was wir im stura wollen Wahlprogramm - Grüne Hochschulgruppe ...
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<strong>was</strong> <strong>wir</strong> <strong>im</strong> <strong>stura</strong> <strong>wollen</strong><br />
<strong>Wahlprogramm</strong><br />
der <strong>Grüne</strong>n <strong>Hochschulgruppe</strong> Halle<br />
zur Hochschulwahl<br />
an der Martin-Luther-Universität Halle Wittenberg<br />
am 12. Mai 2004<br />
<strong>Grüne</strong> <strong>Hochschulgruppe</strong> Halle<br />
Große Klausstraße 11<br />
06108 Halle (Saale)<br />
Web: www.ghg-halle.de<br />
Mail: info@ghg-halle.de
Inhaltsverzeichnis<br />
Einleitung 3<br />
Was <strong>wollen</strong> <strong>wir</strong> <strong>im</strong> StuRa? 5<br />
Andere Gremien 10<br />
ein paar Worte zur <strong>Grüne</strong>n <strong>Hochschulgruppe</strong> 3<br />
Die ghg und wie sie die Welt sieht... 3<br />
Erstens: StuRa-Angebote für Studierende 5<br />
Beratungsleistungen 5<br />
Initiativen Kultur/ Angebote für Studierende 5<br />
Umwelt & Verkehr 6<br />
Bildung 6<br />
Ausländische Studierende 6<br />
Zweitens: Reformen <strong>im</strong> Studierendenrat 7<br />
Strukturen professionalisieren 7<br />
Finanzverwaltung 8<br />
Satzung & Arbeitskreisktivitäten 8<br />
Drittens: Hochschulpolitik (HoPo) 9<br />
Hochschulfinanzierung und Studiengebührenfrage 9<br />
Demokratisierung der Hochschulen 10<br />
BA/MA & Studienreform 10<br />
2
Einleitung<br />
Es ist wieder soweit, in wenigen Wochen <strong>wir</strong>d die studentische Vertretung an unserer<br />
Universität für ein Jahr neu gewählt werden. Ein in steter Regelmäßigkeit wiederkehrendes<br />
Wahlspektakel n<strong>im</strong>mt seinen Lauf. Doch dieses Jahr gibt es eine wichtige Neuerung:<br />
Wir – die <strong>Grüne</strong> <strong>Hochschulgruppe</strong> (ghg) – treten zur Wahl an.<br />
Durch die Wahl bekommt jeder Studierende die Chance das universitäre Leben an der<br />
Martin-Luther-Universität (MLU) mitzugestalten. Dies betrifft insbesondere die Hochschulpolitik,<br />
aber auch soziale, kulturelle und ökologische Belange.<br />
Leider wurden diese Gestaltungsspielräume von den studentischen Vertretern in der Ver<br />
gangenheit nur sehr unzureichend genutzt. Bei den diesjährigen Wahlen geht es deshalb vor<br />
allem auch darum, die studentische Vertretung wieder handlungsfähig zu machen.<br />
In der Vergangenheit traten meist nur einzelne Bewerber an – falls es überhaupt Kandidaten<br />
gab. Funktioniert hat dieses System nicht – auch der letzte Zweifler sollte dies nach den<br />
zurückliegenden Legislaturperioden eingesehen haben: Die inhaltliche Arbeit ist vollständig<br />
zum Erliegen gekommen, der StuRa ist in Verfahrensfragen und Bürokratie erstarrt und<br />
blockiert sich selbst. So kann und darf es nicht weitergehen, will die Studierendenschaft<br />
nicht völlig obsolet werden. Und es gäbe so vieles zu tun.<br />
Wir <strong>wollen</strong> als Gruppe Gleichgesinnter – aus unterschiedlichen Fachbereichen kommend<br />
– versuchen, et<strong>was</strong> für die Studierenden der MLU zu bewegen.<br />
ein paar Worte zur <strong>Grüne</strong>n <strong>Hochschulgruppe</strong><br />
Bereits in der vergangenen Legislatur (2003/04) konnte die <strong>Grüne</strong> <strong>Hochschulgruppe</strong> – obwohl<br />
