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was wir im stura wollen Wahlprogramm - Grüne Hochschulgruppe ...

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<strong>was</strong> <strong>wir</strong> <strong>im</strong> <strong>stura</strong> <strong>wollen</strong><br />

<strong>Wahlprogramm</strong><br />

der <strong>Grüne</strong>n <strong>Hochschulgruppe</strong> Halle<br />

zur Hochschulwahl<br />

an der Martin-Luther-Universität Halle Wittenberg<br />

am 12. Mai 2004<br />

<strong>Grüne</strong> <strong>Hochschulgruppe</strong> Halle<br />

Große Klausstraße 11<br />

06108 Halle (Saale)<br />

Web: www.ghg-halle.de<br />

Mail: info@ghg-halle.de


Inhaltsverzeichnis<br />

Einleitung 3<br />

Was <strong>wollen</strong> <strong>wir</strong> <strong>im</strong> StuRa? 5<br />

Andere Gremien 10<br />

ein paar Worte zur <strong>Grüne</strong>n <strong>Hochschulgruppe</strong> 3<br />

Die ghg und wie sie die Welt sieht... 3<br />

Erstens: StuRa-Angebote für Studierende 5<br />

Beratungsleistungen 5<br />

Initiativen Kultur/ Angebote für Studierende 5<br />

Umwelt & Verkehr 6<br />

Bildung 6<br />

Ausländische Studierende 6<br />

Zweitens: Reformen <strong>im</strong> Studierendenrat 7<br />

Strukturen professionalisieren 7<br />

Finanzverwaltung 8<br />

Satzung & Arbeitskreisktivitäten 8<br />

Drittens: Hochschulpolitik (HoPo) 9<br />

Hochschulfinanzierung und Studiengebührenfrage 9<br />

Demokratisierung der Hochschulen 10<br />

BA/MA & Studienreform 10<br />

2


Einleitung<br />

Es ist wieder soweit, in wenigen Wochen <strong>wir</strong>d die studentische Vertretung an unserer<br />

Universität für ein Jahr neu gewählt werden. Ein in steter Regelmäßigkeit wiederkehrendes<br />

Wahlspektakel n<strong>im</strong>mt seinen Lauf. Doch dieses Jahr gibt es eine wichtige Neuerung:<br />

Wir – die <strong>Grüne</strong> <strong>Hochschulgruppe</strong> (ghg) – treten zur Wahl an.<br />

Durch die Wahl bekommt jeder Studierende die Chance das universitäre Leben an der<br />

Martin-Luther-Universität (MLU) mitzugestalten. Dies betrifft insbesondere die Hochschulpolitik,<br />

aber auch soziale, kulturelle und ökologische Belange.<br />

Leider wurden diese Gestaltungsspielräume von den studentischen Vertretern in der Ver<br />

gangenheit nur sehr unzureichend genutzt. Bei den diesjährigen Wahlen geht es deshalb vor<br />

allem auch darum, die studentische Vertretung wieder handlungsfähig zu machen.<br />

In der Vergangenheit traten meist nur einzelne Bewerber an – falls es überhaupt Kandidaten<br />

gab. Funktioniert hat dieses System nicht – auch der letzte Zweifler sollte dies nach den<br />

zurückliegenden Legislaturperioden eingesehen haben: Die inhaltliche Arbeit ist vollständig<br />

zum Erliegen gekommen, der StuRa ist in Verfahrensfragen und Bürokratie erstarrt und<br />

blockiert sich selbst. So kann und darf es nicht weitergehen, will die Studierendenschaft<br />

nicht völlig obsolet werden. Und es gäbe so vieles zu tun.<br />

Wir <strong>wollen</strong> als Gruppe Gleichgesinnter – aus unterschiedlichen Fachbereichen kommend<br />

– versuchen, et<strong>was</strong> für die Studierenden der MLU zu bewegen.<br />

ein paar Worte zur <strong>Grüne</strong>n <strong>Hochschulgruppe</strong><br />

