; OLG Köln AGS 2007, 547 = FamRZ 2008, 707 = NJW-
Spezial 2007, 523 = OLGR 2008, 367; OLG Saarbücken AGS 2009, 77 = NJW
2008, 3150 = FamRZ 2009, 143 = RVGreport 2008, 384 = OLGR 2008, 823; OLG
Stuttgart AGS 2008, 353 = AnwBl 2008, 303 = FamRZ 2008, 1010 = JurBüro 2008,
306 = Rpfleger 2008, 368 = MDR 2008, 1067 = Justiz 2008, 367 = RVGprof. 2008,
77; OLG Nürnberg AGS 2011, 185 m. Anm. N. Schneider = NJW 2011, 1297 = MDR
2011, 325 = AnwBl 2011, 230 = NJW 2011, 1297 = Rpfleger 2011, 278 = FamRZ
2011, 1976 = NJW-Spezial 2011, 124 = FamFR 2011, 88 m. Anm. N. Schneider =
FuR 2011, 349; OLG Karlsruhe FuR 2009, 636 = MDR 2009, 1253 = JurBüro 2009,
590 = FamRZ 2009, 2114 = Rpfleger 2010, 29 = NJW 2010, 1383 = FPR 2010,
364 = Familienrecht kompakt 2009, 220 = FF 2010, 85 = AG kompakt 2010, 135 =
FamFR 2009, 98; OLG Bamberg AGS 2010, 141 = JurBüro 2009, 591 = FamRZ
2010, 231; OLG Schleswig SchlHA 2012, 109; AG Marburg AGS 2007, 510 m.
Anm. N. Schneider (bestätigtdurchBeschl.desOLGFrankfurtv.26.1.2007–2WF
42/07).
4 OLG Hamm FamFR 2012, 354 m. Anm. N. Schneider; OLG Hamm, Beschl. v.
25.5.2012 – 6 WF 108/12; OLG München OLGR 2009, 530; OLGR 2009, 605 =
FamRZ 2009, 1780 = AGS 2009, 502; AGS 2009, 503 = OLGR 2009, 604 = JurBüro
2009, 478 = NJW-RR 2009, 1367 = FamRZ 2009, 1779 = MDR 2009, 1315;
OLG Schleswig SchlHA 2012, 109 = FamRZ 2012, 1418.
5 OLG Bamberg OLGR 2008, 662 = FamRZ 2008, 2142; OLG Düsseldorf AGS 2009,
337 = OLGR 2009, 125 = JurBüro 2009, 98 = FamRZ 2009, 714 = FF 2009, 218;
OLG Oldenburg FamRZ 2010, 400 = JurBüro 2010, 93; OLG Celle AGS 2011, 551
= MDR 2011, 324 = NdsRpfl 2011, 127 = NJW 2011, 1296 = JurBüro 2011, 196 =
FamRZ 2011, 835 = NJW-RR 2011, 716 = Rpfleger 2011, 386 = FuR 2011, 238;
OLG Rostock AGS 2008, 399 = FamRZ 2008, 708 = OLGR 2008, 524 = JurBüro
2008, 373.
6 OLG Köln AGS 2009, 422 = FamRZ 2009, 1345 = Rpfleger 2009, 516 = OLGR
2009, 818 = RVGreport 2010, 142: Vier Angelegenheiten bei Beratung/Vertretung
in Fragen des Ehegattenunterhalts, des Kindesunterhalts, des Umgangsrechts
und des ehelichen Güterrechts einschließlich Haushalt und Vermögensauseinandersetzung;
OLG Düsseldorf AGS 2012, 591 = MDR 2012, 1499 = Rpfleger 2013,
212 = FamRZ 2013, 725 = AnwBl 2013, 236: Acht Angelegenheiten bei Beratungshilfe
für Trennungsunterhalt, Kindesunterhalt, Versorgungsausgleich, Vermögensauseinandersetzung,
Scheidung, Besuchsrecht bei den Kindern, elterliche Sorge
und Haushalt.
7 AG Eisleben AGS 2011, 554 = FamRZ 2012, 327 = NJW-Spezial 2011, 763.
Familiensachen: Neues im RVG und Verweise auf das GNotKG, Schneider/Thiel AnwBl Online 2013 283

MN Anwaltsvergütung 8 AGS 2010, 66 = zfs 2010, 42 = RVGreport 2010, 68 = ArbRB 2010, 180 = FamFR
b) Anhebung der Gebührenbeträge
Auch in der Beratungshilfe werden die Gebühren angehoben.