erst <strong>im</strong> Mai 2003 formal gegründet – aktiv <strong>im</strong> StuRa mitmischen – und einige Akzente<br />
setzen. So ist es nicht zuletzt uns zu verdanken, dass ein paar <strong>wir</strong>klich abgedrehte Projekte<br />
(z.B.: Stichwort “SpringBreak”), die viel Geld gekostet hätten, nicht umgesetzt wurden. Bei<br />
der Beilegung der Finanzkrise konnten <strong>wir</strong> uns zwar nicht mit allen Vorschlägen durchsetzen,<br />
aber <strong>wir</strong> haben uns für eine – eigentlich selbstverständliche – Transparenz in der Krise eingesetzt.<br />
Unsere erfolgreiche Arbeit hat gezeigt: Bereits mit nur 2 Vertretern <strong>im</strong> StuRa kann<br />
man mit struktureller Arbeit und einem arbeitsfähigen Team <strong>im</strong> Hintergrund einiges erreichen.<br />
Mit (Wo)manpower und Know-how waren <strong>wir</strong> arbeitsfähig – selbst in der unübersichtlichen<br />
Finanzkrise. Damit <strong>wollen</strong> <strong>wir</strong> nun den gesamten StuRa wieder auf Kurs bringen.<br />
die ghg und wie sie die Welt sieht...<br />
Betrachtet man die Geschichte der verfassten Studierendenschaft, so <strong>wir</strong>d deutlich, dass sie<br />
als Selbstvertretungs- und Selbstverwaltungsorgan für Studierende gegründet wurde, um die<br />
sozialen, kulturellen und auch (hochschul-) politischen Belange von Studierenden effektiv<br />
wahrnehmen zu können.<br />
Die wechselvolle Geschichte brachte die (wenn auch in Sachsen-Anhalt eingeschränkte)<br />
Zwangsverfasstheit und die Verfügungsgewalt über relativ große Finanzmittel. Was inzwischen<br />
leider oft vergessen <strong>wir</strong>d: Das alles hat einen Grund, für den es sich <strong>im</strong>mer wieder<br />
zu legit<strong>im</strong>ieren gilt. Die Studierendenschaft ist kein Selbstzweck, sie hat einen Auftrag: Die<br />
Wahrnehmung der Interessenvertretung der Studierenden.<br />
Sie soll eben nicht der Tummelplatz für die Vorlieben von einigen wenigen sein, sondern<br />
muss sich daran messen lassen, inwiefern es ihr gelungen ist, positive Veränderungen für<br />
viele Studierende zu erreichen bzw. wenigstens negative Veränderungen zu verhindern. Das<br />
klingt banal, ist aber angesichts der aktuellen hochschulpolitischen Debatte in diesem Bundesland<br />
ein nicht zu unterschätzender Auftrag.<br />
3
Und dieser hat in Sachsen- Anhalt eine besondere Bedeutung, da es nur eine Studierendenschaft<br />
mit einer begrenzten Zeit der Zwangsmitgliedschaft gibt. Jeder Student kann nach<br />
einer best<strong>im</strong>mten Frist austreten. Viele tun dies nicht. Dennoch bleibt es hier die besondere<br />
Pflicht der Studierendengremien ihre Existenzberechtigung <strong>im</strong>mer wieder aufs Neue durch<br />
ihre Aktivitäten zu legit<strong>im</strong>ieren. Es kann kein Anspruch sein, Mitglieder nur durch deren<br />
Unwissenheit zu behalten.<br />
Erst eine angemessene Wahrnehmung ihrer der Arbeitsbereiche wie zum Beispiel soziale<br />
Beratungsdienste, kulturelle Angebote, politische Bildung und hochschulpolitisches Engagement<br />
legit<strong>im</strong>iert die verfasste Studierendenschaft. Mit diesem “ganzheitlichen” Anspruch<br />
definieren <strong>wir</strong> uns weniger durch vergangene Debatten über symbolische Streitfragen, wie<br />
etwa das allgemeinpolitische Mandat. Wir <strong>wollen</strong> keine endlosen Debatten über weitgehend<br />
