PR-aktuell - VBE

PR-aktuell
März / April 2013
Auch Niedersachsen verweigert
Entgeltordnung für Lehrkräfte
Lehrereingruppierung bleibt auf der Agenda
Städtetag fordert mehr
Landes mittel für
Krippen und Schulen
Kurz vor den Landtagswahlen hatte
der »Nds. Städtetag« in einem dringenden
Appell mehr Finanzmittel
des Landes für die Krippenbetreuung
und für die Ganztagsschule
gefordert. Der VBE hatt diese Forderungen
in Hintergrundgesprächen
begrüßt. In der NOZ hieß es dazu:
Die Entgeltordnung für die 200.000
Lehrkräfte war eine Kernforderung des
dbb. Während der Verhandlungen ist
über kein anderes Thema so intensiv
gestritten worden. Letztlich hat sich die
TdL in diesem Bereich nicht als einigungsfähig
gezeigt. In den entscheidenden
Verhandlungen haben wesentliche
Teile der TdL darauf beharrt, auch in
Zukunft mit einseitigen Arbeitgeberrichtlinien
anstatt mit einer tariflichen
Entgeltordnung arbeiten zu wollen.
Das ist ein fatales Signal an die betroffenen
Lehrerinnen und Lehrer.
„Wie wir mit dieser Verweigerungshaltung
umgehen“, so Russ mit Blick nach vorne,
„werden wir in unseren Gremien mit den
betroffenen Fachgewerkschaften in aller
Ruhe diskutieren und bewerten. Einfach
abhaken können wir diese Nicht-Politik
keinesfalls. Wir haben mit unserer Idee
einer Grundtarifierung die Hand zu einer
schrittweisen Lösung, die niemanden überfordert
hätte, gereicht. Dass diese ausgestreckte
Hand ausgeschlagen wurde, wird
in den Lehrerzimmern genau registriert
werden.“ Junge Menschen, die morgen in
der Zeitung lesen, wie der Arbeitgeber mit
Lehrkräften umspringe, würden sich zweimal
überlegen, ob sie Lehrer werden wollen.
VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann
sprach von einem Skandal, von den der
VBE mit seinem hohen Anteil tarifbeschäftigter
Kolleginnen und Kollegen vor allem
in den neuen Ländern, aber auch in NRW
und Berlin hart betroffen sei. Die beteiligten
Länder handelten nach Gutsherrenart
und produzierten Leichtlohngruppen, so
VBE-Landesvorsitzende Gitta Franke-Zöllmer
gegenüber der Presse am Rande der
Hannoveraner Großdemonstration am Vortag
der Tarifverhandlungen.
Der VBE war durch seinen Tarifexperten Jens
Weichelt in der dbb Verhandlungskommission
vertreten. „Es ist ein Erfolg, dass eine
vorzeigbare lineare Erhöhung für die kommenden
zwei Jahre festgemacht wurde. Klar
ist aber auch, dass der Einstieg in die Grundtarifierung
für Lehrkräfte sich nicht erledigt
hat. Tarifbeschäftigte Lehrerinnen und Lehrer
nach Länder-Richtlinien einzugruppieren,
ist eine Praxis aus vordemokratischer Zeit“,
stellte Jens Weichelt fest. Im öffentlichen
Dienst sind Lehrerinnen und Lehrer die einzige
Beschäftigungsgruppe, deren Eingruppierung
nicht per Tarifvertrag geregelt ist.
Jedes Land hat stattdessen eigene Richtlinien
oder verweist auf Beamtengesetze.
Quelle: dbb aktuell 4/13/
VBE Presse 11/13
„Da muss man jetzt klotzen statt kleckern“, gab
der Präsident des Verbandes, Frank Klingebiel
(CDU), gestern als Devise aus. Der ursprünglich
geschätzte Bedarf von 35 Prozent an Krippenplätzen
reichte in vielen Kommunen nicht aus;
zum Teil werde für 50 Prozent der Kleinkinder
eine Betreuung nachgefragt, erklärte der Oberbürgermeister
von Salzgitter.
