Bericht über die Sitzung des Stadtrates der Stadt Bacharach am ...

Bericht
über die Sitzung des Stadtrates der Stadt Bacharach am Donnerstag, 15.10.2009,
19.30 Uhr, im Rathaussaal der Stadt Bacharach.
Anwesend: Stadtbürgermeister
Die Beigeordneten:
Die Ratsmitglieder:
Außerdem: Bürgermeister:
Kochskämper, Dieter -Vorsitzender-
Eichner, Christel
Stiehl, Marijke
Borniger, Willi
Büttner, Dirk
Ginsberg, Tamara
Kemmer, Klaus
Lieschied, Edwin
Protze, Hildegard
Ratzenberger. Jochen
Schleis, Karl-Heinz
Steeg, Eckart
Stiehl, Dieter
Wagner, Norbert
Zahn, Thomas
Franz-Josef Riediger, VG Rhein-Nahe
Anita Broghammer-Conrads und
Mathias Olschewski, beide Gesellschaft für
Stadtentwicklung u. Städtebau mbh, Worms
Öffentlicher Teil:
1. Verabschiedung ausgeschiedener Ratsmitglieder
Der Vorsitzende bedankt sich bei den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern Günter
Mades und Monika Kober für ihre geleistete Arbeit im Stadtrat. Alle anderen
ausgeschiedenen Ratsmitglieder fehlten entschuldigt. Bürgermeister Franz-Josef
Riediger schließt sich im Namen der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe dem Dank an
alle ausgeschiedenen Ratsmitglieder für das jahrelange ehrenamtliche
Kommunalpolitische Engagement für die Stadt an.
2. Mitteilungen
Pfarrerin Birgit Becker verlässt die Evgl.Kirchengemeinde Bacharach und tritt eine
Stelle in Koblenz an. Ihre offizielle Verabschiedung findet am 18.10.2009 statt.
Das Hotel Garni „Zur Post“ in Bacharach wurde vom Gaststättenverband mit 2
Sternen ausgezeichnet. Frau Precoma hat entsprechende Fortbildungsmaßnahmen
des Verbandes besucht und die Auszeichnung nun erhalten.

Der Vorsitzende gibt ein Antwortschreiben von Bürgermeister Riediger bezüglich der
Anfrage der CDU-Fraktion an Stadtbürgermeister Kochskämper bekannt, in dem
über die Zukunft der Freiwilligen Feuerwehren, konkret die Feuerwehr Rheinhöhen,
nachgefragt wird.
Aus dem Schreiben geht hervor, das zurzeit 16 aktive Feuerwehrleute gemeldet sind.
Die Ausrückstärke liegt über der geforderten Norm des Landesbrand- und
Katastrophenschutzgesetzes.
In den Rheinanlagen wurden elf Bäume wegen mangelnder Standsicherheit und
Gefährdung für Spaziergänger gefällt.
Als neuer Betreiber für den Campingplatz und Wohnmobilstellplatz ab 01.01.2010
wurde nach sorgfältiger Prüfung der Angebote ein Niederländische Ehepaar
ausgewählt.
Seitens der Bahn AG werden verschiedene Baumaßnahmen an den
Stromleitungsmasten entlang der Stadtmauer durchgeführt. Eine Veröffentlichung der
Termine erfolgt im nächsten Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe.
Für das neue Leitsystem wurden nun die Farben der Schilder und Pfosten festgelegt.
Die Schilder erhalten die Farbe dunkelgrün; die Pfosten sind in der Farbe Anthrazit
gehalten.
Für die Zertifizierung des Rhein-Burgen-Weges ist eine neue einheitliche
Beschilderung erforderlich. Diese Arbeiten werden in den nächsten Wochen erfolgen,
so Stadtbürgermeister Kochskämper.
Das neueste waldbauliche Gutachten wurde allen Fraktionen zugestellt.
Durch den großen Wildverbiss ist mit einer weiteren unumgänglichen Erhöhung der
Abschusszahlen zu rechnen.
Das neue Ortsschild zwischen Bacharach und Steeg wird in Kürze installiert.
Am 05.11.2009 wird in der Stadthalle Bacharach vom SWR-Fernsehen im Rahmen
der Reihe „Weinherbst Rheinland-Pfalz“ der Beitrag zum Weinland Mittelrhein
gezeigt.
Unter den mitwirkenden Weingütern vom Mittelrhein ist auch das Weingut Toni Jost
aus Bacharach vertreten.
Der Sendetermin im SWR-Fernsehen ist am Sonntag, 08.11.2009, um 18.45 Uhr.
In Kürze finden weitere Gespräche zum Thema Kindergarten mit der Evgl.
Kirchengemeinde statt. Für den erkrankten Beigeordneten Reiter nimmt Herr Norbert
Mießner an den Gesprächen teil.
3. Antrag der SPD-Fraktion:
Einbindung der Stadt Bacharach in den ½-Std.-Takt im SPNV
Fraktionsvorsitzender Schleis gibt nochmals Erläuterungen zu diesem
Tagesordnungspunkt.

