86. § 11 VOB/A - Ausführungsfristen - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 08.03.2010
86. § 11 VOB/A - Ausführungsfristen
Ausführungsfristen
1. (1) Die Ausführungsfristen sind ausreichend zu bemessen; Jahreszeit, Arbeitsbedingungen
und etwaige besondere Schwierigkeiten sind zu berücksichtigen. Für die Bauvorbereitung
ist dem Auftragnehmer genügend Zeit zu gewähren.
(2) Außergewöhnlich kurze Fristen sind nur bei besonderer Dringlichkeit vorzusehen.
(3) Soll vereinbart werden, dass mit der Ausführung erst nach Aufforderung zu beginnen
ist (§ 5 Nr. 2 VOB/B), so muss die Frist, innerhalb derer die Aufforderung ausgesprochen
werden kann, unter billiger Berücksichtigung der für die Ausführung maßgebenden
Verhältnisse zumutbar sein; sie ist in den Verdingungsunterlagen festzulegen.
2. (1) Wenn es ein erhebliches Interesse des Auftraggebers erfordert, sind Einzelfristen für in
sich abgeschlossene Teile der Leistung zu bestimmen.
(2) Wird ein Bauzeitenplan aufgestellt, damit die Leistungen aller Unternehmer sicher
ineinander greifen, so sollen nur die für den Fortgang der Gesamtarbeit besonders
wichtigen Einzelfristen als vertraglich verbindliche Fristen (Vertragsfristen) bezeichnet
werden.
3. Ist für die Einhaltung von Ausführungsfristen die Übergabe von Zeichnungen oder
anderen Unterlagen wichtig, so soll hierfür ebenfalls eine Frist festgelegt werden.
4. Der Auftraggeber darf in den Verdingungsunterlagen eine Pauschalierung des
Verzugsschadens (§ 5 Nr. 4 VOB/B) vorsehen; sie soll 5 v. H. der Auftragssumme nicht
überschreiten. Der Nachweis eines geringeren Schadens ist zuzulassen.
86.1 Vergleichbare Regelungen
4463
Der Vorschrift des § 11 VOB/A vergleichbar ist im Bereich der VOL § 11 VOL/A. Die
Kommentierung zu dieser Vorschrift kann daher ergänzend zu der Kommentierung des § 11
herangezogen werden.
86.2 Änderungen in der VOB/A 2006
4464
In der VOB/A 2006 erfolgten keine Änderungen.
86.3 Bieterschützende Vorschrift
86.3.1 § 11 Nr. 1
4465
Der Bieter hat Anspruch darauf, dass die Ausführungsfristen ausreichend zu bemessen
sind (OLG Düsseldorf, B. v. 28.2.2002 - Az.: Verg 37/01, B. v. 28.2.2002 - Az.: Verg 40/01;

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KG Berlin, B. v. 5.1.2000 - Az.: Kart Verg 11/99; 1. VK Bund, B. v. 15.9.1999 - Az.: VK 1 -
19/99).
4465/1
§ 11 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A entfaltet daher bieterschützende Wirkung (VK Brandenburg, B.
v. 30.09.2008 - Az.: VK 30/08).
86.4 Bemessung der Ausführungsfristen (§ 11 Nr. 1)
4466
Die Ausführungsfristen sind ausreichend zu bemessen; Jahreszeit, Arbeitsbedingungen und
etwaige besondere Schwierigkeiten sind zu berücksichtigen. Für die Bauvorbereitung ist dem
Auftragnehmer genügend Zeit zu gewähren (Nr. 1 Abs. 1). Außergewöhnlich kurze Fristen
sind nur bei besonderer Dringlichkeit vorzusehen (Nr. 1 Abs. 2). Soll vereinbart werden, dass
mit der Ausführung erst nach Aufforderung zu beginnen ist (§ 5 Nr. 2 VOB/B), so muss die
Frist, innerhalb derer die Aufforderung ausgesprochen werden kann, unter billiger
Berücksichtigung der für die Ausführung maßgebenden Verhältnisse zumutbar sein; sie ist in
den Verdingungsunterlagen festzulegen (Nr. 1 Abs. 3).