Klingebiel trat zugleich dafür ein, dass mittelfristig
das Land die vollen Betriebskosten für
Kinderkrippen übernimmt. Mehr Engagement
des Landes verlangte der Städtetag
auch bei Ganztagsschulen.
Ziel muss es nach Darstellung von Klingebiel
und seinem Stellvertreter Ulrich Mädge (SPD)
sein, flächendeckend alle Schulen in gebundene
Ganztagsschulen umzuwandeln, für die das
Land die vollen Kosten – einschließlich der
Ausgaben für Lehrer, Sozialpädagogen und das
Personal in den Mensen – zu übernehmen habe.
Mädge, der Oberbürgermeister von Lüneburg
ist, kritisierte, dass derzeit erhebliche
Kosten für den Betrieb von Ganztagseinrichtungen
auf die Kommunen abgewälzt würden.
So müsse seine Stadt zum Beispiel pro
Ganztagsschule 50.000 Euro pro Jahr
zuschießen. Um alle Kosten aufzufangen,
müsste das Land nach Angaben des Städtetages
rund 250 Millionen Euro anwenden.
Das Kultusministerium unterstrich, aus rechtlichen
Gründen dürfe das Land Schulträgeraufgaben
wie Sozialarbeit und Sachausstattung gar
nicht übernehmen. Gleichwohl gewähre man
Ganztagsschulen zehn Millionen Euro an sozialpädagogischer
Unterstützung.
Quelle: NOZ (HB)
Der VBE ist gespannt, ob sich die
neue Kultusministerin Frauke Heiligenstadt
der damaligen lapidaren Antwort
anschließt, man dürfe aus rechtlichen
Gründen Schulträgeraufgaben
wie Schulsozialarbeit und Sachausstattung
gar nicht übernehmen, oder
gemeinsam neue Finanzierungswege
geht?
ufra
I

VBE-Pinnwand
Zentrale Vergleichsarbeiten
im dritten
Schuljahr 2013/2014
Bek. d. MK v. 31.1.2013 – 25-82150/15
Für die Vergleichsarbeiten im dritten
Schuljahrgang im Schuljahr 2013/2014
werden folgende Termine festgelgt:
Dienstag, den 13.5.2014: Mathematik
Dienstag, den 20.5.2014: Deutsch (1. Testtag)
Donnerstag, den 22.5.2014: Deutsch
(2. Testtag)
Hinweise zu den Inhalten und zur Durchführung
der zentralen Vergleichsarbeiten
gehen den Schulen im Laufe des Schuljahres
2013/2014 zu. Die Teilnahme an der
Vergleichsarbeit im Fach Deutsch (Kompetenzbereich
Lesen) ist verbindlich. Über
die Teilnahme an den Vergleichsarbeiten
im Fach Mathematik und in dem weiteren
Kompetenzbereich das Fachs Deutsch entscheiden
die Schulen eigenverantwortlich.
SVBL 3/13, S. 97
EU-Projekttag an
Schulen am 6.5.2013
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs
der Länder haben sich
darauf verständigt, im Jahr 2013
erneut bundesweit einen „EU-Projekttag“
an Schulen durchzuführen.
Dieser siebte bundesweite EU-Projekttag soll
auch in Niedersachsen am Montag, den
6.5.2013, stattfinden. Mit dem EU-Projekttag
soll durch Diskussionen mit Politikern und
Vertretern europäischer Institutionen das Interesse
der Schülerinnen und Schüler an der
Europäischen Union (EU) geweckt und das
Verständnis für die EU gestärkt werden.
In Niedersachsen wird das Europäische
Informationszentrum (EIZ) Niedersachsen
wieder unter der Internet-Adresse www.
eu-projekttag.eu rechtzeitig Informationen
für Schulen und Lehrkräfte rund um den
EU-Projekttag anbieten.
