43.247 KB - Energetische Sanierung der Bausubstanz - EnSan

Planung Mieterstruktur
Sanierung „Hamburger Standard“
Sanierung „EnSan“
Abst. FREI DG FREI Abst.
FREI -
Messwohnung Rü 3.OG Rü
FREI -
Messwohnung
Rü Rü 2.OG Rü
FREI -
Messwohnung
Rü Rü 1.OG Rü
FREI -
Messwohnung
FREI Rü EG FREI FREI
52 50 48 46
FREI - Messwohnung = neue Mieter
FREI = neue Mieter
Rü = Mieter ziehen zurück
Quelle: STEG Hamburg
Bestand Mieter II.02
Gewerbe
Der Gebrauchtwarenhandel nutzte vor der Sanierung die beiden Gewerbeflächen Nr 52 und 50 vollständig. Der
Mieter dieser beiden Flächen war sanierungsbetroffen, d. h., ihm stand ein Rückzugsrecht nach der Sanierung zu.
In diesem Fall waren die Stadt Hamburg und der Sanierungsträger bei der Suche nach Ersatzraum während der
Bauzeit behilflich, die Verlagerungskosten wurden anteilig von der Stadt übernommen.
Einbindung der Mieter
Nach Hamburger Sozialplan steht allen Mieterinnen und Mietern grundsätzlich ein Recht auf Wiederherstellung
ihrer Wohnung sowie auf Rückkehr zu. Aufgrund des zuvor beschriebenen Mieterklientels und des zum Teil eher
niedrigen Bildungsniveaus war ein ausgesprochen sensibler Umgang bei der Einbindung der Bewohner gefragt,
sowohl hinsichtlich des zukünftigen Wohnverhaltens und der Informationspolitik als auch bezüglich des Messprogramms.
Nach der Sanierung wurden neun Wohnungen (davon acht mit Sanierungsbetroffenen) neu belegt, wobei die
Vorgaben des Wohnungsamtes (Dringlichkeitsscheinbewerber) eingehalten werden mussten. Die Mieterinnen und
Mieter, die in ihre alte Wohnung zurückkehrten, wurden ca. drei Monate vor Fertigstellung der Gebäude von dem
bei der steg Hamburg mbH beschäftigten Sozialarbeiter in Zusammenarbeit mit der Sozialplanung informiert.
Den Mieterinnen und Mietern der Messwohnungen wurden mit dem neuen Mietvertrag Einwilligungserklärungen
zur Unterschrift vorgelegt.
Rechtsgrundlage
Als Rechtsgrundlage für die Datenerfassung gilt für alle Mieterinnen und Mieter das Bundesdatenschutzgesetz
(BDSG). Laut BDSG besteht keine Ermächtigung in Form einer Rechtsgrundlage über die Erhebung personenbezogener
Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse. Der Schutz dieser Daten ist als hohes Gut verfassungsmäßig
abgesichert. Danach ist die Datenerhebung, da keine Erlaubnisform (z. B. in Form der Erlaubnisnorm
zur Erhebung von Daten zur Erstellung des Hamburger Mietenspiegels) vorlag, nur zulässig, wenn der Betroffene
einwilligt (§ 4 BDSG). Diese Einwilligung stellt rechtlich einen Vertragsabschluss auf freiwilliger Basis dar, d. h. der
Betroffene muss umfassend informiert worden sein, eine anonymisierte Auswertung sollte ihm zugesichert werden
(vgl. § 40 BDSG). Das Widerrufsrecht der Einwilligung bleibt unbenommen.
18 Mieter