Familiensachen: Neues im RVG und Verweise auf das ... - Anwaltsblatt

MN Anwaltsvergütung
grundstücksgleiche Rechte, für Schiffshypotheken, allerdings
insoweit nur mit der Maßgabe, dass an die Stelle des
Grundstücks das Schiff oder das Schiffsbauwerk tritt und
gleichermaßen für Registerpfandrechte an einem Luftfahrzeug
mit der Einschränkung, dass an die Stelle des
Grundstücks das Luftfahrzeug tritt. § 44 GNotKG übernimmt
inhaltlich § 23 Abs. 2 2. Hs. der KostO. § 44 Abs. 1 S. 2
GNotKG, wonach die Löschung eines Grundpfandrechts, bei
dem bereits Grundstücke aus der Mithaft entlassen worden
sind, der Entlassung aus der Mithaft gleichstellt, wird durch
das GNotKG neu eingeführt.
ff) Rangverhältnisse von Vormerkungen
§ 45 GNotKG (Rangverhältnisse und Vormerkungen)
(1) Bei Einräumung des Vorrangs oder des gleichen Rangs ist Geschäftswert
der Wert des vortretenden Rechts, höchstens jedoch der Wert des zurücktretenden
Rechts.
(2) Die Vormerkung gemäß § 1179 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zugunsten
eines nach- oder gleichstehenden Berechtigten steht der Vorrangseinräumung
gleich. Dasselbe gilt für den Fall, dass ein nachrangiges Recht gegenüber einer
vorrangigen Vormerkung wirksam sein soll. Der Ausschluss des Löschungsanspruchs
nach § 1179a Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist wie ein
Rangrücktritt des Rechts zu behandeln, als dessen Inhalt der Ausschluss vereinbart
wird.
(3) Geschäftswert einer sonstigen Vormerkung ist der Wert des vorgemerkten
Rechts; § 51 Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
§ 45 GNotKG bewertet Rangverhältnisse und Vormerkungen.
Nach § 45 Abs. 1 GnotKG gilt bei Einräumung des Vorrangs
oder des gleichen Rangs als Geschäftswert der Wert
des vortretenden Rechts, beschränkt auf den Wert des zurücktretenden
Rechts. Der Einräumung des Vorrangs gleichgestellt
ist die Vormerkung gem. § 1179 BGB zu Gunsten eines
nach- oder gleichstehenden Berechtigten. Nach § 45
Abs. 2 S. 2 GnotKG gilt der Ausschluss des Löschungsanspruchs
nach § 1179a Abs. 5 BGB als Rangrücktritt des
Rechts dessen Inhalt der Ausschluss zum Gegenstand hatte.
§ 45 Abs. 2 S. 2 GNotKG regelt den Wert eines Wirksamkeitsvermerks
und wird durch das GNotKG neu eingeführt, hat
also in der KostO keine Entsprechung.
Auch § 45 Abs. 3 GNotKG hat in der KostO keine Entsprechung.
Die Vorschrift regelt den Wert von Vormerkungen, wobei
auch nach bisheriger Praxis der Wert des vorgemerkten
Rechts maßgebend gewesen war, was durch die Einführung
des § 45 Abs. 3 GNotKG nunmehr Gesetz geworden ist.
gg) Miet-, Pacht- und Dienstverträge
§ 99 GNotKG Miet-, Pacht- und Dienstverträge
(1) Der Geschäftswert bei der Beurkundung eines Miet- oder Pachtvertrags
ist der Wert aller Leistungen des Mieters oder Pächters während der gesamten
Vertragszeit. Bei Miet- oder Pachtverträgen von unbestimmter Vertragsdauer ist
der auf die ersten fünf Jahre entfallende Wert der Leistungen maßgebend; ist jedoch
die Auflösung des Vertrags erst zu einem späteren Zeitpunkt zulässig, ist
dieser maßgebend. In keinem Fall darf der Geschäftswert den auf die ersten 20
Jahre entfallenden Wert übersteigen.
(2) Der Geschäftswert bei der Beurkundung eines Dienstvertrags, eines Geschäftsbesorgungsvertrags
oder eines ähnlichen Vertrags ist der Wert aller
Bezüge des zur Dienstleistung oder Geschäftsbesorgung Verpflichteten während
der gesamten Vertragszeit, höchstens jedoch der Wert der auf die ersten fünf
Jahre entfallenden Bezüge.