SVBL 2/13, S. 65
Bürozeiten der
VBE-Landesgeschäftsstelle
Mo., Mi., Fr. in der Zeit von 8.30 bis
13.00 Uhr
Di. in der Zeit von 10.30 bis 16.30 Uhr
Do. in der Zeit von 10.00 bis 15.00 Uhr
Büroleitung: Frau Birgit Hartje
Tel.: 0511-3577650
Fax: 0511-3577689
Elterngeld – BEEG neu geregelt
Der neue § 1 Abs. 8 Bundeselterngeld
und -Elternzeitgesetz lautet: „Ein
Anspruch entfällt, wenn die berechtigte
Person im letzten abgeschlossenen
Veranlagungszeitraum ein … zu
versteuerndes Einkommen nach dem
Einkommensteuergesetz von mehr als
250.000 Euro erzielt hat …“
Diese Ausschlussschwellen orientieren
sich an der sogenannten Reichensteuer.
Zudem wird nur noch das inländische
Einkommen aus Erwerbstätigkeit berücksichtigt.
Gesetzliche Neuregelungen
ab 01.01.2013
Zudem wird das Elterngeld dahingehend
reduziert, dass nicht mehr jeder Berechtigte
auch den Pozentsatz von 67 erreichen
wird:
„§ 2 Abs. 2 Satz 2 BEEG – In Fällen, in
denen das durchschnittlich erzielte
monatliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit
vor der Geburt höher als 1.200 Euro
war, sinkt der Prozentsatz von 67 % um
0,1 Prozentpunkte für je zwei Euro, um
die das maßgebliche Einkommen den
Betrag von 1.200 Euro übersteigt, auf bis
zu 65 %.“
Bei einem Nettoeinkommen vor der
Geburt von bis zu 1.200 Euro verändert
sich also nichts. Es werden 67 % zustehen.
Zwischen einem Nettoeinkommen des
Berechtigten vor der Geburt von 1.200 bis
1.240 Euro sinkt das Elterngeld alle 2 Euro
um 0,1 Prozentpunkte auf bis zu 65 %, ab
1.240 Euro beträgt das Elterngeld dann
grundsätzlich nicht mehr 67 sondern nur
noch 65 %.
Zudem wird ab dem 01.08.2013 das
Betreuungsgeld kommen, da der Bundestag
das Gesetz bereits beschlossen hat.
Danach erhalten Eltern, die für ihr Kind
vom 13. Lebensmonat bis zur Vollendung
des 36. Lebensmonats „… keine dauerhaft
durch öffentliche Sach- und Personalkostenzuschüsse
geförderte Kinderbetreuung,
insbesondere keine Betreuung in Tageseinrichtungen
oder in der Kindertagespflege“
… in Anspruch nehmen oder die ihr Kind
wegen „… einer schweren Krankheit,
Schwerbehinderung oder Todes der Eltern
… und wenn das Kind nicht mehr als 10
Stunden wöchtentlich öffentlich gefördert
betreut wird …“ nicht betreuen, ein
monatliches Betreuungsgeld in Höhe von
150 Euro. Auf jeden Fall ist ein Antrag auf
Betreuungsgeld erforderlich.
Quelle: Sächsische Lehrerzeitung
1-13 (SLV), Claudia Raum, Juristin
Fotokopieren an Schulen – seit 1.1.2013 in
begrenztem Umfang auch digital zulässig
Aufgrund einer Ergänzungsvereinbarung,
die mit Wirkung vom 1.1.2013 in
Kraft getreten ist, ist es nun auch zulässig,
kleine Teile von gedruckten Werken
(bis zu 10 %, maximal 20 Seiten), die ab
2005 veröffentlicht wurden, digital zu
vervielfältigen und für den eigenen
Unterrichtsgebrauch den Schülerinnen
und Schülern zur Verfügung zu stellen.
Dies gilt auch für Werke, die für den
Unterrichtsgebrauch bestimmt sind und
für Musikeditionen ... (S V BL 2/2013,
S. 65 f. u. m.).
Im Einzelnen sieht die Ergänzungsvereinbarung
Folgendes vor:
• Die Lehrkräfte können von Printmedien,
auch Unterrichtswerken und Musikeditionen,
die ab 2005 erschienen sind, bis
zu 10 % (maximal 20 Seiten) einscannen.
• Die Lehrkräfte können diese digitalisierten
Materialien für den eigenen Unterrichtsgebrauch
vervielfältigen und digital
an ihre Schülerinnen und Schüler
weitergeben, auch zur Unterrichtsvorund
-nachbereitung.
