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Lieber gleich zahlen
Jetzt sind Verzugszinsen auch ohne Mahnung fällig
Rechnungen dürfen nicht mehr so
lange unbezahlt liegen bleiben. Wer 30
Tage nach Fälligkeit mit der Begleichung
hinterher hinkt, sieht schlechten Zeiten
entgegen.
Besonders streng sind die neuen
gesetzlichen Regelungen für Geschäfte
unter Kaufleuten (zweiseitiger
Handelskauf).
Der Gläubiger, kann nach der 30-Tage-
Regelung auch ohne Mahnung mindestens
acht Prozent Zinsen auf die geschuldete
Summe verlangen. Das bisherige
langwierige Mahn-verfahren fällt weg.
Ein „Kuckuck“ kann daher auch schneller
ins Haus flattern, als so manchem lieb sein
dürfte, wie jetzt auch die Stiftung
Warentest im Finanztest warnt.
Für den Verbrauchsgüterkauf
(einseitiger Handelskauf) gilt, dass in der
Rechnung besonders auf die 30-Tage-
Regelung hingewiesen werden muss.
Sonst gilt für den privaten Käufer immer
noch das Prinzip: „Ab der Mahnung
wird’s teuer!“. Hier kann der Gläubiger
fünf Prozent über dem Basiszinssatz der
EZB verlangen.
Ergebnis: Unterscheide beim Zahlungsverzug
a) zweiseitiger Handelskauf
30 Tage n a c h F ä l l i g k e i t der Rechnung
a c h t Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB
oder
b) einseitiger Handelskauf!
besonderer Hinweis auf die 30- T a g e - Regelung in der R e c h n u n g
f ü n f Prozent über dem Basiszinssatz der EZB
1. Wann ist eine Zahlung fällig?
2. Was bedeutet 30 Tage nach Fälligkeit der Rechnung?
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1. Wann ist eine Zahlung fällig?
Leistungszeit: (siehe Buch!)
Wenn nichts anderes bestimmt, dann sofort.
Sonst, wie im Vertrag vereinbart:
z. B. „14 Tage Zahlungsziel“ oder „30 Tage netto“
2. Was bedeutet 30 Tage nach Fälligkeit der Rechnung?
a) Hat der Verkäufer dem Käufer z. B. 14 Tage Zahlungsziel gewährt, ist
die Zahlung des Kaufpreises in 14 Tagen fällig.
Zahlungsverzug tritt dann erst nach 44 Tage ein (14 Tage plus 30-Tage-
Regel)
Vorsicht: hier wurde nur vom Verkäufer ein Zahlungsziel gewährt.
Das Zahlungsziel stand nicht im Kaufvertrag = kein kalendermäßig
bestimmter Termin im Kaufvertrag - Eine Rechnung ist kein KV!
b) Ist im Kaufvertrag ein Zahlungsziel fest vereinbart, ist die Zahlung an
diesem bestimmten Kalendertag fällig.
Dazu muss aber im Kaufvertrag ein Kalendertag vereinbart sein:
Bsp: „innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum“ oder „bis zum 15.02“.
Hier entfällt die 30-Tage-Regelung, weil er ja genau wusste, wann er zu zahlen hat!
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Zusammenfassung:
Prüfung des Zahlungsverzugs:
a) zweiseitiger Handelskauf
1. Nichtzahlung
+
2. Fälligkeit:
Leistungszeit: sofort oder vereinbarter Termin.
+
3. Zahlungsverzug:
1. Zahlungstermin ist kalendermäßig bestimmt: sofort.
2. wenn nicht kalendermäßig bestimmter Termin vereinbart wurde:
a) nach Zugang einer Mahnung (i.d.R. vor den 30 Tagen zugesandt!)
b) 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder
3. bei Selbstinverzugsetzung (wenn schon vor den 30 Tagen ausgesprochen)
b) einseitiger Handelskauf!
1. Nichtzahlung
+
2. Fälligkeit:
Leistungszeit: sofort oder vereinbarter Termin.
3. wie oben, allerdings generell:
1. Zahlungstermin ist kalendermäßig bestimmt: sofort.
2. nicht kalendermäßig bestimmter Termin:
a) nach Mahnung
b) Sonderfall „30-Tage-Regelung“, wenn auf der Rechnung steht:
„Zahlungsverzug: 30 Tage nach Zustellung dieser Rechnung“.
3. bei Selbstinverzugsetzung
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