Bericht über die Tätigkeit des Kassenprüfungsausschusses 2004
Bericht über die Tätigkeit des Kassenprüfungsausschusses 2004
Bericht über die Tätigkeit des Kassenprüfungsausschusses 2004
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Stu<strong>die</strong>rendenrat<br />
der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg<br />
<strong>Bericht</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> <strong>Tätigkeit</strong> <strong>des</strong> <strong>Kassenprüfungsausschusses</strong> <strong>2004</strong><br />
Stand aller Zahlen <strong>die</strong>ses <strong>Bericht</strong>es: 11.10.<strong>2004</strong><br />
1. Amts<strong>über</strong>nahme/ Mitglieder ...............................................................................................................1<br />
2. Charakterisierung der Arbeit im <strong>Bericht</strong>szeitraum..............................................................................2<br />
3. Mängel/ <strong>Bericht</strong>enswertes ..................................................................................................................3<br />
a) Mängel in der Buchführung, fehlende Unterlagen, offene Fragen.................................................3<br />
b) als problematisch bewertete Vorgänge..........................................................................................5<br />
c) Partyorganisation............................................................................................................................6<br />
28.10.2003 Erstsemesterparty im Volkspark...............................................................................6<br />
06.04.<strong>2004</strong> Erstsemesterparty „welcome back“ im Tscherny-Haus............................................7<br />
12.05.<strong>2004</strong> Party „Frühlingsfest“ “ im Tscherny-Haus.................................................................9<br />
07.05.<strong>2004</strong> Party „See you Soon“ “ im Tscherny-Haus...............................................................9<br />
Gesamtrechnung <strong>die</strong>ser 4 Aufstellungen.....................................................................................9<br />
unklare Ein- und Ausgänge mit Verdacht auf Party-Finanzierungs-Beteiligung....................... 10<br />
Unterkonto 10 ........................................................................................................................... 11<br />
4. Prüfung von Fachschaftsräten ........................................................................................................ 11<br />
5. Schlussfolgerungen/ Ergebnisse..................................................................................................... 12<br />
a) Nicht erfolgte Kassenprüfungen ............................................................................................... 12<br />
b) Fehlerhafte Buchungsvorgänge/ Nachweise (siehe 3 a).......................................................... 12<br />
c) Arbeit der Finanzer der Legislatur 2003/<strong>2004</strong> .......................................................................... 12<br />
d) Ungeklärte Partyausgaben ....................................................................................................... 12<br />
e) Sonstige Empfehlungen............................................................................................................ 13<br />
f) Verfahren der Sozialkreditvergabe und -rückforderung............................................................ 13<br />
1. Amts<strong>über</strong>nahme/ Mitglieder<br />
Auf der Sitzung <strong>des</strong> Stu<strong>die</strong>rendenrates vom 28.06.<strong>2004</strong> wurden Ingo Töpfer, Jens Lattke und Jenny<br />
Schwarz zu den Mitgliedern <strong>des</strong> <strong>Kassenprüfungsausschusses</strong> (im weiteren: KPA) in der Legislaturperiode<br />
nach § 48 der Finanzordnung gewählt. Weiterhin haben mitgearbeitet: Patrick Widera (bis Anfang August<br />
<strong>2004</strong>), Martin Grimm (bis 24. Januar 2005.)<br />
Eine schnelle Amts<strong>über</strong>nahme trotz nicht vorliegender Haushaltsabschlüsse der vorhergehenden<br />
Legislatur erschien bereits zu <strong>die</strong>sem Zeitpunkt durch den aufgeworfenen Anfangsverdacht nicht korrekter<br />
Mittelverwendungen durch <strong>die</strong> Sprecher für Finanzen der Periode 2003/<strong>2004</strong> notwendig (was sich dann in<br />
der Arbeit leider auch bestätigt hat.).<br />
Dar<strong>über</strong> hinaus erbrachte eine Bestandsaufnahme der vorhergehenden Kassenprüfungen folgen<strong>des</strong> Bild:<br />
- Für <strong>die</strong> Jahre 2001, 2002 und 2033 gibt es keine Kassenprüfungen. Somit gibt es für <strong>die</strong>se Jahre<br />
auch keine formal korrekten Jahresabschlüsse.<br />
- Es gibt Anhaltspunkte, <strong>die</strong> nahelegen, dass <strong>die</strong> Haushaltsabschlüsse <strong>die</strong>ser Jahre aufgrund<br />
erheblicher formaler Fehler in deren Erstellung komplett neu vorgelegt werden müssen.<br />
- Der für <strong>die</strong> Legislaturperiode 2003/<strong>2004</strong> gewählte Kassenprüfungsausschuss ist nach den uns<br />
vorliegenden Unterlagen nicht aktiv geworden. Es gab also in der gesamten Legislaturperiode<br />
keine Kassenprüfung.
- Durch <strong>die</strong> in der Legislatur 2003/<strong>2004</strong> erbrachten Nach- und Neuberechnungen der<br />
Fachschaftsgelder bis zurück in das Jahr 1998, <strong>die</strong> erhebliche Nachzahlungen <strong>des</strong><br />
Stu<strong>die</strong>rendenrates an <strong>die</strong> Fachschaftsräte nach sich zogen, machen bei einer strengen Auslegung<br />