irrelevante Positionen führen oder uns <strong>im</strong> alternativlosem Protest ergehen. Wir <strong>wollen</strong> Dinge<br />
bewegen, <strong>im</strong> Kleinen und <strong>im</strong> Großen. Dabei werden auch Grundsatzdebatten geführt werden<br />
müssen. Aber dieses Debattieren ist uns eben kein Selbstzweck, sondern Mittel auf dem<br />
Weg zum Ziel.<br />
Unsere Kandidaten treten für den StuRa an um – frei von Fachbereichspatriotismus – verallgemeinerungsfähige<br />
Ziele durchzusetzen. Diese sollen <strong>im</strong> Folgenden kurz skizziert werden.<br />
4
Was <strong>wollen</strong> <strong>wir</strong> <strong>im</strong> StuRa?<br />
Wir <strong>wollen</strong> uns nach der Wahl mit unseren Kandidaten auf drei Zielrichtungen konzentrieren:<br />
Verstetigung der Angebote für Studierende, funktionale Reformen <strong>im</strong> StuRa und eine Reaktivierung<br />
der hochschulpolitischen Arbeit.<br />
Erstens: StuRa-Angebote für Studierende<br />
Beratungsleistungen<br />
Die Rechtsberatung – oder ein funktionales Äquivalent – sollte schnellstmöglich wieder<br />
eingeführt werden.<br />
Die Beratungsleistungen sollen reaktiviert, kontinuierlich durchgeführt und deren Existenz<br />
(u.a. der Sozialkredit) kommuniziert werden – zum Beispiel durch entsprechende<br />
Aushänge.<br />
Erstsemesterinformationsheft (ESI): Dies ist die wichtigste StuRa-Maßnahme, die potentiell<br />
so gut wie allen Studierenden zu Gute kommen kann. Deswegen legen <strong>wir</strong> hierauf<br />
besonderen Wert – ein gutes ESI ist für uns Anspruch, nicht lästige Pflicht. Mit dem ESI<br />
kann der StuRa allen Studienanfängern eine Broschüre in die Hand geben, die über das<br />
Leben an der Universität, die Hochschulpolitik und die Studierendenschaft informiert.<br />
Vielleicht werden viele Studienanfänger danach nie wieder et<strong>was</strong> mit der Studierendenschaft<br />
zu tun haben, aber mindestens sollten sie mit dieser Broschüre das Wissen vermittelt<br />
bekommen, dass es da eine Einrichtung gibt, an die sie sich mit Problemen wenden<br />
können. Wir <strong>wollen</strong> auch erreichen, dass das ESI rechtzeitig fertig gestellt <strong>wir</strong>d und mit<br />
den Immatrikulationsunterlagen an die Studienanfänger verschickt werden kann.<br />
Initiativen Kultur/ Angebote für Studierende<br />
Wir befürworten eine unabhängige Studierendenzeitung – diese sollte unabhängig,<br />
objektiv und kritisch über Belange der Studierenden dieser Stadt berichten können. Aus<br />
diesem Grund unterstützen <strong>wir</strong> nachdrücklich die Bestrebungen, deren Finanzierung von<br />
den Unwägbarkeiten des StuRa-Haushalts unabhängig zu machen. Dazu sollte auch der<br />
Gedanke einer direkten Mitfinanzierung aus den Studierendenschafts-Mitgliedsbeiträgen<br />
geprüft werden. Dabei muss allerdings die Verantwortlichkeit und Kontrolle der Studierendenschaft<br />
über die ordnungsgemäße Verwendung der Mitgliedsbeiträge gewährleistet<br />
bleiben, ohne eine wie auch <strong>im</strong>mer geartete inhaltliche Einflussnahme zuzulassen. Dies<br />
könnte in letzter Konsequenz bedeuten, den Mitgliedsbeitrag leicht zu erhöhen. Für diesen<br />
Zweck – eine unabhängige Studierendenzeitung – stünden <strong>wir</strong> dem nicht ablehnend<br />
