Familiensachen: Neues im RVG und Verweise auf das ... - Anwaltsblatt

MN Anwaltsvergütung
§ 50 GNotKG gilt für bestimmte schuldrechtliche Verpflichtungen.
Wenn über eine Sache oder ein Recht nicht
oder nur eingeschränkt verfügt werden kann, so beträgt der
Wert der entsprechenden schuldrechtlichen Verpflichtung
10 Prozent des Verkehrswerts der Sache oder des Rechts (§ 50
S. 1, Nr. 1 GNotKG), wobei bei der nur eingeschränkten Nutzung
einer Sache 20 Prozent des Verkehrswerts der Sache
maßgeblich sind (§ 50 S. 1, Nr. 2 GNotKG). Betrifft die
schuldrechtliche Verpflichtung die Errichtung eines Bauwerks,
dann sind – soweit es sich um ein Wohngebäude handelt
– 20 Prozent des Verkehrswerts des unbebauten
Grundstücks für die Bewertung maßgeblich (§ 50 S. 1 Nr. 3
GNotKG). Handelt es sich um ein gewerblich genutztes Baugrundstück,
sind 20 Prozent der voraussichtlichen Herstellungskosten
für die Bewertung zu berücksichtigen (§ 50 S. 1
Nr. 3b GNotKG). Ist Gegenstand der schuldrechtlichen Verpflichtung
die Übernahme von Investitionen, dann gelten
für die Bewertung 20 Prozent der Investitionssumme.
§ 50 GNotKG hat in der KostO keine Entsprechung.
ff) Erwerbs- und Veräußerungsrechte, Verfügungsbeschränkungen
§ 51 GNotKG (Erwerbs- und Veräußerungsrechte, Verfügungsbeschränkungen)
(1) Der Wert eines Ankaufsrechts oder eines sonstigen Erwerbs- oder Veräußerungsrechts
ist der Wert des Gegenstands, auf den sich das Recht bezieht.
Der Wert eines Vorkaufs- oder Wiederkaufsrechts ist die Hälfte des Werts nach
Satz 1.
(2) Der Wert einer Verfügungsbeschränkung, insbesondere nach den §§ 1365
und 1369 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie einer Belastung gemäß § 1010
des Bürgerlichen Gesetzbuchs, beträgt 30 Prozent des von der Beschränkung betroffenen
Gegenstands.
(3) Ist der nach den Absätzen 1 und 2 bestimmte Wert nach den besonderen
Umständen des Einzelfalls unbillig, kann ein höherer oder ein niedrigerer Wert angenommen
werden.
§ 51 Abs. 1 GNotKG übernimmt den Regelungsgehalt des
§ 20 Abs. 2 KostO. Der Wert eines Ankaufsrechts oder eines
sonstigen Erwerbs- oder Veräußerungsrechts ist der Wert
des Gegenstands, auf den sich das Recht bezieht. Der Wert
eines Vorkaufs- oder Wiederkaufsrechts entspricht der Hälfte
des sich aus § 21 Abs. 1 S. 1 GNotKG ergebenden Werts.
Nach § 51 Abs. 2 GNotKG ist der Wert einer Verfügungsbeschränkung,
insbesondere nach den §§ 1365 und 1369
BGB sowie bei einer Belastung gem. § 1010 BGB mit 30 Prozent
des von der Beschränkung betroffenen Gegenstands anzunehmen.
§ 51 Abs. 3 GNotKG enthält die Möglichkeit einer Abweichung
von dem sich aus § 51 Abs. 1 oder 2 GNotKG ergebenden
Wert, wenn der insoweit bestimmte Wert nach den besonderen
Umständen des Einzelfalls unbillig ist. In diesem
Fall kann ein höherer oder niedrigerer Wert angenommen
werden. § 51 Abs. 3 GNotKG hat in der KostO keine Entsprechung.
Die Regelung des § 51 Abs. 3 GNotKG ist vergleichbar
mit den Regelungen, die durch das FGG-ReformG im
FamGKG eingeführt worden waren (§§ 44 Abs. 3, 45 Abs. 3,
47 Abs. 2, 48 Abs. 3, 49 Abs. 2, 50 Abs. 3, 51 Abs. 3) und
durch das 2. KostRMoG auch in § 30 Abs. 2 RVG eingeführt
worden ist.
des Rechts entfallende Wert maßgebend. Ist die Verlängerung der Dauer des
Rechts nur von der Erklärung des Berechtigten abhängig, wird die mögliche weitere
Dauer des Rechts nur zur Hälfte eingerechnet. Der Wert ist jedoch durch den
Wert des betroffenen Gegenstands zu Beginn des Rechts beschränkt. Ist die
Dauer des Rechts außerdem auf die Lebensdauer einer Person beschränkt, darf
der nach Absatz 4 bemessene Wert nicht überschritten werden.