86.4.1 Allgemeines
4467
§ 11 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A sieht zwingend vor, dass die Ausführungsfristen ausreichend zu
bemessen sind. Da § 11 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A lediglich den allgemeinen Grundsatz für die
Bemessung der Ausführungsfristen bestimmt, kommt es für die Frage, ob eine konkrete Frist
ausreichend ist, auf die Umstände des jeweiligen Falles an (VK Brandenburg, B. v.
30.09.2008 - Az.: VK 30/08; 1. VK Bund, B. v. 15.9.1999 - Az.: VK 1 - 19/99; 2. VK Bund,
B. v. 14.09.2009 - Az.: VK 2 – 153/09).
86.4.2 Indizien für eine nicht ausreichende Bemessung der
Ausführungsfristen
4468
Allein, dass nach vielen Abforderungen der Verdingungsunterlagen nur von sehr
wenigen Unternehmen Angebote eingereicht werden und sich davon nur eines
vorbehaltlos an die Fristenvorgabe hält, ist deutliches Indiz dafür, dass die Fristen zu
kurz bemessen waren. Die kurze Bemessung der Ausführungsfristen lässt sich auch nicht
damit rechtfertigen, dass sich gerade dadurch die leistungsfähigsten Anbieter
herauskristallisierten. Wenn dabei solch ein dürftiges Ergebnis herauskommt, dass letztlich
nur ein Unternehmen vorbehaltlos die Anforderungen erfüllt, ist der Zweck des
Ausschreibungsverfahrens, ein gewisses Maß an Vergleichsmöglichkeiten als Grundlage für
die Vergabeentscheidung zu schaffen, nicht mehr gewährleistet. Es spielen dann ersichtlich
Zufälligkeiten eine Rolle (KG Berlin, B. v. 5.1.2000 - Az.: Kart Verg 11/99).
86.4.3 Änderung der Ausführungsfrist durch eine Verlängerung der
Bindefrist?
4469
Die bloße Bitte einer Vergabestelle, einer Binde- und Zuschlagsfristverlängerung
zuzustimmen, enthält auch in Fällen, in denen eine derartige Verlängerung die vorgegebene

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materielle Ausführungsfrist (§§ 11, 17 Nr. 1 Abs. 2 Buchstabe e) VOB/A) berührt, keinerlei
Erklärungen zur veränderten Ausführungszeit. Spiegelbildlich stellt dann auch das
Einverständnis des Bieters mit der Bindefristverlängerung keine sein ursprüngliches Angebot
ändernde Erklärung zur Ausführungsfrist dar. Maßgeblich für die Zuschlagserteilung ist
und bleibt das Ursprungsangebot des Bieters mit den dort aufgeführten, freilich zeitlich
überholten Ausführungsfristen. Binde- und Zuschlagsfristverlängerungen, die sich noch im
Zuge der Ausschreibung selbst, etwa im Rahmen der Angebotswertung, als notwendig
erweisen, sind in ihren Auswirkungen auf die Ausführungsfristen nicht anders zu beurteilen
als solche, sich erst aufgrund eines eingeleiteten Nachprüfungsverfahrens ergeben. Denn für
den betroffenen Bieter macht es keinen Unterschied, ob die zeitliche Verzögerung durch den
Entscheidungsprozeß des Auftraggebers oder durch das Verhalten von Mitbietern ausgelöst
ist. Im einen wie im anderen Fall liegt im Verhältnis zum potenziellen Auftragnehmer die
Verzögerung im Risikobereich des Auftraggebers (BayObLG, B. v. 15.7.2002 - Az.: Verg
15/02).