eine Neuaufstellung und Neuprüfung aller Jahresabschlüsse seit 1998 erforderlich.<br />
- Die Sprecher für Finanzen der Legislatur 2003/<strong>2004</strong> müssen <strong>über</strong> <strong>die</strong>se Prüfung der<br />
Fachschaftsfinanzen hinaus, einen beträchtlichen Teil ihrer Arbeit in <strong>die</strong> Sortierung, Abheftung und<br />
teilweise Neuverbuchung der Unterlagen vorhergehender Legislaturperioden investiert haben.<br />
Gleichwohl wurde <strong>die</strong>se Arbeit nicht abgeschlossen, zu Beginn der Legislaturperiode <strong>2004</strong>/2005<br />
gab es immer noch einige große Stapel an Loseblattsammlungen. Ein Jahr zuvor jedoch muss das<br />
Chaos wesentlich größer gewesen sein. Inzwischen ist <strong>die</strong>ser Missstand durch <strong>die</strong> Arbeit <strong>des</strong><br />
Finanzausschusses <strong>die</strong>ser Legislatur behoben.<br />
2. Charakterisierung der Arbeit im <strong>Bericht</strong>szeitraum<br />
Da kein Jahres- oder wenigstens Legislaturperiodenabschluss zur korrekten Prüfung nach den Regularien<br />
in § 49 I und IV der Finanzordnung vorlag, konnte eine solche nicht vorgenommen werden.<br />
Statt<strong>des</strong>sen hat der KPA folgende drei Nachweisarten geprüft: Kontoauszüge <strong>des</strong> Hauptkontos und der<br />
Unterkonten, Buchungslisten der Buchhaltungssoftware und abgeheftete Unterlagen.<br />
Es wurde anhand der Kontoauszüge (als primärem Anhaltspunkt) geprüft, ob <strong>die</strong> entsprechende<br />
Kontobewegung verbucht wurde, ob <strong>die</strong> notwendigen Nachweise dafür im Original vorlagen und bei<br />
zweifelhaften Vorgängen, ob <strong>die</strong>se korrekt zu Stande gekommen waren.<br />
Durch einen Computercrash im August wurde eine elektronische Durchsicht der Buchungssoftware<br />
unmöglich, wir haben <strong>die</strong> Prüfung mit zuvor ausgedruckten Listen vorgenommen. Dazu muß noch<br />
angemerkt werden, dass zu dem in der Legislatur 2003/<strong>2004</strong> neu eingeführten Buchungssystem per<br />
doppelter Buchführung keinerlei Dokumentation existiert. Es ist uns also nicht möglich gewesen, <strong>die</strong><br />
korrekte Verbuchung zu prüfen – wir konnten nur prüfen, ob ein Vorgang <strong>über</strong>haupt erfasst worden ist.<br />
Nicht geprüft wurden <strong>die</strong> Kassenbücher der Barkasse.<br />
Besonderes Augenmerk legten wir bei der gesamten Prüfung auf <strong>die</strong> vier in der Legislaturperiode<br />
2003/<strong>2004</strong> unter Federführung von Björn Hering veranstalteten Partys.<br />
Zur Aktenlage: Soweit <strong>die</strong> Unterlagen (vor allem Rechnungen) und Kontoauszüge für 2003 und <strong>2004</strong><br />
abgeheftet waren, kann <strong>die</strong>s nur als vorbildlich bezeichnet werden. Doch waren nicht alle Unterlagen so<br />
säuberlich abgeheftet, einiges wurde erst während der Arbeit <strong>des</strong> KPA durch den Finanzausschuss <strong>die</strong>ser<br />
Legislatur nachgereicht (<strong>die</strong>ser hatte dann mit dem Aufräumen der letzten Loseblattsammlungen<br />
begonnen). Außerdem fehlten in den vorhandenen Unterlagen <strong>die</strong> Kontoauszüge <strong>des</strong> Unterkontos 10<br />
(dazu später mehr), welche erst durch <strong>die</strong> Sprecher für Finanzen nachbestellt werden mussten.<br />
Die zu Beginn der Arbeit <strong>des</strong> KPA geplante Neuerhebung aller Daten (= komplette Neubuchung) und<br />
Abstempelung, welche konzeptionell eine große Hilfe zur Klärung der verworrenen Lage dargestellt hätte,<br />
wurde nach wenigen Sitzungen aus Gründen der Arbeitsökonomie wieder eingestellt. Zudem ist <strong>die</strong><br />
Aufgabe <strong>des</strong> KPA <strong>die</strong> Prüfung der Haushaltsabschlüsse, nicht <strong>die</strong> Erstellung derselben.<br />
Es konnte also aufgrund nicht vorliegender Abschlusszahlen keine rechnerische Prüfung der Aktivitäten im<br />
<strong>Bericht</strong>szeitraum durch den KPA geben.<br />
Derart geprüfter Zeitraum: 01.01.2003 bis 31.07.<strong>2004</strong>; <strong>die</strong> Monate August und September <strong>2004</strong> wurden<br />
noch kursorisch nach weiteren Belegen/Rechnungen der Partys durchsucht. Letzter Stand der Zahlen in<br />
<strong>die</strong>sem <strong>Bericht</strong> ist der 11.10.<strong>2004</strong>.
3. Mängel/ <strong>Bericht</strong>enswertes<br />
Namen von dritten Personen sind bekannt, im Folgenden soweit notwendig in <strong>die</strong>sem <strong>Bericht</strong> anonymisiert<br />
(= durch ### ersetzt), um deren Persönlichkeitsrechte zu wahren.<br />
a) Mängel in der Buchführung, fehlende Unterlagen, offene Fragen<br />
Folgende Vorgänge erklären sich nicht aus den vorgelegten Akten, wir bitten <strong>die</strong> Sprecher um Finanzen<br />
um Klärung der Fragen vor der Erstellung eines Jahresabschlusses.<br />
Buchungsdatum Buchungstext Wert Problem<br />
10.12.2002 Einreichung DTAUS Gutschriften -8.127,80 € Verwendung / Auflösung unklar<br />
12.01.2003 KHK-Buchvermerk: AZ-Düsseldorf -17,00 € Sinn/Zweck unklar<br />
12.01.2003 Martina Stiefel - Alte Feuerwache -63,79 € Bescheid fehlt<br />
17.01.2003 Ausza 2810005462619 Halle/ Am Leipiger Turm;<br />
Buchungstag 21.01.2003<br />
20.01.2003 Bescheid Allg. Sprecher: Marcel Müller<br />
Poetryroom<br />
-500,00 € offensichtlich Barauszahlung --><br />
Verwendung unklar?<br />
Bescheid gefunden; unklar, ob<br />
Kontoabgang<br />
22.01.2003 IKEA 1397205693 -17,90 € Vorgang in Buchhaltung erfasst -<br />
bisher kein Kontoabgang gefunden<br />
22.01.2003 IKEA Deutschland -17,90 € unklar<br />
23.01.2003 KHK-Buchvermerk: DruckZuck -14,16 € Sinn/Zweck unklar<br />
23.01.2003 Otto - FVP20700 vom 26.11.02 -61,83 € Originalrechnung prüfen<br />