gegenüber.<br />
Es sollte geprüft werden, inwieweit die großzügigen Räumlichkeiten und die technische<br />
Infrastruktur des StuRa nicht nur den dort Aktiven zu Gute kommen, sondern auch<br />
von “normalen” Studierenden in Anspruch genommen werden kann.<br />
Auch wenn es momentan finanziell sehr schwierig ist, sollte das Instrument der Förderung<br />
von studentischen Eigeninitiativen und -projekten nicht aufgegeben werden, sondern<br />
so bald wie möglich Mittel hierfür bereitgestellt werden.<br />
5
Das Schlagwort „Kultur“ war in der Vergangenheit vor allem ein Feigenblatt für<br />
die Durchführung von Partys. Nicht missverstehen – Feiern und Spaß haben sind<br />
sehr wichtige Bestandteile studentischen Lebens (denn wann denn sonst, wenn nicht<br />
jetzt?). Nur sollte man vielleicht Ros und Reiter auch be<strong>im</strong> Namen nennen. Wir stehen<br />
zu den Semesterparties – vor allem, solange sie einen eigenständigen Charakter<br />
haben. Sie müssen keine völlig durchkommerzialisierten Mega-Events werden.<br />
Umwelt & Verkehr<br />
Wir befürworten die Umfrage zum Semesterticket und setzen uns für ein vollsolidarisch<br />
finanziertes Ticket ein, welches die Strecken nach Merseburg und Leipzig einschließt.<br />
Wir befürworten die neu gefundene TeilAuto-Regelung für Umzugswagen. Sie ist eine<br />
ökologisch sinnvolle und für Studierende ökonomisch günstige Unterstützung durch den<br />
StuRa.<br />
Wir <strong>wollen</strong> dem Umweltausschuss neues Leben einhauchen. Dabei präferieren <strong>wir</strong><br />
eine eindeutig lokale Schwerpunktsetzung seiner Arbeit. Konkrete Maßnahmen an der<br />
MLU müssen angepackt werden.<br />
Bildung<br />
Wir <strong>wollen</strong> erreichen, dass der StuRa eine eigene Vortragsreihe zu hochschulpolitischen<br />
Themen ins Leben ruft.<br />
Die – zwar kleine, aber dennoch existente – Bibliothek des StuRa soll einem größeren<br />
Nutzerkreis zugänglich gemacht werden.<br />
Ausländische Studierende<br />
Wir möchten uns als Querschnittsaufgabe für eine Verbesserung der Situation ausländischer<br />
Studierender in den Hochschulgremien und bei landespolitischen Akteuren<br />
einsetzen.<br />
Ausländische Studierende sin in unserem Land mit spezifischen Problemen konfrontiert.<br />
Diesen muss von Seiten der Universität und ihren Studierenden mit wesentlich<br />
verbesserten Beratungs- und Betreuungsangeboten, sowie Hilfestellungen bei Behördenbesuchen<br />
begegnet werden. Ausländische Gäste sollten <strong>im</strong> 21. Jahrhundert – über 275<br />
Jahre nach Anton Wilhelm Amo, dem ersten farbigen Studenten in Europa - an dieser<br />
Hochschule endlich auch als solche behandelt werden.<br />
Und auch wenn es ein kompliziertes Feld ist, man sollte ebenso versuchen, die Kontakte<br />
zwischen aus- und inländischen Studierenden zu verbessern.<br />
6
Zweitens: Reformen <strong>im</strong> Studierendenrat<br />
Um all diese studierendenbezogenen Ziele zu erreichen, muss <strong>im</strong> StuRa einiges geschehen.<br />
Die Selbstblockade muss aufgehoben und die Arbeitsfähigkeit wieder hergestellt werden.<br />
Auch wenn die Gefahr groß ist, <strong>wir</strong> <strong>wollen</strong> dies nicht als Selbstbeschäftigung oder Ego-Pflege<br />
betreiben, sondern um Dinge zu bewegen.<br />