86.4.4 Folge einer Verlängerung der Bindefrist für die
Ausführungszeit
4470
4471
4472
Die Rechtsprechung hierzu ist nicht völlig einheitlich.
Das Thüringer OLG vertritt für den Fall, dass es wegen eines Nachprüfungsantrags einer
anderen Bietergemeinschaft zu einer nicht von den Beteiligten zu vertretenden Verzögerung
der Zuschlagserteilung kommt, die Ansicht, dass - nach einer Auslegung der entsprechenden
Willenserklärungen - der durch die Verzögerung bewirkte zeitliche Aufschub der
Arbeitsausführung den dem Angebot zugrunde liegenden Ausführungsfristen im Sinne
einer Komplettverschiebung hinzuzurechnen ist und auf den offerierten Preis grundsätzlich
keinen Einfluss hat. Die Wirksamkeit von Schuldverhältnissen hängt nämlich von einer
vertraglichen Bestimmung der Leistungszeit nicht ab. Fehlt sie, gilt grundsätzlich § 271 BGB,
der auch bei Werkverträgen einschlägig ist. Auch im Bauvertragsrecht ist eine Vereinbarung
der Leistungszeit entbehrlich und durchaus Raum für eine nachträgliche, dem eigentlichen
Vertragsschluss nachfolgende Festlegung der Ausführungsfristen. Finden die
Vertragsparteien insoweit keine Übereinstimmung, wird lückenfüllend auf die Bestimmungen
der VOB/B (§ 5 Nr. 2, § 16), deren Anwendbarkeit hier vereinbart ist, zurückzugreifen sein.
Entsprechendes ergibt sich aus der Kooperationsverpflichtung der Vertragsparteien eines
VOB/B-Vertrages (Thüringer OLG, B. v. 28.6.2000 - Az.: 6 Verg 2/00).
Nach Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hingegen beinhaltet ein solches
Verständnis eine Angebotsmodifizierung nicht unerheblichen Umfangs, die sich
typischerweise auf die Disposition der Betriebsmittel und auf die kalkulierten Preise auswirkt.
Dem Auftragnehmer wird zugemutet, einseitig und unter Ausblendung der übrigen
Konkurrenten ein besonderes Risiko zu übernehmen. Inhalt seiner Angebotskalkulation ist
nämlich auch der in der Ausschreibung vorgegebene günstige oder ungünstige Zeitraum der
Bauausführung. Bei einem nachträglich verschobenen Zeitrahmen führt ein preislich
unverändertes Angebot zu einem Nachlass, ohne dass alle Bieter Gelegenheit hatten, ihre
Angebote anzupassen. Zudem wird dem Bieter ohne genaues Wissen um die neue
Leistungszeit und ohne Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen, zugemutet, der Änderung
seines Angebots unter Beibehaltung des ursprünglichen Preises zuzustimmen. Im Falle des
Zuschlags werden also die alten, inzwischen überholten Ausführungsfristen, Vertragsinhalt
(BayObLG, B. v. 15.7.2002 - Az.: Verg 15/02).

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4473
Der in Aussicht genommene VOB-Vertrag bietet auch ein im allgemeinen geeignetes und
ausreichendes Regelwerk, um die tatsächlichen und wirtschaftlichen Folgen für das
Angebot, die mit der Änderung der Ausführungsfristen verbunden sind, wettbewerbsneutral
auszugleichen. So lässt sich die Anpassung der Leistungszeit über § 6 Nr. 2 und Nr. 4, § 5
VOB/B regeln. Die Vergütung kann auf der Grundlage der ursprünglichen Preisermittlung
angepasst werden (§ 2 Nr. 5 VOB/B). Dazu bieten die Angaben zur Preisermittlung (EFB-
Preis 1) sowie die Aufgliederung wichtiger Einheitspreise (EFB-Preis 2), die im Angebot
enthalten sind, eine wichtige Hilfe. Die Grundlage der Ausschreibung wird bei diesem
Vorgehen nicht berührt (BayObLG, B. v. 15.7.2002 - Az.: Verg 15/02; VK Baden-
Württemberg, B. v. 18.10.2002 - Az.: 1 VK 53/02).