24.01.2003 Ueberweis./Ebs Studentenwerk Halle 113267 -122,71 € kein Beleg/ Bescheid<br />
24.01.2003 Ueberweis./Ebs Studentenwerk Halle 114264 -116,29 € kein Beleg/ Bescheid<br />
24.01.2003 Ueberweis./Ebs Studentenwerk Halle 116514 -175,38 € kein Beleg/ Bescheid<br />
24.01.2003 Ueberweis./Ebs Studentenwerk Halle 116515 -175,38 € kein Beleg/ Bescheid<br />
27.01.2003 Bescheid StuRa: fzs-AS Motylewicz -200,00 € Vorgang pro forma (1 €) in<br />
Buchhaltung erfasst - kein<br />
Kontoabgang gefunden<br />
29.01.2003 Dietrich Conrad -104,25 € kein Beleg/ Bescheid<br />
29.01.2003 FSR Jura - angebl. Weihnachtsvorlesung -2.095,24 € kein Beleg/ Bescheid<br />
29.01.2003 FSR Pharmazie - Fahrtkosten -68,46 € Bescheid fehlt<br />
30.01.2003 Bescheid GA: Ökologie-Seminar Motylewicz -420,00 € Vorgang in Buchhaltung erfasst -<br />
kein Kontoabgang gefunden<br />
18.02.2003 Bescheid GA: Kauf Löffel - Wioland -25,00 € Vorgang in Buchhaltung erfasst -<br />
kein Kontoabgang gefunden<br />
24.02.2003 Bescheid Allg. Sprecher: Carsten Schweinert /<br />
Pers. Neujahrsfest<br />
-85,00 € Vorgang in Buchhaltung erfasst -<br />
kein Kontoabgang gefunden<br />
27.02.2003 MLU 1. Abschlagszahlung SS03 55.000,00 € nicht verbucht<br />
07.03.2003 CAS - RE2003161 - Druckerkabel -10,00 € mehr bezahlt als auf Rechnung<br />
(nur 4,90€)?; beide Beträge<br />
verbucht<br />
07.03.2003 KHK-Buchvermerk: Franzigmark/ Arcus -10,00 € Sinn/Zweck unklar<br />
07.03.2003 ZA 327 - Friedenskreis - Jaice 02 -3.500,00 € kein Beleg/ Bescheid<br />
07.03.2003 ZA 328 - Friedenskreis - Jaice 02 -4.500,00 € kein Beleg/ Bescheid<br />
09.03.2003 Bescheid GA: Fachschaftsfahrt Biochem<br />
Motylewicz<br />
24.03.2003 Bescheid GA: Kauf E-Herd, Mikrowelle, Kochtöpfe,<br />
Utensilien - Wioland<br />
-612,00 € Vorgang in Buchhaltung erfasst -<br />
bisher kein Kontoabgang gefunden<br />
Vorgang pro forma (1 €) in<br />
Buchhaltung erfasst - kein<br />
Kontoabgang gefunden<br />
28.03.2003 Fachschaftsrat <strong>des</strong> Fachb. FSR-Gelder 02/03 -2.431,44 € korrekter Name fehlt; nicht<br />
zuordnbar
28.03.2003 Fachschaftsrat FSR-Gelder 02/03 -2.349,44 € korrekter Name fehlt; nicht<br />
zuordnbar<br />
28.03.2003 Megware R Nr 8600893 -788,89 € Bescheid fehlt<br />
28.03.2003 Rhiannon R Nr 100267 -263,29 € kein Beleg/ Bescheid<br />
28.03.2003 TeilAuto 190600100203 -260,63 € nicht verbucht<br />
17.04.2003 Metro R Nr. 0550194 -116,00 € kein Beleg/ Bescheid<br />
22.04.2003 MLU 2. Abschlagszahlung SS03 15.000,00 € nicht verbucht<br />
29.04.2003 Bescheid Allg. Sprecher: Marina Schulze / Polen in<br />
der erweiterten EU<br />
-100,00 € Vorgang in Buchhaltung erfasst -<br />
kein Kontoabgang gefunden<br />
05.05.2003 Bescheid StuRa: Afrikan. Filmtage 2003 -500,00 € Vorgang in Buchhaltung erfasst -<br />
kein Kontoabgang gefunden<br />
05.05.2003 Bescheid StuRa: Konzertprojekt Ave Gegrüßet<br />
Uni-Kammerchor<br />
-400,00 € Vorgang in Buchhaltung erfasst -<br />
kein Kontoabgang gefunden<br />
08.05.2003 #03/04-010 -468,00 € Sinn/Zweck unklar<br />
08.05.2003 ALV- Anne Häfner - HHP Prüfen -5.547,00 € kein Beleg/ Bescheid<br />
09.05.2003 Bescheid AG Antifa: Vortrag Deutsche<br />
Opfermythen - Alfred Schobert<br />
-300,00 € Vorgang in Buchhaltung erfasst -<br />
kein Kontoabgang gefunden<br />
11.05.2003 Fahrtkosten Arcus Göttingen -37,94 € nicht verbucht; Kontoabgang<br />
unklar<br />
25.05.2003 Rosebud - Finanzierung SS03 -500,00 € Bescheid fehlt<br />
30.05.2003 Hörnlein, Miriam - StuRa MLU - FaRa Bio-<br />
Maskenball<br />
10.06.2003 Bescheid Allg. Sprecher: Fahrtkosten Norman<br />
Czoch Stadtfest Wittenberg<br />
-429,08 € Bescheid fehlt<br />
-120,00 € Vorgang in Buchhaltung erfasst -<br />
kein Kontoabgang gefunden<br />
10.06.2003 Bescheid Allg. Sprecher: Software 2 x Fineprint Vorgang pro forma (1 €) in<br />
Buchhaltung erfasst - kein<br />
Kontoabgang gefunden<br />
16.06.2003 Bescheid StuRa: PC FSR Pharmazie Vorgang pro forma (1 €) in<br />
Buchhaltung erfasst - kein<br />
Kontoabgang gefunden<br />
26.06.2003 MLU Abrechnung SS03/Restzahlung 5.594,47 € nicht verbucht<br />
11.07.2003 IKON Office Solutions 244298 030703 -88,96 € kein Beleg/ Bescheid<br />
23.07.2003 Hering, Björn Kostenerstattung Finanzen -49,46 € Summe unklar; Belege nur für<br />
Hälfte vorhanden<br />
23.07.2003 Würzburger Versicherungs-AG 10/30065885 -87,00 € kein Beleg/ Bescheid<br />
30.07.2003 Software FSR Pharmazie und Stu<strong>die</strong>nkolleg -312,36 € Vorgang in Buchhaltung erfasst -<br />
bisher kein Kontoabgang gefunden<br />
31.07.2003 Bescheid AG Antifa: Fußball & Rassismus - Katja<br />
Labedzki<br />
01.08.2003 Bescheid: AG Antifa - Steffen Andersch antif.<br />
Workcamp Buchenwald<br />
-200,00 € Vorgang in Buchhaltung erfasst -<br />
bisher kein Kontoabgang gefunden<br />
-300,00 € Vorgang in Buchhaltung erfasst -<br />
bisher kein Kontoabgang gefunden<br />
20.08.2003 Hinterrad e.V. -3.925,20 € kein Beleg/ Bescheid<br />
20.08.2003 Printus RG465302 -108,36 € Rechnungssumme und<br />
Kto.Ausgang stimmen nicht<br />
<strong>über</strong>ein<br />
09.09.2003 Lastschrift versch. Rechnungen Printus -389,14 € Betrag weicht von Rechnungen ab;<br />
Sammelrechnung<br />
17.09.2003 bcs - 2172 -178,67 € auf Vollständigkeit prüfen;<br />
Bescheid fehlt<br />
17.09.2003 MLU 1. Abschlagszahlung WS03/04 50.000,00 € nicht verbucht<br />
29.09.2003 Gutschrift Studentenwerk Halle 151,13 € nicht verbucht<br />
01.10.2003 Alfred Schobert, Honorare v. 08.01.03 und<br />
-600,00 € weder Beleg, Bescheid noch<br />
09.05.03<br />
verbucht<br />
07.10.2003 Druckerei Teichmann ANUMMER AF03-0531 -1.398,63 € wieso Rechnungsbetrag ohne<br />
Mwst. <strong>über</strong>wiesen?