• Die eingescannten Materialen können
zudem für die Schülerinnen und Schüler
ausgedruckt werden und außerdem im
Unterricht über PCs, Whiteboards und/
oder Beamer wiedergegeben werden.
• Die Lehrkräfte können die Scans zudem
im jeweils erforderlichen Umfang auch
auf ihren Speichermedien ablegen (z. B.
PC, Whiteboard, Tablet-Computer, Laptop).
Dies umfasst auch die Speicherung
auf einem für die individuelle Lehrkraft
geschützten Bereich auf dem Schulserver
...
Weitere Informationen finden Kolleginnen
und Kollegen, um rechtssicher in Unterricht
und Schule zu handeln, auf der Homepage
des MK www.mk-niedersachsen.de;
unter Schule -> Schulorganisation -> Mediennutzung
und unter www.schulbuchkopie.de
abrufbar.
II

VBE-Pinnwand
VO Sonder pädagogischer
Förder bedarf in Kraft
Im GVBL Seite 23 (22.1.2013) wurde
die langerwartete und in den Anhörungen
hart diskutierte »Verordnung
zum Bedarf um sonderpädagogischer
Unterstützung« veröffentlicht.
Sie trat am 1. Februar 2013 – veranlasst
noch durch die alte CDU-FDP-geführte
Landesregierung – in Kraft. Die VO
bestimmt das Verfahren, erläutert das Fördergutachten
für die GS unter Beteiligung
von Schulleitung, Lehrkraft und
Förderschullehrer/-in, bestimmt die
Zusammensetzung und Aufgaben der Förderkommission,
die von der Schulleiterin /
dem Schulleiter zusammengestellt wird
(unter Beteiligung der Erziehungsberechtigkeiten
und möglicher weiterer Vertrauenspersonen),
bestimmt die Aufgabe der
Landesschulbehörde bei unterschiedlichen
Noten. In dem RdErl. d. MK. v. 31.1.2013
– 8100612 (VORIS 22410) wird das
Durchführungsverfahren in „Ergänzenden
Bestimmungen, zur Verordnung zu Feststellung
eines Bedarfs an sonderpädagogischer
Förderung“ bestimmt (SVBL
2/2013/S. 66 ff.).
In einem gut strukturierten Fachbeitrag
(SVBL 2/2013, S. 82–86) erläutern die
verantwortlichen Mitarbeiter des nds. Kultusministeriums
Dr. Peter Wachtel und
Marie-Christina Wage die Verfahrensschritte.
Ein hilfreicher Leitfaden für
Grundschulleitungen! Formblätter zur
Durchführung sind auf der Homepage des
MK unter „Aktuelles/Einführung der
inklusiven Schule“ eingestellt.
NRW: Gemeinsam mehr
Geld für Inklusion
In einem bislang einmaligen Appell fordern
Kommunen und Lehrer vom Land Nordrhein-Westfalen
mehr Geld für den gemeinsamen
Unterricht von behinderten und
nichtbehinderten Kindern. „Die geplante
Ausweitung der Inklusion müsse ausreichend
finanziert sein“, verlangten die kommunalen
Spitzenverbände und Lehrerverbände
anlässlich einer Landtagsanhörung
zum Haushalt 2013. Der Haushaltsplan
werde dem Anliegen einer ausreichenden
personellen und räumlichen Ausstattung
der Schulen nicht gerecht. Kommunal- und
Lehrerverbände fordern die für eine vernünftige
Planung und Umsetzung der
Inklusion unverzichtbare Erstellung einer
realistischen Kostenfolgeabschätzung.
VBE NRW
Überzahlte Bezüge oder Beihilfe
Erfolgte Zahlungen der Bezüge- oder
Beihilfestelle sind im Rahmen der
Treuepflicht des Beamten auf ihre
Richtigkeit zu prüfen und zu viel
gezahlte Beträge sind zeitnah anzuzeigen
und zurückzuzahlen. So in etwa
lautet der Tenor eines kürzlich ergangenen
Urteils der Disziplinarkammer
des VG Lüneburg.
