Familiensachen: Neues im RVG und Verweise auf das ... - Anwaltsblatt

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MN Anwaltsvergütung 1 Siehe Schneider/Thiel, AnwBl Online 2013, 259. Anwaltsvergütung Familiensachen: Neues im RVG und Verweise auf das GNotKG Änderungen im Vergütungsrecht durch das 2. KostRMoG Rechtsanwalt Norbert Schneider, Neunkirchen und Rechtsanwältin Lotte Thiel, Koblenz Das 2. Kostrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG) bringt relativ viele Änderungen im Familienrecht. Zum einen handelt sich um Änderungen unmittelbar im RVG, zum anderen werden aus den Verweisen zur Kostenordnung (KostO) nun Verweis auf das neue Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG). Die Autoren erläutern die Änderungen anhand vieler Beispiele. I. Überblick In Familiensachen greifen zum einen zahlreiche Änderungen, die auch in allgemeinen Zivilsachen gelten, sodass insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Beitrag zum Zivilrecht Bezug genommen wird. 1 Der folgende Beitrag beschränkt sich daher auf die spezifischen familienrechtlichen Vorschriften. Wichtige Änderungen ergeben sich in Familiensachen auch durch die Änderungen des FamGKG, so zum Beispiel 9 in § 26 FamGKG – Abschluss eines Vergleichs auch über Kosten im Falle der Beiordnung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe, 9 in § 36 Abs. 1 FamGKG und § 46 Abs. 1 FamGKG-Verweisungen auf das GNotKG, 9 in § 42 Abs. 3 FamGKG – Anhebung des Auffangwerts auf 5.000,00 Euro, 9 in § 43 Abs. 1 S. 2 FamGKG – Anhebung des Mindestwerts in Ehesachen auf 3.000,00 Euro, 9 in § 51 FamGKG – Erweiterung des Anwendungsbereichs der Vorschrift und Anhebung des Verfahrenswerts in Kindergeldverfahren. Wegen dieser Änderungen wird auf den gesonderten Beitrag zu den Änderungen des GKG, des FamGKG und des JVEG Bezug genommen. FamFG in Kindschaftssachen, nach §§ 300 Abs. 1, 2, 301 Abs. 1 FamFG in Betreuungssachen, nach §§ 331 S. 1, 332 S. 1 FamFG in Unterbringungssachen und nach § 427 Abs. 1 S. 1 FamFG in Freiheitsentziehungssachen. Für diese Verfahren gilt § 17 Nr. 4 Buchst. b) RVG dem Wortlaut nach bislang nicht, was zum Teil dazu führte, dass dem Anwalt in von Amts wegen eingeleiteten Verfahren eine gesonderte Vergütung abgesprochen, und seine Tätigkeit als durch die Gebühren in der Hauptsache mit abgegolten angesehen wurde. Die Neufassung stellt jetzt klar, dass auch ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren, das von Amts wegen eingeleitet worden ist und die Hauptsache verschiedene Angelegenheiten darstellen. Beispiel: Einstweilige Anordnung von Amts wegen (I) Der Anwalt beantragt für seinen Mandanten beim FamG die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge. Das FamG erlässt daraufhin von Amts wegen eine einstweilige Anordnung nach § 1666 BGB, entzieht beiden Elternteilen die elterliche Sorge und bestellt dem betroffenen Kind einen Vertreter des Jugendamts als Vormund. Nach § 17 Nr. 4 Buchst. b) RVG liegen zwei verschiedene Angelegenheiten vor. Der Anwalt, der im Anordnungsverfahren tätig wird, erhält seine Gebühren gesondert. Wird eine einstweilige oder vorläufige Anordnung von Amts wegen erlassen, so wird unter Umständen allerdings nur eine 0,8-Verfahrensgebühr nach Nrn. 3100, 3101 Nr. 1 VV RVG ausgelöst, wenn der Anwalt im gerichtlichen Verfahren keine weiteren Tätigkeiten entwickelt, als die Anordnung entgegenzunehmen und mit seinem Mandanten zu besprechen. Beispiel: Einstweilige Anordnung von Amts wegen (II) Der Kindesvater stellt einen Hauptsacheantrag zum Umgangsrecht. Das Gericht erlässt von Amts wegen eine einstweilige Anordnung. Der Anwalt nimmt diese entgegen, bespricht sie mit dem Mandanten und veranlasst nichts Weiteres. In der Hauptsache wird sodann verhandelt. Im einstweiligen Anordnungsverfahren entsteht jetzt wegen vorzeitiger Erledigung nur die 0,8-Verfahrensgebühr nach Nrn. 3100, 3101 Nr. 1 VV RVG, da kein Antrag oder Schriftsatz eingereicht und auch kein Termin wahrgenommen worden ist. Im Hauptsacheverfahren entstehen dagegen die volle 1,3-Verfahrensgebühr sowie eine Terminsgebühr. I. Hauptsacheverfahren (Wert: 3.000,00 Euro) 1. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG 261,30 Euro 2. 1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG 241,20 Euro 3. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG 20,00 Euro Zwischensumme 522,50 Euro 4. 19 Prozent Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG 99,28 Euro Gesamt 621,78 Euro II. Einstweiliges Anordnungsverfahren (Wert: 1.500,00 Euro) 1. 0,8-Verfahrensgebühr, Nrn. 3100, 3101 Nr. 1 VV RVG 92,00 Euro 2. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG 18,40 Euro Zwischensumme 110,40 Euro 3. 19 Prozent Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG 20,98 Euro Gesamt 131,38 Euro II. Änderungen im Paragraphenteil 1. Verfahren in der Hauptsache und einstweiliger Rechtsschutz (§ 17 Nr. 4 RVG) In § 17 Nr. 4 RVG werden die Wörter „über einen Antrag auf“ gestrichen. Nach dem bisherigen Wortlaut betrifft § 17 Nr. 4 RVG nur solche Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, die auf Antrag eingeleitet werden. Dabei war übersehen worden, dass Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auch von Amts wegen, also ohne Antrag, eingeleitet werden können, so zum Beispiel nach §§ 156 Abs. 3 S. 2, 157 Abs. 3 Familiensachen: Neues im RVG und Verweise auf das GNotKG, Schneider/Thiel AnwBl Online 2013 277
MN Anwaltsvergütung 2. Abänderungs- und Aufhebungsverfahren (§ 16 Nr. 5 RVG) Ebenso wie in § 17 Nr. 4 RVG (s. o. 1.) wird in § 16 Nr. 5 RVG klargestellt, dass diese Vorschrift auch für einstweilige Anordnungsverfahren gilt, die von Amts wegen eingeleitet werden. 3. § 23 RVG (Allgemeine Wertvorschrift) In § 23 Abs. 3 RVG wird die bisherige Verweisung auf die Vorschriften der KostO durch eine Bezugnahme auf die Bewertungsvorschriften der §§ 46–54 GNotKG und auf die entsprechenden Bewertungsvorschriften der §§ 37, 38, 42 bis 45 sowie 99 bis 102 des GNotKG ersetzt. Die Änderung passt die Verweisung zur Anwendung bestimmter Wertvorschriften an das neue Gerichts- und Notarkostengesetz an. Für den Familienrechtler von Bedeutung sein, können alle in Bezug genommenen Vorschriften, weil sie auch in den nach §§ 36, 46 FamGKG zu bewertenden Verfahren (Genehmigung einer Erklärung oder deren Ersetzung und vermögensrechtliche Kindschaftssachen), enthalten sind: a) Verweisung auf die Bewertungsvorschriften des GNotKG aa) Sache § 46 GNotKG (Sache) (1) Der Wert einer Sache wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit der Sache unter Berücksichtigung aller den Preis beeinflussenden Umstände bei einer Veräußerung zu erzielen wäre (Verkehrswert). (2) Steht der Verkehrswert nicht fest, ist er zu bestimmen 1. nach dem Inhalt des Geschäfts, 2. nach den Angaben der Beteiligten, 3. anhand von sonstigen amtlich bekannten Tatsachen oder Vergleichswerten aufgrund einer amtlichen Auskunft oder 4. anhand offenkundiger Tatsachen. (3) Bei der Bestimmung des Verkehrswerts eines Grundstücks können auch herangezogen werden 1. im Grundbuch eingetragene Belastungen, 2. aus den Grundakten ersichtliche Tatsachen oder Vergleichswerte oder 3. für Zwecke der Steuererhebung festgesetzte Werte. Im Fall der Nummer 3 steht § 30 der Abgabenordnung einer Auskunft des Finanzamts nicht entgegen. (4) Eine Beweisaufnahme zur Feststellung des Verkehrswerts findet nicht statt. § 46 GNotKG entspricht inhaltlich § 19 Abs. 1 KostO. Insoweit 19 Abs. 1 KostO noch von dem veralteten Begriff „gemeiner Wert“ spricht, ersetzt § 46 Abs. 1 den Begriff durch den „Verkehrswert“ und formuliert eine Legaldefinition. § 46 Abs. 2 GNotKG ist maßgeblich für die Bewertung aller Sachen. § 46 Abs. 3 GNotKG gilt für die Wertermittlung von Grundstücken. Dass auch in § 19 Abs. 2 S. 2. Hs. KostO enthaltene Steuergeheimnisbefreiungsgebot ist in § 46 Abs. 3 S. 2 übernommen worden. § 46 Abs. 4 GNotKG führt das sog. Beweisaufnahmeverbot fort, das sich bereits aus § 19 Abs. 2 S. 1 2. Hs. KostO ergeben hatte. bb) Sache bei Kauf § 47 GNotKG (Sache bei Kauf) Im Zusammenhang mit dem Kauf wird der Wert