Bericht über die öffentliche konstituierende Sitzung des ... - Bacharach

Berichtüber die öffentliche konstituierende Sitzung des Stadtrates der Stadt Bacharach amDonnerstag, 09.07.2009, um 19.30 Uhr, im Rathaussaal der Stadt BacharachAnwesend: Stadtbürgermeister Kochskämper, Dieter – Vorsitzender –Die noch im Amt befindlichenBeigeordneten:Die neu gewählten Ratsmitglieder:Eichner, ChristelReiter, WernerStiehl, MarijkeBorniger, WilliBüttner, DirkGinsberg, TamaraHochstein, WalterKemmer, KlausOldach, RainerProtze, HildegardReiter, WernerSchleis, Karl-HeinzSteeg, EckhardStiehl, DieterStiehl, MarijkeStüber, AndreasWagner, NorbertAußerdem: BürgermeisterFranz-Josef RiedigerKarl Thorn, VG Rhein-Nahe1. Verpflichtung der RatsmitgliederDie neu gewählten Mitglieder des Stadtrates der Stadt Bacharach werden durchStadtbürgermeister Dieter Kochskämper, gemäß § 30 Abs. 2 der Gemeindeordnungnamens der Stadt Bacharach durch Handschlag auf eine gewissenhafte Erfüllungihrer Pflichten, insbesondere die Schweigepflicht, der Treuepflicht, der Pflicht zurRücksicht auf das Gemeinwohl verpflichtet.Über diese Verpflichtung wurde eine besondere Niederschrift gefertigt.2. Ernennung des BürgermeistersDer noch im Amt befindliche 1. Beigeordnete, Herr Werner Reiter, ernennt denwieder gewählten Stadtbürgermeister Dieter Kochskämper durch Aushändigung derErnennungsurkunde zum Stadtbürgermeister für die laufende Legislaturperiode.3. Neufassung der HauptsatzungDie Neufassung der Hauptsatzung wird den Ratsmitgliedern durch Herrn Karl Thornerläutert. Sodann beschließt der Stadtrat einstimmig die Hauptsatzung mitAusnahmen der §§ 10 und 11.

Bei den §§ 10 und 11 der Hauptsatzung ruht das Stimmrecht des Bürgermeisters.Der Bürgermeister rückt vom Tisch ab. Sodann beschließt der Rat einstimmig die §§10 und 11 der Hauptsatzung.4. Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführungin das AmtHerr Thorn weist darauf hin, dass für die anschließenden Wahlen ein Zählausschussgebildet werden muss. Auf Vorschlag der Fraktionen gehören diesemZählausschuss, neben dem Stadtbürgermeister, die Ratsmitglieder TamaraGinsberg, Andreas Stüber und Rainer Oldach an. Gegen die Vorgeschlagenen gabes keine Bedenken. Die Anwesenden wurden anschließend von VG-Oberverwaltungsrat Karl Thorn darüber informiert, dass die Beigeordneten durchStimmzettel in geheimer Abstimmung zu wählen sind. Gewählt sei, wer mehr als dieHälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalte. Wenn nur ein Wahlvorschlageingebracht würde, können bei der Wahl Stimmzettel mit dem Aufdruck„Ja/Nein/Enthaltung“ Verwendung finden. Der Stadtbürgermeister ist an der Wahl derBeigeordneten nicht beteiligt, da das Stimmrecht des Stadtbürgermeisters beiWahlen generell ruht.a) 1. BeigeordneterFür das Amt des 1. Beigeordneten wird von Seiten der CDU-Fraktion Herr WernerReiter vorgeschlagen. Weitere Vorschläge wurden nicht unterbreitet. Sodann schlosssich eine geheime Wahl an. Da nur ein Wahlvorschlag vorliegt, können bei dieserWahl Stimmzettel mit dem Aufdruck „Ja/Nein/Enthaltung“ Verwendung finden. DieRatsmitglieder erhielten zu dieser Abstimmung je einen Stimmzettel und einenWahlbriefumschlag. Nach Abschluss der Abstimmung stellte die Zählkommissionfolgendes Wahlergebnis fest. Insgesamt wurden 14 Stimmzettel abgegeben. AufHerrn Reiter entfielen 12 Ja-Stimmen, 2 Ratsmitglieder enthielten sich. RatsmitgliedWerner Reiter nimmt die Wahl zum 1. Beigeordneten an und wird vomStadtbürgermeister Dieter Kochskämper durch Aushändigung derErnennungsurkunde zum 1. Beigeordneten der Stadt Bacharach ernannt. Da HerrReiter bereits in der vergangenen Legislaturperiode das Amt des 1. Beigeordneteninnehatte, erübrigt sich eine Vereidigung.b) 2. BeigeordneterFür das Amt des 2. Beigeordneten wird von Seiten der SPD-Fraktion Frau ChristelEichner vorgeschlagen. Die Ratsmitglieder wurden einzeln zur Stimmabgabeaufgerufen. Nach Abschluss der geheimen Abstimmung stellt der Wahlausschussfolgendes Wahlergebnis fest:Insgesamt wurden 14 Stimmzettel abgegeben. Mit „Ja“ stimmten 8 Ratsmitglieder.Mit „Nein“ stimmten keine Ratsmitglieder. 6 Ratsmitglieder enthielten sich.Bürgermeister Dieter Kochskämper stellt sodann fest, dass Frau Christel Eichner zur2. Beigeordneten der Stadt Bacharach gewählt ist. Frau Eichner nimmt das Amt anund wird vom Stadtbürgermeister Dieter Kochskämper durch Aushändigung derErnennungsurkunde zum 2. Beigeordneten der Stadt Bacharach ernannt. Da Frau