Es ergeben sich damit folgende neue Beträge:
VV-Nr. Gebühr alt neu
2500 Beratungshilfegebühr 10,00 Euro 15,00 Euro
2501 Beratungsgebühr 30,00 Euro 35,00 Euro
2503 Geschäftsgebühr 70,00 Euro 85,00 Euro
2508 Einigungsgebühr 125,00 Euro 150,00 Euro
2. Teil 3 VV RVG (Gerichtliche Verfahren)
a) Vorbem. 3 Abs. 1 VV RVG
Die neue Formulierung in Vorbem. 3 Abs. 1 VV RVG soll
den Anwendungsbereich des Teil 3 VV RVG klarstellen. In
der Praxis bereitet die Abgrenzung zwischen der Anwendung
der Gebühren nach Teil 2 VV RVG für außergerichtliche Tätigkeiten
und den Gebühren des Teil 3 VV RVG für das gerichtliche
Verfahren immer wieder Probleme. Anzuwenden
ist Teil 3 VV RVG nur, wenn ein (unbedingter) Auftrag für
ein dort genanntes Verfahren erteilt worden ist. Dabei kann
es nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers
möglich sein, dass für den einen Anwalt bereits die Gebühren
nach Teil 3 VV RVG gelten, während der andere
(noch) nach Teil 2 VV RVG abrechnet. Damit wird der
„Gleichstellungsrechtsprechung“ des OLG Koblenz 8 der Boden
entzogen.
Beispiel
Der Anwalt des Ehemannes hat den Auftrag erhalten, die Scheidung einzureichen
und vor Einreichung des Scheidungsantrags zu versuchen, bestimmte Scheidungsfolgen
mit der Gegenseite einvernehmlich zu besprechen und nach Möglichkeit
einvernehmlich zu regeln. Er nimmt daraufhin Kontakt zur Ehefrau auf, die einen
Anwalt beauftragt, die Verhandlungen betreffend die Scheidungsfolgen zu
führen.
Der Anwalt des Ehemannes hat bereits den unbedingten Auftrag zu einem gerichtlichen
Verfahren nach Teil 3 VV RVG, sodass er eine Verfahrensgebühr nach
Nr. 3100 VV RVG erhält, da außergerichtliche Verhandlungen nach § 19 Abs. 1
S. 1, 2 Nr. 3 RVG zum Rechstzug gehören. Die Verfahrensgebühr beläuft sich allerdings
zunächst nur auf 0,8, da der Scheidungsantrag noch nicht eingereicht ist.
Für die Besprechungen kommt gem. Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV RVG eine
1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG hinzu.
Der Anwalt der Ehefrau hat dagegen noch keinen Auftrag für ein Verfahren nach
Teil 3 VV RVG, sodass er eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG erhält.
Eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG kann für ihn nicht entstehen, da diese
in Teil 2 VV RVG nicht vorgesehen ist. Für ihn kommt nur in Betracht, die Besprechungen
im Rahmen des § 14 Abs. 1 RVG Gebühren erhöhend anzusetzen.
b) Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG
aa) Gerichtlichte Termine (Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV RVG)
Zukünftig sollen alle gerichtlichen Termine eine Terminsgebühr
auslösen, ausgenommen bloße Verkündungstermine.
Die Beschränkung auf Verhandlungs-, Erörterungsoder
Beweisaufnahmetermine wird damit aufgegeben. Bedeutung
hat dies insbesondere für Anhörungstermine.
Beispiel
Der Münchner Anwalt vertritt die in München wohnende Antragsgegnerin im
Scheidungsverfahren, das vor dem FamG Schleswig geführt wird (Werte: Ehesache
6.000 Euro, Versorgungsausgleich 1.200 Euro). Das FamG Schleswig läst die
Ehefrau im Wege der Rechtshilfe vor dem FamG München zur Scheidung anhören.
An diesem Termin nimmt der Münchener Anwalt teil. Hiernach wird vor dem
FamG Schleswig verhandelt und die Scheidung ausgesprochen. An diesem Termin
nimmt der Anwalt nicht teil.
Nach der bisherigen Gesetzesfassung konnte für den Münchener Anwalt eine Terminsgebühr
nicht entstehen, da er nur an einem Anhörungstermin teilgenommen
hat. 9 Nach neuem Recht entsteht eine Terminsgebühr, allerdings nur aus dem
Wert von 6.000 Euro, da der Termin nur zur Anhörung in der Ehesache durchgeführt
worden ist.
1. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG (Wert: 7.200,00 Euro) 592,80 Euro
2. 1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG (Wert: 6.000,00 Euro) 424,80 Euro
3. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG 20,00 Euro
Zwischensumme
1.037,60 Euro
4. 19 Prozent Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG 197,14 Euro
Gesamt
1.234,74 Euro
bb) Terminsgebühr für Besprechungen (Vorbem. 3 Abs. 3
S. 2 Nr. 2 VV RVG)
Des Weiteren wird klargestellt, dass die Terminsgebühr für
die Mitwirkung an auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten
außergerichtlichen Besprechungen unabhängig davon
entsteht, ob für das gerichtliche Verfahren eine mündliche
Verhandlung vorgeschrieben ist oder nicht. Das war zwar
auch nach dem bisherigen Wortlaut der Vorbem. 3 Abs. 3, 3.
Var. VV RVG der Fall. Allerdings war dies bisher strittig.
In einem einstweiligen Anordnungsverfahren ist eine
mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben (§ 51 Abs. 2
S. 2 FamFG). Erst in einem Verfahren auf Aufhebung oder
Abänderung einer ohne mündliche Verhandlung ergangenen
einstweiligen Anordnung muss mündlich verhandelt
werden (§ 54 Abs. 2 S. 2 FamFG). Wird in einem einstweiligen
Anordnungsverfahren zwischen den Anwälten die Sache
besprochen, sodass es nicht mehr zum Erlass der einstweiligen
Anordnung kommt, war insoweit strittig, ob eine Terminsgebühr
ausgelöst werden kann. Zum Teil hat die Rechtsprechung
unter Berufung auf die Entscheidungen des
BGH 10 eine Terminsgebühr mit der Begründung abgelehnt,
eine Terminsgebühr für Besprechungen der Anwälte könne
nur anfallen, wenn im Verfahren eine mündliche Verhandlung
vorgeschrieben sei. Der BGH hat diese Frage leider
nicht eindeutig geklärt; er hat aber immerhin für einstweilige
Anordnungen die bisherige Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV
RVG für anwendbar erklärt und sich darauf berufen, dass in
einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 54 Abs. 2 S. 2
FamFG eine mündliche Verhandlung erzwungen werden
könne.
Mit der Klarstellung des Gesetzgebers wird der insbesondere
zu einstweiligen Anordnungsverfahren widersprüchlichen
und dem Gesetz zuwider laufenden Rspr. des BGH 11
eine Absage erteilt.
Beispiel
Die Ehefrau reicht durch ihren Anwalt einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung beim FamG ein, der dem Ehemann zur Stellungnahme übermittelt
wird. Sein Anwalt führt daraufhin eine Besprechung mit dem Anwalt der Ehefrau.
Im einstweiligen Anordnungsverfahren ist eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben
(§ 51 Abs. 2 S. 2 FamFG). Ungeachtet dessen kann durch eine Besprechung
der Anwälte gem. Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV RVG eine Terminsgebühr
ausgelöst werden.
2010, 43.
9 OLG Koblenz OLG Koblenz AGS 2011, 589 = FamFR 2011, 447 = FamRZ 2011,
1978.
10 NJW AGS 2007, 298 = BGHReport 2007, 369 = NJW 2007, 1461 = FamRZ 2007,
637 = NJ 2007, 223 = RVG prof. 2007, 78 = MittdtschPatAnw 2007, 242 = JurBüro
2007, 252 = MDR 2007, 742 = Prozessrecht aktiv 2007, 120 = RVGreport
2007, 269 = ZfSch 2007, 467 = NJ 2007, 411; BGHReport 2007, 735 =
AGS 2007, 397 = NJW 2007, 2644 = AnwBl 2007, 631 = MDR 2007, 1103 = Rpfleger
2007, 574 = JurBüro 2007, 525 = BB 2007, 1360 = FamRZ 2007, 1096 =
RVGreport 2007, 271 = NZBau 2007, 448 = NJ 2007, 365 = ZfSch 2007, 467 =
MittdtschPatAnw 2007, 383.
11 AGS 2012, 10 m. Anm. Thiel = MDR 2012, 57 = zfs 2012, 43 = FamRZ 2012, 110 =
Rpfleger 2012, 102 = NJW 2012, 459 = JurBüro 2012, 137 = FF 2012, 43 = FuR
2012, 93 = FamFR 2012, 36 = FamRB 2012, 47 = RVGreport 2012, 59 = NJW-
Spezial 2012, 156.
