StA-Klausur - Alpmann Schmidt

ALPMANN SCHMIDT 

Klausuren für das 2. Juristische Staatsexamen 

Examenssicherheit durch Klausurentraining 

� AS-Klausurenkurse für das Zweite Juristische Staatsexamen 

mit oder ohne Korrektur (auch als Download-Version) 

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Klausur 2. Juristisches Staatsexamen 

Redaktion: Alpmann und Schmidt, Annette-Allee 35, 48149 Münster 

Verlag: Alpmann und Schmidt, Juristische Lehrgänge, Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, 

Annette-Allee 35, 48149 Münster, Postfach 1169, 48001 Münster, Tel. (0251) 98109-38, 

Fax 98109-62 

www.alpmann-schmidt.de 

as.info@alpmann-schmidt.de 

Druck: Media Cologne GmbH, Hürth 

Klausuren für das 2. Examen 

D 6 Bln Aktenauszug 

– Gerichtliche Entscheidung/ 

Prozessrecht, Kommunal- und 

Gerichtskostenrecht 

1. Müller 

2. Siebert 


B 568 Aktenauszug – Strafurteil 

Ein folgenreiches Viertelfinale 

03.10.2011 Dr. André Neumann / Dr. Rolf Krüger 

./. Gemeindevertretung Ahrensfelde (Brandenburg) 

19.09.2011 Martin Mönnig / Frank Hansen 

Volker Specht Heegermühler Str. 66 

Rechtsanwalt 16225 Eberswalde 

Telefon: 03334/22785 

T l f 0334/ 869 


D 6 Bay Aktenauszug 

– Gutachten/Prozessrecht, Kommunal- 

und Gerichtskostenrecht 

Urheber- und Verlagsrechte: Die in dieser Klausur veröffentlichen Beiträge sind urheberrechtlich 

geschützt. Alle Rechte, insbes. die der Übersetzung in fremde Sprachen, vorbehalten. 

Kein Teil dieser Klausur darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form 

– durch Fotokopie, Mikrofilm oder andere Verfahren – reproduziert, gespeichert oder in eine von 

Maschinen, insbes. von Datenverarbeitungsanlagen, verwendbare Sprache übertragen werden. 

Auch die Rechte der Wiedergabe durch Vortrag, Funk- und Fernsehsendung im Magnettonverfahren 

oder auf ähnlichem Wege bleiben vorbehalten. Fotokopien für den persönlichen und sonstigen Gebrauch 

dürfen nur von einzelnen Beiträgen und Teilen daraus als Einzelkopien hergestellt werden. 

Erscheinungsweise: wöchentlich 

1. Hinz 

2. Kunz 

Staatsanwaltschaft Essen, 18.07.2011 

83 Js 398/11 

./. Landkreis Würzburg 

19.09.2011 Martin Mönnig / Dr. Carl-Christian Dressel 

Volker Specht Gerichtsstraße 5 

Rechtsanwalt 97080 Würzburg 

Telefon: 0931/635748 


D 6 NRW Aktenauszug 

– Gerichtliche Entscheidung/ 

Prozessrecht, Kommunal- und 

Gerichtskostenrecht 

1. Müller 

2. Siebert 

./. Rat der Gemeinde Lienen 

19.09.2011 Martin Mönnig 

Heinz Specht Kirchplatz 5 

Rechtsanwalt 49525 Lengerich 

Telefon: 05481/635748


B 38 Aktenauszug – StA-Klausur 

Strafsache Max Roland 

André Neumann 

Sachverhaltsbericht 

Heute waren der Unterzeichner und POM Himml auf Streifenfahrt über die Jakoberstr. zum Jakobertorplatz. 

Gegen 22.30 Uhr fiel uns dort ein Fahrzeug auf, das mit überhöhter Geschwindigkeit fuhr. Wir 

hielten das Auto – polizeiliches Kennzeichen A–BC 123 – an. Fahrer war Herr Kurt Müller, wohnhaft 

Berthold-Brecht-Str. 12, 86153 Augsburg. Er roch stark nach Alkohol. Er hatte weder Personalausweis, 

Führerschein oder Fahrzeugpapiere dabei, wies sich aber mit einem amtlichen Sozialversicherungsausweis 

und einer Jahreskarte des Augsburger Verkehrsverbundes GmbH (AVV) aus. 

Ein von ihm nach Belehrung freiwillig durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 1,2 Promille 

BAK. 

Nach telefonischer Rücksprache mit dem zuständigen Staatsanwalt des staatsanwaltschaftlichen Notdienstes 

bei der Staatsanwalt Augsburg, Herrn Staatsanwalt König, sowie dem zuständigen Ermittlungsrichter 

des richterlichen Notdienstes bei dem Amtsgericht Augsburg, Richter am Amtsgericht Wiesmaier, 

ordnete dieser, nach eingehender Schilderung des Sachverhaltes, sodann die Entnahme einer Blutprobe 

an. Zudem soll morgen ein Gerichtsbeschluss über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis erlassen 

werden. 

Die Blutprobe wurde anschließend um 23.00 Uhr in dem Vincentinum-Krankenhaus, Institut für 

Rechtsmedizin, abgenommen. Der Führerschein des Kurt Müller konnte nicht beschlagnahmt werden, 

da er ihn nicht bei sich führte. Auf der Dienststelle wurde anschließend eine Vernehmung des Kurt Müller 

durchgeführt. Morgen werden wir zu seiner Wohnung fahren und dort den Führerschein des Beschuldigten 

sicherstellen. 

Augsburg, 12.10.2010 

_________________________ 

Frankl, POM

– 2 – 

B 38

B 38 

Zur Sache: 

– 3 – 

Ich habe heute am späten Abend einige Weißbier getrunken auf dem Wirtshaus. Allerdings nur vier 

oder fünf. Ich habe mich auch noch für fahrtüchtig gehalten. Sonst wäre es ja viel zu gefährlich für 

mich selbst, mit dem Auto unterwegs zu sein. Heute Abend habe ich wegen des recht guten Wetters 

eine dünnere Jacke angezogen. Dabei habe ich wohl vergessen, die Papiere einzustecken. Den Führerschein 

können Sie sich morgen bei mir abholen. 

Ende der Vernehmung: 23.50 Uhr selbst gelesen, genehmigt 

und unterschrieben 

_________________________ _________________________ 

Frankl, POM Kurt Müller

Vermerk: 

1. 

– 4 – 

B 38 

Heute Morgen um 9.00 Uhr teilte Herr Prof. Dr. med. Mathias Klein vom Vincentinum-Krankenhaus 

telefonisch mit, dass die BAK zur Tatzeit 1,44 Promille betragen hat. Ein schriftliches Gutachten wird 

zum Vorgang gereicht werden. 

2. 

Das Untersuchungsergebnis hat der Unterzeichner sodann den zuständigen Dezernenten der Staatsanwalt 

und des Amtsgerichtes Augsburg telefonisch übermittelt. 

Augsburg, 13.10.2010 

_________________________ 

Frankl, POM

B 38 

15 Gs 1235/10 AG Augsburg 

123 Js 1567/10 StA Augsburg 

In der Ermittlungssache 

gegen Herrn Kurt Müller, 

geboren am 15.06.1970 in Augsburg, 

– 5 – 

Amtsgericht Augsburg 

Beschluss 

wohnhaft Berthold-Brecht-Straße 12, 86153 Augsburg, 

Deutscher, ledig 

wegen Trunkenheit im Verkehr 

wird dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis gemäß § 111 a Abs. 1 S. 1 StPO vorläufig entzogen. 

Gründe: 

Der Beschuldigte führte am 12.10.2010 um 22.30 Uhr auf der Jakoberstraße in Augsburg sein Kraftfahrzeug 

im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit (BAK 1,44 Promille). Damit sind dringende Gründe für die 

Annahme vorhanden, dass dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 Abs. 1 S. 1 

StGB). 

Augsburg, 13.10.2010 

_________________________ 

Wiesmaier, Richter am Amtsgericht

Vermerk: 

1. 

– 6 – 

B 38 

Der Unterzeichner war heute um 12.00 Uhr bei der vom Verdächtigen Kurt Müller angegebenen Adresse, 

um den Führerschein zu beschlagnahmen. Unter der Adresse wohnt zwar ein Kurt Müller, aber es ist 

ersichtlich nicht derjenige, den ich gestern Abend angehalten habe. Der Betreffende wies sich mit BPA 

Nr. 123456789 aus, es handelt sich bei ihm tatsächlich um Kurt Müller. Nach Belehrung über seine 

Rechte als Beschuldigter und Aufklärung über den bisher ermittelten Sachverhalt legte er die Papiere für 

seinen Wagen vor; dabei handelt es sich um einen Pkw Ford Focus, Kennzeichen A–KM 456, also um 

ein ganz anderes Fahrzeug. 

Ich fragte ihn dann, ob er er mir mitteilen könne, wo sich sein Sozialversicherungsausweis und seine Jahreskarte 

für den Verkehrsverbund befänden. 

Er sagte, er habe die beiden Papiere an seinen Arbeitskollegen verliehen, Herrn Max Roland, wohnhaft 

Lauterbach 14, 86152 Augsburg. Herr Müller selbst gab an, die letzten drei Wochen in den USA gewesen 

zu sein. Er sei erst gestern am späten Abend wieder zurückgekehrt. Herrn Roland habe er seine Jahreskarte 

überlassen, weil sie übertragbar war. Dieser konnte damit dann kostenlos zur Arbeit fahren. In 

derselben Hülle wie die Jahreskarte habe auch der Sozialversicherungsausweis gesteckt. Der Einfachheit 

halber, weil er ihn sonst verliere. Seinen Wagen habe er Herrn Roland aber nicht geliehen. 

2. 

Diesen Sachverhalt habe ich sodann telefonisch dem zuständigen Dezernenten bei der Staatsanwaltschaft 

Augsburg mitgeteilt. Er wird beantragen, den Beschluss über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis 

aufzuheben. 

3. 

Über die Namensverwechslung habe ich zudem das Vincentinum-Krankenhaus informiert. 

Augsburg, 13.10.2010 

_________________________ 

Frankl, POM

B 38 

15 Gs 1235/10 AG Augsburg 

123 Js 1567/10 StA Augsburg 

In der Ermittlungssache 

gegen Herrn Kurt Müller, 


– 7 – 

Amtsgericht Augsburg 

Beschluss 

wohnhaft Berthold-Brecht-Straße 12, 86153 Augsburg, 


wegen Trunkenheit im Verkehr 

wird die mit Beschluss des Amtsgerichtes Augsburg vom 13.10.2010 angeordnete vorläufige Entziehung 

der Fahrerlaubnis des Beschuldigten gemäß § 111 a Abs. 2 StPO wieder aufgehoben. 