Eichner bereits in der vergangenen Legislaturperiode das Amt des 2. Beigeordneteninnehatte, erübrigt sich eine Vereidigung.c) 3. BeigeordneterVon Seiten der FDP-Fraktion wird Frau Marijke Stiehl für das Amt des 3.Beigeordneten vorgeschlagen. Da nur ein Wahlvorschlag vorliegt, können bei dieserWahl Stimmzettel mit dem Aufdruck „Ja/Nein/Enthaltung“ Verwendung finden. DieRatsmitglieder erhielten für die Abstimmung je einen Stimmzettel und einenWahlbriefumschlag. Die Ratsmitglieder wurden einzeln zur Stimmabgabe aufgerufen.Nach Abschluss der geheimen Abstimmung stellt der Wahlausschuss folgendesWahlergebnis fest:Insgesamt wurden 14 Stimmzettel abgegeben. Mit „Ja“ stimmten 10 Ratsmitglieder.Mit „Nein“ stimmt ein Ratsmitglied. Es gab 3 Enthaltungen. Sodann stelltStadtbürgermeister Dieter Kochskämper fest, dass Frau Marijke Stiehl zur 3.Beigeordneten der Stadt Bacharach gewählt ist. Frau Stiehl nimmt das Amt an undwird vom Stadtbürgermeister Dieter Kochskämper durch Aushändigung derErnennungsurkunde zum 3. Beigeordneten der Stadt Bacharach ernannt. DieVereidigung entfällt, weil Frau Marijke Stiehl bereits in der vergangenenLegislaturperiode das Amt des 3. Beigeordneten innehatte.5. Übertragung von Geschäftsbereichen auf BeigeordneteStadtbürgermeister Kochskämper teilt dem Rat mit, dass für den 1. Beigeordnetengemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 ein eigener Geschäftsbereich gebildet werden soll. DerStadtbürgermeister hat folgenden Geschäftsbereich für den 1. Beigeordnetenvorgeschlagen: „Grundsatzfragen aller rechtlichen Art, Baurecht, Umweltrecht,Stadtsanierung, Agrar- und Wegebau“. Sodann beschließt der Rat einstimmig,gemäß § 50 Abs. 4 GemO dem 1. Beigeordneten, Herrn Werner Reiter, den obengenannten Geschäftsbereich zu übertragen.6. Bildung der Ausschüsse;Wahl der AusschussmitgliederDer Rat beschließt einstimmig diesen Punkt auf die nächste Sitzung zu vertagen.7. Geschäftsordnung des StadtratesDer Stadtrat Bacharach beschließt einstimmig die Mustergeschäftsordnung fürGemeindenräte gemäß der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern undfür Sport vom 21.11.1994, zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom05.05.2009 als Geschäftsordnung für die Stadt Bacharach zu übernehmen. Weiterhinbeschließt der Rat einstimmig, bei einer Enthaltung, die Protokolle derAusschusssitzungen nachrichtlich an alle Ratsmitglieder zu übersenden.8. Mitteilungen und Verschiedenesa) Der Vorsitzende teilt mit, dass am 07.07.2009, Herr Günther Mades dieVerdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz erhalten hat. Der Vorsitzende und der

Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe gratulieren Herrn Günther Madeszu dieser hohen Auszeichnung.b) Am 24.06.2009 erhielt die Stadt Bacharach vom Europarat in Straßburg dasEuropadiplom für Zusammenarbeit in Osteuropa. In diesem Zusammenhang weistder Vorsitzende darauf hin, dass in Zukunft auch eine Dokumentation derPartnerschaften und die damit verbundenen Aktivitäten erfolgen werden.c) Weiterhin erhielt die Stadt Bacharach von der belgischen Botschaft eineUrkunde für die Zusammenarbeit und die Partnerschaft mit Belgien.d) Für das SWR 1 Rheinland-Pfalz Puzzle wurde von Frau Gittermann einÖlgemälde der Stadt Bacharach hergestellt. Der Vorsitzende bedankt sich bei FrauGittermann für die geleistete Arbeit.e) Bürgermeister Franz-Josef Riediger teilt mit, dass 4 Projektanträge aus demInvestitionsprogramm nationale UNESCO-Welterbestätten gefördert werden. Dreidieser Projekte werden in Bacharach durchgeführt. Für die Sanierung derStadtbefestigung in Bacharach stehen 600.000,-- € durch Bundesmittel zurVerfügung. Die gleiche Summe wird vom Land zur Verfügung gestellt. Weiterhin wirdfür die Sanierung der Ruine Stahlberg ein Betrag von 504.000,-- € durch den Bundsicher gestellt. Die gleiche Summe steht aus Landesmitteln zur Verfügung.Schließlich wird das Stadtentwicklungskonzept Bacharach mit je 49.500,-- € durchBund und Land gefördert.Als 4. Objekt wird die Sanierung der Klemenskapelle in Trechtingshausengefördert. Bürgermeister Riediger bedankt sich bei den zuständigen Institutionenfür die Förderung, eine schöne und wichtige finanzielle Unterstützung.f) Ein Ratsmitglied teilt mit, dass bei der Blücherstraße 113 und 114 amBachdurchlauf nur ein Geländer mit einem einfachen Handlauf vorhanden ist. Hier isteine Absturzgefahr in den Bach gegeben. Der Vorsitzende teilt mit, dass er sich derSache annehmen wird.