Das Gasthaus 11/2009 - hamburger-kreis.de

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Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) und der Hotelverband Deutschland (IHA) begrüßen den Koalitionsvertrag, auf den sich CDU, CSU und FDP Anfang November verständigt haben. „Insbesondere die Senkung der Mehrwertsteuer für Beherbergungsdienstleistungen zum 1. Januar 2010 sorgt für Zuversicht in einer von der Krise stark betroffenen Branche“, erklärt DEHOGA- Präsident Ernst Fischer. Damit erhielten Hotels und Gasthöfe wichtige Spielräume vor allem für dringend notwendige Investitionen. „Der reduzierte Mehrwertsteuersatz ist ein wichtiger Impuls für den Tourismusstandort Deutschland und beseitigt die bestehende Benachteiligung unserer Betriebe innerhalb Europas“, sagt Fritz Stimmen zum Koalitionsvertrag DEHOGA und Hotelverband freuen sich über Kompromiss zur Mehrwertsteuerreduzierung Strahlende Mienen bei den Hoteliers, Enttäuschung bei den Gastronomen – die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent zum 1. Januar 2010 nur für die Hotellerie hat in der Hansestadt zu unterschiedlichen Reaktionen geführt. Für DEHOGA-Präsidentin Rose Pauly ist es einerseits der größte Erfolg, den der DEHOGA je errungen hat. Andererseits müsse der reduzierte Mehrwertsteuersatz auch für die Gastronomie eingeführt werden. „Schließlich sind vor allem Gastronomen in den vergangenen Monaten für unsere Kampagne auf die Straße gegangen“, fügt die Präsidentin hinzu. Nach Einschätzung des DEHOGA-Bundesverbandes ist die Vereinbarung der schwarz-gelben Koalition ein klassischer Kompromiss. Bei einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für die gesamte Branche seien Finanzpolitiker von einem Steuerausfall in Höhe von 4,8 Milliarden Euro ausgegangen. Der Steuerausfall für eine Mehrwertsteuerabsenkung für Speisen im Gastgewerbe sei auf 2,2 Milliarden Euro geschätzt worden. Hingegen werde der Steuerausfall bei Beherbergungsleistungen nur auf 1 Milliarde Euro beziffert. Nach Angaben des Bundesverbands haben die Vertreter von FDP und CSU im Koalitionsausschuss für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für die gesamte Branche gekämpft. Doch die Vertreter der CDU hätten aus haushaltspolitischen Gründen dagegen gestimmt. Deshalb schätze der DEHOGA Bundesverband die ge- THEMA DES MONATS G. Dreesen, Vorsitzender des Hotelverbandes. Bereits seit vielen Jahren gelten in 21 von 27 EU-Mitgliedstaaten reduzierte Mehrwertsteuersätze für die Hotelübernachtungen. Mit Ausnahme Dänemarks wenden alle Anrainerstaaten Deutschlands ermäßigte Sätze zwischen drei und zehn Prozent an. „Die Senkung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie betrachten wir als wichtigen Teilerfolg unserer jahrelangen Bemühungen, die umsatzsteuerliche Benachteiligung für Hotellerie und Gastronomie zu beseitigen“, macht Fischer deutlich. „Keine Frage, wir haben uns eine Reduzierung für die Gesamtbranche erhofft, da FDP und CSU sich vor der Bundestagswahl klar für die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotellerie und Gastronomie ausgesprochen haben.“ Die jetzt gefundene Lösung sei „ein Kompromiss“, wobei offensichtlich das Volumen der Steuermindereinnahmen mit Blick auf die Haushaltslage eine andere Entscheidung derzeit nicht zugelassen habe. „Wir setzen nun auf die im Koalitionsvertrag zugesagte Überprüfung bestehender Benachteiligungen“, so Fischer. „Hier wird sich der DEHOGA konstruktiv einbringen, damit auch die Gastronomie und ihre Gäste bald vom reduzierten Mehrwertsteuersatz profitieren können.“ Wermutstropfen für die Gastronomen Stellungnahme des DEHOGA Hamburg fundene Regelung auch nur als einen ersten Durchbruch und als Teilerfolg ein. Für den Vorsitzenden der Fachgruppe Hotels Lutz Nicolaus ist hingegen ein jahrzehntelanger Kampf erfolgreich geschlagen worden und zugunsten der Hotellerie ausgegangen. „Endlich haben die Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas ein Ende“, sagt er. Denn bereits seit vielen Jahren galten in 21 von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union reduzierte Mehrwertsteuersätze für Hotelübernachtungen. Nach Einschätzung von Nicolaus lasse die Mehrwertsteuerreduzierung den Betrieben mehr Geld für Investitionen in Ausstattung und Mitarbeiter. Er sehe auch einen größeren Spielraum bei den Übernachtungspreisen: „Unsere Raten sollten jedoch stabil gehalten werden, um mit Hilfe der Einsparungen die erforderlichen Investitionen zu ermöglichen.“ DEHOGA-Hauptgeschäftsführer Gregor Maihöfer weist auch auf andere von der schwarz-gelben Regierung beabsichtigten Verbesserungen für die Branche hin. So werde eine steuerliche Entlastung der Bürger die Konsumlaune in Deutschland fördern, von der auch das Gastge- werbe profitieren werde. Positiv bewertet er auch die angekündigten Korrekturen bei der Unternehmens- und Erbschaftssteuer sowie beim Jugendarbeitsschutz-Gesetz. Allerdings sei es bedauerlich, dass die Koalitionäre keine weiteren Schritte zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts beschlossen hätten. Der Vorsitzende der Fachgruppe Gaststätten und verwandte Betriebe Jens Stacklies setzt seine Hoffnung auf die im Koalitionsvertrag für Anfang 2010 vorgesehene Einberufung einer Expertenkommission. Die Experten sollen Widersprüche im Mehrwertsteuersystem klären. Seiner Meinung nach müssen die massiven Wettbewerbsnachteile für die Gastronomie schnell beseitigt werden. Stacklies: „Wir werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass die Gastronomen bei der Mehrwertsteuer mit den Hoteliers gleich gestellt werden.“ 4 Das Gasthaus 11/2009 Q u e l www.dehoga
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