Gründe: 

Wie die weiteren Ermittlungen ergeben haben, hat der Beschuldigte am Abend des 12.10.2010 das Kraftfahrzeug 

mit dem amtlichen Kennzeichen A–BC 123 nicht im Zustande absoluter Fahruntüchtigkeit im 

Straßenverkehr geführt. Es handelte sich um eine Personenverwechslung aufgrund einer Identitätstäuschung 

durch eine andere Person. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis war daher wieder aufzuheben. 

Augsburg, 18.10.2010 

_________________________ 

Wiesmaier, Richter am Amtsgericht

– 8 – 

B 38

B 38 

Zur Sache: 

– 9 – 

Ich bin mit den Ergebnissen der neuen Ermittlungen der Polizei konfrontiert worden. Meine Aussage 

vom 12.10.2010 möchte ich nunmehr korrigieren. 

Die Aussage, die ich bei meiner ersten Vernehmung betreffend meinen Alkoholkonsum am fraglichen 

Abend getätigt habe, stimmt. Ich hielt mich noch für fahrtüchtig. 

Als mich die Polizei anhielt, habe ich es trotzdem mit der Angst zu tun bekommen, schließlich hatte 

ich ja doch was getrunken, und außerdem ist mir vor einiger Zeit die Fahrerlaubnis entzogen worden 

wegen Trunkenheit am Steuer. Also habe ich mir überlegt, wie ich aus der Sache wieder herauskomme. 

Da fiel mir ein, dass ich die Jahreskarte und den Sozialversicherungsausweis von meinem Freund 

Kurt Müller dabei hatte. Er hatte mir die übertragbare Jahreskarte geliehen, damit ich ohne meinen 

Wagen kostenlos zur Arbeit kommen kann, während er im Urlaub ist. In der Hülle steckte auch noch 

der Sozialversicherungsausweis. Beides habe ich dann den Beamten gezeigt und mich als Kurt Müller 

ausgegeben und außerdem behauptet, ich hätte Führerschein, Personalausweis und Fahrzeugschein 

zu Hause vergessen. Ich dachte, ich käme damit durch. Auch im Krankenhaus bei der Blutprobe und 

bei der Vernehmung auf der Wache habe ich dann einfach so weitergemacht. Wenn ich meinem 

Freund Müller dadurch Scherereien gemacht habe, so tut mir das leid. 

Ende der Vernehmung: 10.30 Uhr selbst gelesen, genehmigt 

und unterschrieben 

_________________________ _________________________ 

Himml, POM Max Roland

– 10 – 

Institut für Rechtsmedizin Vincentinum-Krankenhaus 

Direktor Prof. Dr. med. Mathias Klein Marktstraße 23 

B 38 

Blutalkoholuntersuchungsstelle 86199 Augsburg 

Polizeipräsidium Schwaben Nord 

Polizeiinspektion Augsburg Mitte 

Göppinger Straße 43 

86159 Augsburg 

Name: Roland 

Vorname: Max 

Venülen-Nr.: 2917/10 

Vorfall: 12.10.2010 22.30 Uhr 

Blutentnahme: 12.10.2010 23.00 Uhr 

Blutalkohol-Untersuchungsbefund 

Augsburg, 13.10.2010 

Tel.: 0821 50 12 20 

Fax: 0821 50 12 27 

Die Analysen wurden mittels zweier voneinander unabhängiger Verfahren (GC- und ADH- 

Methode) durchgeführt. Hieraus wurde der forensisch relevante Mittelwert der Blutalkoholkonzentration 

(BAK) errechnet. 

Mittelwert in Promille: 1,44 

Der ermittelte Wert gibt die BAK für den angegebenen Tatzeitpunkt wieder. Die Rückrechnung 

erfolgte unter Grundlage der vorhandenen Daten zur Blutentnahme und nach 

Maßgabe der aktuellen Richtlinien und Arbeitsanweisungen für forensische Zwecke. 

_________________________ 

Prof. Dr. med. Mathias Klein 

Polizeipräsidium Schwaben Nord 

PI Augsburg Mitte 

Eingang: 26.10.2010

B 38 

1. 

Die Ermittlungen sind abgeschlossen. 

2. 

Der Vorgang wird der 

– 11 – 

Vfg. 

Staatsanwaltschaft Augsburg (Az.: 123 Js 1567/10) 

zur weiteren Veranlassung übersandt. 

Augsburg, 27.10.2010 

_________________________ 

Runge, PHM

– 12 – 

Vermerk für die Bearbeitung 

I. 

B 38 

Der Sachverhalt ist dahin zu begutachten, ob die Beschuldigten einer oder mehrerer Straftaten hinreichend 

verdächtig sind. Die Entschließung der Staatsanwaltschaft ist zu entwerfen. Straftaten und 

Ordnungswidrigkeiten außerhalb des StGB, mit Ausnahme der im StVG enthaltenen Tatbestände, sind 

nicht zu erörtern. 

Die tatsächliche Würdigung des Sachverhaltes ist bei den einzelnen Merkmalen der untersuchten 

Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände vorzunehmen. 

Sollten weitere Ermittlungen für notwendig gehalten werden, so ist davon auszugehen, dass diese 

durchgeführt worden sind und keine neuen Gesichtspunkte ergeben haben. Die Durchführung einer 

nicht im Aktenstück enthaltenen verantwortlichen Vernehmung darf aber nicht unterstellt werden. 

Im Falle der Anklageerhebung ist von einer Darstellung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen 

abzusehen. 

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ergeht am 1. November 2010. 

II. 

Bei den Akten befinden sich die Bundeszentralregisterauszüge und die Verkehrszentralregisterauszüge 

der Beschuldigten. Sie weisen aus, dass Max Roland am 14. Juni 2010 von dem Amtsgericht München 

rechtskräftig wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen 

zu je 40 € verurteilt worden ist. Die Fahrerlaubnis wurde ihm dabei für die Dauer von einem Jahr entzogen. 

In Ihrem eigenen Interessen bitten wir Sie, am Ende der Klausur anzugeben, 

a) welche Auflagen der zugelassenen Kommentare Sie benutzt 

und 

b) auf welchem Stand sich die von Ihnen verwendeten Gesetzestexte befunden haben. 

III. 

Hinweis: Der von Ihnen genutzte Aufgabentext wird nicht zur Korrektur genommen. Bezugnahmen 

oder Verweisungen, die nur durch Einsicht in das von Ihnen benutzte Exemplar des Aktenstückes verständlich 

werden, verbieten sich deshalb. 

Besonderer Hinweis für die Teilnehmer des Klausurenkurses zur Vorbereitung auf das Assessorexamen 

aus Bayern und Baden Württemberg: Soweit Sie eine Entschließung der Staatsanwaltschaft für 

erforderlich halten, die in der Form von dem in Norddeutschland üblichen Aufbau abweicht, vermerken 

Sie dies bitte auf dem Deckblatt Ihrer Klausurlösung (z.B. „Bay“ oder „BaWü“). Die Korrektur 

erfolgt dann unter Zugrundelegung der entsprechenden Aufbaumuster. Unsere Lösung folgt dem 

in Norddeutschland üblichen Aufbau (vgl. AS-Skript Die strafrechtliche Assessorklausur 1, 7. Aufl. 

2009).


B 38 Lösung – StA-Klausur: Anklage, 

Einstellung 

Strafsache Max Roland 

André Neumann 

Gutachten; Anklageschrift; Einstellung des Verfahrens 

Fahren ohne Fahrerlaubnis, Falsche Verdächtigung, Vortäuschen einer Straftat, Urkundenfälschung, 

mittelbare Falschbeurkundung, Missbrauch von Ausweispapieren, Betrug, 

Verleumdung, isolierte Sperrfrist, isolierte Einziehung, Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen 

§§ 69, 69 a, 74, 145 d, 164, 187, 263, 267, 271, 281, 316 StGB; § 21 StVG; §§ 2, 9 StrEG; 

§§ 170, 407 ff. StPO 

Vorüberlegungen 

Diese Hinweise sind kein Teil der zu erstellenden Lösung, sondern dienen ausschließlich dazu, 

die Musterlösung nachvollziehbar zu machen. Für die praxisgerechte Bearbeitung ist es 

nicht erforderlich, dass sämtliche hier angesprochenen Fragen behandelt werden. 

Akteninhalt 

Es bietet sich stets an, den Sachverhalt und Verfahrensablauf vor der Bearbeitung in der zeitlichen 

Abfolge zu ordnen und zugleich stichwortartig zu erfassen. Man verschafft sich so einen 

inneren Bezug zum Fall, erlebt ihn gewissermaßen mit. Außerdem sind auf diese Weise 

auch etwaige tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten des Sachverhaltes (problematische 

Beweiswürdigung, Verwertungsverbote, Strafantragsfristen, Verjährung usw. ) besser zu erkennen. 

A. Chronologie 

12. Oktober 2010 

Tattag (Vorzeigen der Jahreskarte und des Sozialversicherungsausweises des Kurt Müller 

durch Max Roland) 

Richterliche Anordnung der Blutentnahme des angetroffenen Fahrers 

Entnahme der Blutprobe im Krankenhaus 

Vernehmung des Max Roland (gibt sich weiter als Kurt Müller aus und unterschreibt das polizeiliche 

Vernehmungsprotokoll mit diesem Namen) 


Mitteilung von Prof. Dr. med. Mathias Klein vom Krankenhaus, dass die BAK zur Tatzeit 1,44 

Promille betragen hat 

Unterrichtung der Staatsanwaltschaft und des Gerichtes über diesen Sachverhalt durch den 

ermittelnden Polizeibeamten 

Richterlicher Beschluss über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis des Kurt Müller 

Vernehmung des Kurt Müller als Beschuldigter mit Ermittlung des Max Roland als tatsächlichen 

Fahrer zur Tatzeit

– 2 – B 38 

Mitteilung dieses neuen Ermittlungsergebnisses an die Staatsanwaltschaft, das Gericht sowie 

das Krankenhaus durch den ermittelnden Polizeibeamten 


Aufhebung des richterlichen Beschlusses über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis 

des Kurt Müller 


Vernehmung des Max Roland als Beschuldigter mit geständiger Einlassung (hielt sich aber 

noch für fahrtüchtig) 


Eingang des verlesbaren (§ 256 Abs. 1 Nr. 4 StPO) schriftlichen Gutachtens vom 13. Oktober 

2010 über den festgestellten BAK-Wert bei der Polizei 


Übersendung des Vorganges an die Staatsanwaltschaft 

1. November 2010 

Tag der staatsanwaltschaftlichen Entschließung 

B. Mögliche Problemfelder 

I. Materiell-rechtlich ist zu beachten, dass der Beschuldigte Max Roland gehandelt hat, um 

sich einer eigenen Strafverfolgung zu entziehen. Dies ist bei der Prüfung der einzelnen Straftatbestände 

zu berücksichtigen. Außerdem sind die Urkundeneigenschaft von polizeilichen 

Vernehmungsprotokollen sowie die Funktion der von dem Beschuldigten Max Roland vorgezeigten 

Ausweispapiere zu erörtern. 