Bereits in der vergangenen Legislatur (2003/04) konnte die <strong>Grüne</strong> <strong>Hochschulgruppe</strong> – obwohl<br />

erst <strong>im</strong> Mai 2003 formal gegründet – aktiv <strong>im</strong> StuRa mitmischen – und einige Akzente<br />

setzen. So ist es nicht zuletzt uns zu verdanken, dass ein paar <strong>wir</strong>klich abgedrehte Projekte<br />

(z.B.: Stichwort “SpringBreak”), die viel Geld gekostet hätten, nicht umgesetzt wurden. Bei<br />

der Beilegung der Finanzkrise konnten <strong>wir</strong> uns zwar nicht mit allen Vorschlägen durchsetzen,<br />

aber <strong>wir</strong> haben uns für eine – eigentlich selbstverständliche – Transparenz in der Krise eingesetzt.<br />

Unsere erfolgreiche Arbeit hat gezeigt: Bereits mit nur 2 Vertretern <strong>im</strong> StuRa kann<br />

man mit struktureller Arbeit und einem arbeitsfähigen Team <strong>im</strong> Hintergrund einiges erreichen.<br />

Mit (Wo)manpower und Know-how waren <strong>wir</strong> arbeitsfähig – selbst in der unübersichtlichen<br />

Finanzkrise. Damit <strong>wollen</strong> <strong>wir</strong> nun den gesamten StuRa wieder auf Kurs bringen.<br />

die ghg und wie sie die Welt sieht...<br />

Betrachtet man die Geschichte der verfassten Studierendenschaft, so <strong>wir</strong>d deutlich, dass sie<br />

als Selbstvertretungs- und Selbstverwaltungsorgan für Studierende gegründet wurde, um die<br />

sozialen, kulturellen und auch (hochschul-) politischen Belange von Studierenden effektiv<br />

wahrnehmen zu können.<br />

Die wechselvolle Geschichte brachte die (wenn auch in Sachsen-Anhalt eingeschränkte)<br />

Zwangsverfasstheit und die Verfügungsgewalt über relativ große Finanzmittel. Was inzwischen<br />

leider oft vergessen <strong>wir</strong>d: Das alles hat einen Grund, für den es sich <strong>im</strong>mer wieder<br />

zu legit<strong>im</strong>ieren gilt. Die Studierendenschaft ist kein Selbstzweck, sie hat einen Auftrag: Die<br />

Wahrnehmung der Interessenvertretung der Studierenden.<br />

Sie soll eben nicht der Tummelplatz für die Vorlieben von einigen wenigen sein, sondern<br />

muss sich daran messen lassen, inwiefern es ihr gelungen ist, positive Veränderungen für<br />

viele Studierende zu erreichen bzw. wenigstens negative Veränderungen zu verhindern. Das<br />

klingt banal, ist aber angesichts der aktuellen hochschulpolitischen Debatte in diesem Bundesland<br />

ein nicht zu unterschätzender Auftrag.<br />

3


Und dieser hat in Sachsen- Anhalt eine besondere Bedeutung, da es nur eine Studierendenschaft<br />

mit einer begrenzten Zeit der Zwangsmitgliedschaft gibt. Jeder Student kann nach<br />

einer best<strong>im</strong>mten Frist austreten. Viele tun dies nicht. Dennoch bleibt es hier die besondere<br />

Pflicht der Studierendengremien ihre Existenzberechtigung <strong>im</strong>mer wieder aufs Neue durch<br />

ihre Aktivitäten zu legit<strong>im</strong>ieren. Es kann kein Anspruch sein, Mitglieder nur durch deren<br />

Unwissenheit zu behalten.<br />

Erst eine angemessene Wahrnehmung ihrer der Arbeitsbereiche wie zum Beispiel soziale<br />