In der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode wurde die Krise des StuRa unübersehbar.<br />
Die bereits bestehende Inhaltslosigkeit, eine überbordende Bürokratie und „Debattier-<br />
Spielchen” ohne Realitätsbezug hatten bereits ihre Spuren hinterlassen, als durch die alle<br />
Vorstellungskraft übertreffende Finanzkrise auch die letzten Ansätze konstruktiver Arbeit<br />
zunichte gemacht wurden. Diese Finanzkrise war das Resultat der bisherigen unsauberen<br />
und unübersichtlichen Buchführung, die Verbindlichkeiten nicht in der notwendigen Klarheit<br />
dargestellt hatte und lange Zeit den tatsächlichen Zustand der StuRa-Finanzen verschleierte.<br />
Diese führte zu einer lange unbemerkten Verschuldung – und nun, da die bisherigen Schuldner<br />
und Verbindlichkeiten ausbezahlt wurden, ist der StuRa mehr oder weniger Pleite und<br />
<strong>wir</strong>d sich erst mittelfristig erholen können.<br />
Das schränkt die Handlungsmöglichkeiten und -fähigkeiten stark ein. Aber die Krise liegt<br />
nicht nur darin, sondern auch in strukturellen Problemen und dem konkreten Handeln von<br />
Personen. Denn nicht jede Einzelperson trägt notwendigerweise mit ihrem Handeln zum<br />
allgemeinen Wohl bei. Solche Bestrebungen müssen dann nicht unbedingt in einer besseren<br />
Arbeit des StuRa münden.<br />
Erschwerend hinzu kommt das spezifische Kontinuitätsproblem, hervorgerufen durch die<br />
starke Personalfluktuation. Da Studierende naturgemäß nur eine begrenzte Zeit an der Universität<br />
verbringen, <strong>wir</strong>d das Rad leider viel zu oft „neu erfunden”.<br />
Besonders gravierend jedoch war die bisherige Struktur von gutmütigen Einzelkandidaten,<br />
die fröhlich vor sich hin dilettierten, sich lieber in allgemeinen und ideologischen Debatten<br />
ergingen, statt sich konkreten Verbesserungen für die Studierenden zu widmen. Das Ergebnis:<br />
endlose Sitzungen, die eine unsägliche Verschwendung von Lebenszeit für alle waren.<br />
All dies führte zu einer Handlungsunfähigkeit, die es endlich aufzuheben gilt.<br />
Deswegen will die ghg:<br />
Strukturen professionalisieren<br />
Um gegenseitige Behinderungen zu vermeiden <strong>wollen</strong> <strong>wir</strong> das besondere Ämtergefüge<br />
innerhalb des StuRa effektivieren. Anträge sollen gründlich vorbereitet und recherchiert<br />
sein, bevor diese dem Plenum zur Abst<strong>im</strong>mung vorgelegt werden. Es muss eine bessere<br />
Kommunikation zwischen den Amtsinhabern untereinander und dem Plenum stattfinden.<br />
Es ist nicht hinnehmbar, dass so viel durch banale Kommunikationsverluste versackt.<br />
Die ghg will als ein Resultat dieser ersten Forderung erreichen, dass die StuRa-Plenar-Sitzungen<br />
höchstens drei Stunden dauern. Die bisherigen Marathon-Sitzungen sind<br />
absolut inakzeptabel und ineffektiv. Außerdem <strong>wollen</strong> <strong>wir</strong> durch die bessere Vorbereitung<br />
erreichen, dass auf diesen Sitzungen nicht über unwichtige Details gestritten <strong>wir</strong>d, sondern<br />
vor allem über Grundsatzfragen und Inhalte diskutiert werden kann. Dies setzt allerdings<br />
voraus, dass die StuRa-Mitglieder bereit sind, sich auf die Sitzungen vorzubereiten.<br />
Außerdem ist die Gesprächsleitung auf den Sitzungen konsequenter durchzuführen.<br />
7