Die Landesschulbehörde hatte einer Lehrerin
eine Disziplinarstrafe in Höhe von 500 E
auferlegt. Diese hatte irrtümlich eine offensichtlich
um mehrere tausend Euro zu
hohe Beihilfezahlung erhalten und diese
Tatsache nicht schriftlich angezeigt. Die
Lehrerin hatte nach eigenen Angaben
lediglich telefonisch den Sachbearbeiter
informiert, der einen geänderten, korrigierten
Beihilfebescheid zugesagt haben soll.
Als der geänderte Bescheid nicht kam,
unternahm die Beamtin nichts weiter.
Nach zwei Jahren fiel die Überzahlung
dann bei einer Revision in der Beihilfestelle
auf und die Lehrerin wurde zur Rückzahlung
aufgefordert, was sie auch umgehend
tat. Die Schulbehörde wertete das Verhalten
der Kollegin als Verletzung ihrer Treuepflicht
als Beamtin und verhängte eine
Geldbuße.
Dagegen klagte die Betroffene beim Verwaltungsgericht.
Die Klage wurde abgewiesen.
Die Strafe muss gezahlt werden. In
die Personalakte wird ein entsprechender
Vermerk aufgenommen. Eine Geldbuße
muss nach drei, ein Verweis bereits nach
zwei Jahren aus der Personalakte entfernt,
also gelöscht werden! Dieses sollten Betroffene
überprüfen. Jeder hat das Recht, seine
eigene Personalakte einzusehen bzw.
durch einen Bevollmächtigten einsehen zu
lassen. In dem Verfahren wurde deutlich,
dass zu hohe, fehlerhafte Beihilfezahlungen
häufiger vorkommen und von den
Betroffenen oft nicht angezeigt werden.
Übrigens: VBE-Mitglieder erhalten auch in
Disziplinarangelegenheiten Rechtschutz.
Der VBE rät:
• Prüfen Sie alle Zahlungen, ob Beihilfe
oder Bezüge, immer ganz genau.
• Teilen Sie Unstimmigkeiten zeitnah
schriftlich mit, am besten so, dass die
Mitteilung Ihrerseits auch mit Datum
belegt werden kann.
• Geben Sie zu viel gezahlte Beträge keinesfalls
aus, sondern überweisen Sie
diese schnellstmöglich zurück.
• Sorgen Sie dafür, dass Bescheide von
anderen Personen weitergeleitet oder
geprüft werden, wenn Sie sich z. B. im
Ausland aufhalten.
Der VBE kritisiert:
• dass junge Beamte nicht hinreichend
auf ihre Pflichten hingewiesen werden,
• dass Beihilfebescheide keinen Hinweis
zur Prüfungspflicht enthalten wie z. B.
die Bezügeblätter,
• dass die Hinweise zur Prüfungspflicht
auf den Bezügeblättern die eventuellen
disziplinarrechtlichen Folgen nicht
erwähnen,
• dass die im Bescheid angegeben
Ansprechpartner oft telefonisch nicht
erreichbar sind.
Hinweis für TV-L-Beschäftigte:
Haben Sie irrtümlich zu wenig Gehalt
bekommen, verfallen die Ansprüche an
den Arbeitgeber bereits nach 6 Monaten
(§ 37 TV-L)!
Redaktion: Johannes Liedtke
Nur begrenzter Ersatz für Gleitsichtbrille
Verwaltungsgericht (VG) Koblenz
Urt. v. 13.09.2012
– 6 K 327/12.KO –
Ein Beamter, dessen Gleitsichtbrille bei
einem Dienstunfall verloren gegangen
ist, kann von seinem Dienstherrn zwar
Schadensersatz verlangen, jedoch nur in
begrenzter, sich am medizinisch Notwendigen
orientierender Höhe.
Der Kläger, ein Beamter der Wasserschutzpolizei,
war bei der Kontrolle eines Schiffes
in den Rhein gestürzt und hatte dabei seine
EUR 700 teure Gleitsichtbrille verloren.
