Das Gasthaus 11/2009 - hamburger-kreis.de

STEUERN
Haftung des Arbeitgebers für
nicht abgeführte Lohnsteuer bei Schwarzarbeit
Der Bundesfinanzhof hat am 12. Februar 2009
ein Urteil gefällt, das sich mit der Haftung eines
Arbeitgebers für Lohnsteuer beschäftigt, die
er für bei ihm tätige Schwarzarbeiter hätte abführen
müssen. Der Arbeitgeber hatte seinen
Arbeitnehmern Schwarzlöhne gezahlt. Gegenüber
einem Lohnsteuerhaftungsbescheid, der
gegen ihn erging, wendete er ein, die Lohnsteuer
könne bei den Schwarzarbeitern in gleicher
Höhe leichter erhoben werden als bei ihm. Die-
ses Argument ließ der Bundesfinanzhof allerdings
nicht gelten. Bei vorsätzlicher Lohnsteuerhinterziehung
haften Arbeitgeber und Arbeitnehmer
grundsätzlich gleichrangig gegenüber
dem Finanzamt. Dabei kann nicht einer der
Steuerstraftäter verlangen, dass an seiner Stelle
der andere Steuerstraftäter auf Zahlung in Anspruch
genommen wird, auch nicht, wenn bei
dem anderen (in dem Fall beim Arbeitnehmer)
die Steuer eben so schnell und einfach nacher-
hoben werden kann. Die Tatsache, dass sich
die Schwarzarbeiter ebenfalls vorsätzlich strafbar
gemacht haben, befreit den Arbeitgeber
nicht von der Haftung. Das Finanzamt kann
sich also sowohl an den Arbeitgeber als auch
an den Arbeitnehmer bei Nachforderung der
Lohnsteuer halten und muss seine Auswahl
nicht besonders begründen.
(Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht
Anna Heine, SKW Schwarz Rechtsanwälte)
Mitarbeiteressen ist Arbeitsessen
Das wäre ja ein Ding, wenn Ihre Angestellten
nicht auch die Möglichkeit hätten, in den gesetzlichen
Pausen selbst in Ihrer Gastronomie
zu essen – fast schon geschäftsschädigend!
Nun, in vielen Häusern läuft das unter der Hand
am großen Küchentisch – also an jeglicher
Besteuerung vorbei. Das fliegt allerdings in Betriebsprüfungen
regelmäßig auf. Denn niemand
glaubt Ihnen, dass Ihre Mitarbeiter nicht bei
Ihnen verköstigt worden sind. Und dann wird
Lohnsteuer nacherhoben – und leider auch
schon mal ein Strafverfahren eingeleitet. Denn
diese gewährten Mahlzeiten gelten nun einmal
als zusätzlich zum Gehalt gewährter Arbeitslohn
– und der muss versteuert werden.
Wohlgemerkt: regelmäßige Mahlzeiten sind hier
gemeint! Eine besondere (insoweit einmalige)
Einladung Ihrer Mitarbeiter im Rahmen einer
Betriebsversammlung oder einer Fortbildung –
jeweils in Ihrem Hause – kann dagegen „allgemein
betrieblich veranlasst“ sein und damit
Geschäftsbedingungen
Die JHA hat neue Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Reiseveranstalter, für den Hotelaufnahmevertrag
(AGBH) und für Veranstaltungen
(AGBV) herausgegeben
Die AGBR regeln ausschließlich generelle Fragen
bei Vereinbarungen zwischen Hotel und
Reiseunternehmen. Insbesondere berücksichtigen
die AGBR des Hotelverbandes dabei die
unterschiedliche Interessenanlage von Hotels,
die intensiv oder nur gelegentlich mit Reiseveranstaltern
zusammenarbeiten.
Es obliegt dem Hotel je nach Schwerpunkt des
Gästesegmentes, die entsprechende Version der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Reiseveranstalter
(AGBR) in den Beziehungen mit
dem Reiseveranstalter zu Grunde zu legen. Die
AGBR gibt es daher in drei Versionen mit dem
jeweiligen Schwerpunkt „Einzelreisende“,
Schwerpunkt „Reisegruppen“ oder die Kombinationen
daraus. Nähere Informationen sowie
die Dokumente erhalten Sie bei Frau Schellhorn
Tel.: 040 / 413 43 83
keine Lohnsteuer auslösen. Und für Betriebsfeiern
gibt es immerhin die bekannte Freigrenze
von 44 Euro pro Mitarbeiter. Aber das tägliche
Essen ist lohnsteuerpflichtig. Zum Glück
gibt es standardisierte Sachbezugswerte, Sie
müssen nicht den Wert eines jeden einzelnen
Menüs ausrechnen. Achtung: Anders ist es,
wenn Ihre Mitarbeiter das Essen bezahlen und
Sie einen Zuschuss leisten! Dieser Zuschuss
kann unter den Vorraussetzungen des § 3 Nr.
13 oder 16 EStG steuerfrei sein.
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