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VBE-Pinnwand Zentrale Vergleichsarbeiten im dritten Schuljahr 2013/2014 Bek. d. MK v. 31.1.2013 – 25-82150/15 Für die Vergleichsarbeiten im dritten Schuljahrgang im Schuljahr 2013/2014 werden folgende Termine festgelgt: Dienstag, den 13.5.2014: Mathematik Dienstag, den 20.5.2014: Deutsch (1. Testtag) Donnerstag, den 22.5.2014: Deutsch (2. Testtag) Hinweise zu den Inhalten und zur Durchführung der zentralen Vergleichsarbeiten gehen den Schulen im Laufe des Schuljahres 2013/2014 zu. Die Teilnahme an der Vergleichsarbeit im Fach Deutsch (Kompetenzbereich Lesen) ist verbindlich. Über die Teilnahme an den Vergleichsarbeiten im Fach Mathematik und in dem weiteren Kompetenzbereich das Fachs Deutsch entscheiden die Schulen eigenverantwortlich. SVBL 3/13, S. 97 EU-Projekttag an Schulen am 6.5.2013 Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben sich darauf verständigt, im Jahr 2013 erneut bundesweit einen „EU-Projekttag“ an Schulen durchzuführen. Dieser siebte bundesweite EU-Projekttag soll auch in Niedersachsen am Montag, den 6.5.2013, stattfinden. Mit dem EU-Projekttag soll durch Diskussionen mit Politikern und Vertretern europäischer Institutionen das Interesse der Schülerinnen und Schüler an der Europäischen Union (EU) geweckt und das Verständnis für die EU gestärkt werden. In Niedersachsen wird das Europäische Informationszentrum (EIZ) Niedersachsen wieder unter der Internet-Adresse www. eu-projekttag.eu rechtzeitig Informationen für Schulen und Lehrkräfte rund um den EU-Projekttag anbieten. SVBL 2/13, S. 65 Bürozeiten der VBE-Landesgeschäftsstelle Mo., Mi., Fr. in der Zeit von 8.30 bis 13.00 Uhr Di. in der Zeit von 10.30 bis 16.30 Uhr Do. in der Zeit von 10.00 bis 15.00 Uhr Büroleitung: Frau Birgit Hartje Tel.: 0511-3577650 Fax: 0511-3577689 Elterngeld – BEEG neu geregelt Der neue § 1 Abs. 8 Bundeselterngeld und -Elternzeitgesetz lautet: „Ein Anspruch entfällt, wenn die berechtigte Person im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum ein … zu versteuerndes Einkommen nach dem Einkommensteuergesetz von mehr als 250.000 Euro erzielt hat …“ Diese Ausschlussschwellen orientieren sich an der sogenannten Reichensteuer. Zudem wird nur noch das inländische Einkommen aus Erwerbstätigkeit berücksichtigt. Gesetzliche Neuregelungen ab 01.01.2013 Zudem wird das Elterngeld dahingehend reduziert, dass nicht mehr jeder Berechtigte auch den Pozentsatz von 67 erreichen wird: „§ 2 Abs. 2 Satz 2 BEEG – In Fällen, in denen das durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt höher als 1.200 Euro war, sinkt der Prozentsatz von 67 % um 0,1 Prozentpunkte für je zwei Euro, um die das maßgebliche Einkommen den Betrag von 1.200 Euro übersteigt, auf bis zu 65 %.“ Bei einem Nettoeinkommen vor der Geburt von bis zu 1.200 Euro verändert sich also nichts. Es werden 67 % zustehen. Zwischen einem Nettoeinkommen des Berechtigten vor der Geburt von 1.200 bis 1.240 Euro sinkt das Elterngeld alle 2 Euro um 0,1 Prozentpunkte auf bis zu 65 %, ab 1.240 Euro beträgt das Elterngeld dann grundsätzlich nicht mehr 67 sondern nur noch 65 %. Zudem wird ab dem 01.08.2013 das Betreuungsgeld kommen, da der Bundestag das Gesetz bereits beschlossen hat. Danach erhalten Eltern, die für ihr Kind vom 13. Lebensmonat bis zur Vollendung des 36. Lebensmonats „… keine dauerhaft durch öffentliche Sach- und Personalkostenzuschüsse geförderte Kinderbetreuung, insbesondere keine Betreuung in Tageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege“ … in Anspruch nehmen oder die ihr Kind wegen „… einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Todes der Eltern … und wenn das Kind nicht mehr als 10 Stunden wöchtentlich öffentlich gefördert betreut wird …“ nicht betreuen, ein monatliches Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro. Auf jeden Fall ist ein Antrag auf Betreuungsgeld erforderlich. Quelle: Sächsische Lehrerzeitung 1-13 (SLV), Claudia