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Bericht
über die Sitzung des Stadtrates der Stadt Bacharach am Donnerstag, 08.07.2010,
um 19.30 Uhr, im Rathaussaal der Stadt Bacharach.
Anwesend:
Der Stadtbürgermeister:
Kochskämper, Dieter – Vorsitzender –
Die Beigeordneten:
Reiter, Werner
Stiehl, Marijke
Die Ratsmitglieder:
Bork, Werner
Borniger, Willi
Ginsberg, Tamara
Hochstein, Walter
Kemmer, Klaus
Lieschied, Edwin
Protze, Hildegard
Schleis, Karl-Heinz
Steeg, Eckhard
Stiehl, Dieter
Zahn, Thomas
Außerdem:
Der Bürgermeister:
Riediger, Franz-Josef, VG Rhein-Nahe
Die Sachverständigen:
Broghammer-Conrads, Anja,
Herr Olschewski, Gesellschaft für Stadtentwicklung und Städtebau mbH,
zu Punkt 2 und 2a der Tagesordnung)
Herrn Marsala, Planungsbüro Schwab und Lembke (zu Punkt 2a)
Öffentlicher Teil
1. Mitteilungen
1.1 Jedes Ratsmitglied erhält eine Broschüre des Vereins Pro Rheintal.
1.2 Das Unwetter in der vergangenen Woche hat den Winzbach und die
Bächelbach zum Überlaufen gebracht. Der Vorsitzende bedankt sich bei der
Feuerwehr für ihren unermüdlichen Einsatz.
1.3 Bundestagsabgeordneter Michael Hartmann hat der Stadt ein
Antwortschreiben zum Rettungsschirm der Kommunen an die Stadt Bacharach
geleitet. Den Fraktionsvorsitzenden liegt eine Abschrift des Schreibens vor.
1.4 Die Telefonzelle in Steeg wird durch ein Basistelefon ersetzt.

1.5 Der Vorsitzende teilt mit, dass ihm ein Schreiben der Firma Vössing Bau vom
24.06.2010 vorliegt. Die Firma Vössing Bau ist zuständig für den Bau der Bahnunterführungen
in Bacharach. Bedingt durch fehlende bzw. nicht korrekte Bestandsunterlagen
der Bundesbahn wird sich die Baumaßnahme Marktstraße weiter verzögern.
Bis zur endgültigen Klärung soll die Bahnunterführung vorläufig geöffnet werden und
die Baumaßnahme in den Herbst/Winter 2010/2011 verlegt werden. Ein
diesbezüglicher Gesprächstermin mit der Bahn und der Firma Vössing Bau findet am
14.07.2010 statt.
1.6 Die Auftaktveranstaltung zum Thema Leitbild (Bürgerbefragung 2009) in der
Mittelrheinhalle war ein sehr guter Erfolg. Über 120 Leute haben die Veranstaltung
besucht. Weiterhin wurden Arbeitsgruppen gebildet, die auch teilweise schon getagt
haben.
1.7 Nach Überprüfung durch den TÜV Rheinland müssen verschiedene
Spielgeräte auf den Kinderspielplätzen entfernt werden.
1.8 Im Bereich der Ehrenamtsförderung werden zurzeit keine Neuanträge
angenommen.
1.9 Mit dem Teilausbau der Kreisstraße K 25 soll noch in diesem Jahr begonnen
werden.
1.10 Im Rahmen des Welterbes Oberes Mittelrheintal wurde eine spezielle Rose
gezüchtet. Der Name der Rose lautet: Zauber der Loreley. Eine Rose wurde bereits
in den Rheinanlagen angepflanzt. Zusätzlich erhält jeder Stadtteil bis zum Herbst
eine eigene Rose.
1.11 Im Mitteldeutschen Rundfunk wird am 01.09.2010 um 20.15 Uhr eine Sendung
übertragen, unter dem Namen „Die schönsten deutschen Weinorte“. Hierbei sollen
auch Bilder von Bacharach gezeigt werden.
1.12 Die Kreisverwaltung als Straßenbaulastträger hat die Straße von Bacharach
nach Henschhausen für den Schwerlastverkehr (über 16 Tonnen) gesperrt.
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2. Vorstellung der Anträge für das UNESCO-Investitionsprogramm 2010
Die Sachverständigen Frau Broghammer-Conrads und Herr Olschewski erläuterten
die geplanten Anträge für das Jahr 2010.
- Neugestaltung Rheinvorgelände
- Umgestaltung; Platz vor der Turmruine in Bacharach-Steeg
Erhaltung der Bausubstanz und Bauforschung;
- Altes Haus
- Grüner Baum
- Posthof
Instandsetzung der Inselbebauung auf der Bacharacher Insel Heylesenwerth
Umbau und Sanierung; Rathaus Bacharach
Erhaltung der Bausubstanz; Ehemalige Spitalkapelle;
2a Sachstandsbericht zum UNESCO-Investitionsprogramm 2009: Stadtmauer,
Stadttürme und Burgruine Stahlberg
Herr Marsala vom Planungsbüro Schwab Lemke erläutert mittels einer Powerpoint-
Präsentation die Arbeiten, die zur Erhaltung der Turmruine in Steeg der Burgruine