86.4.5 Möglichkeit der Nachverhandlung über Ausführungsfristen?
4474
Zweck der nach § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A zulässigen Bietergespräche ist die
Unterrichtung des Auftraggebers u. a. über die vom jeweiligen Bieter geplante Art der
Durchführung der Baumaßnahmen, z. B. die Aufklärung der vom jeweiligen Bieter
beabsichtigten Ausführungsfristen. Die Aufklärung hat demgemäß passiv zu erfolgen, d. h.
ohne dass der Auftraggeber dem Bieter neue, von den Verdingungsunterlagen
abweichende Vorgaben (hier: Verkürzung von Einzelfristen) macht und deren
"Bestätigung" abfragt (OLG Naumburg, B. v. 29.4.2003 - Az.: 1 U 119/02).
86.4.6 Richtlinie des VHB 2008
4475
4476
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4478
Ausführungsfristen können durch Angabe eines Anfangs- bzw. Endzeitpunktes (Datum) oder
nach Zeiteinheiten (Werktage, Wochen) bemessen werden. Werktage sind alle Tage außer
Sonn- und Feiertage.
Die Fristbestimmung durch Datumsangabe soll nur dann gewählt werden, wenn der
Auftraggeber den Beginn der Ausführung verbindlich festlegen kann und ein bestimmter
Endtermin eingehalten werden muss. Auch bei Fristbestimmung nach Zeiteinheiten ist der
Beginn der Ausführung möglichst genau zu benennen.
leer
Bei Bemessung der Ausführungsfristen ist zu berücksichtigen,
• zeitliche Abhängigkeiten von vorausgehenden und nachfolgenden Leistungen,
• Zeitpunkt der Verfügbarkeit von Ausführungsunterlagen
• Anzahl arbeitsfreier Tage (Samstage, Sonn- und Feiertage),
• wahrscheinliche Ausfalltage durch Witterungseinflüsse
4479
Ist im Einzelfall eine bestimmte Frist für den Beginn der Ausführung nicht von vornherein
festlegbar, ist zu vereinbaren, dass mit der Ausführung innerhalb von 12 Werktagen nach
Zugang der Aufforderung durch den Auftraggeber zu beginnen sit (§ 5 Nr. 2 Satz 2 VOB/B).
Dabei ist vom Auftraggeber eine zumutbare Frist (§ 11 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A), innerhalb derer
diese Aufforderung an den Auftragnehmer geht, mit anzugeben (Richtlinien zu 214 –
Besondere Vertragsbedingungen – Ziffer 1.2).

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86.4.7 Ausführung erst nach Aufforderung durch den Auftraggeber
86.4.7.1 Grundsatz
4480
4480/1
Soll vereinbart werden, dass mit der Ausführung erst nach Aufforderung zu beginnen ist (§ 5
Nr. 2 VOB/B), so muss die Frist, innerhalb derer die Aufforderung ausgesprochen werden
kann, unter billiger Berücksichtigung der für die Ausführung maßgebenden Verhältnisse
zumutbar sein; sie ist in den Verdingungsunterlagen festzulegen.