15.10.2003 Rechnung Nr 310014; READiculum/ Kopien 92,00 € verbucht; aber kein Bankeingang<br />
o.ä.<br />
14.11.2003 Gutschrift Möbel Walther 130,00 € Sinn/Zweck unklar<br />
24.11.2003 OBI - RG 083069, 083395, 08396 -113,11 € Sinn/Zweck unklar<br />
28.11.2003 DIT-Allianz Geldmarktfonds Anteile -11.000,00 € Sinn/Zweck unklar<br />
02.12.2003 Angebot von bcs <strong>über</strong> Sybase SQL Anywhere<br />
Studio - 359 € oder 107 € oder 204 €<br />
unklar, ob Bestellung/ Kauf erfolgt<br />
ist;<br />
02.12.2003 Lastschrift M. Lachmann Getränke 024331 -931,16 € Verwendungszweck unklar<br />
03.12.2003 2002/927079 -633,43 € kein Beleg/ Bescheid<br />
03.12.2003 2003/003752 -700,00 € kein Beleg/ Bescheid<br />
04.12.2003 Einreichung DTAUS Gutschriften -65,20 € Verwendung / Auflösung unklar<br />
04.12.2003 Einreichung DTAUS Gutschriften -336,65 € Verwendung / Auflösung unklar<br />
04.12.2003 Einreichung DTAUS Gutschriften -23.732,88 € Verwendung / Auflösung unklar<br />
08.12.2003 Einreichung DTAUS Gutschriften -8.000,00 € Verwendung / Auflösung unklar<br />
11.12.2003 Einreichung DTAUS Gutschriften -650,99 € Verwendung / Auflösung unklar<br />
23.12.2003 OBI -205,02 € kein Beleg/ Bescheid<br />
18.02.<strong>2004</strong> DTAUS -5.000,00 € nicht verbucht<br />
18.02.<strong>2004</strong> Freunde Baschkortostans -5.000,00 € kein Beleg/ Bescheid<br />
04.03.<strong>2004</strong> DTAUS -16,60 € nicht verbucht<br />
04.03.<strong>2004</strong> DTAUS -453,60 € nicht verbucht<br />
23.03.<strong>2004</strong> OBI - RG 085133 -77,18 € kein Beleg/ Bescheid<br />
30.03.<strong>2004</strong> Lastschrift Peter Beug Verlag -349,57 € kein Beleg/ Bescheid<br />
31.03.<strong>2004</strong> Kreditrückzahlung ########### 25,00 € nicht verbucht<br />
08.04.<strong>2004</strong> Lastschrift Allianz -300,67 € kein Beleg/ Bescheid<br />
15.04.<strong>2004</strong> TK-Versicherung Beitrag SS 04 -327,12 € kein Beleg/ Bescheid<br />
03.05.<strong>2004</strong> Abbuchungsauftrag für Lastschriften (Sparkassen-<br />
Vordruck); Kto. 1130224488; BLZ 86055592;<br />
DreBa bestätigt am 09.06.04<br />
24.05.<strong>2004</strong> Einzugsermächtigung für Forum Wissenschaft<br />
(Zeitschrift)<br />
sachlich prüfen<br />
-26,00 € Vorgang prüfen: von Konto<br />
abgegangen?<br />
28.06.<strong>2004</strong> Lastschrift AOK Sachsen-Anhalt -294,46 € nicht verbucht<br />
29.06.<strong>2004</strong> Gutschrift Sozialkredit ########### 25,00 € nicht verbucht<br />
30.06.<strong>2004</strong> Scheck Wahlhelfer -25,00 € nicht verbucht<br />
03.07.<strong>2004</strong> Bescheid AG Antifa: Teilnahmegebühren C. Beyer<br />
"Spiel ohne Grenzen"<br />
-100,00 € Vorgang in Buchhaltung erfasst -<br />
bisher kein Kontoabgang gefunden<br />
27.07.<strong>2004</strong> Gutschrift Metro 60,73 € kein Beleg/ Bescheid<br />
28.07.<strong>2004</strong> Lastschrift Getränke Staude -19,84 € kein Beleg/ Bescheid<br />
b) als problematisch bewertete Vorgänge<br />
Buchungsdatum Buchungstext Wert Problem<br />
12.01.2003 Christoph Beyer 2 x 100 € - Aufwandsentsch.<br />
und Verteilhonorar für AG Antifa<br />
12.01.2003 Thorsten Kraya 2 x 100 € - Aufwandsentsch.<br />
und Verteilhonorar für AG Antifa<br />
20.05.2003 Bescheid Allg. Sprecher: Fahrt H. Lange Paris<br />
"Konferenz gegen Deregulierung etc." - Bahn<br />
235, Unterkunft 90, Gebühren 150<br />
-200,00 € Mitglied der AG läßt sich für<br />
<strong>Tätigkeit</strong>en der AG bezahlen<br />
-200,00 € Mitglied der AG läßt sich für<br />
<strong>Tätigkeit</strong>en der AG bezahlen<br />
-475,00 € persönl. Weiterbildung wird<br />
von StuRa bezahlt, es ist<br />
nicht erkennbar, dass es sich<br />
hier um eine für <strong>die</strong> Arbeit<br />
<strong>des</strong> Stura notwendige<br />
Weiterbildung handelte. Die<br />
Kosten werden als<br />
insgesamt sehr hoch<br />
angesehen.
c) Partyorganisation<br />
Während der Legislatur 2003/<strong>2004</strong> (und dar<strong>über</strong> hinaus) wurden 4 Partys unter der Federführung <strong>des</strong><br />
Sprechers für Finanzen Björn Hering veranstaltet, zwei davon als Erstsemesterpartys betitelt.<br />
28. Oktober 2003 Erstsemesterparty im Volkspark<br />
06. April <strong>2004</strong> Erstsemesterparty „welcome back“ im Tscherny-Haus (Logen-Haus)<br />
12. Mai <strong>2004</strong> Party „Frühlingsfest“ “ im Tscherny-Haus (Logen-Haus)<br />
07. Juli <strong>2004</strong> Party „See you Soon“ “ im Tscherny-Haus (Logen-Haus)<br />
Wir konnten für keine der Partys einen einwandfreien Beschluss <strong>des</strong> Stu<strong>die</strong>rendenrates, sie zu<br />
veranstalten und <strong>die</strong> dafür notwendigen Mittel freizugeben, finden. Bestenfalls liegen Hilfskonstruktionen<br />
mit GA-Beschlüssen vor (<strong>die</strong> aber auch alle das GA-Entscheidungslimit von 1.000 € <strong>über</strong>steigen und somit<br />
formal problematisch sind; zumal nicht einmal <strong>die</strong>se Beschlüsse eingehalten worden sind.)<br />
Für keine <strong>die</strong>ser Partys gibt es eine Abrechnung.<br />
Nach den sich uns darbietenden Unterlagen brachte keine <strong>die</strong>ser Partys einen Gewinn für den<br />
Stu<strong>die</strong>rendenrat, was um so verwunderlicher ist, als das nach Auskunft verschiedener Teilnehmer<br />
min<strong>des</strong>tens <strong>die</strong> ersten beiden Partys sehr gut besucht waren.<br />
Es ist davon auszugehen, dass Unterlagen <strong>die</strong>ser Partys (P-Ordner) aus dem Stu<strong>die</strong>rendenrat<br />
verschwunden sind. Für <strong>die</strong> ersten beiden Partys sehen <strong>die</strong> Unterlagen noch relativ vollständig aus (wir<br />
wissen das aber nicht genau), für <strong>die</strong> letzten beiden sind nur wenige Unterlagen vorhanden.<br />
Dabei scheint sich für <strong>die</strong>se Partys ein Muster zu wiederholen: Der Großteil der Kosten wurde von StuRa-<br />