Die Arbeit der angestellten und bezahlten Mitarbeiter <strong>im</strong> StuRa ist konkreter zu planen<br />
und zu kontrollieren. Es sind kontinuierliche Leistungsüberprüfungen durchzuführen um<br />
für eine effektive Bearbeitung der StuRa- Aufgaben zu sorgen. Wertvolle Ressourcen dürfen<br />
nicht durch unwidersprochene Eigenwilligkeiten sinnlos verbraten werden.<br />
Finanzverwaltung<br />
Diese ist ohne Zweifel der größte Problemkreis. Unser erklärtes Ziel ist es, alles zu tun<br />
um zu verhindern, dass sich eine solche Katastrophe, wie sie sich in den letzten Jahren zusammengebraut<br />
hat, jemals wiederholen kann. Es muss also insbesondere bei der Finanzverwaltung<br />
auf eine Professionalisierung gedrängt werden, damit diese kontinuierlich auf<br />
personell hohem Niveau funktioniert. Hierzu <strong>wir</strong>d – trotz knappster Kassen – über besondere<br />
Anreizstrukturen nachzudenken sein. Kurzfristig <strong>wollen</strong> <strong>wir</strong> als eine erste Kontrollmaßnahme<br />
erreichen, dass die in der Satzung geforderten Zwischen-Rechenschaftsberichte auch<br />
regelmäßig erfolgen. Die Finanz-Referenten gehören zu den wichtigsten Amtsinhabern <strong>im</strong><br />
StuRa, aber sie haben nun mal keine eigenständige inhaltliche Entscheidungskompetenz.<br />
Falls notwendig werden <strong>wir</strong> auch vor einem Nachtragshaushalt für 2004 nicht zurückschrecken.<br />
Bezüglich notwendiger Infrastrukturinvestitionen für die StuRa-Arbeit setzen <strong>wir</strong> uns<br />
für eine langfristige Planung und gegebenenfalls auch Rücklagenbildung ein, um hier<br />
möglichst Finanzen einsparen zu können. Auch andere Ressourcen-Verbräuche, wie zum<br />
Beispiel Kopierpapier und Toner oder Heizenergie und Strom, sind besser zu planen, zu<br />
kontingentieren und der Verbrauch zu überwachen (<strong>im</strong> Sinne der Vorbeugung vor teurer<br />
Verschwendung.)<br />
Satzung & Arbeitskreisktivitäten<br />
Sollte sich <strong>im</strong> Zuge unserer Bemühungen Änderungsbedarf an der Satzung der Studierendenschaft<br />
ergeben, so werden <strong>wir</strong> dies angehen. Sicher sind auch ein paar Details<br />
überdenkenswert – aber <strong>wir</strong> sind skeptisch ob in der kommenden Legislaturperiode<br />
grundsätzlicher Reformbedarf besteht – es gibt wichtigeres.<br />
Arbeitskreise (AK) und Ausschüsse (AS): Bei allen AKs und AS <strong>wir</strong>d eine Überprüfung<br />
ihrer Relevanz für die Aufgaben der Studierendenschaft <strong>im</strong> Sinne von verall-<br />
gemeinerungsfähigen Zielen notwendig sein. Knappe Ressourcen dürfen nicht für<br />
Partikularinteressen vergeudet werden. Es darf nicht sein, dass AKs oder AS nur des-<br />
wegen existieren oder Ressourcen bekommen, weil „sie schon <strong>im</strong>mer da gewesen sind.”<br />
Generell gilt: weniger ist mehr. Dem StuRa nützen einige wenige, dafür aber aktive und<br />
thematisch relevante AKs und AS, mehr als viele Kleinstgrüppchen.<br />
Reaktivierung der Fachschaftskoordination mit dem perspektivischen Ziel der Gründung<br />
einer eigenständigen Fachschaftsrätekonferenz. Die Gremien StuRa und Fachschaftsräte<br />
sind aufeinander angewiesen. Wir <strong>wollen</strong>, dass der StuRa den ersten Schritt<br />
zu einer qualitativ verbesserten Zusammenarbeit geht.<br />