Familiensachen: Neues im RVG und Verweise auf das GNotKG, Schneider/Thiel AnwBl Online 2013 284

MN Anwaltsvergütung
Klargestellt ist damit auch, dass in Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren
eine Terminsgebühr durch Besprechungen
anfallen kann, was der BGH bislang abgelehnt
hat. 12
3. Beschwerdeverfahren (Vorbem. 3.2.1 Nr. 2 Buchst. b) VV
RVG)
Klargestellt wird, dass Vorbem. 3.2.1 Nr. 2 Buchst. b) VV
RVG nur für Beschwerden betreffend den Hauptgegenstand
gilt, also nicht auch für Beschwerden gegen Zwischen- und
Nebenentscheidungen.
Beispiel
Der Antragsteller legt gegen die Entscheidung des FamG, das ihm die Kosten in
einem Verfahren auf Überlassung der Ehewohnung auferlegt hat, gem. § 58
FamFG Beschwerde ein.
Die Gebühren im Beschwerdeverfahren richten sich nach den Nrn. 3500 ff. VV
RVG, da nicht eine Entscheidung in der Hauptsache angegriffen wird. 13
Beispiel
Beispiel
Der Ehemann ist im Scheidungsverfahren (Wert: Ehesache 9.000 Euro; Versorgungsausgleich
3.600 Euro) anwaltlich nicht vertreten. Da der Versorgungsausgleich
ausgeschlossen werden soll und wegen einer beabsichtigten Wiederheirat
aus steuerlichen Gründen der Scheidungsbeschluss schnell bestandskräftig werden
soll, beauftragt er einen Anwalt, den Vergleich zu protokollieren und Rechtsmittelverzicht
abzugeben.
Nach der bisherigen gesetzlichen Regelung konnte der Anwalt nur eine Vergütung
für eine Einzeltätigkeit nach Nr. 3403 VV RVG, also eine 0,8-Gebühr verdienen
sowie eine Einigungsgebühr aus dem Wert des Versorgungsausgleichs.
Nach der neuen gesetzlichen Regelung handelt es sich nicht mehr um eine Einzeltätigkeit
nach Nr. 3403 VV RVG, sondern um eine Terminsvertretung nach
Nr. 3401, 3401 VV RVG. Der Anwalt erhält also.
1. 0,65-Verfahrensgebühr, Nrn. 3401, 3100 VV RVG
(Wert: 12.600,00 Euro)
392,60 Euro
2. 1,2-Terminsgebühr, Nrn. 3401, 3402, 3104 VV RVG
(Wert: 12.6000,00 Euro)
724,80 Euro
3. 1,0-Einigungsgebühr, Nrn. 3401, 3402, 3104 VV RVG
(Wert: 3.600,00 Euro)
252,00 Euro
4. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG 20,00 Euro
Zwischensumme
1.389,40 Euro
5. 19 Prozent Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG 263,99 Euro
Gesamt
1.653,39 Euro
Der Antragsteller legt gegen den Beschluss des FamG, das ihn zur Zahlung von
Unterhalt verpflichtet hat, Beschwerde ein.
Jetzt liegt eine Beschwerde gegen eine Entscheidung betreffend den Hauptgegenstand
vor. Die Gebühren im Beschwerdeverfahren richten sich jetzt nach Vorbem.
3.2.1 Nr. 2 Buchst. b) VV RVG.
4. Einzeltätigkeit/Terminsvertretung
Die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Terminsgebühr
hat auch Bedeutung für bloße Protokollierungstermine.
Auch sie werden künftig durch Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1
VV RVG erfasst. Gleiches gilt für Termine zur Abgabe eines
Rechtsmittelverzichts. Das wirkt sich für den sog. „Fluranwalt“
aus.
Lotte Thiel, Koblenz
Die Autorin ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für
Familienrecht. Sie ist Partnerin in der Kanzlei Bernhard &
Thiel.
Leserreaktionen an anwaltsblatt@anwaltverein.de
Norbert Schneider, Neunkirchen
Der Autor ist Rechtsanwalt. Er ist Mitglied des Ausschusses
RVG und Gerichtskosten des Deutschen Anwaltvereins.
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12 AGS 2012, 274 m. Anm. N. Schneider = NJW 2012, 1294 = FamRZ 2012, 708 =
AnwBl 2012, 470 = MDR 2012, 615 = zfs 2012, 342 = JurBüro 2012, 302 =
RVGprof. 2012, 55 = RVGprof. 2012, 77 = RVGreport 2012, 184 = NJW-Spezial
2012, 317.
13 OLG Köln AGS 2012, 462 = NJW-Spezial 2012, 540.
Familiensachen: Neues im RVG und Verweise auf das GNotKG, Schneider/Thiel AnwBl Online 2013 285