Mitteln bezahlt, Einnahmen sind nur in begrenztem Maße an den StuRa geflossen. Zur Realisierung der<br />
benötigten Geldmengen sind mehrfach Finanztransaktionen zwischen den Unterkonten <strong>des</strong><br />
Stu<strong>die</strong>rendenrates vorgenommen worden. Exemplarisch wird dazu in <strong>die</strong>sem <strong>Bericht</strong> das Unterkonto 10<br />
dargestellt.<br />
Im folgenden Einnahmen- und Ausgaben-Rechnungen der Partys, soweit <strong>die</strong>s anhand der Kontoauszüge<br />
und vorgefundenen Unterlagen möglich war. Teilweise erfolgte <strong>die</strong> Zuordnung von Vorgängen zu einer<br />
Party aufgrund <strong>des</strong> Termines, da nicht immer aus dem Text ersichtlich war, um welche es sich handelte.<br />
Dabei gibt es bei einigen Posten Unklarheiten, ob sie für <strong>die</strong> Partys verwendet wurden, <strong>die</strong>s ist dann<br />
jeweils vermerkt. Es sei noch einmal darauf hingewiesen, <strong>die</strong>s sind keine vollständigen<br />
Partyabrechnungen, sondern nur jene Vorgänge, <strong>die</strong> wir in den im StuRa verfügbaren Unterlagen finden<br />
konnten.<br />
28.10.2003 Erstsemesterparty im Volkspark<br />
Buchungsdatum Buchungstext Aus Ein Anmerkung<br />
18.08.2003 Vertrag Bacardi Rigo ohne genaue Summe;<br />
auf Post-It-Notizzettel<br />
8.150 € vermerkt<br />
28.08.2003 Vertrag Khatami 350,00 €<br />
04.09.2003 Vertrag DJ Friction, DJ Malente (SSC<br />
Concerts)<br />
-1.740,00 €<br />
17.09.2003 ERSTI - cabeljau -125,00 € kein Beleg/ Bescheid<br />
23.09.2003 Vertrag Gruppe Cabeljau -250,00 €<br />
01.10.2003 Technikangebot Firma Breakdown ohne Summe<br />
02.10.2003 Vertrag EVH Erstsemesterparty 500,00 €<br />
02.10.2003 Krollvogel/ Deparada - Schlüsselanhänger,<br />
Becher<br />
-3.734,85 €<br />
06.10.2003 Vertrag Güstel/ Quotentrio -280,00 €<br />
07.10.2003 Vertrag Rheno Saxonia (NSR) 125,00 €<br />
07.10.2003 Vertrag Miete Volkspark -750,00 € Hochschule Burg -<br />
Verwendungszweck:<br />
Ersti-Pary
14.10.2003 Vertrag Thalia 350,00 €<br />
14.10.2003 Vertrag Haftpflicht-VS -120,00 €<br />
16.10.2003 Vertrag Alexander Wachsmuth (Dj Lamar) -285,00 €<br />
20.10.2003 Rechnung GEMA -618,87 €<br />
20.10.2003 Fahrtkosten SSC Concerts -40,53 €<br />
27.10.2003 Stadt Halle - Kostenbescheid 512103303428<br />
(verbucht am 27.11.03)<br />
-613,55 €<br />
27.10.2003 Metro R Nr. 0061/000008 -27,82 €<br />
28.10.2003 Barquittung: Catering, Personal, Service,<br />
Rest, Komplett<br />
-1.247,50 €<br />
28.10.2003 Barquittung: Franziska Nowak -68,25 €<br />
28.10.2003 Barquittung: "Der Hexer" Christian Seifert -100,00 €<br />
28.10.2003 Metro R Nr. 0019/000097 0104/0207;<br />
Eintrittsmarken 14,97 nicht verbucht<br />
-14,97 €<br />
29.10.2003 Barquittung: Mary-Ann Keßler -64,50 €<br />
29.10.2003 Barquittung: Nancy Mühl -64,50 €<br />
29.10.2003 Barquittung: Klaus Schmerler -60,00 €<br />
02.11.2003 Rechnung: art + weise marketing manufactur<br />
- Pressearbeit Erstsemesterparty<br />
06.11.2003 Rechnung Hotel Europa für Martin Welzer<br />
28.10.2003 - bar bezahlt<br />
11.11.2003 Lastschrift Digital Druckservice RA 20030725<br />
Pakate 2 SK 8,91<br />
12.11.2003 Playground RG3-11-03 (handschrl.<br />
Aktenvermerk "ESI-Party")<br />
-954,10 €<br />
-40,00 €<br />
-436,45 €<br />
-8.584,00 €<br />
14.11.2003 Gutschrift Möbel Walther 130,00 €<br />
23.11.2003 Gutschrif TeilAuto - Promotion Esi-Party 100,00 €<br />
24.11.2003 Martin Welzer DJ Friction Reisekosten -235,64 €<br />
24.11.2003 DRK -324,00 €<br />
24.11.2003 Ralf Dietze RG 119 DJ Herr Eis -196,32 €<br />
28.10.2003 Barquittung: "Ice" Schlickeisen, Andre -150,80 € lt. Vertrag<br />
24.11.2003 OBI - RG 083069, 083395, 08396 -113,11 €<br />
27.11.2003 Jan Fieger Vertrag vom 1211003 -25,00 €<br />
01.12.2003 LZK Dessau/ Burg Giebichenstein -43,02 €<br />
02.12.2003 Lastschrift M. Lachmann Getränke 024331 -931,16 € Verwendung unklar,<br />
nicht notwendigerweise<br />
Party<br />
03.12.2003 IKEA-Rechnung vom 28.10 -182,70 €<br />
27.01.<strong>2004</strong> Quittung Stadt Halle FB Bürgerservice -3,58 €<br />
Summe (max.) -22.425,22 € 1.555,00 € plus X (siehe Bacardi)<br />
06.04.<strong>2004</strong> Erstsemesterparty „welcome back“ im Tscherny-Haus<br />
Buchungsdatum Buchungstext Aus Ein Anmerkung<br />
23.02.<strong>2004</strong> Vertrag EVH für welcome back 300,00 €<br />
05.03.<strong>2004</strong> Vertrag Connaisseur für wb 1.750,00 €<br />
08.03.<strong>2004</strong> Vertrag Rothkopf 6 Huberthy für wb - 1300 +<br />
Mwst.<br />
1.300,00 €<br />
12.03.<strong>2004</strong> Vertrag Daniel Lorenz "Pink Cowgirl" für wb -500,00 €<br />
12.03.<strong>2004</strong> Anzeigenauftrag Fritz (Peter Beug Verlag) für<br />
wb<br />
16.03.<strong>2004</strong> Anzeigenauftrag Fritz (Peter Beug Verlag) für<br />
wb<br />
-257,50 €, offensichtl.<br />
Angebot<br />
-307,50 €, offensichtl.<br />
Angebot<br />
21.03.<strong>2004</strong> Vertrag GWG für wb 400,00 €<br />
22.03.<strong>2004</strong> Vertrag 89.0 RTL für wb <strong>über</strong> Radiopromotion Sachleistung
23.03.<strong>2004</strong> Daniel Lorenz -250,00 € kein Beleg/ Bescheid<br />
25.03.<strong>2004</strong> Angebotsbestätitung Security "Leipziger<br />
Löwen" für wb<br />
28.03.<strong>2004</strong> Vertrag MDV für wb 1.100,00 €<br />
ohne Summe<br />
28.03.<strong>2004</strong> Angebot ETS Carsten Müller - Soundtechnik ohne Summe,<br />
Angebote von zwei<br />
Anbietern<br />
29.03.<strong>2004</strong> Vertrag HaNeu WG für wb 400 €; kein<br />
Kto.Eingang<br />
nachweisbar<br />
29.03.<strong>2004</strong> Angebotsbestätigung HGB Gebäu<strong>des</strong>ervice<br />
Reinigung<br />
194,88 €<br />
29.03.<strong>2004</strong> Quittung Fleischer Kommunikations- und<br />
Sicherheitstechnik (Bennstedt) für<br />