II. Verfahrensrechtlich ist zu beachten, dass auch der Kurt Müller Beschuldigter in dem Verfahren 

geworden ist. Zudem sind bei ihm eventuelle Entschädigungsansprüche in Betracht 

zu ziehen. 

C. Klausurtaktik 

Hier gibt es keine Besonderheiten. Wegen der überschaubaren Anzahl der zu prüfenden 

Straftatbestände empfiehlt sich im Gutachten aber ein etwas ausführlicheres Eingehen auf 

die Problemstellen. 

Lösung 

Materiell-rechtlicher Gutachtenteil 

A. Hinreichender Tatverdacht bezüglich des Beschuldigten Max Roland (R) 

I. Durch die von ihm eingeräumte Fahrt mit seinem Wagen hat sich R, dem die Fahrerlaubnis 

entzogen worden war, wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG 

hinreichend verdächtig gemacht. Er handelte insoweit auch vorsätzlich, rechtswidrig und 

schuldhaft. 

II. Er könnte auch einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt hinreichend verdächtig sein, § 316 

Abs. 2 .* 

1. R hat im öffentlichen Straßenverkehr ein Fahrzeug geführt. Zu diesem Zeitpunkt wies er eine 

BAK von 1,44 Promille aus, was zur unwiderleglichen Annahme absoluter Fahruntüchtigkeit 

führt. 1 

∗ §§ ohne Gesetzesangabe sind solche des StGB. 

1 Vgl. BGHSt 36, 89; Fischer, 57. Auflage 2010, § 316 Rdnr. 25.

B 38 

– 3 – 

Bedenken gegen die Verwertbarkeit des Untersuchungsergebnisses bestehen nicht. Die Entnahme 

der Blutentnahme erfolgte unter Grundlage eines richterlichen Beschlusses und richtete 

sich auch gegen den Fahrer als mutmaßlichen Täter der Trunkenheitsfahrt. 

Er hat somit ein Fahrzeug im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit geführt. 

2. Für Vorsatz gibt seine glaubhafte Einlassung keinen hinreichenden Anhaltspunkt, insbesondere 

lässt sich aus der Höhe der BAK nicht schließen, dass er die Möglichkeit absoluter 

Fahruntüchtigkeit erkannt hat und trotzdem seinen Wagen in Bewegung setzte. 2 Er hätte 

aber bei Anspannung seiner Erkenntniskräfte erkennen können, dass er den Zustand absoluter 

Fahruntüchtigkeit erreicht hatte. Daher ist bloße Fahrlässigkeit anzunehmen. 

3. Er handelte auch rechtswidrig und schuldhaft. 

Hinreichender Tatverdacht hinsichtlich einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt ist daher zu bejahen. 

Dem damit zugleich verwirklichten Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 24 a StVG 

geht § 316 Abs. 2 vor (§ 21 OWiG). 

III. R könnte weiterhin eines Missbrauchs von Ausweispapieren nach § 281 hinreichend 

verdächtig sein, indem er bei der Kontrolle den Sozialversicherungsausweis und die Jahreskarte 

des Augsburger Verkehrsverbundes des Kurt Müller vorzeigte. 

1. § 281 Abs. 1 S. 1, 1. Var. erfordert den Gebrauch amtlicher Ausweispapiere. Darunter 

sind nur solche zu verstehen, die von einer Behörde gerade zum Zwecke des Identitätsnachweises 

ausgestellt worden sind, so etwa Personalausweis und Reisepass. 3 Vorliegend 

handelt es sich aber um Dokumente, die nicht in erster Linie den Identitätsnachweis bezwecken, 

sondern Berechtigungen zur Inanspruchnahme von Leistungen verbriefen (Jahreskarte 

für Bus und Straßenbahn) bzw. zum Nachweis über die erfolgte Erfassung als Sozialversicherungspflichtiger 

dienen. 

R ist daher nicht eines Missbrauchs amtlicher Ausweispapiere nach § 281 Abs. 1 S. 1, 1. Var. 

hinreichend verdächtig. 

2. § 281 Abs. 2 erklärt aber § 281 Abs. 1 auch insoweit für anwendbar, als es sich um Zeugnisse 

und andere Urkunden handelt, die im Verkehr als Ausweis verwendet werden. Für die 

beiden fraglichen Dokumente, die auch die Voraussetzungen des Urkundsbegriffs erfüllen, 

trifft das, wie eben gezeigt, zu, denn mit ihrer Hilfe kann der Inhaber seine Berechtigung und 

damit mittelbar auch seine Identität nachweisen. Die gesetzgeberische Regelung trägt dem 

Umstand Rechnung, dass auch bei Dokumenten, die im Verkehr wie Identitätsnachweise Verwendung 

finden, dieselbe Gefahr eines Missbrauchs mit denselben schädlichen Folgen, um 

derentwillen § 281 Abs. 1 den Schutz vor Missbrauch hinsichtlich der Identitätsnachweise anordnet, 

besteht wie bei echten Ausweispapieren. 

R müsste diese einem Ausweispapier gleichstehenden Urkunden auch gebraucht haben. 

Fraglich ist, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um einen solchen Gebrauch annehmen 

zu können. Zwar setzt § 281 nicht voraus, dass der Ausweis oder die ihm gleichstehende 

Urkunde seiner Zweckbestimmung entsprechend gebraucht wird. 4 Das Tatobjekt muss allerdings 

als Ausweispapier fremder Wahrnehmung zugänglich gemacht werden. Daran fehlt 

es aber, wenn das Ausweispapier zum Zweck des Identitätsnachweises im allgemeinen 

Rechtsverkehr gebraucht wird, obwohl es nicht zu diesem Zweck ausgestellt ist, sondern zum 

Nachweis einer anderweitigen Rechtsstellung des Vorlegenden, auf die es bei dem Gebrauch 

nicht ankommt. Der Versicherungsausweis und die Jahreskarte sind nur dann geeignete Papiere 

zum Nachweis der Identität, wenn sie gegenüber Mitarbeitern des betreffenden Verkehrsunternehmens 

bzw. gegenüber Mitarbeitern der ausstellenden Versicherungs- bzw. 

Kontrollbehörde verwendet worden wären. Das würde jeweils zum Beweis dafür erfolgen, 

dass der Inhaber der Papiere auch tatsächlich diejenige Person ist, die in den betreffenden 

2 Vgl. Fischer § 316 Rdnr. 46. 

3 Sch/Sch/Cramer/Heine, 27. Auflage 2006, § 281 Rdnr. 3. 

4 Sch/Sch/Cramer/Heine § 281 Rdnr. 5.

– 4 – B 38 

Papieren als Berechtigter genannt ist. 5 Vorliegend wurden die Ausweispapiere aber nicht zu 

den jeweiligen Zwecken, sondern zu einem allgemeinen Identitätsnachweis bei einer polizeilichen 

Kontrolle verwendet. Ein Missbrauch scheidet damit aus. 

R ist somit eines Missbrauchs von Ausweispapieren nicht hinreichend verdächtig. 

IV. Er könnte einer falschen uneidlichen Aussage hinreichend verdächtig sein, § 153 

Abs. 1, indem er bei der Kontrolle vor der Polizei falsche Angaben gemacht hat. 

R hat vor der Polizei die Aussage gemacht, er sei Herr Kurt Müller. Diese Aussage müsste 

falsch gewesen sein. Aussagen sind jedenfalls dann falsch, wenn sie mit der objektiven Wirklichkeit 

nicht übereinstimmen und der Täter dies weiß. 6 Vorliegend gab sich R bewusst für einen 

anderen aus; es handelt sich daher um eine falsche Aussage. Weiterhin müsste die Polizei 

auch eine zur eidlichen Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen zuständige Stelle 

sein. Nur gegenüber einer solchen ist die uneidliche falsche Aussage mit Strafe bedroht. Aus 

§ 161 a StPO ergibt sich aber mittelbar, dass die Polizei diese Befugnis nicht hat. 

Da die Polizei somit keine zur Abnahme von Eiden befugte Stelle ist, ist R einer uneidlichen 

Falschaussage nicht hinreichend verdächtig. 

V. Wegen einer Strafvereitelung (§ 258 Abs. 1, 1. und 2. Var.) besteht gegen R kein hinreichender 

Tatverdacht, da er nur sich selbst, nicht aber einen anderen der Bestrafung bzw. der 

Verhängung einer Maßnahme nach § 69 entzogen hat (§ 258 Abs. 5). 

VI. R könnte aber einer falschen Verdächtigung (§ 164 Abs. 1) hinreichend verdächtig sein, 

weil er gegenüber den Polizisten den Eindruck erweckte, Kurt Müller sei der Fahrer des Fahrzeugs. 

1. Der das Protokoll aufnehmende POM Frankl war ein nach § 158 Abs. 1 StPO für die Aufnahme 

von Anzeigen zuständiger Amtsträger. 

2. Indem R sich gegenüber dem Beamten als Kurt Müller ausgab, hat er bei diesem den Verdacht 

geweckt, Herr Müller habe den Wagen im Straßenverkehr geführt. 

a) Fraglich ist, ob darin die Verdächtigung hinsichtlich einer rechtswidrigen Tat liegt. Als 

solche rechtswidrige Tat kommt zunächst § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG in Betracht. Diesbezüglich 

gilt es allerdings zu berücksichtigen, dass Herr Müller eine Fahrerlaubnis besaß. Ein Verdacht 

bezüglich dieser Straftat konnte auf ihn daher nicht gelenkt werden. 7 

b) R könnte jedoch, indem er den Atemalkoholtest durchführte und sich die Blutprobe abnehmen 

ließ, dafür gesorgt haben, dass auf Herrn Müller der Verdacht einer fahrlässigen 

Trunkenheitsfahrt fiel. Fraglich ist, ob R, indem er sich für Herrn Müller ausgab, diesen dieser 

Tat verdächtigt hat. Ein Verdächtigen kann erfolgen durch das Schaffen einer kompromittierenden 

Beweislage, ohne dass der Denunziant als solcher in Erscheinung tritt, sog. Beweismittelfunktion. 