Stahlberg und des Postenturms durchgeführt worden sind. Weiterhin erläutert er die
einzelnen Instand- setzungsarbeiten an der Stadtmauer im Bereich des Kühlberges.
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3. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende
Der Vorsitzende teilt dem Rat mit, dass Herr Büttner den Bus für die 50-Jahr-Feier für
das Partnerschaftsfest kostenlos zur Verfügung gestellt hat. Der Rat beschließt
einstimmig diese Spende im Wert von 452,-- € für den kostenlosen Bustransfer
anzunehmen.
Weiterhin hat die Firma Rheintal Reisen, vertreten durch Herrn Dirk Büttner, der
Stadt einen Beamer geschenkt. Der Stadtrat beschließt ebenfalls einstimmig diese
Sachspende anzunehmen.
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4. Sachstandsbericht zum Umlegungsverfahren „Am Schiffelborn“
Um die Bebauung des Gebietes am Schiffelborn zu gewährleisten, wird die 20 KV
Oberleitung durch die Firma RWE in die Erde verlegt.
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5. Beratung und Beschlussfassung eines Antrages zur Umwandlung der
Umgehungsstraße B9 in eine Ortsdurchfahrt
Der Stadtrat beschließt einstimmig, dass die Bundesstraße 9 im Bereich der Stadt
Bacharach als Ortsdurchfahrt umgewidmet werden soll. Die
Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, im Benehmen mit der Kreisverwaltung
Mainz-Bingen und dem Landesbetrieb für Mobilität die entsprechend weiteren
Schritte zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zu veranlassen.
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6. Auftragsvergaben
Der Stadtrat beschließt einstimmig sich mit 15.000,-- € (städtischer Anteil) an dem
Planungsverfahren Verkehrsstation, Bahnhof/Bahnsteige/Bahnverkehr zu beteiligen.
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7. Stadtsanierung
Schilderleitsystem Stadt Bacharach
Die Stadt Bacharach beabsichtigt, analog zu dem vom Zweckverband für das
UNESCO Welterbe Mittelrheintal vorgeschlagenen System, das Aufstellen eines
Schilderleitsystems als mehrstufige Version.
Der Wirteverein und der Verschönerungsverein der Stadt Bacharach haben bisher
sowohl die grafische Ausarbeitung für Bacharach als auch die Finanzierung von
Schildern übernommen.

Anlässlich der Besprechung mit Vertretern der Stadt und der Vereine am 14.06.2010
wurde auch der Bedarf nach einer zusätzlichen Informationstafel am Rhein
festgestellt, die jedoch in der bisherigen Finanzierung nicht mit enthalten ist.
Es wird daher vorgeschlagen, die Beschilderung innerhalb des Sanierungsgebietes
zu
100 % aus Mitteln der Städtebauförderung zu bezahlen. Im Gegenzug übernimmt der
Wirte- und Verschönerungsverein die Kosten für die zusätzliche Tafel am Rhein.
Zusätzlich können in Bacharach dann Werbetafeln aus Schiefer, die von der Stadt
noch definiert werden, an den einzelnen Gebäuden als Werbeträger befestigt
werden.
Eine gesonderte Richtlinie wird erarbeitet.
Gleichzeitig werden alle Genehmigungen von Werbeträgern in der Kernstadt
aufgehoben, spätestens jedoch zum 31.12.2010.
Der Beschluss ergeht einstimmig.
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8. Verschiedenes
Der Vorsitzende teilt mit, dass die vom Stadtrat vorgesehene Besichtigung des
Schieferberg-werkes freitags vormittags grundsätzlich möglich ist. Der genauere
Termin wird noch besprochen und anschließend dem Rat bekannt gegeben.
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9. Einwohnerfragestunde
Zu diesem Punkt liegt kein Beratungsbedarf vor.
Der nichtöffentliche Teil der Sitzung schloss sich an.