Elektromaterial<br />
-396,55 €<br />
29.03.<strong>2004</strong> Quittung: Stoff Müller - Kurzware -16,15 €<br />
30.03.<strong>2004</strong> Printus-Rechnung 5593448 - Bestandteil<br />
Umhängebänder - 79,96<br />
-79,96 €<br />
30.03.<strong>2004</strong> Lastschrift Peter Beug Verlag -349,57 €<br />
31.03.<strong>2004</strong> Barquittung: Kappella Baustoffe Halle GmbH -1.539,00 €<br />
31.03.<strong>2004</strong> Printus-Rechnung 5599322 -<br />
Umhängebänder<br />
01.04.<strong>2004</strong> Übergabeschein (hellmann Worldwide<br />
Logistics) für Gerriets GmbH Bühnenbedarf; 1<br />
Ballen Schleiernessel 32 kg<br />
-39,98 €<br />
-721,72 €<br />
01.04.<strong>2004</strong> Obi-Rechnung Kreditkauf -276,20 €<br />
01.04.<strong>2004</strong> Obi-Rechnung Kreditkauf -82,00 €<br />
01.04.<strong>2004</strong> Obi-Rechnung Kreditkauf -34,90 €<br />
01.04.<strong>2004</strong> Quittung Soubjekt -9,80 €<br />
01.04.<strong>2004</strong> Quittung: Projekt Design - 4 Patcher +<br />
Näharb. (Ulettb.)<br />
01.04.<strong>2004</strong> Nachnahme-Quittung DPD Paketschein 160<br />
75216848<br />
-52,00 €<br />
-918,59 €<br />
02.04.<strong>2004</strong> Obi-Rechnung Kreditkauf -76,24 €<br />
03.04.<strong>2004</strong> Quittung Soubjekt -90,00 €<br />
03.04.<strong>2004</strong> Quittung: Pierre Hilfsarbeiten 02.04.04<br />
"welcome back"<br />
-15,00 €<br />
03.04.<strong>2004</strong> Quittung: Bartsch, Bielig, Reissig - Reinigung -160,00 €<br />
04.04.<strong>2004</strong> Quittung Café Nöö -11,80 €<br />
04.04.<strong>2004</strong> Quittung Soubjekt -90,00 €<br />
04.04.<strong>2004</strong> Quittung: Näharbeiten incl. Material Bianca<br />
Koczan<br />
05.04.<strong>2004</strong> Metro-Rechnung - z.B. Aschenbecher,<br />
Trinkbecher<br />
-160,00 €<br />
-25,32 €<br />
06.04.<strong>2004</strong> Technikangebot Firma Breakdown ohne Summe,<br />
Angebote von zwei<br />
Anbietern<br />
08.04.<strong>2004</strong> Metro -857,03 €<br />
09.04.<strong>2004</strong> Lieferschein Getränke Staude - Barverkauft<br />
(Kopie; darauf vermerkt "welcome back party"<br />
-9.344,03 €<br />
15.04.<strong>2004</strong> HGB-Gebäudereinigung Uniplatz 7 -389,76 €<br />
17.04.<strong>2004</strong> Lastschrift Getränke Staude - 411768 -2.050,08 €<br />
21.04.<strong>2004</strong> DigitalDruck-Service -203,77 €<br />
22.04.<strong>2004</strong> Lastschrift Allianz Veranstaltungshaftpflicht -2.192,00 €<br />
05.05.<strong>2004</strong> Lastschrift Metro -108,34 €<br />
06.05.<strong>2004</strong> Gutschrift Halle Tourist (Eintrittskarten) 1.845,00 €<br />
14.05.<strong>2004</strong> Gutschrift BWG Halle-Merseburg 401011 200,00 €<br />
02.08.<strong>2004</strong> Gutschrift Diageo 300,00 €<br />
13.08.<strong>2004</strong> Partyservice Barner Rechnung vom 05.04.04 -457,00 €<br />
Summe (max.) -21.496,79 € 7.195,00 €
12.05.<strong>2004</strong> Party „Frühlingsfest“ “ im Tscherny-Haus<br />
Buchungsdatum Buchungstext Aus Ein Anmerkung<br />
09.06.<strong>2004</strong> Zeckau Max Aufwandsentschädigung<br />
Plakatgestaltung<br />
-300,00 € genaue Party nicht<br />
bekannt!!!<br />
15.06.2005 HGB-Gebäudereinigung Uniplatz 7 -194,88 € genaue Party nicht<br />
bekannt!!!<br />
13.05.<strong>2004</strong> Lastschrift Getränke Staude - 411536 -314,17 €<br />
14.05.<strong>2004</strong> Lastschrift Metro -264,10 €<br />
17.05.<strong>2004</strong> Gutschrift Radeberger 500,00 €<br />
24.05.<strong>2004</strong> OBI-Rechnung -498,71 €<br />
26.05.<strong>2004</strong> aus DTAUS - „Kostenerstattung“ Björn Hering -344,99 €<br />
24.05.<strong>2004</strong> Rechnung Digitaldruck -1.458,50 € (als "Wahlwerbung"<br />
deklariert – real aber<br />
Printwerbung für <strong>die</strong><br />
Party); Rechnung <strong>über</strong><br />
1535,25€ - abzgl.<br />
Skonto; Einzug von<br />
1639 € = Party-Plakat-<br />
Kosten + wirkliche<br />
Wahlwerbekosten<br />
(~200 A2 Plakate für<br />
~190 €)<br />
Summe (max.) -3.375,35 € 500,00 €<br />
07.05.<strong>2004</strong> Party „See you Soon“ “ im Tscherny-Haus<br />
Buchungsdatum Text Aus Ein Anmerkung<br />
11.06.<strong>2004</strong> Lastschrift Getränke Staude 674442 -3.651,75 €<br />
14.06.<strong>2004</strong> Lastschrift Getränke Staude 415998 -150,80 €<br />
15.06.<strong>2004</strong> Rückbuchung Getränke Staude 67442 3.651,75 €<br />
15.06.<strong>2004</strong> Stadtwirtschaft Halle -98,57 €<br />
15.06.<strong>2004</strong> Stadtwirtschaft Halle -27,14 €<br />
15.06.<strong>2004</strong> GEMA Dresden -511,88 €<br />
15.06.<strong>2004</strong> Hotel Europa -109,00 €<br />
15.06.<strong>2004</strong> Stadt Halle - Kostenbescheid -642,05 €<br />
15.06.<strong>2004</strong> IHK- Adressenbeschaffung z.Hd. Röder -42,05 €<br />
15.06.<strong>2004</strong> ToiToi -683,24 €<br />
15.06.<strong>2004</strong> DRK -372,00 €<br />
28.06.<strong>2004</strong> Gutschrift Halle Tourist 393,00 €<br />
09.07.<strong>2004</strong> Gutschrift EVH 300,00 €<br />
22.07.<strong>2004</strong> Gutschrift Getränke Staude 118,19 €<br />
28.07.<strong>2004</strong> Gutschrift Dresdner Bank 750,00 €<br />
28.07.<strong>2004</strong> Gutschrift Khatami Marketing Service 500,00 €<br />
08.09.<strong>2004</strong> Technik; ETS Carsten Müller Rechnung <strong>über</strong> 4.200<br />
€; nicht vom StuRa<br />
bezahlt<br />
29.09.<strong>2004</strong> Rechnung Nebenkosten Weltkugelstiftung/<br />
Tscherny-Haus<br />
-1672,35<br />
Summe (max.) -7.960,83 € 5.712,94 €<br />
Gesamtrechnung <strong>die</strong>ser 4 Aufstellungen<br />
Gesamt Aus 55.258,19 € Gesamt Ein 14.962,94 €<br />
Differenz 40.295,25 €
[Anmerkung: Aufgrund <strong>des</strong> Redaktionsschlusstermins sind in <strong>die</strong>ser Rechnung zwei weitere Kostenpunkte<br />
– <strong>die</strong> Nebenkostenabrechnung für und <strong>die</strong> Winterfestmachung <strong>des</strong> Logenhauses (welche nach dem von<br />