8 Es reicht aus, dass der ermittelnde Polizeibeamte die Schlussfolgerung 

hinsichtlich der Person zieht. Indem er sich für Herrn Müller ausgab, hat R eine Situation geschaffen, 

aus der der Polizeibeamte schließen konnte, Herr Müller sei Täter eines Delikts nach 

§ 316 Abs. 2. Er hat somit Herrn Müller objektiv verdächtigt. Diese Verdächtigung war auch 

falsch, denn Herr Müller hat diese Tat nicht begangen. Eine falsche Verdächtigung liegt daher 

vor. 

Allerdings gilt es zu bedenken, dass R die falsche Verdächtigung nur vorgebracht hat, um sich 

selbst vor Verfolgung und Bestrafung zu schützen. Möglicherweise handelt es sich daher um 

eine tatbestandslose Selbstbegünstigung, ähnlich wie in den Fällen der §§ 257, 258, weil 

sich der Täter hier in einer vergleichbaren Zwangslage befindet. 9 Allerdings führt bei § 164 

5 Vgl. LG Dresden NZV 1998, 217; insoweit a.A. Saal, NZV 1998, 1998, 218. 

6 Vgl. Sch/Sch/Lenckner Vorbem. §§ 153 ff. Rdnr. 6; Fischer § 153 Rdnr. 4. 

7 Vgl. LG Dresden NZV 1998, 217. 

8 BGHSt 9, 240; Geilen Jura 1984, 253. 

9 Vgl. Sch/Sch/Lenckner § 164 Rdnr. 5.

B 38 

– 5 – 

nicht jede vom Täter erstrebte Selbstbegünstigung schon zur Tatbestandslosigkeit. Bei einer 

wie vorliegend sachverhaltsmanipulierenden Verfälschung der Beweislage sind vielmehr 

nach allgemeiner Ansicht die Grenzen strafloser Selbstbegünstigung im Rahmen des § 164 

überschritten. 10 

c) Er müsste des Weiteren auch vorsätzlich gehandelt, müsste insbesondere gewusst haben, 

dass er Herrn Müller einer Straftat verdächtigte. R ging davon aus, selbst keine Straftat nach 

§ 316 Abs. 1 verwirklicht zu haben; vielmehr hat er seine absolute Fahruntüchtigkeit verkannt. 

Nach seinem Vorstellungsbild hat er Herrn Müller diese Sachverhaltslage untergeschoben, 

indem er sich bei der Polizeikontrolle und später auf der Wache für ihn ausgab. Einer 

Straftat wollte er ihn daher nicht verdächtigen, denn nach seinem Vorstellungsbild wurde 

durch die Autofahrt in der Person des Müller überhaupt keine Straftat verwirklicht – weder 

§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG noch § 316 Abs. 1 oder 2. 11 Er handelte somit nicht vorsätzlich. 

VII. Möglicherweise liegt aber eine falsche Verdächtigung nach § 164 Abs. 2 vor. Dann müsste 

R zunächst eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufgestellt haben. Behaupten 

meint damit die unmittelbare Kommunikation des betreffenden Gedankeninhalts. 12 Durch 

die Täuschung über seine Identität hat R bei den Polizeibeamten den Eindruck erweckt, Herr 

Müller habe eine Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG begangen. Er hat diesen Verdacht 

aber nicht gegenüber den Beamten mündlich geäußert, sondern er hat es vielmehr diesen ermöglicht, 

aufgrund seines Verhaltens – Angabe des falschen Namens – die Schlussfolgerung, 

Herr Müller habe die Ordnungswidrigkeit begangen, selbst zu ziehen. Das reicht für ein Behaupten 

im obigen Sinn jedoch nicht aus. 

R ist daher auch einer falschen Verdächtigung zum Nachteil des Müller nach § 164 Abs. 2 

nicht hinreichend verdächtig. 

VIII. Er könnte aber des Vortäuschens einer Straftat (§ 145 d Abs. 2 Nr. 1) hinreichend verdächtig 

sein, indem er die Beamten in die Vorstellung versetzte, er sei Herr Müller. 

1. R könnte den für die Ermittlung zuständigen Polizeibeamten POM Frankl über den Beteiligten 

an einer Straftat getäuscht haben. Diese Straftat muss für den angeblichen Täter allerdings 

selbst strafbar sein. § 145 d Abs. 2 Nr. 1 erfasst nämlich – neben der falschen Selbst- 

oder Drittbezichtigung - auch die Fälle, in denen der Täter die rechtswidrige Tat selbst begangen 

hat (oder sich das zumindest irrig vorstellt, str.) 13 und den Verdacht von sich abzulenken 

versucht, indem er sein eigenes Verhalten dem anderen zuschiebt. 14 Diese Voraussetzung 

ist jedoch nicht erfüllt, wenn der Täter mit der Angabe des falschen Namens nicht einen 

anderen verdächtigen will, sondern nur eine Identitätstäuschung bezweckt, um sich selbst 

vor Ermittlungen zu schützen. Die Verfolgung bloßer Selbstbegünstigungstendenzen ist 

also auch hier – ebenso wie bei § 164 – tatbestandslos. 15 Diese Überlegungen ergeben sich 

aus dem Normzweck des § 145 d: Die Vorschrift dient dazu, eine unnütze Inanspruchnahme 

der Strafverfolgungsbehörden zu vermeiden. Eine solche ist aber nur dann gegeben, wenn 

das Verhalten des „geständigen“ Täters in der Person desjenigen, dem es zugeschoben wird, 

strafbar wäre. 16 Ist das nicht der Fall, so wird keine unberechtigte Ermittlungstätigkeit ausgelöst. 

Nur wenn ein Verhalten den ebengenannten Normzweck tangiert, ist es tatbestandsmäßig. 17 

Fehlt es daran, so liegt schon keine Täuschungshandlung vor. 

10 Vgl. dazu OLG Düsseldorf JMBl NW 1991, 294; BayObLG JZ 1985, 753. 

11 Vgl. LG Dresden NZV 1998, 217 

12 Sch/Sch/Lenckner § 164 Rdnr. 6 i.V.m. § 186 Rdnr. 3, 7. 

13 Vgl. Sch/Sch/Stree/Sternberg-Lieben § 145 d Rdnr. 13. 

14 KG JR 1989, 27. 

15 Vgl. Fischer § 145 d Rdnr. 9. 

16 KG JR 1989, 27; OLG Zweibrücken NStZ 1991, 530; BGHSt 19, 59; a.A. Saal NZV 1998, 218 f. 

17 Vgl. BayObLG NJW 1984, 2302; Sch/Sch/Stree/Sternberg-Lieben § 145 d Rdnr. 14 ff.

– 6 – B 38 

Fraglich ist, ob R durch sein Verhalten gemäß der oben angeführten Voraussetzung Herrn 

Müller seine Straftaten unterschieben konnte. 

R ist des Fahrens ohne Fahrerlaubnis hinreichend verdächtig, § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG. Diese Tat 

konnte er Herrn Müller jedoch nicht unterschieben, denn dieser war seinerseits im Besitz einer 

Fahrerlaubnis, war also nicht tauglicher Täter dieses Delikts. 18 

Ferner ist R einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt hinreichend verdächtig, § 316 Abs. 2. Diesbezüglich 

ist das Verhalten des R rechtsgutrelevant, denn Herr Müller war tauglicher Täter dieses 

Delikts. Das Verhalten von R löst somit bezüglich dieses Tatvorwurfs unnütze Ermittlungstätigkeit 

der Strafverfolgungsbehörden aus. 

Eine Täuschungshandlung liegt damit hinsichtlich des Vorliegens eines Vergehens nach 

§ 316 Abs. 2 vor. 

2. Fraglich ist allerdings, ob R hinsichtlich dieser Täuschungshandlung vorsätzlich gehandelt 

hat, d.h., ob er wusste, dass er Herrn Müller eine Tat nach § 316 Abs. 2 zuschob. R hatte vorliegend 

auch noch bis zum Zeitpunkt der Blutentnahme keinen Vorsatz hinsichtlich einer Trunkenheitsfahrt, 

wusste also nicht, dass er sich strafbar gemacht hatte. Mithin konnte er Herrn 

Müller diese – seiner Vorstellung nach gar nicht existente – Tat auch nicht unterschieben wollen. 

19 

R ist daher auch einer Straftat nach § 145 d Abs. 2 nicht hinreichend verdächtig. 

IX. Er könnte aber einer Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1, 1. und 3. Var.) hinreichend verdächtig 

sein, indem er das polizeiliche Vernehmungsprotokoll mit dem Namen des Kurt Müller 

unterschrieb. 

1. Dann müsste er eine unechte Urkunde hergestellt haben. 

a) Urkunde ist jede verkörperte Gedankenerklärung, die zum Beweise einer außerhalb ihrer 

selbst liegenden Tatsache im Rechtsverkehr zu beweisen geeignet und bestimmt ist und die 

einen Aussteller erkennen lässt. 20 

In dem Protokoll ist die Gedankenerklärung enthalten, dass ein Beschuldigter gemäß § 136 

StPO über seine Rechte belehrt worden ist und er bestimmte Angaben zur Person und gegebenenfalls 

auch zur Sache gemacht hat. 

Das Protokoll kann in der Hauptverhandlung zwar grundsätzlich nicht als originäres Beweismittel 

gegen den Angeklagten verwendet, wohl aber zum Zwecke des Vorhalts verlesen 

werden. 21 Außerdem kann es zum Beweise der Existenz dieses Protokolls verlesen werden 22 

und dient insoweit auch als Beweismittel. Die Gedankenerklärung ist also zum Beweise einer 

außerhalb ihrer selbst liegenden Tatsache geeignet und auch bestimmt. 

Weiterhin müsste auch ein Aussteller aus der Gedankenerklärung hervorgehen. Aussteller ist 

jedenfalls derjenige, dem die urkundliche Erklärung zuzurechnen ist, der für sie einstehen 

und sie sich zurechnen lassen will (sog. Geistigkeitstheorie). 23 Als Aussteller geht aus ihr zunächst 

die Polizeiinspektion Augsburg Mitte hervor, deren Beamter POM Frankl die Aufzeichnung 

angefertigt hat. 