§ 11 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A kann entnommen werden, dass der unverzügliche Beginn der
Arbeiten nach Erteilung des Zuschlages ohne besondere Aufforderung durch den
Auftraggeber der Regelfall ist. Daher muss für einen von diesem Regelfall abweichenden
Ausnahmefall bereits die Notwendigkeit einer Fristsetzung, innerhalb der der Auftraggeber
zum Arbeitsbeginn auffordert, je nach Lage des Einzelfalles beurteilt werden. Im
Vergabevermerk hat der Auftraggeber diese Notwendigkeit unter Berücksichtigung der
Gründe des Einzelfalles zu dokumentieren. Auch die Frage der Zumutbarkeit der gesetzten
Frist beurteilt sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles. Welche Frist noch als
zumutbar angesehen werden kann, wird dabei unterschiedlich beurteilt. Die Spanne
reicht von einigen Wochen oder höchstens wenigen Monaten über zwei Monate nach
Erteilung des Zuschlages bis zu in der Regel wenigen Wochen und ausnahmsweise bis zu vier
Monaten, soweit die Gründe für diese als ungewöhnlich lang anzusehende Aufforderungsfrist
im Vergabevermerk nachvollziehbar dargelegt sind (VK Brandenburg, B. v. 30.09.2008 - Az.:
VK 30/08).
86.4.7.2 Folge einer unzumutbaren Frist
4481
Ist in den Vergabeunterlagen zu einer Bauausschreibung keine Ausführungsfrist genannt, hat
sich der Ausschreibende vielmehr im Leistungsverzeichnis vorbehalten, die Ausführungsfrist
beim Zuschlag zu bestimmen, kommt allein dadurch, dass der Ausschreibende bei
Zuschlag an den Mindestbieter eine Ausführungsfrist bestimmt, noch kein Bauvertrag
zustande. Der Ausschreibende gibt mit dem Zuschlag unter Bestimmung der
Ausführungsfrist vielmehr ein neues Angebot ab. Der Bieter darf die Fristbestimmung nicht
als Angebot auf Ergänzung eines unabhängig davon durch Annahme seines Angebots
zustande gekommenen Bauvertrages werten. Lehnt der Mindestbieter die Bauausführung
innerhalb der bei Zuschlag bestimmten Fertigstellungsfrist ab, weil diese so unangemessen
kurz ist, dass sie von ihm nicht eingehalten werden kann, kann er von dem Ausschreibenden
Schadenersatz aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei den
Vertragsverhandlungen verlangen. Der Ausschreibende hat mit dem Zuschlag einen
Vertragstatbestand für das Zustandekommen des Vertrages geschaffen, aufgrund dessen der
Bewerber nicht mit einer außergewöhnlich kurzen Ausführungsfrist zu rechnen braucht. Die
Enttäuschung dieser Erwartung begründet einen Anspruch des Mindestbieters auf Ersatz
des negativen Interesses (z. B. der Angebotskosten). Entgangenen Gewinn kann er nicht
verlangen (OLG München, Urteil vom 6.7.1993 - Az: 13 U 6930/92).

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86.4.8 Festlegung der Ausführungsfrist nach dem VHB 2008
4482
Die verschiedenen Möglichkeiten der Festlegung von Ausführungsfristen sind in Nr. 1 der
Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) aufgeführt.
86.5 Bauzeitenplan (§ 11 Nr. 2 Abs. 2)
4483
Wird ein Bauzeitenplan aufgestellt, damit die Leistungen aller Unternehmer sicher ineinander
greifen, so sollen nur die für den Fortgang der Gesamtarbeit besonders wichtigen Einzelfristen
als vertraglich verbindliche Fristen (Vertragsfristen) bezeichnet werden.
86.5.1 Sinn und Zweck des Bauzeitenplans
4484
Vgl. dazu die Kommentierung zu § 9 VOB/A RZ 4235.
86.5.2 Forderung nach einem Bauzeitenplan zur Angebotsabgabe
4485
Vgl. dazu die Kommentierung zu § 9 VOB/A RZ 4236.