Björn Hering geschlossenen Vertrag vom StuRa zu leisten waren) – <strong>die</strong> erst im November <strong>2004</strong> fällig<br />
wurden, und zusammen noch einmal einen vierstelligen Betrag zu Lasten <strong>des</strong> Stu<strong>die</strong>rendenrates erreichen,<br />
noch nicht mit eingerechnet.]<br />
unklare Ein- und Ausgänge mit Verdacht auf Party-Finanzierungs-Beteiligung<br />
Die hier aufgeführten Kontenbewegungen wurden anscheinend teilweise (v.a. <strong>die</strong> Barabhebungen) bereits<br />
benutzt, um Rechnungen der einzelnen Partys z.B. bar zu begleichen. Es ist also keine 1:1 Verrechnung<br />
möglich. Dennoch ist nicht klar, ob sich dahinter nicht noch mehr Kosten verbergen, als bereits in den<br />
oben stehenden 4 Tabellen aufgeführt.<br />
Datum Text (Hauptkonto) Partyverdacht<br />
Aus<br />
13.10.2003 Auszahlung Halle (handschrl. Aktenvermerk<br />
"Erst-Sem-Party"<br />
23.10.2003 Auszahlung Halle (handschrl. Aktenvermerk<br />
"Erst-Sem-Party"<br />
Partyverdacht<br />
Ein<br />
sonst unklar Anmerkung<br />
-500,00 € Barauszahlung; Verbleib<br />
und Berechtigung unklar<br />
-235,00 € Barauszahlung; Verbleib<br />
und Berechtigung unklar<br />
28.10.2003 Auszahlung Halle -7,50 € Barauszahlung; Verbleib<br />
und Berechtigung unklar<br />
28.10.2003 Auszahlung Halle (handschrl. Aktenvermerk<br />
"Erst-Sem-Party"<br />
-1.350,00 € Barauszahlung; Verbleib<br />
und Berechtigung unklar<br />
03.12.2003 2002/927079 -633,43 € kein Beleg/ Bescheid<br />
03.12.2003 2003/003752 -700,00 € kein Beleg/ Bescheid<br />
04.12.2003 Einreichung DTAUS Gutschriften -65,20 € Verwendung / Auflösung<br />
unklar<br />
04.12.2003 Einreichung DTAUS Gutschriften -336,65 € Verwendung / Auflösung<br />
unklar<br />
04.12.2003 Einreichung DTAUS Gutschriften -23.732,88 € Verwendung / Auflösung<br />
unklar; teilweise FSR-<br />
Gelder?<br />
08.12.2003 Einreichung DTAUS Gutschriften -8.000,00 € Verwendung / Auflösung<br />
unklar; FSR-Gelder?<br />
11.12.2003 Einreichung DTAUS Gutschriften -650,99 € Verwendung / Auflösung<br />
unklar<br />
24.03.<strong>2004</strong> Björn Hering Konto "Treuhand Materialien;<br />
Abrechnung 16.04.04"<br />
-1.500,00 € kein Beleg/ Bescheid<br />
29.03.<strong>2004</strong> Barauszahlung -800,00 € kein Beleg/ Bescheid<br />
31.03.<strong>2004</strong> Barauszahlung -3.200,00 € kein Beleg/ Bescheid<br />
02.04.<strong>2004</strong> Barauszahlung -1.500,00 € kein Beleg/ Bescheid<br />
05.04.<strong>2004</strong> Barauszahlung -1.100,00 € kein Beleg/ Bescheid<br />
06.04.<strong>2004</strong> Barauszahlung -3.500,00 € kein Beleg/ Bescheid<br />
08.04.<strong>2004</strong> Einzahlung Bar 3.470,00 € kein Beleg/ Bescheid<br />
11.05.<strong>2004</strong> Einzahlung Bar 30,00 € kein Beleg/ Bescheid<br />
26.05.<strong>2004</strong> aus DTAUS - „Kostenerstattung“ Björn<br />
Hering<br />
09.06.<strong>2004</strong> Überweisung StuRa MLU - Rückbuchung<br />
Fehlbuchung - Kto. 00<br />
13.05.<strong>2004</strong> Überweisung "Abschlag HHP-Gelder" auf<br />
Unterkonto -10<br />
-344,99 €<br />
344,99 € kein Beleg/ Bescheid<br />
-5.600,00 € kein Beleg/ Bescheid<br />
13.05.<strong>2004</strong> Barauszahlung -2.750,00 €<br />
Verwendung / Auflösung<br />
unklar<br />
26.05.<strong>2004</strong> DTAUS -843,70 € kein Beleg/ Bescheid<br />
30.06.<strong>2004</strong> Gutschrift Auflösung Unterkonto 10 405,29 €<br />
Summe -22.387,49 € 4.250,28 € -34.962,85 €
Unterkonto 10<br />
Dieses Unterkonto wurde Anfang Mai <strong>2004</strong> eröffnet und <strong>die</strong>nte offensichtlich Finanztransaktionen für <strong>die</strong><br />
Partys. Die Kontenbewegungen seien hier exemplarisch dargestellt.<br />
Buchungsdatum<br />
Buchungstext Wert Saldo<br />
Monats<strong>über</strong>sicht Mai<br />
10.05.<strong>2004</strong> Auszahlung Halle (Anm.: zu Beginn<br />
offensichtlich kein Geld auf Kto.)<br />
-575,00 € -575,00 €<br />
11.05.<strong>2004</strong> Auszahlung Halle -3.600,00 € -4.175,00 €<br />
13.05.<strong>2004</strong> Einzahlung Halle 1.880,00 € -2.295,00 €<br />
14.05.<strong>2004</strong> Einzahlung Überweisung StuRa Halle<br />
(vom Hauptkto. am 13.05. ab)<br />
Monats<strong>über</strong>sicht Juni<br />
5.600,00 € 3.305,00 €<br />
14.05.<strong>2004</strong> Neuer Saldo 3.305,00 €<br />
08.06.<strong>2004</strong> Kontoabschluss -4,57 €<br />
08.06.<strong>2004</strong> Auszahlung = Bar -250,00 €<br />
08.06.<strong>2004</strong> Auszahlung = Bar -450,00 €<br />
09.06.<strong>2004</strong> Zeckau Max<br />
Aufwandsentschädigung<br />
Plakatgestaltung<br />
09.06.<strong>2004</strong> Überweisung StuRa MLU -<br />
Rückbuchung Fehlbuchung - Kto. 00<br />
09.06.<strong>2004</strong> Überweisung StuRa MLU -<br />
Rückbuchung Gegendeckung/ BAR -<br />
Kto. 01<br />
-300,00 €<br />
-344,99 €<br />
-2.250,00 €<br />
10.06.<strong>2004</strong> Einzahlung = Bar 700,00 €<br />
10.06.<strong>2004</strong> Neuer Saldo 405,44 €<br />
Monats<strong>über</strong>sicht Juli<br />
30.06.<strong>2004</strong> Saldovortrag 405,44 €<br />
30.06.<strong>2004</strong> Abschluss -0,15 €<br />
30.06.<strong>2004</strong> StuRa der MLU, Übertrag w<br />
Kontolöschung<br />
-405,29 €<br />
30.06.2204 Neuer Saldo 0,00 €<br />
Fehlbeträge: abzüglich der Rückflüsse auf andere StuRa-Konten ingesamt 4479,72 € Abgänge (davon nur<br />
300 als Honorar für Plakate klar) = Verlust <strong>die</strong>ses Kontos… Wobei wiederum nicht zu klären ist, ob <strong>die</strong>s<br />
nicht teilweise mit schon oben aufgeführten Ausgaben der 4 Party<strong>über</strong>sichten deckungsgleich ist.<br />
4. Prüfung von Fachschaftsräten<br />
Prüfungen von Fachschaftsräten nach § 49 III der Finanzordnung der Stu<strong>die</strong>rendenschaft fanden im<br />
<strong>Bericht</strong>szeitraum nicht statt.