Raum, Juristin Fotokopieren an Schulen – seit 1.1.2013 in begrenztem Umfang auch digital zulässig Aufgrund einer Ergänzungsvereinbarung, die mit Wirkung vom 1.1.2013 in Kraft getreten ist, ist es nun auch zulässig, kleine Teile von gedruckten Werken (bis zu 10 %, maximal 20 Seiten), die ab 2005 veröffentlicht wurden, digital zu vervielfältigen und für den eigenen Unterrichtsgebrauch den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung zu stellen. Dies gilt auch für Werke, die für den Unterrichtsgebrauch bestimmt sind und für Musikeditionen ... (S V BL 2/2013, S. 65 f. u. m.). Im Einzelnen sieht die Ergänzungsvereinbarung Folgendes vor: • Die Lehrkräfte können von Printmedien, auch Unterrichtswerken und Musikeditionen, die ab 2005 erschienen sind, bis zu 10 % (maximal 20 Seiten) einscannen. • Die Lehrkräfte können diese digitalisierten Materialien für den eigenen Unterrichtsgebrauch vervielfältigen und digital an ihre Schülerinnen und Schüler weitergeben, auch zur Unterrichtsvorund -nachbereitung. • Die eingescannten Materialen können zudem für die Schülerinnen und Schüler ausgedruckt werden und außerdem im Unterricht über PCs, Whiteboards und/ oder Beamer wiedergegeben werden. • Die Lehrkräfte können die Scans zudem im jeweils erforderlichen Umfang auch auf ihren Speichermedien ablegen (z. B. PC, Whiteboard, Tablet-Computer, Laptop). Dies umfasst auch die Speicherung auf einem für die individuelle Lehrkraft geschützten Bereich auf dem Schulserver ... Weitere Informationen finden Kolleginnen und Kollegen, um rechtssicher in Unterricht und Schule zu handeln, auf der Homepage des MK www.mk-niedersachsen.de; unter Schule -> Schulorganisation -> Mediennutzung und unter www.schulbuchkopie.de abrufbar. II
VBE-Pinnwand VO Sonder pädagogischer Förder bedarf in Kraft Im GVBL Seite 23 (22.1.2013) wurde die langerwartete und in den Anhörungen hart diskutierte »Verordnung zum Bedarf um sonderpädagogischer Unterstützung« veröffentlicht. Sie trat am 1. Februar 2013 – veranlasst noch durch die alte CDU-FDP-geführte Landesregierung – in Kraft. Die VO bestimmt das Verfahren, erläutert das Fördergutachten für die GS unter Beteiligung von Schulleitung, Lehrkraft und Förderschullehrer/-in, bestimmt die Zusammensetzung und Aufgaben der Förderkommission, die von der Schulleiterin / dem Schulleiter zusammengestellt wird (unter Beteiligung der Erziehungsberechtigkeiten und möglicher weiterer Vertrauenspersonen), bestimmt die Aufgabe der Landesschulbehörde bei unterschiedlichen Noten. In dem RdErl. d. MK. v. 31.1.2013 – 8100612 (VORIS 22410) wird das Durchführungsverfahren in „Ergänzenden Bestimmungen, zur Verordnung zu Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Förderung“ bestimmt (SVBL 2/2013/S. 66 ff.). In einem gut strukturierten Fachbeitrag (SVBL 2/2013, S. 82–86) erläutern die verantwortlichen Mitarbeiter des nds. Kultusministeriums Dr. Peter Wachtel und Marie-Christina Wage die Verfahrensschritte. Ein hilfreicher Leitfaden für Grundschulleitungen! Formblätter zur Durchführung sind auf der Homepage des MK unter „Aktuelles/Einführung der inklusiven Schule“ eingestellt. NRW: Gemeinsam mehr Geld für Inklusion In einem bislang einmaligen Appell fordern Kommunen und Lehrer vom Land Nordrhein-Westfalen mehr Geld für den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern. „Die geplante Ausweitung der Inklusion müsse ausreichend finanziert sein“, verlangten die kommunalen Spitzenverbände und Lehrerverbände anlässlich einer Landtagsanhörung zum Haushalt 2013. Der Haushaltsplan werde dem Anliegen einer ausreichenden personellen und räumlichen Ausstattung der Schulen nicht gerecht. Kommunal- und Lehrerverbände fordern die für eine vernünftige Planung und Umsetzung der Inklusion unverzichtbare Erstellung einer realistischen Kostenfolgeabschätzung. VBE NRW Überzahlte Bezüge oder Beihilfe Erfolgte Zahlungen der Bezüge- oder Beihilfestelle sind im Rahmen der Treuepflicht des Beamten auf