Beratungsdienste, kulturelle Angebote, politische Bildung und hochschulpolitisches Engagement<br />

legit<strong>im</strong>iert die verfasste Studierendenschaft. Mit diesem “ganzheitlichen” Anspruch<br />

definieren <strong>wir</strong> uns weniger durch vergangene Debatten über symbolische Streitfragen, wie<br />

etwa das allgemeinpolitische Mandat. Wir <strong>wollen</strong> keine endlosen Debatten über weitgehend<br />

irrelevante Positionen führen oder uns <strong>im</strong> alternativlosem Protest ergehen. Wir <strong>wollen</strong> Dinge<br />

bewegen, <strong>im</strong> Kleinen und <strong>im</strong> Großen. Dabei werden auch Grundsatzdebatten geführt werden<br />

müssen. Aber dieses Debattieren ist uns eben kein Selbstzweck, sondern Mittel auf dem<br />

Weg zum Ziel.<br />

Unsere Kandidaten treten für den StuRa an um – frei von Fachbereichspatriotismus – verallgemeinerungsfähige<br />

Ziele durchzusetzen. Diese sollen <strong>im</strong> Folgenden kurz skizziert werden.<br />

4


Was <strong>wollen</strong> <strong>wir</strong> <strong>im</strong> StuRa?<br />

Wir <strong>wollen</strong> uns nach der Wahl mit unseren Kandidaten auf drei Zielrichtungen konzentrieren:<br />

Verstetigung der Angebote für Studierende, funktionale Reformen <strong>im</strong> StuRa und eine Reaktivierung<br />

der hochschulpolitischen Arbeit.<br />

Erstens: StuRa-Angebote für Studierende<br />

Beratungsleistungen<br />

Die Rechtsberatung – oder ein funktionales Äquivalent – sollte schnellstmöglich wieder<br />

eingeführt werden.<br />

Die Beratungsleistungen sollen reaktiviert, kontinuierlich durchgeführt und deren Existenz<br />

(u.a. der Sozialkredit) kommuniziert werden – zum Beispiel durch entsprechende<br />

Aushänge.<br />

Erstsemesterinformationsheft (ESI): Dies ist die wichtigste StuRa-Maßnahme, die potentiell<br />

so gut wie allen Studierenden zu Gute kommen kann. Deswegen legen <strong>wir</strong> hierauf<br />

besonderen Wert – ein gutes ESI ist für uns Anspruch, nicht lästige Pflicht. Mit dem ESI<br />

kann der StuRa allen Studienanfängern eine Broschüre in die Hand geben, die über das<br />

Leben an der Universität, die Hochschulpolitik und die Studierendenschaft informiert.<br />

Vielleicht werden viele Studienanfänger danach nie wieder et<strong>was</strong> mit der Studierendenschaft<br />

zu tun haben, aber mindestens sollten sie mit dieser Broschüre das Wissen vermittelt<br />

bekommen, dass es da eine Einrichtung gibt, an die sie sich mit Problemen wenden<br />

können. Wir <strong>wollen</strong> auch erreichen, dass das ESI rechtzeitig fertig gestellt <strong>wir</strong>d und mit<br />

den Immatrikulationsunterlagen an die Studienanfänger verschickt werden kann.<br />

Initiativen Kultur/ Angebote für Studierende<br />

Wir befürworten eine unabhängige Studierendenzeitung – diese sollte unabhängig,<br />

objektiv und kritisch über Belange der Studierenden dieser Stadt berichten können. Aus<br />

diesem Grund unterstützen <strong>wir</strong> nachdrücklich die Bestrebungen, deren Finanzierung von<br />

den Unwägbarkeiten des StuRa-Haushalts unabhängig zu machen. Dazu sollte auch der<br />

Gedanke einer direkten Mitfinanzierung aus den Studierendenschafts-Mitgliedsbeiträgen<br />

geprüft werden. Dabei muss allerdings die Verantwortlichkeit und Kontrolle der Studierendenschaft<br />

über die ordnungsgemäße Verwendung der Mitgliedsbeiträge gewährleistet<br />

bleiben, ohne eine wie auch <strong>im</strong>mer geartete inhaltliche Einflussnahme zuzulassen. Dies<br />

könnte in letzter Konsequenz bedeuten, den Mitgliedsbeitrag leicht zu erhöhen. Für diesen<br />