In Bacharach steht sehr viel Wohn- und Gewerberaum leer. Einer der Gründe ist
vermutlich die schlechte Verkehrsanbindung an die Räume, in denen Arbeitskräfte
gebraucht werden.
Mit der Einbindung der Stadt Bacharach in den ½ -Std.-Takt im Schienen-Personen-
Nah- Verkehr würde für Pendler in diese Räume Bacharach attraktiver werden.
Wahrscheinlich hat diese Maßnahme auch auf den Fremdenverkehr eine positive
Auswirkung.
Zwischen Mainz Hbf und Bingen Hbf besteht ein solcher Takt. Er wäre also bis
Bacharach/Oberwesel/Koblenz weiter zu führen.
Das Gegenargument, die Trassenbelegung macht es nicht möglich, ist zu
überprüfen. Vielleicht ist es möglich in interessanten Zeitfenstern den Takt zu
erhöhen. Ein Bildfahrplan unserer Strecke wäre dafür ein einfaches Hilfsmittel.
Darüber hinaus würde das Argument, einer zu hohen Trassenbelegung, einmal mehr
belegen, dass eine Entlastungsstrecke für den Mittelrhein, auf dem die Güterzüge
verkehren, dringend erforderlich ist.
Seitens der CDU-Fraktion wird beantragt, dass die seit längerer Zeit gestrichenen
Direktverbindungen ins Rhein-Main-Gebiet (Frankfurt-Flughafen bzw. Frankfurt Hbf)
wiederhergestellt werden. Den vorliegenden Anträgen stimmt der Rat einstimmig zu.
Bürgermeister Riediger sicherte zu, durch den zuständigen Fachbereich, in dieser
Angelegenheit tätig zu werden. Als Ansprechpartner bzw. Sachverständige in
Bahnangelegenheiten stehen aus dem Rat die Ratsmitglieder Schleis und Wagner
der Verbandsgemeindeverwaltung zur Verfügung, so der Vorsitzende.
4. Einstellung eines Auszubildenden für den Bereich der Forstwirtschaft
Einstimmig gibt der Rat seine Zustimmung zur Einstellung eines Auszubildenden
unter dem Vorbehalt, dass sich alle Ortsgemeinden an den anfallenden
Personalkosten Kosten beteiligen.
5. Stadtsanierung
5.1 Sachstandsbericht
Stadtbürgermeister Kochskämper unterrichtet den Rat über die zurzeit laufenden
Arbeiten an den städtischen Wehrtürmen und der Burg Stahlberg.
Die Mitarbeiter der GSW (Gesellschaft für Stadtentwicklung und Städtebau) geben
den neuen Ratsmitgliedern anhand eines Lichtbildvortrages einen Überblick über die
bereits durchgeführten Stadtsanierungsprojekte.
5.2 Konzeptvorstellungen der Gesellschaft für Stadtentwicklung und Städtebau
(GSW)
Frau Broghammer-Conrads und Herr Olschewski unterrichten die Ratsmitglieder
über die anstehenden öffentlichen Maßnahmen im Jahr 2009/2010.
Auf einer noch zu erstellenden Homepage sollen die Förderungsmöglichkeiten für
private Baumaßnahmen im Stadtsanierungsgebiet dargestellt werden, da hier aktuell
eine geringe Nachfrage besteht.
6. Auftragsvergaben
Dieser Punkt entfällt.

7. Verschiedenes
7a) Für die Erstellung des Fragenkataloges im Rahmen der Erstellung eines
Leitbildes für die Stadt Bacharach, findet in Kürze eine Gespräch mit den
Fraktionsvorsitzenden statt. Für die Durchführung der Befragung werden 4o
Interviewer eingesetzt.
7b) Die Mietverträge für den Liebesturm und den Holzmarktturm wurden wegen
der anstehenden Baumaßnahmen beiderseitig aufgehoben.
7c) Da die Dreschhalle im Stadtteil Steeg stark einsturzgefährdet ist, wird diese
nun abgerissen. Die Neuverlegung der Stromleitung wird dadurch notwendig.
7d) Die Anfrage aus dem Rat an die Verbandsgemeindeverwaltung, inwieweit die
Feuerwehr Bacharach für etwaige Bahnunfälle mit Gefahrgut gerüstet sei, ist
noch in Bearbeitung, so Bürgermeister Riediger.
7e) Ratsmitglied Wagner teilt mit, dass er in der Sitzung am 10.09.2009 nicht
anwesend war. Im Protokoll ist er jedoch unter den anwesenden Mitgliedern
aufgeführt.
7f) Ratsmitglied Wagner regte eine Initiative zur Unterstützung der
Verbandsgemeinde St.-Goar - Oberwesel zur Einrichtung einer Integrierten
Gesamtschule am Schulstandort in Oberwesel an. Hierüber soll in einer der
nächsten Stadtratssitzungen beraten werden.
7g) Die Baufachleute der Verbandsgemeindeverwaltung werden im Rahmen eines
Ortstermins um Beratung gebeten, wie das Eindringen von Regenwasser in
die Turnhalle in Steeg verhindert werden kann.
7h) Wegen starker Straßenverunreinigung soll ein Apfelbaum nahe dem Anwesen
Hütwohl in Steeg entfernt werden, sollte er sich auf städtischem Gelände
befinden.
8. Einwohnerfragestunde
Dieser Punkt entfällt.
Der nichtöffentliche Teil der Sitzung schloss sich an.