Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 ... - Jobcenter Lippe

Zurück zum Inhaltsverzeichnis
Die Leistungen sollen an den Vermieter oder andere
Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende
Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist.
Nur die leistungsberechtigte Person ist über die Zahlung an den
Vermieter oder andere Empfangsberechtigte schriftlich zu unterrichten.
Die zweckentsprechende Verwendung ist insbesondere nicht
sichergestellt, wenn
– Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen
Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
– Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung
der Energieversorgung berechtigen,
– konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes
Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel
zweckentsprechend zu verwenden, oder
– konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im
Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtige Person die
Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.
Vor der Entscheidung, dass die Leistungen für die Unterkunft
(grundsätzlich nur in Höhe des zustehenden Leistungsanspruches)
unmittelbar an den Vermieter oder sonstige Empfangsberechtigte gezahlt
werden, ist der Leistungsberechtigte in jedem Fall anzuhören. Als
Anhörungsfrist bietet sich eine Woche an, bei besonderer Dringlichkeit
auch weniger (ggfs. telefonische Anhörung und kurzer Vermerk). Die
Anhörung ist zwingend erforderlich, damit nicht in Fällen, in denen die
Miete aufgrund von Mietmängeln gemindert wurde, eine Auszahlung der
vollen Miete an den Vermieter erfolgt.
Ein Widerspruch gegen die Entscheidung, die Miete direkt an den
Vermieter zu überweisen, hat aufschiebende Wirkung. Um die Miete
dennoch mit befreiender Wirkung an den Vermieter zahlen zu können, ist
in jedem Fall die sofortige Vollziehung der Entscheidung
anzuordnen. Die Voraussetzungen dafür liegen vor, da ein öffentliches
Interesse an einer zweckentsprechenden Verwendung der aus
Steuermitteln finanzierten Leistungen besteht.
Der Leistungsträger tritt durch die zeitweilige Übernahme der
Mietzahlungen nicht in den Mietvertrag des Leistungsberechtigten ein und
ist nicht verpflichtet, die Miete bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu
zahlen.
2.2 Eigenheime/Eigentumswohnungen
11
Zweckentsprechende
Verwendung nicht
sichergestellt
Indizien für nicht
zweckentsprechende
Verwendung
Schriftliche
Unterrichtung über
Zahlung an Dritte
Kein Eintritt in den
Mietvertrag durch
Zahlungen an Dritte
2.2.1 Grundsatz Grundsatz
Bei der Berücksichtigung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung bei Eigenheimen/
Eigentumswohnungen ist zuerst zu prüfen, ob es sich bei
dem vorliegenden Eigentum um geschütztes Vermögen handelt. Hierzu
wird auf die als Anlage beigefügte Richtlinie zu diesem Thema verwiesen.
Schonvermögen nach
§ 12 Absatz 3 Nr. 4