ihre Richtigkeit zu prüfen und zu viel gezahlte Beträge sind zeitnah anzuzeigen und zurückzuzahlen. So in etwa lautet der Tenor eines kürzlich ergangenen Urteils der Disziplinarkammer des VG Lüneburg. Die Landesschulbehörde hatte einer Lehrerin eine Disziplinarstrafe in Höhe von 500 E auferlegt. Diese hatte irrtümlich eine offensichtlich um mehrere tausend Euro zu hohe Beihilfezahlung erhalten und diese Tatsache nicht schriftlich angezeigt. Die Lehrerin hatte nach eigenen Angaben lediglich telefonisch den Sachbearbeiter informiert, der einen geänderten, korrigierten Beihilfebescheid zugesagt haben soll. Als der geänderte Bescheid nicht kam, unternahm die Beamtin nichts weiter. Nach zwei Jahren fiel die Überzahlung dann bei einer Revision in der Beihilfestelle auf und die Lehrerin wurde zur Rückzahlung aufgefordert, was sie auch umgehend tat. Die Schulbehörde wertete das Verhalten der Kollegin als Verletzung ihrer Treuepflicht als Beamtin und verhängte eine Geldbuße. Dagegen klagte die Betroffene beim Verwaltungsgericht. Die Klage wurde abgewiesen. Die Strafe muss gezahlt werden. In die Personalakte wird ein entsprechender Vermerk aufgenommen. Eine Geldbuße muss nach drei, ein Verweis bereits nach zwei Jahren aus der Personalakte entfernt, also gelöscht werden! Dieses sollten Betroffene überprüfen. Jeder hat das Recht, seine eigene Personalakte einzusehen bzw. durch einen Bevollmächtigten einsehen zu lassen. In dem Verfahren wurde deutlich, dass zu hohe, fehlerhafte Beihilfezahlungen häufiger vorkommen und von den Betroffenen oft nicht angezeigt werden. Übrigens: VBE-Mitglieder erhalten auch in Disziplinarangelegenheiten Rechtschutz. Der VBE rät: • Prüfen Sie alle Zahlungen, ob Beihilfe oder Bezüge, immer ganz genau. • Teilen Sie Unstimmigkeiten zeitnah schriftlich mit, am besten so, dass die Mitteilung Ihrerseits auch mit Datum belegt werden kann. • Geben Sie zu viel gezahlte Beträge keinesfalls aus, sondern überweisen Sie diese schnellstmöglich zurück. • Sorgen Sie dafür, dass Bescheide von anderen Personen weitergeleitet oder geprüft werden, wenn Sie sich z. B. im Ausland aufhalten. Der VBE kritisiert: • dass junge Beamte nicht hinreichend auf ihre Pflichten hingewiesen werden, • dass Beihilfebescheide keinen Hinweis zur Prüfungspflicht enthalten wie z. B. die Bezügeblätter, • dass die Hinweise zur Prüfungspflicht auf den Bezügeblättern die eventuellen disziplinarrechtlichen Folgen nicht erwähnen, • dass die im Bescheid angegeben Ansprechpartner oft telefonisch nicht erreichbar sind. Hinweis für TV-L-Beschäftigte: Haben Sie irrtümlich zu wenig Gehalt bekommen, verfallen die Ansprüche an den Arbeitgeber bereits nach 6 Monaten (§ 37 TV-L)! Redaktion: Johannes Liedtke Nur begrenzter Ersatz für Gleitsichtbrille Verwaltungsgericht (VG) Koblenz Urt. v. 13.09.2012 – 6 K 327/12.KO – Ein Beamter, dessen Gleitsichtbrille bei einem Dienstunfall verloren gegangen ist, kann von seinem Dienstherrn zwar Schadensersatz verlangen, jedoch nur in begrenzter, sich am medizinisch Notwendigen orientierender Höhe. Der Kläger, ein Beamter der Wasserschutzpolizei, war bei der Kontrolle eines Schiffes in den Rhein gestürzt und hatte dabei seine EUR 700 teure Gleitsichtbrille verloren. Das beklagte Land hatte den Vorfall als Dienstunfall anerkannt und dem Kläger unter Verweis darauf, dass nach dem Beamtenversorgungsgesetz Schadensersatz für eine beschädigte oder zerstörte Brille nur bis zu einem Höchstbetrag von EUR 100 für das Gestell und EUR 113,50 pro Glas in Betracht komme, EUR 327 erstattet. Hiergegen hatte der Kläger nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren Klage beim VG erhoben, mit der er geltend machte, auf seine Gleitsichtbrille auch im Dienst notwendig angewiesen zu sein. Deshalb müsse das Verlustrisiko insoweit auch vom Dienstherrn getragen werden. Quelle: SchVw Ni 2/2013 III
Seite 1: PR-aktuell März / April 2013 Auch

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