Zweck – eine unabhängige Studierendenzeitung – stünden <strong>wir</strong> dem nicht ablehnend<br />

gegenüber.<br />

Es sollte geprüft werden, inwieweit die großzügigen Räumlichkeiten und die technische<br />

Infrastruktur des StuRa nicht nur den dort Aktiven zu Gute kommen, sondern auch<br />

von “normalen” Studierenden in Anspruch genommen werden kann.<br />

Auch wenn es momentan finanziell sehr schwierig ist, sollte das Instrument der Förderung<br />

von studentischen Eigeninitiativen und -projekten nicht aufgegeben werden, sondern<br />

so bald wie möglich Mittel hierfür bereitgestellt werden.<br />

5


Das Schlagwort „Kultur“ war in der Vergangenheit vor allem ein Feigenblatt für<br />

die Durchführung von Partys. Nicht missverstehen – Feiern und Spaß haben sind<br />

sehr wichtige Bestandteile studentischen Lebens (denn wann denn sonst, wenn nicht<br />

jetzt?). Nur sollte man vielleicht Ros und Reiter auch be<strong>im</strong> Namen nennen. Wir stehen<br />

zu den Semesterparties – vor allem, solange sie einen eigenständigen Charakter<br />

haben. Sie müssen keine völlig durchkommerzialisierten Mega-Events werden.<br />

Umwelt & Verkehr<br />

Wir befürworten die Umfrage zum Semesterticket und setzen uns für ein vollsolidarisch<br />

finanziertes Ticket ein, welches die Strecken nach Merseburg und Leipzig einschließt.<br />

Wir befürworten die neu gefundene TeilAuto-Regelung für Umzugswagen. Sie ist eine<br />

ökologisch sinnvolle und für Studierende ökonomisch günstige Unterstützung durch den<br />

StuRa.<br />

Wir <strong>wollen</strong> dem Umweltausschuss neues Leben einhauchen. Dabei präferieren <strong>wir</strong><br />

eine eindeutig lokale Schwerpunktsetzung seiner Arbeit. Konkrete Maßnahmen an der<br />

MLU müssen angepackt werden.<br />

Bildung<br />

Wir <strong>wollen</strong> erreichen, dass der StuRa eine eigene Vortragsreihe zu hochschulpolitischen<br />

Themen ins Leben ruft.<br />

Die – zwar kleine, aber dennoch existente – Bibliothek des StuRa soll einem größeren<br />

Nutzerkreis zugänglich gemacht werden.<br />

Ausländische Studierende<br />

Wir möchten uns als Querschnittsaufgabe für eine Verbesserung der Situation ausländischer<br />

Studierender in den Hochschulgremien und bei landespolitischen Akteuren<br />

einsetzen.<br />

Ausländische Studierende sin in unserem Land mit spezifischen Problemen konfrontiert.<br />

Diesen muss von Seiten der Universität und ihren Studierenden mit wesentlich<br />

verbesserten Beratungs- und Betreuungsangeboten, sowie Hilfestellungen bei Behördenbesuchen<br />

begegnet werden. Ausländische Gäste sollten <strong>im</strong> 21. Jahrhundert – über 275<br />

Jahre nach Anton Wilhelm Amo, dem ersten farbigen Studenten in Europa - an dieser<br />

Hochschule endlich auch als solche behandelt werden.<br />

Und auch wenn es ein kompliziertes Feld ist, man sollte ebenso versuchen, die Kontakte<br />

zwischen aus- und inländischen Studierenden zu verbessern.<br />

6


Zweitens: Reformen <strong>im</strong> Studierendenrat<br />

Um all diese studierendenbezogenen Ziele zu erreichen, muss <strong>im</strong> StuRa einiges geschehen.<br />

Die Selbstblockade muss aufgehoben und die Arbeitsfähigkeit wieder hergestellt werden.<br />

Auch wenn die Gefahr groß ist, <strong>wir</strong> <strong>wollen</strong> dies nicht als Selbstbeschäftigung oder Ego-Pflege<br />

betreiben, sondern um Dinge zu bewegen.<br />

In der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode wurde die Krise des StuRa unübersehbar.<br />

