Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 ... - Jobcenter Lippe

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Warmwasseraufbereitungskosten sind entsprechend dem Rundschreiben
zu den Warmwasserkosten bis zum 31.12.2010 aus den Bedarfen für
Heizung heraus zurechnen.
Sofern die jährliche Summe der jeweils gezahlten Unterkunfts- und Heizkostenbedarfe
gemeinsam mit der jeweiligen Nachforderung im Bereich
des Angemessenen bleibt, ist die Nachforderung zu übernehmen. Hierbei
ist zwischen den Bedarfen für Unterkunft und Heizung zu trennen.
Lagen die Bedarfe für Unterkunft Heizung bisher im jeweils angemessenen
Bereich und werden sie durch die entstandenen Nachforderungen
nunmehr unangemessen, ist eine Aufforderung zur Kostensenkung zu
prüfen (siehe im Folgenden Ziffer 3). Die entstandene Nachforderung für
die Vergangenheit ist jedoch zu übernehmen.
Wurde der Leistungsberechtigte in der Vergangenheit auf die Unangemessenheit
seiner Bedarfe für Unterkunft oder Heizung hingewiesen und
ist eine Absenkung bereits auf die angemessenen Bedarfe erfolgt, kann
die Nachforderung nicht als Bedarf berücksichtigt werden.
Bei unangemessen hohen Abschlagszahlungen soll der Leistungsberechtigte
aufgefordert werden, dem Vermieter entsprechend § 560 Abs. 4 des
Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) mitzuteilen, dass Abschläge nur auf
der Grundlage der letzten Abrechnung gezahlt werden.
Auf die Ausnahme zu der Anrechnung von Stromguthaben unter Ziffer
2.1.3 wird verwiesen.
2.1.7 Angemessenheitsprüfung
Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden jeweils nur in angemessener
Höhe anerkannt. Bei der Prüfung der Angemessenheit sind die Bedarfe
für Kaltmiete und Nebenkosten getrennt von den Bedarfen für
die Heizung zu betrachten.
Die Bedarfe für Heizung stellen einen separaten Kostenfaktor dar, der
gesondert zu betrachten ist (u.a. BSG Az. B 14 AS 41/08 R und B 4 AS
08/09 R).
Sofern aufgrund von Mietmängeln nur geminderte Mietzahlungen seitens
des Leistungsberechtigten erfolgen, sind auch nur diese als tatsächliche
Kosten zu berücksichtigen. Sind seitens des Leistungsberechtigten nach
Abschluss der Mietstreitigkeiten Kosten nachzuzahlen, ist die Nachzahlung
entsprechend zu berücksichtigen.
Ergibt sich aufgrund der jetzt aktuellen Bemessungskriterien, dass sich
die bislang maximal anzuerkennenden Bedarfe für Unterkunft und Heizung
erhöhen, so sind ab dem nächsten Bewilligungszeitraum die
höheren Bedarfe für Unterkunft und Heizung als Bedarf anzuerkennen,
soweit sie nicht die tatsächlichen Bedarfe der Unterkunft und Heizung
übersteigen.
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Nichtberücksichtigung
von Warmwasserkosten
bis 31.12.2010
Bedarfe bleiben
angemessen
Bedarfe werden
unangemessen
Prüfung der Gesamtmiete
Mietminderung aufgrund
von
Mietmängel