86.5.3 Möglichkeit des Nachreichens eines Bauzeitenplans
4486
Fordert der öffentliche Auftraggeber einen Bauzeitenplan zur Angebotsabgabe und legt
der Bieter diesen Bauzeitenplan erst nachträglich vor, schadet dies nicht. Durch das
Fehlen eines Bauzeitenplans bei der Angebotsabgabe hat ein Bieter keinen
Wettbewerbsvorteil. Nach § 4 Nr. 2 VOB/B hat der Auftragnehmer die Leistung unter eigener
Verantwortung auszuführen. Der Auftragnehmer disponiert in eigener Verantwortung über
den notwendigen Personal- und Geräteeinsatz, damit die Leistungen innerhalb der
Vertragsfristen ausgeführt werden. Die Bauabwicklung innerhalb der vorgegebenen
Fertigstellungsfrist ist grundsätzlich Sache des Auftragnehmers. Eine Überprüfung, wie ein
Unternehmen die Arbeiten innerhalb des vorgegebenen Zeitraumes abwickeln will, dient
lediglich der Information des Auftraggebers. Bauzeitenpläne werden aufgestellt, damit
Leistungen aller Unternehmer sicher ineinander greifen. Sie dienen der Kontrolle des
Baufortschritts und sind im Grundsatz unverbindlich. Das Fehlen einer unverbindlichen
Erklärung führt nicht dazu, dass ein Bieter deswegen ausgeschlossen werden muss (VK
Nordbayern, B. v. 1.4.2003 - Az.: 320.VK-3194-08/03).
86.5.4 Möglichkeit der Nachverhandlung über einen Bauzeitenplan
4487
Eine Nachverhandlung im Sinne von § 24 VOB/A über einen Bauzeitenplan ist nicht zulässig;
vgl. die Kommentierung RZ 5232.

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86.5.5 Zulässigkeit eines Nebenangebots zu einem vorgegebenen
Bauzeitenplan bei mehreren Losen
4488
Ist Bestandteil einer Leistungsbeschreibung ein Bauzeitenplan, in dem u. a. die Arbeiten
für mehrere Lose zeitlich koordiniert werden und hat die Vergabestelle die Absicht, von
der in der Ausschreibung vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen, die
Ausführung der Lose unterschiedliche Bieter zu vergeben, ist es unter diesen
Voraussetzungen nicht zulässig, dass ein Bieter durch Änderungsvorschläge zu einem
bestimmten Los in den Zeitenplan für ein anderes Los eingreift und auf diese Weise dem
Auftragnehmer für das andere Los einen veränderten Zeitenplan aufzwingt. Der
Bauzeitenplan bildet eine wesentliche Voraussetzung für das Angebot eines Bieters, u. a.
schon für die grundlegende Frage, ob er überhaupt willens und in der Lage ist, zu den
vorgegebenen Zeiten ein Angebot zu unterbreiten. Eine durch einen Mitbieter vorgeschlagene
Änderung des Bauzeitenplans kann daher zu einer Wettbewerbsverzerrung führen, weil
entweder Bieter ihr Angebot zurücknehmen oder modifizieren müssen, wenn ihnen die neuen
Zeiten nicht passen, oder andere Interessenten, die bisher wegen der Zeitplanung auf die
Abgabe eines Angebots verzichtet haben, nunmehr in der Lage wären, ein Angebot
abzugeben (2. VK Bund, B. v. 19.1.2001 - Az.: VK 2 - 42/00).
86.6 Pauschalierung des Verzugsschadens (§ 11 Nr. 4)
4489
Der Auftraggeber darf in den Verdingungsunterlagen eine Pauschalierung des
Verzugsschadens (§ 5 Nr. 4 VOB/B) vorsehen; sie soll 5 v. H. der Auftragssumme nicht
überschreiten. Der Nachweis eines geringeren Schadens ist zuzulassen.
86.6.1 Richtlinie des VHB 2008
4490
Eine Pauschalierung des Verzugsschadens kann in den Fällen vereinbart werden, in denen
eine Begrenzung des Verzugsschadens der Höhe nach branchenüblich ist, z. B. in der
Elektrotechnischen Industrie und im Bereich des Maschinen- und Anlagenbaus
(Richtlinien zu 214 – Besondere Vertragsbedingungen – Ziffer 5.5).