Die bereits bestehende Inhaltslosigkeit, eine überbordende Bürokratie und „Debattier-<br />

Spielchen” ohne Realitätsbezug hatten bereits ihre Spuren hinterlassen, als durch die alle<br />

Vorstellungskraft übertreffende Finanzkrise auch die letzten Ansätze konstruktiver Arbeit<br />

zunichte gemacht wurden. Diese Finanzkrise war das Resultat der bisherigen unsauberen<br />

und unübersichtlichen Buchführung, die Verbindlichkeiten nicht in der notwendigen Klarheit<br />

dargestellt hatte und lange Zeit den tatsächlichen Zustand der StuRa-Finanzen verschleierte.<br />

Diese führte zu einer lange unbemerkten Verschuldung – und nun, da die bisherigen Schuldner<br />

und Verbindlichkeiten ausbezahlt wurden, ist der StuRa mehr oder weniger Pleite und<br />

<strong>wir</strong>d sich erst mittelfristig erholen können.<br />

Das schränkt die Handlungsmöglichkeiten und -fähigkeiten stark ein. Aber die Krise liegt<br />

nicht nur darin, sondern auch in strukturellen Problemen und dem konkreten Handeln von<br />

Personen. Denn nicht jede Einzelperson trägt notwendigerweise mit ihrem Handeln zum<br />

allgemeinen Wohl bei. Solche Bestrebungen müssen dann nicht unbedingt in einer besseren<br />

Arbeit des StuRa münden.<br />

Erschwerend hinzu kommt das spezifische Kontinuitätsproblem, hervorgerufen durch die<br />

starke Personalfluktuation. Da Studierende naturgemäß nur eine begrenzte Zeit an der Universität<br />

verbringen, <strong>wir</strong>d das Rad leider viel zu oft „neu erfunden”.<br />

Besonders gravierend jedoch war die bisherige Struktur von gutmütigen Einzelkandidaten,<br />

die fröhlich vor sich hin dilettierten, sich lieber in allgemeinen und ideologischen Debatten<br />

ergingen, statt sich konkreten Verbesserungen für die Studierenden zu widmen. Das Ergebnis:<br />

endlose Sitzungen, die eine unsägliche Verschwendung von Lebenszeit für alle waren.<br />

All dies führte zu einer Handlungsunfähigkeit, die es endlich aufzuheben gilt.<br />

Deswegen will die ghg:<br />

Strukturen professionalisieren<br />

Um gegenseitige Behinderungen zu vermeiden <strong>wollen</strong> <strong>wir</strong> das besondere Ämtergefüge<br />

innerhalb des StuRa effektivieren. Anträge sollen gründlich vorbereitet und recherchiert<br />

sein, bevor diese dem Plenum zur Abst<strong>im</strong>mung vorgelegt werden. Es muss eine bessere<br />

Kommunikation zwischen den Amtsinhabern untereinander und dem Plenum stattfinden.<br />

Es ist nicht hinnehmbar, dass so viel durch banale Kommunikationsverluste versackt.<br />

Die ghg will als ein Resultat dieser ersten Forderung erreichen, dass die StuRa-Plenar-Sitzungen<br />

höchstens drei Stunden dauern. Die bisherigen Marathon-Sitzungen sind<br />

absolut inakzeptabel und ineffektiv. Außerdem <strong>wollen</strong> <strong>wir</strong> durch die bessere Vorbereitung<br />

erreichen, dass auf diesen Sitzungen nicht über unwichtige Details gestritten <strong>wir</strong>d, sondern<br />

vor allem über Grundsatzfragen und Inhalte diskutiert werden kann. Dies setzt allerdings<br />

voraus, dass die StuRa-Mitglieder bereit sind, sich auf die Sitzungen vorzubereiten.<br />

Außerdem ist die Gesprächsleitung auf den Sitzungen konsequenter durchzuführen.<br />