Für die Bewertung eines Miet- oder Pachtvertrags ist der
Wert aller Leistungen des Mieters oder Pächters während der
gesamten Vertragslaufzeit maßgebend. Ist die Miet- oder
Pachtdauer unbestimmt, so ist auf den auf die ersten fünf
Jahre entfallenden Wert der Leistungen abzustellen, wobei
der Wert den auf die ersten 20 Jahre entfallenden Wert nie
übersteigen darf. Ist die Bewertung eines Dienstvertrags, eines
Geschäftsbesorgungsvertrags oder eines ähnlichen Vertrags
vorzunehmen, so ist der Wert aller Bezüge des zur
Dienstleistung oder Geschäftsbesorgung Verpflichteten während
der gesamten Vertragszeit begrenzt auf den Wert der
auf die ersten fünf Jahre entfallenden Bezüge maßgeblich.
§ 99 GNotKG übernimmt inhaltlich § 25 KostO.
hh) Güterrechtliche Angelegenheiten
§ 100 GNotKG Güterrechtliche Angelegenheiten
(1) Der Geschäftswert
1. bei der Beurkundung von Eheverträgen im Sinne des § 1408 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs, die sich nicht auf Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich
beschränken und
2. bei der Beurkundung von Anmeldungen aufgrund solcher Verträge
ist die Summe der Werte der gegenwärtigen Vermögen beider Ehegatten. Betrifft
der Ehevertrag nur das Vermögen eines Ehegatten, ist nur dessen Vermögen
maßgebend. Bei Ermittlung des Vermögens werden Verbindlichkeiten bis zur
Hälfte des nach Satz 1 oder 2 maßgeblichen Werts abgezogen. Verbindlichkeiten
eines Ehegatten werden nur von seinem Vermögen abgezogen.
(2) Betrifft der Ehevertrag nur bestimmte Vermögenswerte, auch wenn sie
dem Anfangsvermögen hinzuzurechnen wären, oder bestimmte güterrechtliche
Ansprüche, so ist deren Wert, höchstens jedoch der Wert nach Absatz 1 maßgebend.
(3) Betrifft der Ehevertrag Vermögenswerte, die noch nicht zum Vermögen
des Ehegatten gehören, werden sie mit 30 Prozent ihres Werts berücksichtigt,
wenn sie im Ehevertrag konkret bezeichnet sind.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend bei Lebenspartnerschaftsverträgen.
§ 100 Abs. 1 GNotKG bestimmt den Wert bei der Beurkundung
von Eheverträgen im Sinne des § 1408 BGB, die
sich nicht auf Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich
beschränken, mit der Summe der Werte der gegenwärtigen
Vermögen beider Ehegatten. Insoweit der Ehevertrag
nur das Vermögen eines Ehegatten betrifft, so ist auch
nur dessen Vermögen maßgebend, wobei Verbindlichkeiten
bis zur Hälfte des nach § 100 Abs. 1 S. 1 oder 2 GNotKG
maßgeblichen Werts abgezogen werden. Jeweils bestehende
Verbindlichkeiten eines Ehegatten werden nur von seinem
Vermögen abgezogen.
Insoweit der Ehevertrag nur bestimmte Vermögenswerte
betrifft, werden diese mit ihrem Wert in Ansatz gebracht
und zwar auch dann, wenn sie dem Anfangsvermögen hinzuzurechnen
wären, wobei höchstens jedoch der Wert nach
§ 100 Abs. 1 GNotKG maßgebend ist.
Insoweit der Ehevertrag Vermögenswerte betrifft, die
noch nicht zum Vermögen des Ehegatten gehören, so werden
sie bei der Bewertung mit 30 Prozent des Werts berücksichtigt,
wenn sie im Ehevertrag konkret bezeichnet werden
können (§ 100 Abs. 3 GNotKG). § 100 Abs. 4 GNotKG bestimmt,
dass die sich aus § 100 Abs. 1 bis 3 GNotKG ergebenden
Bewertungsvorschriften entsprechend auch bei Lebenspartnerschaftsverträgen
gelten.
§ 100 Abs. 1 GNotKG tritt an die Stelle des § 39 Abs. 3
KostO (Abs. 1), Abs. 2 übernimmt inhaltlich § 39 Abs. 3 S. 2
KostO.
Die Bestimmung, wonach auch die Vermögenswerte, die
noch nicht zum Vermögen eines Ehegatten gehören, mit
30 Prozent ihres Werts berücksichtigt werden, wird durch
das GNotKG neu eingeführt werden und trägt dem Umstand
Rechnung, dass Eheverträge häufig im Zusammenhang mit
einem bevorstehenden Erwerb bestimmter Vermögenswerte
stehen. In der Praxis geht es häufig um Zuwendungen im
Zusammenhang mit der vorweggenommenen Erbfolge oder
gesellschaftsrechtlichen Zuordnungen.
Familiensachen: Neues im RVG und Verweise auf das GNotKG, Schneider/Thiel AnwBl Online 2013 281