Die Merkmale des Urkundsbegriffs sind daher gegeben. Fraglich ist allerdings, ob die Urkunde 

nicht noch einen zweiten Aussteller hat, nämlich Herrn Kurt Müller, mit dessen Namen ja R 

als Vernommener unterschrieben hat. Nach dem äußeren Anschein – was ausreicht 24 – will 

auch Herr Müller für die Richtigkeit des in der Urkunde Aufgezeichneten einstehen. Schließ- 

18 Vgl. Fischer § 145 d Rdnr. 9; LG Dresden NZV 1998, 217. 

19 Vgl. LG Dresden NZV 1998, 217. 

20 BGHSt 3, 84. 

21 Meyer-Goßner, 52. Auflage 2009, § 254 Rdnr. 7. 

22 Meyer-Goßner § 254 Rdnr. 6. 

23 Vgl. BGHSt 5, 149. 

24 Vgl. BGHSt 5, 149.

B 38 

– 7 – 

lich beinhaltet die verkörperte Gedankenerklärung im Wesentlichen ihn betreffende Aussagen. 

Gegen seine Ausstellereigenschaft könnte allenfalls sprechen, dass dann die Urkunde 

zwei Aussteller hätte. Allerdings ist dies in vielen anderen Fällen auch anerkannt. Nach allgemeiner 

Ansicht enthält etwa ein Wechsel mehrere verkörperte Gedankenerklärungen mehrerer 

Aussteller auf einem Urkundsträger, nämlich die Erklärungen von Aussteller, Bezogenem 

und evtl. Wechselbürgen mit ihrem jeweiligen rechtlichen Gehalt. Daher bestehen vorliegend 

keine Bedenken, auch Herrn Müller als Aussteller der Urkunde anzusehen. 25 

b) Diese Urkunde müsste unecht sein. Eine Urkunde ist unecht, wenn sie nicht von dem Aussteller 

herrührt, der aus ihr hervorgeht. 26 Vorliegend stammt die Urkunde mit genau diesem 

Inhalt zunächst von POM Frankl her. Fraglich ist, wer als wahrer zweiter Aussteller der Urkunde 

anzusehen ist, R oder Herr Müller. Nicht notwendigerweise ist derjenige Aussteller einer 

Urkunde, der sie unmittelbar körperlich hergestellt hat. Entscheidend ist, wer geistig hinter 

der Erklärung steht, wer für ihre Echtheit die Garantie übernehmen will. Aus der Urkunde 

geht, wie gezeigt, Herr Müller als Aussteller hervor. Herr Müller müsste sich diese Erklärung 

aber nur dann zurechnen lassen – und wäre damit seinerseits auch der wahre Aussteller der 

Urkunde –, wenn er R bevollmächtigt hätte, diese Erklärung in seinem Namen abzugeben. 

Davon kann indes keine Rede sein. Herr Müller hat seinem Arbeitskollegen R seine Papiere 

nicht deswegen gegeben, damit dieser bei einer Verkehrskontrolle den Verdacht auf ihn lenken 

kann. Eine Zurechnung zu Herrn Müller kommt daher schon aus diesem Grund nicht in 

Betracht. Somit ist R als tatsächlicher (Mit-) Aussteller der Urkunde anzusehen. Diese Identitätstäuschung 

durch ihn macht die Urkunde zu einer unechten. Eine unechte Urkunde liegt 

daher vor. 

Diese unechte Urkunde hat R auch hergestellt, indem er sie unterschrieben hat und sich damit 

deren Inhalt zu Eigen machte. 

2. Er handelte vorsätzlich und auch zur Täuschung im Rechtsverkehr, da er beabsichtigte, 

dass die Strafverfolgungsbehörden aufgrund der Identitätstäuschung kein Ermittlungsverfahren 

gegen ihn eröffnen würden. 

3. Indem er die unechte Urkunde der Polizei zugänglich machte, hat er sie auch gebraucht. 

Da R schon bei Herstellung der Urkunde die Absicht hatte, sie in einer ganz bestimmten Weise 

zu verwenden, liegt nur ein einheitliches Delikt der Urkundenfälschung vor. 

4. R ist daher einer Urkundenfälschung hinreichend verdächtig. 

X. Gegen R könnte außerdem ein hinreichender Tatverdacht wegen mittelbarer Falschbeurkundung 

(§ 271 Abs. 1) bestehen, weil er die Urkunde zusammen mit POM Frankl anfertigte. 

Dann müsste das polizeiliche Protokoll eine öffentliche Urkunde sein. Der Begriff definiert 

sich nach der zivilrechtlichen Bestimmung des § 415 ZPO, wonach es sich dabei um Urkunden 

handeln muss, die von einer Behörde unter Einhaltung der Zuständigkeit und Form aufgenommen 

worden sind. Zweck der Vorschrift ist, dass sich Dritte auf die gesteigerte Beweiskraft 

dieser Urkunden verlassen dürfen können. Daraus ergibt sich zwingend als zusätzliches 

Erfordernis, dass sie für den Beweisverkehr nach außen bestimmt sein und dort Beweis für 

und gegen jedermann erbringen müssen. 

Das polizeiliche Vernehmungsprotokoll ist von POM Frankl als dafür zuständigem Beamten 

im Rahmen seiner Behörde aufgesetzt worden. Auch die Form genügt den dafür aufgestellten 

Erfordernissen. Fraglich ist allerdings, ob die Urkunde auch für den Beweisverkehr nach 

außen bestimmt ist. Das Protokoll dient nur polizei- und gerichtsinternen Zwecken, wie sich 

aus § 163 Abs. 2 S. 1 StPO ergibt. Einen Beweis nach außen für und gegen jedermann soll es 

daher gerade nicht erbringen. 27 Eine öffentliche Urkunde liegt somit nicht vor. 

25 Vgl. Sch/Sch/Cramer/Heine § 267 Rdnr. 16; a.A. LG Dresden NZV 1998, 217. 

26 BGHSt 33, 150. 

27 Vgl. OLG Düsseldorf NJW 1988, 217, 218.

– 8 – B 38 

R ist daher einer mittelbaren Falschbeurkundung nicht hinreichend verdächtig. 

XI. Möglicherweise hat sich R aber eines versuchten Betruges gegenüber den Polizeibeamten 

und zulasten der Staatskasse (§§ 263 Abs. 2, 22, 23) hinreichend verdächtig gemacht, indem 

er durch Vorlage der Jahreskarte und des Sozialversicherungsausweises vermeiden wollte, 

später zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt zu werden. 

1. R wollte die Polizeibeamten über den tatsächlichen Fahrer des Wagens täuschen und damit 

auch darüber, dass an sich gegen ihn selbst Ermittlungen wegen eines Vergehens nach 

§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG aufzunehmen waren. Er wollte die Beamten auch in einen Irrtum darüber 

versetzen. 

2. Fraglich ist, ob er es auch in seinen Tatentschluss aufgenommen hat, dass aufgrund dieses 

Irrtums von den Polizeibeamten eine Vermögensverfügung vorgenommen werden sollte. 

Vermögensverfügung ist jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen, das Vermögensbezug aufweist, 

und durch das das Vermögen des Getäuschten oder eines Dritten unmittelbar gemindert 

wird. 28 Ein Unterlassen liegt in der Form der Nichtaufnahme von Ermittlungen gegen ihn, 

die letztlich in die Verhängung einer Geldstrafe gemündet hätten, vor. Fraglich ist aber, ob 

dies auch Vermögensbezug aufweist. Die konkrete Aussicht auf die Verhängung einer Geldstrafe 

hat für den Fiskus Vermögenswert; allerdings ist der staatliche Strafanspruch – auch 

sofern er sich in Form der Geldstrafe vermögenswert manifestiert – gegenüber dem Täter 

nicht geschützt, 29 da es sich dabei um ein Rechtsgut sui generis handelt, das dem Schutzzweck 

der Vermögensdelikte nicht unterfällt. 30 § 263 hat nur das Vermögen als wirtschaftliche 

Potenz im Auge. Deswegen unterfallen dem Schutz dieser Vorschrift nur für den Wirtschaftsverkehr 

relevante Gegenstände, nicht strafrechtliche Sanktionen, denen es an jeder 

wirtschaftlichen Zweckbestimmung fehlt. 31 

3. R ist daher auch eines versuchten Betruges nicht hinreichend verdächtig. 

XII. Schließlich könnte R einer Verleumdung (§ 187) zum Nachteil des Herrn Müller hinreichend 

verdächtig sein, indem er sich in alkoholisiertem Zustand für Herrn Müller ausgab und 

so den Eindruck erweckte, dieser fahre betrunken Auto. 

Dann müsste er gegenüber einem Dritten eine ehrmindernde Tatsache betreffend einen 

anderen behauptet haben. Behaupten bedeutet unmittelbare Kommunikation des ehrmindernden 

Gedankeninhalts. 32 Vorliegend hat R durch die Angabe des falschen Namens bei den 

Polizisten den Eindruck erzeugt, Fahrer des Autos sei Herr Müller. Erst die Beamten selbst zogen 

die ehrmindernde Schlussfolgerung aus dem Auftreten von R, nämlich dass Herr Müller 

betrunken Auto gefahren sei. Mangels Gedankenerklärung seitens des R stellt dies kein Behaupten 

dar. 

R ist daher auch einer Verleumdung zum Nachteil des Herrn Müller nicht hinreichend verdächtig. 

XIII. Konkurrenzen 

R ist des Fahrens ohne Fahrerlaubnis und fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr hinreichend 

verdächtig. Beide Taten stehen in Tateinheit (§ 52 Abs. 1), da sie im Zusammenhang 

mit der Autofahrt begangen wurden. In Tatmehrheit (§ 53 Abs. 1) dazu steht die Urkundenfälschung. 

XIV. Weitere Rechtsfolgen der Tat 

1. Mit der fahrlässigen Trunkenheitsfahrt liegt eine Regelkatalogtat vor, welche die Entziehung 

der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 begründet. Da dem R aber bereits 

28 Sch/Sch/Cramer/Perron § 263 Rdnr. 55 und 78 a. 

29 Vgl. Graul JR 1991, 436. 

30 BGH StV 1998, 194. 

31 Sch/Sch/Cramer/Perron § 263 Rdnr. 78 a; BGH NStZ 1993, 79. 

32 Sch/Sch/Lenckner § 187 Rdnr. 7.

B 38 

– 9 – 

aufgrund einer anderen Tat die Fahrerlaubnis gerichtlich entzogen worden war, kommt hier 

allein die Verhängung einer isolierten (weiteren) Sperrfrist nach § 69 a Abs. 1 S. 3 in Betracht. 