7


Die Arbeit der angestellten und bezahlten Mitarbeiter <strong>im</strong> StuRa ist konkreter zu planen<br />

und zu kontrollieren. Es sind kontinuierliche Leistungsüberprüfungen durchzuführen um<br />

für eine effektive Bearbeitung der StuRa- Aufgaben zu sorgen. Wertvolle Ressourcen dürfen<br />

nicht durch unwidersprochene Eigenwilligkeiten sinnlos verbraten werden.<br />

Finanzverwaltung<br />

Diese ist ohne Zweifel der größte Problemkreis. Unser erklärtes Ziel ist es, alles zu tun<br />

um zu verhindern, dass sich eine solche Katastrophe, wie sie sich in den letzten Jahren zusammengebraut<br />

hat, jemals wiederholen kann. Es muss also insbesondere bei der Finanzverwaltung<br />

auf eine Professionalisierung gedrängt werden, damit diese kontinuierlich auf<br />

personell hohem Niveau funktioniert. Hierzu <strong>wir</strong>d – trotz knappster Kassen – über besondere<br />

Anreizstrukturen nachzudenken sein. Kurzfristig <strong>wollen</strong> <strong>wir</strong> als eine erste Kontrollmaßnahme<br />

erreichen, dass die in der Satzung geforderten Zwischen-Rechenschaftsberichte auch<br />

regelmäßig erfolgen. Die Finanz-Referenten gehören zu den wichtigsten Amtsinhabern <strong>im</strong><br />

StuRa, aber sie haben nun mal keine eigenständige inhaltliche Entscheidungskompetenz.<br />

Falls notwendig werden <strong>wir</strong> auch vor einem Nachtragshaushalt für 2004 nicht zurückschrecken.<br />

Bezüglich notwendiger Infrastrukturinvestitionen für die StuRa-Arbeit setzen <strong>wir</strong> uns<br />

für eine langfristige Planung und gegebenenfalls auch Rücklagenbildung ein, um hier<br />

möglichst Finanzen einsparen zu können. Auch andere Ressourcen-Verbräuche, wie zum<br />

Beispiel Kopierpapier und Toner oder Heizenergie und Strom, sind besser zu planen, zu<br />

kontingentieren und der Verbrauch zu überwachen (<strong>im</strong> Sinne der Vorbeugung vor teurer<br />

Verschwendung.)<br />

Satzung & Arbeitskreisktivitäten<br />

Sollte sich <strong>im</strong> Zuge unserer Bemühungen Änderungsbedarf an der Satzung der Studierendenschaft<br />

ergeben, so werden <strong>wir</strong> dies angehen. Sicher sind auch ein paar Details<br />

überdenkenswert – aber <strong>wir</strong> sind skeptisch ob in der kommenden Legislaturperiode<br />

grundsätzlicher Reformbedarf besteht – es gibt wichtigeres.<br />

Arbeitskreise (AK) und Ausschüsse (AS): Bei allen AKs und AS <strong>wir</strong>d eine Überprüfung<br />

ihrer Relevanz für die Aufgaben der Studierendenschaft <strong>im</strong> Sinne von verall-<br />

gemeinerungsfähigen Zielen notwendig sein. Knappe Ressourcen dürfen nicht für<br />

Partikularinteressen vergeudet werden. Es darf nicht sein, dass AKs oder AS nur des-<br />

wegen existieren oder Ressourcen bekommen, weil „sie schon <strong>im</strong>mer da gewesen sind.”<br />

Generell gilt: weniger ist mehr. Dem StuRa nützen einige wenige, dafür aber aktive und<br />

thematisch relevante AKs und AS, mehr als viele Kleinstgrüppchen.<br />

Reaktivierung der Fachschaftskoordination mit dem perspektivischen Ziel der Gründung<br />

einer eigenständigen Fachschaftsrätekonferenz. Die Gremien StuRa und Fachschaftsräte<br />

sind aufeinander angewiesen. Wir <strong>wollen</strong>, dass der StuRa den ersten Schritt<br />

zu einer qualitativ verbesserten Zusammenarbeit geht.<br />

Besondere Anstrengungen <strong>wollen</strong> <strong>wir</strong> auf die Rean<strong>im</strong>ation des Hochschulpolitischen<br />