der Sache durch den Kaufpreis bestimmt. Der Wert der vorbehaltenen Nutzungen und der vom Käufer übernommenen oder ihm sonst infolge der Veräußerung obliegenden Leistungen wird hinzugerechnet. Ist der nach Satz 1 und 2 ermittelte Wert niedriger als der Verkehrswert, ist der Verkehrswert maßgebend. § 47 ist als Bewertungsvorschrift maßgeblich, wenn es um den Kauf einer Sache geht. Dabei bestimmt § 47 S. 1, dass beim Kauf der Wert der Sache durch den Kaufpreis bestimmt wird. § 47 S. 2 GNotKG regelt, dass der Wert der vorbehaltenen Nutzungen und der vom Käufer übernommenen Leistungen hinzugerechnet wird. Die bisher in § 20 Abs. 1 S. 2 KostO enthaltene Regelung, wonach beim Kauf eines Grundstücks eine für Rechnung des Erwerbers vorgenommene Bebauung bei der Ermittlung des Werts außer Betracht bleibt, wird in § 47 GNotKG nicht übernommen. cc) Land- und forstwirtschaftliches Vermögen § 48 GNotKG (Land- und forstwirtschaftliches Vermögen) (1) Im Zusammenhang mit der Zuwendung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs mit Hofstelle einschließlich der Abfindung weichender Erben beträgt der Wert des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens im Sinne des Bewertungsgesetzes höchstens das Vierfache des letzten Einheitswerts, der zur Zeit der Fälligkeit der Gebühr bereits festgestellt ist, wenn 1. die unmittelbare Fortführung des Betriebs durch den Erwerber selbst beabsichtigt ist und 2. der Betrieb unmittelbar nach Vollzug der Zuwendung einen wesentlichen Teil der Existenzgrundlage des zukünftigen Inhabers bildet. § 46 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Ist der Einheitswert noch nicht festgestellt, so ist dieser zu schätzen. Ist anstelle des Einheitswerts für einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft ein Ersatzwirtschaftswert ermittelt, so tritt dieser an die Stelle des Einheitswerts. (2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden für die Bewertung 1. eines Hofs im Sinne der Höfeordnung und 2. eines landwirtschaftlichen Betriebs in einem Verfahren aufgrund der Vorschriften über die gerichtliche Zuweisung eines Betriebs (§ 1 Nummer 2 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen), sofern das Verfahren mit der Zuweisung endet. § 48 GNotKG ermöglicht die Bewertung von land- und fortwirtschaftlichem Vermögen und war bisher in § 19 Abs. 4 KostO enthalten, auf den § 23 Abs. 3 S. 1 RVG Bezug genommen hatte. In das GNotKG ist das Bewertungsprivileg von land- und fortwirtschaftlichem Grundbesitz übernommen und verstärkt worden. dd) Grundstücksgleiche Rechte § 49 GNotKG (Grundstücksgleiche Rechte) (1) Die für die Bewertung von Grundstücken geltenden Vorschriften sind auf Rechte entsprechend anzuwenden, die den für Grundstücke geltenden Vorschriften unterliegen, soweit sich aus Absatz 2 nichts anderes ergibt. (2) Der Wert eines Erbbaurechts beträgt 80 Prozent vom Wert des belasteten Grundstücks einschließlich darauf errichteter Bauwerke; sofern die Ausübung des Rechts auf eine Teilfläche beschränkt ist, sind 80 Prozent vom Wert dieser Teilfläche zugrunde zu legen. Die Bewertungsvorschriften für Grundstücke sollen auch für bestimmte Rechte gelten; § 49 GNotKG lehnt sich inhaltlich an § 77 Abs. 1 KostO an. ee) Bestimmte schuldrechtliche Verpflichtungen § 50 GNotKG (Bestimmte schuldrechtliche Verpflichtungen) Der Wert beträgt bei einer schuldrechtlichen Verpflichtung 1. über eine Sache oder ein Recht nicht oder nur eingeschränkt zu verfügen, 10 Prozent des Verkehrswerts der Sache oder des Werts des Rechts; 2. zur eingeschränkten Nutzung einer Sache 20 Prozent des Verkehrswerts der Sache; 3. zur Errichtung eines Bauwerks, wenn es sich um a) ein Wohngebäude handelt, 20 Prozent des Verkehrswerts des unbebauten Grundstücks, b) ein gewerblich genutztes Bauwerk handelt, 20 Prozent der voraussichtlichen Herstellungskosten; 4. zu Investitionen 20 Prozent der Investitionssumme. Familiensachen: Neues im RVG und Verweise auf das GNotKG, Schneider/Thiel AnwBl Online 2013 278
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