33 

2. Des Weiteren unterliegt das Tatfahrzeug des R der Einziehung nach § 21 Abs. 3 Nr. 1 

StVG i.V.m. § 74 Abs. 2 Nr. 1. Die hiernach mögliche Ermessensentscheidung 34 fällt deshalb 

zum Nachteil des Beschuldigten aus, weil er – über die tatbestandlichen Einziehungsvoraussetzungen 

des § 21 Abs. 3 Nr. 1 StVG hinaus – zusätzlich im Zustand absoluter Fahruntauglichkeit 

das Fahrzeug geführt hat (§ 316). Insoweit ist die Anordnung dieser Maßregel auch 

nicht unverhältnismäßig (vgl. § 74 b Abs. 1). 

B. Hinreichender Tatverdacht bezüglich des Beschuldigten Kurt Müller (M) 

Die Beschuldigteneigenschaft des M ergibt sich schon aus der – wenn auch irrtumsbedingten 

und daher später aufgehobenen – Anordnung der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung gegen 

seine Person. 35 Zudem ist er nachfolgend als Beschuldigter vernommen worden. 

Ein hinreichender Tatverdacht besteht gegen ihn allerdings nicht. Nach seiner glaubhaften 

Einlassung ist eine Teilnahme an den Straftaten des R und auch eine eigenständige Strafbarkeit 

durch das gutgläubige Überlassen seiner Papiere ausgeschlossen. 

Verfahrensrechtlicher Gutachtenteil 

A. Der Beschuldigte R 

I. Hinsichtlich des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, der fahrlässigen Trunkenheit im 

Straßenverkehr und der Urkundenfälschung wird die Staatsanwaltschaft Anklage gegen R 

erheben. Die Beweislage ist klar, der Beschuldigte hat die Taten eingeräumt. Ein Strafbefehlsverfahren 

(§§ 407 ff. StPO) ist wegen der einschlägigen Vorbelastung des R nicht angebracht. 

II. Da es sich insoweit um Vergehen handelt und die zu erwartende Strafe zwei Jahre Freiheitsstrafe 

nicht übersteigt, ist am Amtsgericht Augsburg (vgl. § 7 StPO) der Strafrichter nach 

§§ 24, 25 GVG sachlich zuständig. 

III. Wegen der zu erwartenden Anordnung einer isolierten Sperrfrist nach § 69 a Abs. 1 S. 3 ist 

keine vorläufige Maßnahme nach § 111 a StPO angezeigt, da R zur Zeit keine vorläufig zu 

entziehende Fahrerlaubnis besaß. 

IV. Dagegen ist aber die vorläufige Sicherstellung seines Kraftfahrzeuges durch Beschlagnahme 

nach §§ 111 b, 111 c StPO zusätzlich zu beantragen, um die Einziehung dieses Tatobjektes 

nach § 21 Abs. 3 Nr. 1 StVG i.V.m. § 74 Abs. 2 Nr. 1 in der Hauptverhandlung abzusichern. 

V. Bezüglich der übrigen Vorwürfe gegen R besteht kein hinreichender Tatverdacht. Eine 

förmliche Teileinstellung kommt aber nicht in Betracht, da durch die angeklagten Taten der 

gesamte Lebenssachverhalt (§ 264 Abs. 1 StPO) von der Autofahrt bis hin zur polizeilichen 

Vernehmung abgedeckt ist. 

B. Der Beschuldigte M 

I. Bezüglich des M ist das Verfahren nach § 170 Abs. 2 S. 1 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts 

einzustellen. Hiervon ist der Beschuldigte nach § 170 Abs. 2 S. 2 StPO zu unterrichten. 

II. Weil dem M die Fahrerlaubnis zeitweilig entzogen war, besteht für ihn ggf. ein Entschädigungsanspruch. 

Hierüber ist er zu belehren (§§ 2 Abs. 2 Nr. 5, 9 Abs. 1 S. 5 StrEG). 

33 Vgl. Fischer § 69 a Rdnr. 2, 10 ff. 

34 Vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage 2007, § 21 StVG Rdnr. 24. 

35 Vgl. Meyer-Goßner Einl. Rdnr. 76.

Entschließung der Staatsanwaltschaft 

Staatsanwaltschaft 

– 123 Js 1567/10 – 

– 10 – B 38 

Vfg. 

1. Vermerk: Die Ermittlungen gegen den Beschuldigten Kurt Müller beruhten auf einer Identitätstäuschung 

durch den Beschuldigten Max Roland. Ein Tatverdacht gegen den Beschuldigten 

Müller besteht daher nicht mehr. 

2. Einstellung des Verfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO gegen den Beschuldigten Kurt Müller 

(Bl. 4 d.A.) aus den Gründen zu 1. 

3. Einstellungsnachricht an den Beschuldigten Kurt Müller mit Belehrung – Formblatt – nach 

§ 9 Abs. 1 S. 5 StrEG. 

4. Kein Einstellungsbescheid, da Verfahren von Amts wegen. 

5. Die Ermittlungen sind abgeschlossen. 

6. Anklageschrift in Reinschrift fertigen. 

7. Entwurf und ein Überstück zu den Handakten. 

8. Ablichtung des Bundeszentralregisterauszuges sowie des Verkehrszentralregisterauszuges 

des Beschuldigten Max Roland zu den Handakten. 

9. U.m.A. 

dem Amtsgericht 

– Strafrichter – 

Augsburg 

mit dem Antrag aus der Anklageschrift und dem weiteren Antrag übersandt, 

das Kraftfahrzeug des Angeschuldigten – amtliches Kennzeichen A–BC–123 – vorläufig 

durch Beschlagnahme nach §§ 111 b, 111 c StPO sicherzustellen. 

10. 1 Monat (Ansprüche nach StrEG gestellt?) 

Augsburg, 01.11.2010 

Unterschrift 

Staatsanwalt

B 38 

– 11 – 

Staatsanwaltschaft Augsburg Augsburg, 01.11.2010 

– 123 Js 1567/10 – 

An das 

Amtsgericht 

– Strafrichter – 

Augsburg 

Der Angestellte Max Roland, 


wohnhaft Lauterbach 14, 86152 Augsburg 


wird angeklagt, 

am 12.10.2010 in Augsburg 

durch zwei selbstständige Handlungen 

1. tateinheitlich 

Anklageschrift 

a) fahrlässig ein Fahrzeug im Straßenverkehr geführt zu haben, obwohl er infolge des Genusses 

alkoholischer Getränke nicht in der Lage gewesen ist, das Fahrzeug sicher zu führen, 

b) vorsätzlich ein Kraftfahrzeug ohne die dazu erforderliche Fahrerlaubnis geführt zu haben, 

und 

2. eine unechte Urkunde hergestellt und in Täuschungsabsicht im Rechtsverkehr gebraucht 

zu haben. 

Dem Angeschuldigten wird Folgendes zur Last gelegt: 

Am 12.10.2010 war der Angeschuldigte gegen 22.30 Uhr mit seinem Pkw – amtliches Kennzeichen 

A–BC–123 – auf der Jakoberstraße in Augsburg unterwegs, obwohl ihm seine Fahrerlaubnis 

entzogen worden war. Er befand sich mit 1,44 Promille BAK im Zustand absoluter 

Fahruntüchtigkeit. 

Als er von einer Polizeistreife angehalten wurde, wies er sich mit dem Sozialversicherungsausweis 

und der Jahreskarte des Augsburger Verkehrsverbundes des Zeugen Kurt Müller aus, 

wobei er vorgab, dieser zu sein und seine gesamten Papiere vergessen zu haben. 

Bei der nachfolgenden Vernehmung auf der Polizeidienststelle behauptete der Angeschuldigte 

weiter, Herr Kurt Müller zu sein, und unterschrieb mit dem Namen des Zeugen Müller 

auch das Protokoll. 

Der Angeschuldigte hat sich durch sein Verhalten als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen 

erwiesen. Sein bei der Tatbegehung benutztes Kraftfahrzeug unterliegt der Einziehung.

– 12 – B 38 

Vergehen, strafbar nach §§ 267 Abs. 1, 1. und 3. Var., 316 Abs. 2, 69, 69 a, 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB; 

21 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1 StVG. 

Beweismittel: 

I. Geständige Einlassung des Angeschuldigten 

II. Zeugen 

1. Kurt Müller, Berthold-Brecht-Str. 12, 86153 Augsburg 

2. POM Frankl, 

3. POM Himml, beide zu laden über das Polizeipräsidium Schwaben Nord, PI Augsburg 

Mitte, Göppinger Straße 43, 86159 Augsburg 

III. Urkunden 

Gutachten des Vincentinum-Krankenhauses vom 13.10.2010 über die BAK des Angeschuldigten 

zur Tatzeit (Bl. 12 d.A.) 

IV. Augenscheinsobjekte 

Protokoll über die verantwortliche polizeiliche Vernehmung des Angeschuldigten am 

12.10.2010 (Bl. 2 f d.A.) 

Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen: 

– von einer Darstellung ist nach dem Bearbeitervermerk abzusehen – 

Es wird beantragt, 

Unterschrift 

Staatsanwalt 

das Hauptverfahren vor dem AG Augsburg – Strafrichter – zu eröffnen. 

– – – – –


B 564 Aktenauszug – Revisionsklausur 

Strafsache gegen Heinz Kunze 

Dr. André Neumann 

Staatsanwaltschaft Essen, den 30. Dezember 2010 

Geschäftsnummer: 12 Js 1235/10 

An das 

Landgericht Essen 

– große Strafkammer – 

in Essen 

Der arbeitslose Heinz Kunze, 

geboren am 28.04.1976 in Essen, 

wohnhaft Grotiusweg 15, 45133 Essen, 

Deutscher, ledig, 

wird angeklagt, 

am 15. und 22. Oktober 2010 in Essen 

durch zwei selbstständige Handlungen 

Anklageschrift 

1. sich als Unfallbeteiligter nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt zu 

haben, bevor er zugunsten eines anderen Unfallbeteiligten die Feststellung seiner Person, 

seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die 

Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt war, ermöglicht hat, 

2. eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht weggenommen zu haben, sich 

die Sache rechtswidrig zuzueignen, wobei er zur Ausführung der Tat in einen Geschäftsraum 

eingestiegen ist. 