Ausschusses verwenden. Dieser ist <strong>im</strong> Sinne einer langfristigen, inhaltlichen und nicht<br />

kurzfristig populistischen Arbeit leider seit längerer Zeit nicht mehr aktiv. Dies ist sehr<br />

bedauerlich – sehen <strong>wir</strong> doch hier (neben den Dienstleistungen für Studierende) das<br />

wichtigste Standbein der StuRa-Arbeit. Wir <strong>wollen</strong> den Ausschuss erneuern, um endlich<br />

8


wieder einen überpersonellen Kompetenzpool zu hochschulpolitischen Fragen <strong>im</strong> StuRa<br />

zu etablieren.<br />

Öffentlichkeitsarbeit: Trotz leerer Kassen soll endlich wieder eine breite und intensive<br />

Kommunikation der StuRa-Arbeit in die Studierendenschaft hinein erfolgen. Der StuRa<br />

darf sich nicht in der “Mäuseburg” verstecken, sondern muss aktiv auf die Studierenden<br />

zugehen.<br />

Um öffentlich zu machen, <strong>was</strong> aus all unseren hier aufgestellten Forderungen geworden<br />

ist, werden <strong>wir</strong> uns dafür einsetzen, dass gegen Ende der Vorlesungszeit des<br />

Wintersemesters 2004/05 eine Art öffentlicher Prüfbericht über die Reform-Fortschritte<br />

vorgelegt <strong>wir</strong>d.<br />

Drittens: Hochschulpolitik (HoPo)<br />

Wir erleben in Bundesland und Bundesrepublik eine ständige Aufwertung einer Diskussion<br />

über die Zukunft der Hochschulen in diesem Land. An der MLU stehen in den<br />

nächsten Jahren gravierenden Änderungen an. Doch läuft diese Debatte aus unserer<br />

Sicht in sehr merkwürdigen und bedenklichen Bahnen: Die Bedürfnisse von Studierenden<br />

oder langfristige Perspektiven einer ganzen Generation werden kaum berücksichtigt.<br />

Es regiert Aktionismus und ideologisches Wunschdenken auf Seiten der Regierenden.<br />

Auch wenn es so unendlich schwer ist, hier müssen Studierende handeln und<br />

sich einbringen. Doch bleibt zu fragen, wie dies erreicht werden kann. Durch kurzfristigen<br />

Aktionismus oder durch mittel- und langfristig ausgerichtete Arbeit?<br />

Wir plädieren für letzteres und würden uns wünschen, dass der StuRa eben als die studentische<br />

Interessenvertretung in dieser Richtung agiert. Als Basis dessen soll der HoPo-AS als<br />

Know-how-Lieferant rean<strong>im</strong>iert werden. Mit der Basis dieses Wissens soll sich dann der<br />

StuRa in die universitäre und in die allgemeine Debatte einbringen und planvoll mit guten<br />

Konzepten um Verbesserungen für die Studierenden kämpfen.<br />

Hochschulfinanzierung und Studiengebührenfrage<br />

Niemand <strong>wir</strong>d bestreiten, dass die Hochschulen – zumal in diesem Bundesland – chronisch<br />

und absichtsvoll gefährlich unterfinanziert sind. Für eine nachhaltige Verbesserung der Bildungssituation<br />

ist neben einer qualitativen Studien- und Strukturreform auch eine deutlich<br />

bessere Ausstattung (zum Beispiel der Bibliotheken oder der Betreuungsrelation) erforderlich.<br />

