Inselgemeinde Juist

Inselgemeinde Juist
Juist, 22.09.10
Niederschrift
über die gemeinsame öffentliche/nicht öffentliche Sitzungen
des Wirtschaftsförderungs- und Haushaltsausschusses (6. Sitzung)
und des Bäderausschusses (21. Sitzung)
am Donnerstag, 3. Dezember 2009, 18:30 Uhr
im Dorfgemeinschaftshaus “Alte Schule”, Hellerstraße 4
Mit der Einladung vom 24.11.2009 ist folgende Tagesordnung mitgeteilt worden:
Öffentlicher Teil - Wirtschaftsförderungs- und Haushaltsausschuss
1. Genehmigung der Niederschrift der 5. Sitzung des Wirtschaftsförderungs- und Haushaltsausschusses
am 14. Juli 2009 – öffentlicher Teil-
2. 7. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen
für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung)
vom 03.09.1996
Vorlage: 2009/106
3. 1. Nachtrag zur Satzung der Inselgemeinde Juist über die Erhebung von Friedhofsgebühren
und der Gebührentarif für den Dünenfriedhof der Inselgemeinde Juist
Vorlage: 2009/109
Öffentlicher Teil - Bäderausschuss-
4. Genehmigung der Niederschrift der 17. Sitzung des Bäderausschusses - öffentlicher
Teil -
5. Genehmigung der Niederschrift der 19. Sitzung des Bäderausschusses - öffentlicher
Teil -
6. Prüfung des Jahresabschlusses 2009 (Eigenbetrieb Kurverwaltung)
Vorlage:2009/089
7. Kenntnisgabe der Verwaltung
Anwesende:
- Wirtschaftsförderungs- und Haushaltsausschuss -
Ausschussvorsitzende
Herr Doyen-Waldecker
Ausschussmitglieder
Frau Heike Braun
Frau Elke Koßmann
Niederschrift über die 6. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschaftsförderungs- und Haushaltsausschusses am
03.12.09 Seite 1 von 6

Frau Inka Extra
Herr Herwig Sander
- als Vertreterin für Herrn Gerhard Rinderhagen
- Bäderausschuss -
Ausschussvorsitzende
Frau Inka Extra
Ausschussmitglieder
Frau Heike Braun
Frau Elke Koßmann
Herr Jan Doyen-Waldecker
Herr Herwig Sander
Vertreter der Beschäftigten
Herr Diedrich Bleyer
Herr Ralf Lohnert
- als Vertreterin für Frau Heike Ahrens
- als Vertreter für Frau Martina Poppinga
Verwaltung
Bürgermeister Herr Dietmar Patron
Gemeindeoberinspektorin Frau Anke Rönneper
Verwaltungsangestellter Herr Thomas Vodde
Gemeindeinspektorin Frau Nelli Wilhelm - als Protokollführerin
Zu Beginn der Sitzung sind 5 Zuhörer anwesend.
Der Vorsitzende des Wirtschaftsförderungs- und Haushaltsausschusses, Herr Doyen-Waldecker,
eröffnet die gemeinsame Sitzung des Wirtschaftsförderungs- und
Haushaltsausschusses und des Bäderausschusses um 18:30 Uhr mit der jeweiligen
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit. Weiterhin
begrüßt der Vorsitzende Frau Elke Koßmann als neues Ratsmitglied. Der Bürgermeister
schließt sich der Begrüßung des Vorsitzenden an.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt der Ausschussvorsitzende gemäß § 3 der Geschäftsordnung
den Zuhörern die Gelegenheit, Fragen zu Beratungsgegenständen
und anderen Gemeindeangelegenheiten zu stellen.
Es wurden keine Fragen gestellt.
- Wirtschaftsförderungs- und Haushaltsausschuss -
- öffentlicher Teil -
1. Genehmigung der Niederschrift der 5. Sitzung des Wirtschaftsförderungsund
Haushaltsausschusses am 14. Juli 2009 – öffentlicher Teil
Beschluss:
Die Niederschrift der 5. Sitzung des Wirtschaftsförderungs- und Haushaltsausschusses
am 14. Juli 2009 – öffentlicher Teil – wird genehmigt.
Der Beschluss wird mit 1 Stimme bei 4 Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit gefasst.
Niederschrift über die 6. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschaftsförderungs- und Haushaltsausschusses am
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2. 7. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren
und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung
für die Abwasserbeseitigung) vom 03.09.1996
Vorlage: 2009/106
Beschluss
Der Gemeinderat der Inselgemeinde Juist macht sich die zugrundeliegende Gebührenkalkulation
zu eigen.
Der 7. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen
für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung)
vom 03.09.1996 wird in der im Entwurf vorliegenden Fassung beschlossen.