Besondere Anstrengungen <strong>wollen</strong> <strong>wir</strong> auf die Rean<strong>im</strong>ation des Hochschulpolitischen<br />
Ausschusses verwenden. Dieser ist <strong>im</strong> Sinne einer langfristigen, inhaltlichen und nicht<br />
kurzfristig populistischen Arbeit leider seit längerer Zeit nicht mehr aktiv. Dies ist sehr<br />
bedauerlich – sehen <strong>wir</strong> doch hier (neben den Dienstleistungen für Studierende) das<br />
wichtigste Standbein der StuRa-Arbeit. Wir <strong>wollen</strong> den Ausschuss erneuern, um endlich<br />
8
wieder einen überpersonellen Kompetenzpool zu hochschulpolitischen Fragen <strong>im</strong> StuRa<br />
zu etablieren.<br />
Öffentlichkeitsarbeit: Trotz leerer Kassen soll endlich wieder eine breite und intensive<br />
Kommunikation der StuRa-Arbeit in die Studierendenschaft hinein erfolgen. Der StuRa<br />
darf sich nicht in der “Mäuseburg” verstecken, sondern muss aktiv auf die Studierenden<br />
zugehen.<br />
Um öffentlich zu machen, <strong>was</strong> aus all unseren hier aufgestellten Forderungen geworden<br />
ist, werden <strong>wir</strong> uns dafür einsetzen, dass gegen Ende der Vorlesungszeit des<br />
Wintersemesters 2004/05 eine Art öffentlicher Prüfbericht über die Reform-Fortschritte<br />
vorgelegt <strong>wir</strong>d.<br />
Drittens: Hochschulpolitik (HoPo)<br />
Wir erleben in Bundesland und Bundesrepublik eine ständige Aufwertung einer Diskussion<br />
über die Zukunft der Hochschulen in diesem Land. An der MLU stehen in den<br />
nächsten Jahren gravierenden Änderungen an. Doch läuft diese Debatte aus unserer<br />
Sicht in sehr merkwürdigen und bedenklichen Bahnen: Die Bedürfnisse von Studierenden<br />
oder langfristige Perspektiven einer ganzen Generation werden kaum berücksichtigt.<br />
Es regiert Aktionismus und ideologisches Wunschdenken auf Seiten der Regierenden.<br />
Auch wenn es so unendlich schwer ist, hier müssen Studierende handeln und<br />
sich einbringen. Doch bleibt zu fragen, wie dies erreicht werden kann. Durch kurzfristigen<br />
Aktionismus oder durch mittel- und langfristig ausgerichtete Arbeit?<br />
Wir plädieren für letzteres und würden uns wünschen, dass der StuRa eben als die studentische<br />
Interessenvertretung in dieser Richtung agiert. Als Basis dessen soll der HoPo-AS als<br />
Know-how-Lieferant rean<strong>im</strong>iert werden. Mit der Basis dieses Wissens soll sich dann der<br />
StuRa in die universitäre und in die allgemeine Debatte einbringen und planvoll mit guten<br />
Konzepten um Verbesserungen für die Studierenden kämpfen.<br />
Hochschulfinanzierung und Studiengebührenfrage<br />
Niemand <strong>wir</strong>d bestreiten, dass die Hochschulen – zumal in diesem Bundesland – chronisch<br />
und absichtsvoll gefährlich unterfinanziert sind. Für eine nachhaltige Verbesserung der Bildungssituation<br />
ist neben einer qualitativen Studien- und Strukturreform auch eine deutlich<br />
bessere Ausstattung (zum Beispiel der Bibliotheken oder der Betreuungsrelation) erforderlich.<br />
Dies <strong>wir</strong>d viel Geld kosten. Doch woher nehmen? In diesem Land <strong>wir</strong>d viel Geld verschwendet:<br />
für sinn- und zukunftslose Infrastrukturmaßnahmen, für Prestigebauten, <strong>im</strong>mer<br />
wieder, <strong>im</strong>mer noch. Hier muss endlich umgesteuert werden. Bildung ist die soziale Frage<br />