Dies <strong>wir</strong>d viel Geld kosten. Doch woher nehmen? In diesem Land <strong>wir</strong>d viel Geld verschwendet:<br />

für sinn- und zukunftslose Infrastrukturmaßnahmen, für Prestigebauten, <strong>im</strong>mer<br />

wieder, <strong>im</strong>mer noch. Hier muss endlich umgesteuert werden. Bildung ist die soziale Frage<br />

der Zukunft! Jeder verfügbare Cent muss in Bildung investiert werden: In Kindergärten, an<br />

den Schulen und Hochschulen. Hier müssen zusätzliche finanzielle Ressourcen vor allem<br />

effektiv für die Lehre verwendet werden. Eine kostenfreie Ausbildung ist jedoch kein unendlich<br />

verfügbares Gut. Neben einer Verbesserung der Strukturen, die häufig für Verzögerungen<br />

verantwortlich sind, und einer Regelung der Unterhaltsfinanzierung für Studierende (die aber<br />

eher Bundes- denn Landespolitik ist), <strong>wir</strong>d hier wohl leider auch eine gewisse Kontingentierung<br />

von Bildungsangeboten in der Form von Bildungsgutscheinen oder -konten (die leider<br />

noch eine ganze Reihe von Neben<strong>wir</strong>kungen haben werden…) auf uns zukommen. Generelle<br />

Studiengebühren oder auch “nur” Langzeitstudiengebühren lehnen <strong>wir</strong> ab.<br />

9


Demokratisierung der Hochschulen<br />

Ja, es gibt sie noch, jene unerschütterlichen Idealisten, die auch <strong>im</strong> 21. Jahrhundert noch<br />

daran glauben, dass eine Binnendemokratisierung der Hochschule notwendig ist. Auch wenn<br />

der Wind derzeit in eine andere Richtung weht: Das neue Landeshochschulgesetz bringt<br />

einen erschreckenden Abbau an interner Hochschuldemokratie welcher für Hochschule<br />

und Land absolut inakzeptabel ist. Wir werden trotz allem weiter dafür streiten: Studierende<br />

müssen für ihre ureigenen Angelegenheiten reale Mitspracherechte erhalten – und zwar als<br />

gleichberechtigte Mitglieder der Hochschule, nicht als Kunden der “Ware Bildung.”<br />

BA/MA & Studienreform<br />

Der Bologna-Prozess (der Umbau des europäischen Hochschulsystems) ist <strong>im</strong> vollen Gange.<br />

Diese Veränderungen sehen viele mit Skepsis – und in der Tat kann hier auch, bei falscher<br />

Umsetzung, einiges schief gehen. Andererseits lässt sich der Veränderungsbedarf an den<br />

heutigen Strukturen der Hochschulausbildung kaum leugnen. Nur weil man sich in langen<br />

Jahren an best<strong>im</strong>mte Strukturen gewöhnt hat und gedanklich nicht zu Veränderungen bereit<br />

ist, muss dies nicht bedeuten, dass diese Strukturen “ideal” sind. Die Verteidigung von Besitzständen<br />

hilft in dieser Frage niemandem weiter. Auch an der MLU stehen diese Reformen<br />

in den nächsten Jahren an. Fast alle Studiengänge werden verändert werden. Hier bedarf<br />

es einer Studierendenschaft, die sich mit Know-how und Engagement dafür einsetzt, dass<br />

es zu einer qualitativen Studienreform kommt. Am Ende eines solchen Prozesses müssen<br />

studierbare Fächer stehen, die ihre Absolventen zu eigenständigem Denken befähigen. Muss<br />

man extra erwähnen, dass regelmäßige Evaluationen mit zu veröffentlichenden Ergebnissen<br />

ebenso dazugehören?<br />

Andere Gremien<br />

Der StuRa ist nicht das einzige Universitätsgremium, in dem studentische Mitglieder sitzen.<br />

Auch in diesen anderen Gremien – Fachschaftsräte, Senat, Konzil, Fachbereichs- bzw. Fakultätsräte<br />

– <strong>wollen</strong> <strong>wir</strong> uns aktiv einbringen. Darum kandidieren einige von uns auch für<br />

diese Gremien.<br />

Deswegen:<br />

Gebt den Kandidaten der <strong>Grüne</strong>n <strong>Hochschulgruppe</strong> bei den Hochschulwahlen<br />

am 12. Mai eure St<strong>im</strong>men!<br />

Danke.<br />

10

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