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N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Stadtrates der Stadt Bacharach am Donnerstag, 08.04.2010,
19.30 Uhr, im Rathaussaal der Stadt Bacharach.
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Anwesend:
Stadtbürgermeister Kochskämper, Dieter -Vorsitzender-
Die Beigeordneten: Reiter, Werner
Eichner, Christel
Stiehl, Marijke
Die Ratsmitglieder: Bork, Werner
Borniger, Willi
Büttner, Dirk
Ginsberg, Tamara
Kemmer, Klaus
Lieschied, Edwin
Protze, Hildegard
Schleis, Karl-Heinz
Steeg, Eckart
Stiehl, Dieter
Stüber, Andreas
Zahn, Thomas
Außerdem:
Bürgermeister: Riediger, Franz-Josef, VG Rhein-Nahe
Schriftführer: Czech, Thomas, VG Rhein-Nahe
Sachverständige: Broghammer-Conrads, Frau, GSW Worms
Olschewski, Mathias, GSW Worms
Raab, Herr, ZV Welterbe Oberes Mittelrheintal
Knappschneider, Herr, Licht/Raum/Stadtplanung
Knödler, Herr, Planungsbüro Stadt-Land-Bahn
Abwesend:
Die Ratsmitglieder: Hochstein, Walter
Oldach, Rainer
Ratzenberger. Jochen
Wagner, Norbert
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Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt Stadtbürgermeister Kochskämper alle
Anwesenden und stellt fest, dass Einwände gegen Form und Frist der Einladung
nicht vorgebracht werden und die Beschlussfähigkeit des Rates gegeben ist. Auf
einstimmigen Beschluss hin, wird die Tagesordnung um Punkt 10 neu, Beratung und
Beschlussfassung „Widerspruchsvorlage – Google Street View“ ergänzt und der TOP

4 „ Beratung und Grundsatzbeschluss „Anmeldung neuer Projekte im Rahmen des
Investitionsprogrammes nationale UNESCO-Welterbestätten 2010“ in den
nichtöffentlichen Teil als TOP 12 neu verschoben.
Alle weiteren Punkte verschieben sich somit um einen TOP nach vorne bzw. nach
hinten.
Sodann wird folgende Tagesordnung behandelt:
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Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
1. Investitionsprogramm nationale UNESCO-Welterbestätten 2010
2. Vorstellung Lichtmasterplan – Handlungsempfehlungen zur Illumination des
Welterbes
3. Ergebnisbericht: Bahnhofpaket Mittelrhein - Rahmenplan
4. Mitteilungen
5. Stadtsanierung
6. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden
7. Antrag der CDU-Fraktion im Stadtrat vom 13.03.2010; Wirtschaftlichkeit
städtischer Mietobjekte
8 Auftragsvergaben
9. Verschiedenes
10. Beratung und Beschlussfassung „Widerspruchsvorlage – Google Street View“
11. Einwohnerfragestunde
Öffentlicher Teil:
1. Investitionsprogramm nationale UNESCO-Welterbestätten 2010
Herr Raab berichtet über den Sachstand der Fortsetzung des
Investitionsprogrammes aus 2009. Die Projektvorschläge für das Förderprogramm
2010 sollen kurzfristig eingereicht werden, wobei der späteste Abgabetermin noch
nicht konkret benannt wurde. Überwiegend sollen Projekte im Bereich des
Denkmalschutzes zur Förderung ausgewählt werden. Die Stadt Bacharach genieße
auf jeden Fall einen hohen Stellenwert was die Vergabe der Fördermittel betreffe. Ob
eine Fortsetzung des Investitionsprogrammes über das nächste Jahr hinaus
stattfindet, ist fraglich.
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2. Vorstellung Lichtmasterplan – Handlungsempfehlungen zur Illumination des
Welterbes
Herr Knappschneider erläutert im Rahmen einer Powerpoint-Präsentation die Inhalte
des Lichtmasterplans und geht auf die Konzepte bezüglich der Wirkungen von
Nahsicht und Fernsicht ein. Er hebt hervor, dass der Masterplan für die einzelnen
Städte und Gemeinden keine Detailierungstiefe habe und in einem weiteren Schritt
Einzelleitpläne als Vorbereitung für die Umsetzungsplanung erstellt werden sollten.
Herr Olschewski ergänzte, dass Mittel für eine Beauftragung eines Einzelleitplanes
für die Stadt Bacharach bereitgestellt sind. Es wurde abgesprochen, dass von dem
Büro Licht/Raum/Stadtplanung innerhalb der nächsten 4 Wochen ein Angebot