(3) Der Wert eines Rechts von unbeschränkter Dauer ist der auf die ersten 20
Jahre entfallende Wert. Der Wert eines Rechts von unbestimmter Dauer ist der
auf die ersten zehn Jahre entfallende Wert, soweit sich aus Absatz 4 nichts anderes
ergibt.
(4) Ist das Recht auf die Lebensdauer einer Person beschränkt, ist sein Wert
bei einem Lebensalter von ...
der auf die ersten ... Jahre
bis zu 30 Jahren 20
über 30 Jahren bis zu 50 Jahren 15
über 50 Jahren bis zu 70 Jahren 10
über 70 Jahren 5
entfallende Wert. Hängt die Dauer des Rechts von der Lebensdauer mehrerer
Personen ab, ist maßgebend,
1. wenn das Recht mit dem Tod des zuletzt Sterbenden erlischt, das Lebensalter
der jüngsten Person,
2. wenn das Recht mit dem Tod des zuerst Sterbenden erlischt, das Lebensalter
der ältesten Person, maßgebend.
(5) Der Jahreswert wird mit fünf Prozent des Werts des betroffenen Gegenstands
oder Teils des betroffenen Gegenstands angenommen, sofern nicht ein anderer
Wert festgestellt werden kann.
(6) Für die Berechnung des Werts ist der Beginn des Rechts maßgebend. Bildet
das Recht später den Gegenstand eines gebührenpflichtigen Geschäfts, so ist
der spätere Zeitpunkt maßgebend. Ist der nach den vorstehenden Absätzen bestimmte
Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, weil im
Zeitpunkt des Geschäfts der Beginn des Rechts noch nicht feststeht oder das
Recht in anderer Weise bedingt ist, ist ein niedrigerer Wert anzunehmen. Der
Wert eines durch Zeitablauf oder durch den Tod des Berechtigten erloschenen
Rechts beträgt null Euro.
(7) Preisklauseln und spätere Änderungen des Rechts, die nur unter einer Bedingung
eintreten, werden nicht berücksichtigt.
§ 52 GNotKG übernimmt inhaltlich den Regelungsgehalt
der §§ 22 und 24 KostO.
hh) Grundpfandrechte und sonstige Sicherheiten
§ 53 GNotKG (Grundpfandrechte und sonstige Sicherheiten)
(1) Der Wert einer Hypothek, Schiffshypothek, eines Registerpfandrechts an
einem Luftfahrzeug oder einer Grundschuld ist der Nennbetrag der Schuld. Der
Wert einer Rentenschuld ist der Nennbetrag der Ablösungssumme.
(2) Der Wert eines sonstigen Pfandrechts oder der sonstigen Sicherstellung
einer Forderung durch Bürgschaft, Sicherungsübereignung oder dergleichen bestimmt
sich nach dem Betrag der Forderung und, wenn der als Pfand oder zur Sicherung
dienende Gegenstand einen geringeren Wert hat, nach diesem.
§ 53 GNotKG bewertet Grundpfandrechte und sonstige
Sicherheiten. Nach § 53 Abs. 1 GNotKG bestimmt sich der
Wert einer Hpyothek, Schiffshypothek, eines Registerpfandrechts
an einem Luftfahrzeug oder an einer Grundschuld
nach dem Nennbetrag der Schuld. Nach § 53 Abs. 1 S. 2
GNotKG ist der Wert einer Rentenschuld der Nennbetrag der
Ablösungssumme. § 53 Abs. 2 GNotKG bestimmt den Wert
eines sonstigen Pfandrechts oder der sonstigen Sicherstellung
einer Forderung durch Bürgschaft, Sicherungsübereignung
oder dergleichen, wonach maßgeblich der Betrag der
Forderung und, wenn sich der als Pfand oder zur Sicherung
dienende Gegenstand geringer bewerten lässt, nach diesem
zu bemessen ist. § 53 GNotKG übernimmt die Bewertungsvorschriften
des § 23 KostO.
gg) Nutzungs- und Leistungsrechte
§ 52 GNotKG (Nutzungs- und Leistungsrechte)
(1) Der Wert einer Dienstbarkeit, einer Reallast oder eines sonstigen Rechts
oder Anspruchs auf wiederkehrende oder dauernde Nutzungen oder Leistungen
einschließlich des Unterlassens oder Duldens bestimmt sich nach dem Wert, den
das Recht für den Berechtigten oder für das herrschende Grundstück hat.
(2) Ist das Recht auf eine bestimmte Zeit beschränkt, ist der auf die Dauer
Familiensachen: Neues im RVG und Verweise auf das GNotKG, Schneider/Thiel AnwBl Online 2013 279