Der Beschluss wird einstimmig beschlossen.
3. 1. Nachtrag zur Satzung der Inselgemeinde Juist über die Erhebung von
Friedhofsgebühren und der Gebührentarif für den Dünenfriedhof der Inselgemeinde
Juist
Vorlage: 2009/109
Beschluss:
Der Gemeinderat der Inselgemeinde Juist macht sich die zugrundeliegende Gebührenkalkulation
zu eigen.
Der 1. Nachtrag zur Satzung der Inselgemeinde Juist über die Erhebung von Friedhofsgebühren
und der Gebührentarif für den Dünenfriedhof der Inselgemeinde Juist
wird in der im Entwurf vorliegenden Fassung, jedoch mit folgender Änderung beschlossen:
Punkt 2:
Dieser Nachtrag tritt am 01.01.2010 in Kraft.
Der Beschluss wird einstimmig gefasst.
Damit ist die öffentliche Sitzung des Wirtschaftsförderungs- und Haushaltsausschusses
um 18:56 Uhr beendet. Der Vorsitzende Herr Doyen-Waldecker übergibt den
Vorsitz an Frau Extra, welche sogleich die öffentliche Sitzung des Bäderausschusses
eröffnet.
- Bäderausschuss -
- öffentlicher Teil -
4. Genehmigung der Niederschrift der 17. Sitzung des Bäderausschusses -
öffentlicher Teil -
Beschluss:
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Die Niederschrift der 17. Sitzung des Bäderausschusses am 24. März 2009 – öffentlicher
Teil - wird genehmigt.
Der Beschluss wird mit 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit gefasst.
5. Genehmigung der Niederschrift der 19. Sitzung des Bäderausschusses -
öffentlicher Teil -
Beschluss:
Die Niederschrift der 19. öffentlichen Sitzung des Bäderausschusses am 14. Juli
2009 wird genehmigt.
Der Beschluss wird mit 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit gefasst.
6. Prüfung des Jahresabschlusses 2009 (Eigenbetrieb Kurverwaltung)
Vorlage:2009/089
Beschluss:
Der Auftrag über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2009 des Eigenbetriebes
Kurverwaltung der Inselgemeinde Juist wird an die KOMMUNA-TREUHAND
GmbH, 27753 Delmenhorst vergeben.
Der Beschluss wird einstimmig gefasst.
7. Kenntnisgabe der Verwaltung
Herr Vodde erklärt, dass das Gastgeberverzeichnis mit rund 25T € an Erlösen zwar
die Erlösmenge des Vorjahres erreicht hat, aber immer noch defizitär sei.
Ferner verwies Herr Vodde auf die neue Präsenz der Kur- und der Gemeindeverwaltung
im Internet. Die Internetseite der Kurverwaltung hat für den Besucher auch viele
unterschiedliche Links zu anderen Datenbanken wie z.B. Strandbewertung.de, MyVideo
oder YouTube.
Herr Vodde führt weiter aus, dass die Nordsee GmbH bei ihrer letzten Vertreterversammlung
bekannt gab, dass die Mitgliedsbeiträge um 15% gesenkt werden. Somit
sinkt der Beitrag von 27T € auf 23T €. Ferner wurde bei dieser Versammlung auch
die lückenhafte Kenntnis des Personals von Servicestellen, Hotels und Pensionen in
Bezug auf das Weltnaturerbe Wattenmeer besprochen. Das Personal sollte Schulungen
zu diesem Thema erhalten. Die Nordsee GmbH arbeitet eng mit den Nationalparkhäusern
zusammen, um ein Schulungskonzept zu entwerfen. Durch die Ernennung
des Wattenmeeres zum Weltnaturerbe erhofft man sich höhere Besucherzahlen
wie bei den anderen Weltnaturerbeprojekten wie dem Grand Canyon oder dem
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Great Barrier Reef, bei denen die Besucherzahlen in der Vor- bzw. Nachsaison um
20 % erhöht haben. Insbesondere könnten Internetauftritte in Englisch auch ein größeres
Publikum im Ausland erreichen.
Ferner verkündet Herr Vodde, dass einige Fernsehteams auf der Insel sind, die für
einige Sender wie ARD und NDR drehen.
Weiterhin erklärt Herr Vodde, dass der Termin für das Leitbild-Projekt auf den 12.
und 13. Januar 2010 verlegt wurde. Die Veranstaltung findet um 17:00 Uhr statt. Die
Verlegung war notwendig, da bei dem ursprünglichen Termin viele Insulaner ausgeschlossen
gewesen wären.
