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14/4722 - Landtag Rheinland-Pfalz

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Drucksache <strong>14</strong>/<strong>4722</strong> <strong>Landtag</strong> <strong>Rheinland</strong>-<strong>Pfalz</strong> – <strong>14</strong>.Wahlperiode<br />

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der im Landeshaushaltsplan ausgewiesene Bewilligungsrahmen in beiden Förderprogrammen<br />

jährlich in voller Höhe ausgeschöpft wird.<br />

Zu 3., 4., 5. und 6.:<br />

Aussagen zu Förderungen haben nur dann eine rechtliche Verbindlichkeit, wenn die Voraussetzungen des § 38 des Verwaltungsverfahrensgesetzes<br />

erfüllt sind. Sonstige Aussagen zur Vorbereitung von Bewilligungen sind hingegen rechtlich nicht verbindlich.<br />

2<br />

Vorbelastungen aus VE 2005 zu Lasten der Jahre<br />

– in Euro –<br />

2006 2007 2008<br />

Investitionsstock 16 0<strong>14</strong> 000 15 922 000 2 950 000<br />

Städtebauliche Erneuerung 13 805 194 13 504 534 11 679 810<br />

Karl Peter Bruch<br />

Staatsminister

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