vorgelegt werden soll. Die Schwerpunkte bei der Erstellung des Konzeptes sollen
später im Team festegelegt werden.
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3. Ergebnisbericht: Bahnhofpaket Mittelrhein – Rahmenplan
Herr Knödler stellt den Rahmenplan Bahnhofpaket Mittelrhein in Form einer
Powerpointpräsentation vor. Er geht dabei auf die Bestandsanalysen für die Bereiche
Empfangsgebäude, Umgriffsflächen und Verkehrsstation sowie die
Restriktionsanalyse seitens der Deutschen Bahn ein. Dabei werden verschiedene
Umbauvarianten, die mit dem Zweckverband SPNV abgestimmt wurden, dargestellt.
Die Kostenschätzung für den Umbau der Bahnsteige und Zugänge liegt bei rund 3
Mio. Euro. Ca. 300.000 € wären der Anteil für die Stadt Bacharach. Für die
Verknüpfungsanlagen liegt die Kostenschätzung bei 547.000 € insgesamt, der Anteil
der Stadt Bacharach würde 142.200 € betragen. Die Förderung der Maßnahmen
wurde durch das Wirtschaftsministerium für einen Umbau ab 2014 in Aussicht
gestellt. Es wurde festgestellt, dass die Finanzierung des Eigenanteils mit der
Kommunalaufsicht vorab geklärt werden müsse.
4. Mitteilungen
1. Die Niederschrift der letzten Stadtratssitzung liegt vor.
2. Vom 14.-16. Mai 2010 findet anlässlich der 50-jährigen Städtepartnerschaft mit
den Städten Overijse und Santenay ein Treffen von Vertretern beider Partnerstädte
und ein Festakt in Bacharach statt. Der Programmablauf wurde verteilt.
3. Die Jagdpächter wurden durch den Revierförster schriftlich aufgefordert, die
Abschußzahlen adäquat zu erhöhen.
4. Die Sperrung der Marktstraße wurde von der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe bis
zum 31.05.2010 genehmigt. Das Ende der Baumaßnahme der Deutschen Bahn soll
voraussichtlich am 15.05.2010 sein.
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5. Stadtsanierung
entfällt
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6. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden
Einstimmig beschließt der Rat folgende Spenden anzunehmen:
Weinspende von Werner Bork, im Wert von 45,60 Euro
Ratsmitglied Werner Bork nahm an der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt
nicht teil und rückte vom Sitzungstisch ab.
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7. Antrag der CDU-Fraktion im Stadtrat vom 13.03.2010; Wirtschaftlichkeit
städtischer Mietobjekte
Nach Verlesung des Antrages und eingehender Beratung, beschließt der Rat
einstimmig, dass die Verbandsgemeindeverwaltung beauftragt wird, die
Aufwendungen und Erträge, der im städtischen Eigentum befindlichen Mitobjekte,
gegenüber zu stellen. Bürgermeister Riediger sagte eine entsprechende Prüfung im
Rahmen der gegebenen Möglichkeiten der Verwaltung zu. Nach dem Vorliegen der
Zahlen soll zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden, ob eine konkrete
Wirtschaftlichkeitsanalyse der einzelnen Objekte an einen Wirtschaftsprüfer
vergeben werden soll.
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8 Auftragsvergaben
In der nächsten Ratssitzung soll über die Vergabe des Auftrags eines
Einzelleitplanes zur Illumination der Stadt Bacharach erfolgen.
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9. Verschiedenes
1) Es wurde bemängelt, dass die Baumaßnahmen an den Bahnunterführungen nur
schleppend voranschreiten und außerdem schlecht beschildert seien. Am 13.4.2010
soll in bei einem Termin mit der Deutschen Bahn die Beschleunigung der Maßnahme
erwirkt werden.
2) In der jüngsten Vergangenheit wurde vermehrt das Abschießen von Feuerwerken
im Bereich des Rheinufers bemerkt, ohne dass durch den Ausrichter im Anschluss
das Ufer gereinigt wurde. Es ist bekannt, dass eine Firma aus Oberwesel schon
mehrmals Feuerwerke abgeschossen hat, diese waren aber stets bei der
Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe angemeldet und im Anschluss wurde
auch eine Reinigung des Ufers veranlasst.
Es soll künftig verstärkt darauf geachtet werden, die Verursacher haftbar zu machen.
3) Auf der K21, in Richtung Henschhausen, sind einige Gabionen durch
Schwerlastverkehr beschädigt worden. Aus diesem Grunde wird, bis zur Behebung
der Schäden, eine Sperrung der Straße für Fahrzeuge über 16 t Gesamtgewicht
erfolgen.
4) Die Waldbegehung des Stadtrates mit dem Revierförster, Herrn Jacobs, wird auf
den 30.04.2010, 16.00 Uhr verlegt.
10. Beratung und Beschlussfassung „Widerspruchsvorlage – Google Street View“
Nach Verlesung des FWG-Antrages und anschließender Diskussion wurde der
einstimmige Beschluss gefasst, dass die Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-
Nahe gebeten wird, auf der Homepage der Verbandsgemeinde eine Widerspruchs-
Mustervorlage gegen die Vorgehensweise von Google StreetView, zum Download,
für die Bürger bereit zu stellen.
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11. Einwohnerfragestunde
1) Von einem Mitbürger wurde vorgetragen, dass der Zugang bzw. die Zufahrt in die
Stadt, von der B9 bzw. vom Rheinufer her, insbesondere durch die Baumaßnahmen
der Bahn, sehr schwer ist. Es sollte geprüft werden ob die Situation durch eine

Ampelanlage verbessert werden kann. Außerdem sei darüber nachzudenken am
Kranenturm eventuell einen dauerhaften Übergang zu schaffen. Es soll mit dem
Landesbetrieb Mobilität (LBM) außerdem geklärt werden, ob Teile von den
Leitplanken an der B9 entfernt werden können, damit die Fußgänger nicht darüber
steigen müssen. Eine entsprechende Prüfung wurde zugesichert.