der Zukunft! Jeder verfügbare Cent muss in Bildung investiert werden: In Kindergärten, an<br />
den Schulen und Hochschulen. Hier müssen zusätzliche finanzielle Ressourcen vor allem<br />
effektiv für die Lehre verwendet werden. Eine kostenfreie Ausbildung ist jedoch kein unendlich<br />
verfügbares Gut. Neben einer Verbesserung der Strukturen, die häufig für Verzögerungen<br />
verantwortlich sind, und einer Regelung der Unterhaltsfinanzierung für Studierende (die aber<br />
eher Bundes- denn Landespolitik ist), <strong>wir</strong>d hier wohl leider auch eine gewisse Kontingentierung<br />
von Bildungsangeboten in der Form von Bildungsgutscheinen oder -konten (die leider<br />
noch eine ganze Reihe von Neben<strong>wir</strong>kungen haben werden…) auf uns zukommen. Generelle<br />
Studiengebühren oder auch “nur” Langzeitstudiengebühren lehnen <strong>wir</strong> ab.<br />
9
Demokratisierung der Hochschulen<br />
Ja, es gibt sie noch, jene unerschütterlichen Idealisten, die auch <strong>im</strong> 21. Jahrhundert noch<br />
daran glauben, dass eine Binnendemokratisierung der Hochschule notwendig ist. Auch wenn<br />
der Wind derzeit in eine andere Richtung weht: Das neue Landeshochschulgesetz bringt<br />
einen erschreckenden Abbau an interner Hochschuldemokratie welcher für Hochschule<br />
und Land absolut inakzeptabel ist. Wir werden trotz allem weiter dafür streiten: Studierende<br />
müssen für ihre ureigenen Angelegenheiten reale Mitspracherechte erhalten – und zwar als<br />
gleichberechtigte Mitglieder der Hochschule, nicht als Kunden der “Ware Bildung.”<br />
BA/MA & Studienreform<br />
Der Bologna-Prozess (der Umbau des europäischen Hochschulsystems) ist <strong>im</strong> vollen Gange.<br />
Diese Veränderungen sehen viele mit Skepsis – und in der Tat kann hier auch, bei falscher<br />
Umsetzung, einiges schief gehen. Andererseits lässt sich der Veränderungsbedarf an den<br />
heutigen Strukturen der Hochschulausbildung kaum leugnen. Nur weil man sich in langen<br />
Jahren an best<strong>im</strong>mte Strukturen gewöhnt hat und gedanklich nicht zu Veränderungen bereit<br />
ist, muss dies nicht bedeuten, dass diese Strukturen “ideal” sind. Die Verteidigung von Besitzständen<br />
hilft in dieser Frage niemandem weiter. Auch an der MLU stehen diese Reformen<br />
in den nächsten Jahren an. Fast alle Studiengänge werden verändert werden. Hier bedarf<br />
es einer Studierendenschaft, die sich mit Know-how und Engagement dafür einsetzt, dass<br />
es zu einer qualitativen Studienreform kommt. Am Ende eines solchen Prozesses müssen<br />
studierbare Fächer stehen, die ihre Absolventen zu eigenständigem Denken befähigen. Muss<br />
man extra erwähnen, dass regelmäßige Evaluationen mit zu veröffentlichenden Ergebnissen<br />
ebenso dazugehören?<br />
Andere Gremien<br />
Der StuRa ist nicht das einzige Universitätsgremium, in dem studentische Mitglieder sitzen.<br />
Auch in diesen anderen Gremien – Fachschaftsräte, Senat, Konzil, Fachbereichs- bzw. Fakultätsräte<br />
– <strong>wollen</strong> <strong>wir</strong> uns aktiv einbringen. Darum kandidieren einige von uns auch für<br />
diese Gremien.<br />
Deswegen:<br />
Gebt den Kandidaten der <strong>Grüne</strong>n <strong>Hochschulgruppe</strong> bei den Hochschulwahlen<br />
am 12. Mai eure St<strong>im</strong>men!<br />
Danke.<br />
10