Das beklagte Land hatte den Vorfall als
Dienstunfall anerkannt und dem Kläger
unter Verweis darauf, dass nach dem
Beamtenversorgungsgesetz Schadensersatz
für eine beschädigte oder zerstörte Brille
nur bis zu einem Höchstbetrag von EUR
100 für das Gestell und EUR 113,50 pro
Glas in Betracht komme, EUR 327 erstattet.
Hiergegen hatte der Kläger nach erfolglos
durchgeführtem Widerspruchsverfahren
Klage beim VG erhoben, mit der er
geltend machte, auf seine Gleitsichtbrille
auch im Dienst notwendig angewiesen zu
sein. Deshalb müsse das Verlustrisiko insoweit
auch vom Dienstherrn getragen werden.
Quelle: SchVw Ni 2/2013
III

Schule und Recht
Diabetes und Probezeit
Gesundheitliche Risiken, die bereits vor
Beginn des Beamtenverhältnisses auf Probe
liegen, können den Dienstherrn veranlassen,
von der Berufung des Bewerbers in
das Beamtenverhältnis abzusehen. Einer
Lehrkraft mit Diabetes mellitus Typ I fehlt
regelmäßig die gesundheitliche Eignung
für die Berufung in das Beamtenverhältnis
auf Probe. Eine Herabsetzung der Anforderungen
kommt nicht in Betracht, es sei
denn, die Lehrkraft ist im Sinne des § 2
Abs. 2 SGB IX als schwerbehindert anerkannt.
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen –
1 K 6980/03 Urteil vom 12.3.2008
Nebentätigkeit im Internet
Ein Beamter, der mehrere Jahre einer nicht
genehmigten Nebentätigkeit im Internet
nachgeht, ist aus dem Dienst zu entfernen.
Der Fall: Ein für mehr als ein Jahr vom
Dienst suspendierter erkrankter Beamter
erstand im Internet neuwertige Ware und
verkaufte diese über eine einschlägige
Internetplattform. Der Nebenverdienst
belief sich innerhalb von 3 Jahren auf
160 .000 Euro. Der Beamte schade durch
sein Handeln dem Ansehen des öffentlichen
Dienstes und verstoße gegen seine
Pflicht, rasch die Wiederherstellung seiner
Arbeitskraft herbeizuführen.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
3 A 11334/07.OVG Urteil vom
28.4.2008
Sexualkundeunterricht
Die den Schulen auf dem Gebiet der Sexualerziehung
auferlegten Gebote zur
Zurückhaltung und Toleranz stellen regelmäßig
sicher, dass unzumutbare Glaubensund
Gewissenskonflikte bei Eltern und
Schülern nicht entstehen.
Bundesverwaltungsgericht 6 B 64.07
Beschluss vom 8.5.2008
Aufenthaltsgenehmigung und
Schulpflicht
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat eine
auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen
gerichtete Klage von Flüchtlingen (hier:
aus dem Kosovo) mit der Begründung
abgelehnt, die Kinder seien ihrer Schulpflicht
nicht regelmäßig nachgekommen.
Nur ein regelmäßiger Schulbesuch führt zu
einer ausreichenden Integration in die
Lebensverhältnisse der Bundesrepublik.
Der Schulbesuch ist insofern Voraussetzung
für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.
Verwaltungsgericht Göttingen
1 A 78/08 Urteil vom 27.08.2008
Religiös motivierte Kleidung im
Unterricht
Eine Lehrerin verstößt gegen eine durch
das Schulgesetz auferlegte Dienstpflicht,
wenn sie in der Schule aus erkennbar religiösen
Gründen eine Kopfbedeckung trägt.
Die Weisung der Schulleitung, den Dienst
in der Schule ohne eine derartige Kopfbedeckung
zu versehen, ist als rechtmäßig
anzusehen. Dabei ist es unerheblich, ob
die Klägerin als Lebenszeitbeamtin seit 30
Jahren unbeanstandet im Schuldienst tätig
ist.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
4 S 516/07 Urteil vom 14.3.2008
Keine Pension nach 24 Tagen
Ehe
Eine nur 24 Tage verheiratete Frau erhält
keine Witwenpension, obwohl sie schon
10 Jahre lang in nichtehelicher Gemeinschaft
mit ihrem Mann zusammenlebte.