5. Schlussfolgerungen/ Ergebnisse<br />
a) Nicht erfolgte Kassenprüfungen<br />
Die Kassenprüfungen und <strong>die</strong> damit verbundenen Haushaltsabschlüsse und Sprecherentlastungen für <strong>die</strong><br />
Haushaltsjahre 2001, 2002 und 2003 und inzwischen <strong>2004</strong> müssen noch erledigt werden.<br />
b) Fehlerhafte Buchungsvorgänge/ Nachweise (siehe 3 a)<br />
Diese Vorgänge sind von den Sprechern für Finanzen nachzubuchen bzw. nachzuprüfen und korrigiert<br />
erneut zur Prüfung vorzulegen.<br />
c) Arbeit der Finanzer der Legislatur 2003/<strong>2004</strong><br />
Zur Arbeit der Finanzer in der Legislatur 2003/<strong>2004</strong>: Es besteht ein merkwürdiges Mißverhältnis zwischen<br />
sehr ver<strong>die</strong>nstvollen Arbeiten wie der Ordnung eines Großteils der Aktenbestände [nachweisbar geleistet]<br />
und der Nachberechung der Fachschaftszuschüsse [nachweisbar geleistet] und den nun offenen Fragen in<br />
Bezug auf <strong>die</strong> Partyorganisation oder <strong>die</strong> behauptete nachträgliche Zahlung von StuRa-Verbindlichkeiten.<br />
Die Finanzer haben mehrfach für sich in Anspruch genommen, während der Prüfung der Finanzen neben<br />
den falschen Fachschaftsabrechungen auch weitere noch zu leistende Verbindlichkeiten <strong>des</strong><br />
Stu<strong>die</strong>rendenrates entdeckt und beglichen zu haben. Diese beiden Kostenpunkte hätten zu den<br />
erheblichen Zahlungsschwierigkeiten <strong>des</strong> Stu<strong>die</strong>rendenrates seit dem Herbst 2003 bis zum Sommer <strong>2004</strong><br />
geführt.<br />
Was lange Zeit plausibel klang, stellt sich nun aufgrund der Aktenlage nicht mehr so eindeutig dar. Vor<br />
dem Hintergrund der hohen für <strong>die</strong> Partys eingesetzten Mittel bedarf das gesamte Finanzwesen der<br />
Legislatur 2003/<strong>2004</strong> eigentlich noch einmal einer sehr genauen Tiefenprüfung, um festzustellen, ob <strong>die</strong><br />
Zahlungsprobleme neben den real zurückgezahlten Fachschaftsratsgeldern 1 wirklich auch weiteren alten<br />
Verpflichtungen entsprachen oder nicht vielmehr Folgen der unverantwortlichen Partykosten waren.<br />
Inzwischen sprechen <strong>die</strong> Indizien eher für letzteres.<br />
Die bis 1998 rückwirkende Neuberechung der Fachschaftszuschüsse ist zu prüfen, ebenso der korrekte<br />
Mittelabfluss der dadurch festgestellten Summen an <strong>die</strong> Fachschaftsräte.<br />
Das Buchführungssystem muss für eine weitere Verwendung und einen korrekten Haushaltsabschluss<br />
entschlüsselt werden.<br />
Von einer Entlastung der Sprecher für Finanzen der Legislatur 2003/04 ist auf absehbare Zeit unbedingt<br />
abzusehen!<br />
d) Ungeklärte Partyausgaben<br />
Hier ist dem Stu<strong>die</strong>rendenrat ein erheblicher Schaden entstanden.<br />
Die momentan darstellbare Differenz zu Lasten <strong>des</strong> Stu<strong>die</strong>rendenrates beträgt min<strong>des</strong>tens 40.295,25 €,<br />
mit einer Fehlerquote von maximal weiteren 26.000 € (welche aber auch erheblich geringer sein kann.)<br />
Es sollte alles unternommen werden, das genaue Maß der Verluste aufzuklären.<br />
Herr Hering sollte aufgefordert werden, Abrechnungen vorzulegen, den Verbleib der Gelder zu klären und<br />
zu deren Wiedererlangung beizutragen. Hilfsweise sollte das Erreichen <strong>die</strong>ser Ziele schnellstmöglich auf<br />
gerichtlichem Wege in Angriff genommen werden.<br />
1 zwischen dem 04.12.2003 und dem 16.02.<strong>2004</strong> gingen 93.202,93 € auf dem Fachschaftenunterkonto ein – und das<br />
waren eben nicht nur <strong>die</strong> Wintersemestergelder 2003/<strong>2004</strong> sondern wohl auch 39.293,22 € an alten Verbindlichkeiten<br />
(letztere Zahl entstammt den Abrechnungsunterlagen <strong>die</strong>ser Neuberechnungen)
e) Sonstige Empfehlungen<br />
Hinweis an <strong>die</strong> Finanzer der Legislatur <strong>2004</strong>/2005: Bitte <strong>die</strong> Unterlagen in korrekter Form abheften – also<br />
jeweils mit Bescheid-Kopie. Das reine Aneinanderhängen von Kontoauszügen macht aus unserer Sicht<br />
keinen Sinn.<br />
f) Verfahren der Sozialkreditvergabe und -rückforderung<br />
Die Buchführung für den Sozialausschuss ist zu optimieren. In den Finanzunterlagen müssen Datenblätter<br />
mit vollständigem Namen und Adresse der Dahrlensempfänger, sowie <strong>die</strong> vereinbarten<br />
Rückzahlungsmodalitäten den jeweilgen Überweisungen angefügt sein, so dass eine laufend<br />
nachvollziehbare Kontrolle der Einhaltungder Rückzahlungsverpflichtungen möglich ist.<br />
Zukünftige Zahlungsanweisungen für Sozialkredite dürfen nur bei Vorliegen nachvollziehbarer und den<br />
Anforderungen der Satzung entsprechend vollständig ausgefüllter und unterschriebener Bescheide<br />
erfolgen. Andernfalls müssen Zahlungsanweisungen zurückgehalten werden. Insbesondere<br />
handgeschriebene Schmierzettel dürfen nicht mehr berücksichtigt werden, wie in der Vergangenheit<br />
häufiger geschehen.<br />
Insbesondere zu bemängeln ist <strong>die</strong> insgesamt sehr geringe Rücklaufquote der Darlehen im<br />
Untersuchungszeitraum. Wir gehen davon aus, dass der Grund dafür in einer mangelnden Kontrolle der<br />
rückzuzahlenden Kredite und der daraus resultierenden fehlenden Hartnäckigkeit im Einfordern lag.<br />
Die Mitglieder <strong>des</strong> <strong>Kassenprüfungsausschusses</strong>; Halle, den 24.01.2005<br />
Ingo Töpfer Jenny Schwarz Jens Lattke Martin Grimm
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