Darüber hinaus berichtet Herr Vodde, dass eine Sitzung mit den Vertretern der EWE
über das Thema „Klimaneutrale Insel“ statt fand. Die Absichtserklärung habe der Rat
schon in seiner letzten Sitzung verabschiedet. Dem Gast wird die Möglichkeit geboten,
selbst etwas zum Klimaschutz beizutragen. Ziel ist es die Emissionen auf der Insel
zu senken. Somit könne der Gast einen klimaneutralen Urlaub auf der Insel verbringen.
Momentan wird daran gearbeitet einen CO² Fußabdruck für die Insel zu erstellen.
Damit kann festgestellt werden, wie viel CO² produziert wird. Herr Vodde erklärt
die ausgeteilten Unterlagen. Diese Unterlagen zeigen die groben Zahlen der
Gäste sowie den Ausstoß an CO² für die Frisia, FLN, Hafen und Flugplatz, Feuerwehr
als auch Ärzte sowie den Verbrauch der Insel an Strom und Gas. Ziel ist es, die
CO²-Emissionen zu senken. Die CO²-Emissionen werden als Zertifikate gefasst. Der
Preis für ein Zertifikat ist variabel, da dieser an einer Börse gehandelt wird. Es ist
nicht das Ziel, einen Emissionshandel zu betreiben, sondern es sollen durch den Erlös
der Zertifikate umweltschützende Maßnahmen initiiert werden.
Frau Braun fragt nach, wie der Emissionshandel funktioniert. Herr Vodde erklärt,
dass der Emissionshandel durch das Kyoto-Protokoll ins Leben gerufen wurde. Das
Prinzip des Handelns mit den Emissionen ist, dass länderübergreifend eine Anzahl
an Zertifikaten festgesetzt wird, die eine bestimmte Emissionsproduktion zulassen.
Diese können durch weitere An- bzw. Verkäufe, wie bei Aktien an der Börse, erworben
bzw. verkauft werden. Dabei wird jedes Jahr die Zahl der Zertifikate verringert.
Länder oder Unternehmen werden somit angetrieben, in umweltschonende Produktionen
zu investieren. Die Inselgemeinde wird aber nicht Emissionshandel betreiben,
sondern das Geld aus den Erlösen in umweltschonende Projekte investieren.
Weiterhin fragt Frau Braun nach, wie diese Projekte aussehen könnten. Herr Vodde
meint, dass zum Beispiel in umweltschonende Technik investiert wird.
Frau Braun möchte auch wissen, ob der Kurbeitrag dadurch belastet werden kann.
Diese Frage wird verneint mit der Begründung, dass diese Zahlung eine rein individuelle
und freiwillige Leistung des Kurgastes ist. Die Zahlung hat keine gesetzliche
Grundlage.
Herr Sander fragt nach, ob es Schwierigkeiten bei der Suche nach Investitionsprojekten
geben könnte.
Herr Vodde verneint dies und meint, dass die Projekte gemeinsam mit der EWE gesucht
werden.
Frau Braun möchte wissen, wie lange es dauert bis dieses Programm umgesetzt
wird.
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Herr Vodde antwortet, dass das Programm schon nächstes Jahr gestartet werden
kann, jedoch wurde dieses Programm nicht im Katalog aufgenommen. Dieses Angebot
kann nur den Pauschalgästen unterbreitet werden, die bei der Onlinebuchung
das Kästchen mit dieser Option anklicken können.
Herr Doyen-Waldecker fragt nach, ob es schon Schulungsunterlagen zum Thema
„Wattenmeer - Weltnaturerbe“ für die Schulung der Mitarbeiter gibt. Diese Frage
wird von Herrn Vodde im Hinblick auf ein Schulungsbuch verneint, aber ansonsten
sollten Broschüren und Anweisungen an die Mitarbeiter gegeben werden. Die Broschüren
und Anweisungen werden von der Nordsee GmbH und den Nationalparkhäusern
zur Zeit erarbeitet.
Zum Punkt 7 der Tagesordnung gibt es keine weiteren Wortmeldungen und Fragen.
Damit sind die Beratungen der Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung beendet.
Die Vorsitzende Frau Extra schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um
19:25 Uhr. Die Zuhörer verlassen den Sitzungsraum.
(Extra) (Doyen-Waldecker) (Patron) (Wilhelm)
Vorsitzende
(Bäderausschuss)
Vorsitzender
(Wirtschaftsförderungsund
Haushaltsausschuss)
Bürgermeister Protokollführerin
Die Niederschrift wurde in der 24. Sitzung des Bäderausschusses am 29.03.2010
genehmigt.
Die Niederschrift wurde in der 7. Sitzung des Wirtschaftsförderungs- und Haushaltsausschusses
am 29.03.2010 genehmigt.
Der Bürgermeister
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