Dem Angeschuldigten wird Folgendes zur Last gelegt: 

1. Am 15. Oktober 2010 gegen 13.30 Uhr fuhr der Angeschuldigte mit einem PKW der Marke 

Seat mit dem amtlichen Kennzeichen E-MN 320 auf der Viehofer Straße in Essen in Höhe des 

Hauses Nr. 257 aus einer Parklücke heraus und berührte sowie beschädigte dabei das vor ihm 

stehende Fahrzeug der Marke BMW mit dem amtlichen Kennzeichen MS-AR 357 des Zeugen 

Fennerich. Obwohl er den Unfall bemerkt hatte, fuhr der Angeschuldigte davon, um die 

Feststellung seiner Identität zu verhindern. An dem beschädigten Fahrzeug entstand ein 

Sachschaden in Höhe von 930,00 € einschließlich Umsatzsteuer. 

2. Am 22. Oktober 2010 gegen 19.30 Uhr begab sich der Angeschuldigte gemeinsam mit dem 

gesondert Verfolgen Karl Lorenz zu der Firma „Schröter PC Technik“ in der Westfalenstraße 56 

in Essen. Aufgrund eines zuvor gemeinsam gefassten Tatplans entwendeten sie dann aus dem 

Geschäftsgebäude technische Geräte, um sie sodann weiter zu veräußern und den Verkaufs-

– 2 – B 564 

erlös für sich zu behalten. Sie wussten dabei, keinen Anspruch auf die mitgenommenen Waren 

zu haben. Der Angeschuldigte und der gesondert Verfolgte Karl Lorenz drangen in das 

Gebäude ein, indem sie eine dort befindliche Schließkette mit Hilfe eines Schraubendrehers 

und einfacher Kraftentfaltung entfernten und später wieder anbrachten. Der Angeschuldigte 

verkaufte die entwendeten Gegenstände später zwischen Ende Oktober 2010 und Mitte 

November 2010 im Freundes- sowie Bekanntenkreis und erhielt dafür einen Betrag in Höhe von 

15.389,00 €, was auch dem Verkehrswert der Waren entsprach. Der Verkaufserlös konnte im 

Zuge der Ermittlungen allerdings nicht aufgefunden werden. Die Firma „Schröter PC Technik“ 

wurde aber inzwischen von ihrer Versicherung für den erlittenen Schaden mit 15.389 € 

entschädigt. 

In Höhe dieses Betrages ist der Verfall des Wertersatzes anzuordnen. 

Vergehen, strafbar nach §§ 142 Abs. 1 Nr. 1, 242, 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 53, 73, 73a StGB. 

Beweismittel: 

I. Einlassung des Angeschuldigten 

II. Zeugen 

Ernst Fennerich, Mühlenweg 19, 48145 Münster 

Sahira Carici, Gösselweg 17a, 45138 Essen 

Frauke Berthold, Am Weiher 157, 45133 Essen 

Horst Schröter, Westfalenstraße 56, 4576 Essen 

Karl Lorenz, Piepenweg 145, 45130 Essen 

Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen: 

1. Zur Person 

Der Angeklagte ist gelernter Tischler, zur Zeit aber ohne Beschäftigung. Er erhält Arbeitslosengeld 

in Höhe von 935,00 € netto im Monat. Er ist ledig, lebt allein und hat keine Kinder. 

Vorbestraft ist der Angeklagte nicht. 

2. Zur Sache 

Angaben zur Sache hat der Angeklagte nicht gemacht. Er wird aber durch die aufgeführten 

Zeugen in der Hauptverhandlung überführt werden. 

Es wird beantragt, 

das Hauptverfahren vor dem Landgericht – große Strafkammer - in Essen zu eröffnen. 

Dr. König 

Staatsanwalt

B 564 

– 3 – 

Ort und Tag 

Landgericht Essen, 04.02.2011 

Geschäfts-Nr.: Anschrift/Fernruf 

Zweigertstr. 52, 45130 Essen 

25 KLs 12 Js 1235/10 –27/11 (0201) 803 - 11 74 

Fax: (0201) 803 – 1000 

In der Strafsache 

gegen 

Heinz Kunze, 


wohnhaft Grotiusweg 15, 45133 Essen, 


wegen 

Beschluss 

besonders schwerem Fall des Diebstahls u.a. 

wird die Anklage 

der Staatsanwaltschaft Essen vom 30. Dezember 2010 (Az.: 12 Js 1235/10 

zur Hauptverhandlung zugelassen. 

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird das Hauptverfahren gegen ihn vor der 

V. großen Strafkammer des Landgerichts eröffnet. 

Das Gericht ist in der Hauptverhandlung mit zwei Richtern einschließlich des 

Vorsitzenden und zwei Schöffen besetzt. 

Fuhlenkotte Dr. Schön Muskaya 

Vorsitzender Richter am Landgericht Richter am Landgericht Richterin am 

Landgericht

– 4 – B 564 

Öffentliche Sitzung Ort und Tag 1. Verhandlungstag 

des Landgerichts 

Essen, den 1. März 2011 

Geschäfts-Nr.: 

25 KLs 12 Js 1235/10 –27/11 

Gegenwärtig: Strafsache 

Vorsitzender Richter am Landgericht 

Fuhlenkotte 

als Vorsitzender, gegen 

Richterin am Landgericht Muskaya, Heinz Kunze, 

als beisitzende Richterin geboren am 28.04.1976 in Essen, 

wohnhaft Grotiusweg 15, 

45133 Essen, 

Beamter Markus Seinold, Essen, Deutscher, ledig 

Ingenieur Helmut Dietz, Essen, 

als Schöffen 

Staatsanwältin Küppers 

als Beamtin der Staatsanwaltschaft, 

Justizangestellte Krafft 

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle 

wegen besonders schwerem Fall des 

Diebstahls u.a. 

Die Hauptverhandlung begann mit 

dem Aufruf der Sache 

Der Vorsitzende stellte fest, dass 

erschienen waren: 

Dauer der Hauptverhandlung der Angeklagte 

von bis 

als Verteidiger: Rechtsanwalt Alfons 

Maier, Essen 

9.00 Uhr 14.00 Uhr 

(Uhrzeit) (Uhrzeit) 

folgende Zeugen: 

Ernst Fennerich 

Sahira Carici 

Frauke Berthold 

Horst Schröter 

01.03.2011, Krafft, JAng. Karl Lorenz 

Datum, Name, Amtsbezeichnung

B 564 

– 5 – 

Die Besetzung des Gerichtes wird unter Hervorhebung des Vorsitzenden gemäß § 222a 

StPO mitgeteilt. 

Die Zeugen wurden mit dem Gegenstand der Untersuchung und der Person des 

Angeklagten bekannt gemacht. Sie wurden zur Wahrheit ermahnt und auf die Möglichkeit 

der Vereidigung hingewiesen. In diesem Zusammenhang wurden die Zeugen über 

die Bedeutung des Eides und über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder 

unvollständigen eidlichen oder uneidlichen Aussage ebenso belehrt wie darüber, dass die 

Wahrheitspflicht sich auch auf die Beantwortung solcher Fragen beziehe, die ihnen über 

ihre Person und die sonst nach § 68 StPO aufgeführten Umstände vorgelegt würden. Sie 

wurden ferner darüber belehrt, dass sie berechtigt seien, falls sie zu den in § 52 Abs. 1 

StPO bezeichneten Angehörigen des Angeklagten oder eines derzeit oder früheren 

Mitbeschuldigten gehören, das Zeugnis und gegebenenfalls die Beeidigung des Zeugnisses 

zu verweigern. Die Zeugen wurden schließlich darüber belehrt, dass sie berechtigt seien, 

die Aussage auf solche Fragen zu verweigern, deren Beantwortung ihnen selbst oder 

einem der in § 52 Abs. 1 StPO bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, 

wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. 

Darauf entfernten sich die Zeugen aus dem Sitzungssaal. 

Der Angeklagte machte über seine persönlichen Verhältnisse Angaben wie Bl. 15 der 

Akten. 

Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft verlas den Anklagesatz aus der Anklageschrift vom 

30. Dezember 2011 (Bl. 44 der Akten) mit der dem Eröffnungsbeschluss vom 4. Februar 

2011 (Bl. 74 der Akten) zugrundeliegenden rechtlichen Würdigung. 

Der Angeklagte wurde darauf hingewiesen, dass es ihm freistehe, sich zu der 

Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. 

Er erklärte: Ich bin zur Äußerung nicht bereit. 

Die Zeugen wurden hierauf einzeln hervorgerufen und in Abwesenheit der später zu 

vernehmenden Zeugen wie folgt vernommen: 

1. Zeuge 

Zur Person: 

Ich heiße Ernst Fennerich, bin 38 Jahre alt, von Beruf SAP-Berater, wohne in Münster und 

bin mit dem Angeklagten nicht verwandt oder verschwägert. 

Der Zeuge bekundete zur Sache. 

Er wird im allseitigen Einverständnis unvereidigt entlassen. 

2. Zeuge 

Zur Person: 

Ich heiße Sahira Carici, bin 27 Jahre alt, von Beruf Bedienung, wohne in Essen und bin mit 

dem Angeklagten nicht verwandt oder verschwägert. 

Die Zeugin bekundete zur Sache. 

Sie wird im allseitigen Einverständnis unvereidigt entlassen.

3. Zeuge 

Zur Person: 

– 6 – B 564 

Ich heiße Frauke Berthold, bin 33 Jahre alt, von Beruf Bedienung, wohne in Essen und bin 

mit dem Angeklagten nicht verwandt oder verschwägert. 

Die Zeugin bekundete zur Sache. 

Sie wird im allseitigen Einverständnis unvereidigt entlassen. 

4. Zeuge 

Zur Person: 

Ich heiße Horst Schröter, bin 44 Jahre alt, von Beruf Inhaber eines Elektrogeschäftes, 

wohne in Essen und bin mit dem Angeklagten nicht verwandt oder verschwägert. 



5. Zeuge 

Zur Person: 

Ich heiße Karl Lorenz, bin 40 Jahre alt, zur Zeit arbeitslos, wohne in Essen und bin mit dem 

Angeklagten nicht verwandt oder verschwägert. 

Der Zeuge wird erneut gemäß § 55 Abs. 2 StPO belehrt. 

Er erklärt: Ich habe diese Belehrung verstanden und möchte dennoch aussagen. 



Die Hauptverhandlung wird zur Beratung unterbrochen. 

