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Schule und Recht
Diabetes und Probezeit
Gesundheitliche Risiken, die bereits vor
Beginn des Beamtenverhältnisses auf Probe
liegen, können den Dienstherrn veranlassen,
von der Berufung des Bewerbers in
das Beamtenverhältnis abzusehen. Einer
Lehrkraft mit Diabetes mellitus Typ I fehlt
regelmäßig die gesundheitliche Eignung
für die Berufung in das Beamtenverhältnis
auf Probe. Eine Herabsetzung der Anforderungen
kommt nicht in Betracht, es sei
denn, die Lehrkraft ist im Sinne des § 2
Abs. 2 SGB IX als schwerbehindert anerkannt.
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen –
1 K 6980/03 Urteil vom 12.3.2008
Nebentätigkeit im Internet
Ein Beamter, der mehrere Jahre einer nicht
genehmigten Nebentätigkeit im Internet
nachgeht, ist aus dem Dienst zu entfernen.
Der Fall: Ein für mehr als ein Jahr vom
Dienst suspendierter erkrankter Beamter
erstand im Internet neuwertige Ware und
verkaufte diese über eine einschlägige
Internetplattform. Der Nebenverdienst
belief sich innerhalb von 3 Jahren auf
160 .000 Euro. Der Beamte schade durch
sein Handeln dem Ansehen des öffentlichen
Dienstes und verstoße gegen seine
Pflicht, rasch die Wiederherstellung seiner
Arbeitskraft herbeizuführen.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
3 A 11334/07.OVG Urteil vom
28.4.2008
Sexualkundeunterricht
Die den Schulen auf dem Gebiet der Sexualerziehung
auferlegten Gebote zur
Zurückhaltung und Toleranz stellen regelmäßig
sicher, dass unzumutbare Glaubensund
Gewissenskonflikte bei Eltern und
Schülern nicht entstehen.
Bundesverwaltungsgericht 6 B 64.07
Beschluss vom 8.5.2008
Aufenthaltsgenehmigung und
Schulpflicht
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat eine
auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen
gerichtete Klage von Flüchtlingen (hier:
aus dem Kosovo) mit der Begründung
abgelehnt, die Kinder seien ihrer Schulpflicht
nicht regelmäßig nachgekommen.
Nur ein regelmäßiger Schulbesuch führt zu
einer ausreichenden Integration in die
Lebensverhältnisse der Bundesrepublik.
Der Schulbesuch ist insofern Voraussetzung
für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.
Verwaltungsgericht Göttingen
1 A 78/08 Urteil vom 27.08.2008
Religiös motivierte Kleidung im
Unterricht
Eine Lehrerin verstößt gegen eine durch
das Schulgesetz auferlegte Dienstpflicht,
wenn sie in der Schule aus erkennbar religiösen
Gründen eine Kopfbedeckung trägt.
Die Weisung der Schulleitung, den Dienst
in der Schule ohne eine derartige Kopfbedeckung
zu versehen, ist als rechtmäßig
anzusehen. Dabei ist es unerheblich, ob
die Klägerin als Lebenszeitbeamtin seit 30
Jahren unbeanstandet im Schuldienst tätig
ist.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
4 S 516/07 Urteil vom 14.3.2008
Keine Pension nach 24 Tagen
Ehe
Eine nur 24 Tage verheiratete Frau erhält
keine Witwenpension, obwohl sie schon
10 Jahre lang in nichtehelicher Gemeinschaft
mit ihrem Mann zusammenlebte.
24 Tage nach der Hochzeit verstarb der
Mann an einem Bronchialkarzionom. Der
Gesetzgeber gehe von der Vermutung aus,
dass diese Ehe als Versorgungsehe angesehen
werden müsse, da sie kürzer als ein
Jahr bestanden habe.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
2 A 10800/07.OVG Urteil vom 17.12.07
Sturz bei Fahrradtour – kein
Dienstunfall
Der Förderverein einer Schule unternahm
einen Fahrradausflug, an dem 9 von 70
Lehrkräften teilnahmen. Bei einem Sturz
verletzte sich eine Pädagogin am Handgelenk.
Weil der Unfall bei einer nicht versicherten
Tätigkeit passiert sei, lehnte die
Berufsgenossenschaft eine Entschädigung
ab. Zudem sei die Veranstaltung von ihrer
Programmgestaltung her nicht geeignet
gewesen, als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung
zu gelten.
Landessozialgericht Hessen
L 3 U 266/05 Urteil vom 14.7.2008
Handydreh mit beleidigendem
Inhalt
Ein Schüller hatte Unterichtssequenzen
aufgenommen und sie so zusammengeschnitten,
dass beim Endprodukt der Eindruck
entstehen konnte, dass die Lehrerin
einen Tanz mit rechtsradikalen Gesten
aufführte. Der Schüler wurde wegen der
Herstellung eines Handyvideos und dessen
Weitergabe an die Mitschüler aus der
Schule ausgeschlossen.
Das OVG bestätigte die Rechtmäßigkeit
des Ausschlusses. Zu den Pflichten der
Schüler gehöre, die Persönlichkeitsrechte
aller im Schultag vereinten Menschen zu
achten.
Oberverwaltungsgericht Sachsen
2 B 214/08 Beschluss vom 29.7.2008
Schneeballschlacht gehört für
Lehrer zur Arbeit
Eine Schneeballschlacht mit Schülern ist
für Klassenlehrer nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes
Freiburg Teil der Arbeit.
Wird der Lehrer dabei verletzt, so sei dies
ein Dienstunfall. Dies gelte auch dann,
wenn die Schulordnung das Werfen von
Schneebällen untersage, entschied das
Gericht in einem im Januar veröffentlichten
Urteil und gab damit der Klage eines
Lehrers statt.
Dieser hatte sich beim Verlassen des Unterrichtsraums
von seinen Schülern auf eine
Schneeballschlacht auf dem Schulgelände
verwickeln lassen und war dabei am Auge
verletzt worden. Er musste operiert werden
und war einen Monat lang krankgeschrieben.
Eine Anerkennung als Dienstunfall
hatte das Regierungspräsidium Freiburg
abgelehnt. Dagegen hatte der Lehrer
geklagt. Das Urteil ist allerdings noch nicht
rechtskräftig – vor dem Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg in Mannheim
ist Berufung möglich.
dpa
Rauchverbot in Schulen
Die Verfassungsbeschwerden zweier Lehrkräfte,
die sich gegen das Rauchverbot in
Schulen gewendet hatten, hatte keinen
Erfolg. Die Lehrkräfte hatten beanstandet,
dass sie zum Rauchen das Schulgelände
verlassen mussten. Das Gericht stellte fest,
die Entscheidung des Landesgesetzgebers
für ein Rauchverbot an Schulen und während
schulischer Veranstaltungen sei mit
ihrem besonderen Status vereinbar und im
Übrigen verhältnismäßig.
Verwaltungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
VGH B 31/07 bis VGH B 29/08
Urteil vom 30.09.2008
Zusammengestellt u. a. aus den VBE-
Zeitschriften Bd. Wtbg. und Rh. Pfalz
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