24 Tage nach der Hochzeit verstarb der
Mann an einem Bronchialkarzionom. Der
Gesetzgeber gehe von der Vermutung aus,
dass diese Ehe als Versorgungsehe angesehen
werden müsse, da sie kürzer als ein
Jahr bestanden habe.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
2 A 10800/07.OVG Urteil vom 17.12.07
Sturz bei Fahrradtour – kein
Dienstunfall
Der Förderverein einer Schule unternahm
einen Fahrradausflug, an dem 9 von 70
Lehrkräften teilnahmen. Bei einem Sturz
verletzte sich eine Pädagogin am Handgelenk.
Weil der Unfall bei einer nicht versicherten
Tätigkeit passiert sei, lehnte die
Berufsgenossenschaft eine Entschädigung
ab. Zudem sei die Veranstaltung von ihrer
Programmgestaltung her nicht geeignet
gewesen, als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung
zu gelten.
Landessozialgericht Hessen
L 3 U 266/05 Urteil vom 14.7.2008
Handydreh mit beleidigendem
Inhalt
Ein Schüller hatte Unterichtssequenzen
aufgenommen und sie so zusammengeschnitten,
dass beim Endprodukt der Eindruck
entstehen konnte, dass die Lehrerin
einen Tanz mit rechtsradikalen Gesten
aufführte. Der Schüler wurde wegen der
Herstellung eines Handyvideos und dessen
Weitergabe an die Mitschüler aus der
Schule ausgeschlossen.
Das OVG bestätigte die Rechtmäßigkeit
des Ausschlusses. Zu den Pflichten der
Schüler gehöre, die Persönlichkeitsrechte
aller im Schultag vereinten Menschen zu
achten.
Oberverwaltungsgericht Sachsen
2 B 214/08 Beschluss vom 29.7.2008
Schneeballschlacht gehört für
Lehrer zur Arbeit
Eine Schneeballschlacht mit Schülern ist
für Klassenlehrer nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes
Freiburg Teil der Arbeit.
Wird der Lehrer dabei verletzt, so sei dies
ein Dienstunfall. Dies gelte auch dann,
wenn die Schulordnung das Werfen von
Schneebällen untersage, entschied das
Gericht in einem im Januar veröffentlichten
Urteil und gab damit der Klage eines
Lehrers statt.
Dieser hatte sich beim Verlassen des Unterrichtsraums
von seinen Schülern auf eine
Schneeballschlacht auf dem Schulgelände
verwickeln lassen und war dabei am Auge
verletzt worden. Er musste operiert werden
und war einen Monat lang krankgeschrieben.
Eine Anerkennung als Dienstunfall
hatte das Regierungspräsidium Freiburg
abgelehnt. Dagegen hatte der Lehrer
geklagt. Das Urteil ist allerdings noch nicht
rechtskräftig – vor dem Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg in Mannheim
ist Berufung möglich.
dpa
Rauchverbot in Schulen
Die Verfassungsbeschwerden zweier Lehrkräfte,
die sich gegen das Rauchverbot in
Schulen gewendet hatten, hatte keinen
Erfolg. Die Lehrkräfte hatten beanstandet,
dass sie zum Rauchen das Schulgelände
verlassen mussten. Das Gericht stellte fest,
die Entscheidung des Landesgesetzgebers
für ein Rauchverbot an Schulen und während
schulischer Veranstaltungen sei mit
ihrem besonderen Status vereinbar und im
Übrigen verhältnismäßig.
Verwaltungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
VGH B 31/07 bis VGH B 29/08
Urteil vom 30.09.2008
Zusammengestellt u. a. aus den VBE-
Zeitschriften Bd. Wtbg. und Rh. Pfalz
Hrsg.: Verband Bildung und Erziehung · Landesverband Niedersachsen · Ellernstraße 38 · 30175 Hannover · V. f. d. I.: Uwe Franke, Schriftleiter „zeitnah“,
Johannes Liedtke, stv. Landesvorsitzender · Telefon 05 11 / 3 57 76-50 · Telefax 05 11 / 3 57 76-89 · E-Mail mail@vbe-nds.de · www.vbe-nds.de
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