Es ergeht folgender Kammerbeschluss: 

Die Hauptverhandlung wird unterbrochen und soll fortgesetzt werden am 

Dienstag, 29. März 2011, 9.00 Uhr, Saal B 12 

Sämtliche Verfahrensbeteiligte werden zu diesem Termin mündlich geladen. 

Fuhlenkotte Krafft

B 564 

– 7 – 

Öffentliche Sitzung Essen 29. März 2011 

des Landgerichts 

25 KLs 12 Js 1235/10 -27/11 

in der Strafsache 

gegen Heinz Kunze 

wegen besonders schwerem Fall des Diebstahls u.a. 

Das Gericht ist besetzt wie am 1. Sitzungstag. 

2. Verhandlungstermin (Fortsetzungstermin) 

Für die Staatsanwaltschaft erscheint Frau Staatsanwältin Küppers und als Urkundsbeamtin Frau 

Justizangestellte Krafft. 

Die Fortsetzung der Hauptverhandlung begann mit dem Aufruf der Sache. Der Vorsitzende stellte fest, dass 

erschienen waren: 

Der Angeklagte Kunze und als sein Verteidiger Rechtsanwalt Alfons Maier aus Essen. 

Der Verteidiger beantragte, Herrn Hubert Reinersmann, Winkelgasse 12a in 45130 Essen, in der 

Hauptverhandlung zu vernehmen. Dies zum Beweis der Tatsache, dass der Angeklagte am 22. Oktober 2010 

gegen 19.30 mit dem benannten Zeugen in der Pizzeria „Venezia“ am Altendorfer Markt 1 in Essen 

zusammentraf und sich beide dort etwa eine Minute unterhielten. Zur Begründung führte der Verteidiger 

aus, dass der benannte Zeuge und der Angeklagte gute Bekannte aus dem gemeinsam besuchten Fitnesscenter 

seien und sich zur angegebenen Zeit zufällig in der bezeichneten Lokalität getroffen hätten. Die unter Beweis 

gestellte Beweisbehauptung sei für das Verfahren auch von Bedeutung, weil dem Angeklagten vorgeworfen 

werde, zu dieser Zeit einen Einbruch begangen zu haben und sich der vorgebliche Tatort zudem weit von 

dem Altendorfer Markt entfernt befinde. 

Die Hauptverhandlung wurde zur Beratung unterbrochen. Nach Wiedereintritt in die Hauptverhandlung 

verkündete der Vorsitzende folgenden Kammerbeschluss: 

Der Antrag des Verteidigers auf Vernehmung des Zeugen Hubert Reinersmann wird abgelehnt, weil es sich 

insoweit um ein völlig ungeeignetes Beweismittel handelt. Das behauptete Zusammentreffen mit einer 

Unterhaltung von lediglich einer Minute war für den benannten Zeugen, selbst wenn es stattgefunden hat, 

ersichtlich ein lediglich belangloses Geschehen. Hinzu kommt, dass das unter Beweis gestellte Ereignis 

inzwischen über vier Monate zurückliegt. Vor diesem Hintergrund kann ausgeschlossen werden, dass der 

Zeuge Reinersmann sich an ein solches Ereignis noch erinnern könnte, sodass dem Beweisantrag nicht 

nachzugehen war. 

Es wurde durch Verlesung des Bundeszentralregisterauszuges vom 3. Februar 2011 festgestellt, dass der 

Angeklagte nicht vorbestraft ist. 

Eine Verständigung nach § 257c StPO hat nicht stattgefunden. 

Nach jeder einzelnen Beweiserhebung wurde der Angeklagte gefragt, ob er etwas zu erklären habe. 

Die Beweisaufnahme wurde geschlossen. 

Nach dem Schluss der Beweisaufnahme erhielten die Vertreterin der Staatsanwaltschaft, der Angeklagte und 

sein Verteidiger zu ihren Ausführungen und Anträgen das Wort.

– 8 – B 564 

Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft beantragte, den Angeklagten wegen Verkehrsunfallflucht zu einer 

Geldstrafe von 90 Tagessätzen und wegen besonders schwerem Diebstahl zu einer Freiheitsstrafe von 2 

Jahren und sechs Monaten, insgesamt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und neun Monaten zu 

verurteilen. 

Der Verteidiger beantragte, den Angeklagten freizusprechen. 

Der Angeklagte hatte das letzte Wort. Er machte keine Ausführungen. 

Die Sitzung wurde zur Beratung unterbrochen. 

Das Urteil wurde dann durch Verlesung der Urteilsformel und die mündliche Mitteilung des wesentlichen 

Inhalts der Urteilsgründe dahin verkündet: 

Im Namen des Volkes 

Urteil 

Der Angeklagte wird wegen besonders schwerem Fall des Diebstahls und wegen unerlaubtem Entfernen vom 

Unfallort zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. 

Ein Betrag in Höhe von 15.389,00 € wird für verfallen erklärt. 

Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. 

Angewendete Vorschriften: §§ 142 Abs. 1 Nr. 1, 242, 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 53, 73, 73a StGB 

Rechtsmittelbelehrung ist erfolgt. 

Das Protokoll wurde am 29. März 2011 fertiggestellt. 

Fuhlenkotte Krafft 

Vorsitzender Richter am Landgericht Justizangestellte

B 564 

25 KLs 27/11 

12 Js 1235/10 


gegen 

den arbeitslosen Heinz Kunze, 


wohnhaft Grotiusweg 15 , 45133 Essen, 

Deutscher, ledig, 

– 9 – 


Im Namen des Volkes 

Urteil 

wegen besonders schweren Fall des Diebstahls u.a. 

hat die V. große Strafkammer des Landgerichts Essen 

in der Sitzung am 1. März 2011 und 29. März 2011, an der teilgenommen haben: 

Vorsitzender Richter am Landgericht Fuhlenkotte 

als Vorsitzender, 

Richterin am Landgericht Muskaya, 

als beisitzende Richter, 

Beamter Markus Seinold, Essen, 

Ingenieur Helmut Dietz, Essen, 

als Schöffen, 

Staatsanwältin Küppers 

als Beamtin der Staatsanwaltschaft, 

Rechtsanwalt Alfons Maier aus Essen 

als Verteidiger, 

Justizangestellte Krafft 

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle 

in der Sitzung am 29. März 2011 

für Recht erkannt: 

Der Angeklagte wird wegen besonders schwerem Fall des Diebstahls und unerlaubtem Entfernen 

vom Unfallort zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. 

Ein Betrag in Höhe von 15.389,00 € wird für verfallen erklärt. 

Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. 

Angewendete Vorschriften: §§ 142 Abs. 1 Nr. 1, 242, 243, Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 53, 73, 73a StGB

– 10 – B 564 

Gründe: 

I. 

Der heute 34 jährige Angeklagte ist in Essen geboren und wuchs dort zusammen mit einem zwei 

Jahre jüngeren Bruder im elterlichen Haushalt auf. Die Mutter des Angeklagten war gelernte 

Fachkosmetikerin, übte diesen Beruf aber nicht aus, sondern kümmerte sich um die Erziehung der 

Kinder und den elterlichen Haushalt. Der Vater des Angeklagte war gelernter Tischler, arbeitete 

aber bis im Jahr 2008 als Lagerverwalter bei der Firma „Schröter PC Technik“, die ihr Büro sowie 

ein dazu gehörendes Ladenlokal in der Westfalenstraße 56 in Essen unterhält. Zu seinen Eltern und 

seinem Bruder hat der Angeklagte bis heute ein gutes familiäres Verhältnis. 

Nach dem Erreichen der mittleren Reife an der städtischen Realschule in Essen erlernte der 

Angeklagte, wie sein Vater, den Beruf des Tischlers in einer Privatschreinerei in Velbert. Diese 

Lehre schloss er im Jahr 1996 mit dem Gesellenbrief ab. Zwar wurde er zunächst von dem 

Ausbildungsbetrieb übernommen. Aufgrund einer zurück gehenden Auftragslage musste die 

Schreinerei jedoch im Jahr 2002 ihren Betrieb einstellen, sodass der Angeklagte entlassen werden 

musste. In der Folgezeit übte er verschiedene Beschäftigungen aus. Meist handelte es sich dabei um 

kurzfristige Aushilfstätigkeiten. Zuletzt war er, bis zum Zeitpunkt der Anklageerhebung, bei der 

Firma „Schröter PC Technik“ als Lagerhelfer tätig. Diese Arbeit war ihm über seinen Vater 

vermittelt worden, der auch nach seiner Verrentung im Jahr 2008 mit dem Inhaber dieser Firma, 

dem Zeugen Horst Schröter, noch gut bekannt ist. 

Der Angeklagte erlitt in seinem Leben weder schwere Erkrankungen noch Schädigungen des 

Hirnorgans. Drogen- oder Alkoholprobleme hat er nicht. Der Angeklagte lebt zur Zeit in einem 

kleinen Appartement zu einer monatlichen Warmmiete in Höhe von 335,00 €. Er ist alleinstehend 

und hat keine Kinder. Gegenwärtig erhält er Leistungen des Arbeitsamtes in Höhe von 935,00 € 

netto im Monat. 

Vorbestraft ist der Angeklagte bislang nicht. 

II. 

Zu den dem Angeklagten zur Last gelegten Straftaten hat die Strafkammer folgende Feststellungen 

getroffen: 

1. (Fall 1 der Anklage) 

Am 15. Oktober 2010 gegen 13.30 Uhr befuhr der Angeklagte mit seinem PKW der Marke Seat mit 

dem amtlichen Kennzeichen E-MN 320 die Viehofer Straße in Essen. In Höhe des Hauses Nr. 257 

hielt er das Fahrzeug vor der dort befindlichen Pizzeria an. Er rangierte mit dem Wagen so, dass er 

zwischen zwei anderen dort befindlichen PKW zum Stehen kam. Der Angeklagte stieg aus seinem 

Fahrzeug aus und ging in die Pizzeria hinein. Nachdem er dort eine „Pizza Funghi“ von der 

Verkaufsbedienung in Empfang genommen hatte, verließ er die Lokalität etwa 5 Minuten später 

wieder, setzte sich in seinen Wagen und setzte seine Fahrt auf der Viehofer Straße fort, um nach 

Hause zu gelangen, wo er die erworbene Pizza verzehren wollte. Beim Ausfahren aus der zuvor 

gewählten Parkstelle stieß der rechte vordere Kotflügel des von dem Angeklagten gelenkten PKWs 

gegen die linke hintere Seite des davor stehenden Fahrzeuges der Marke BMW mit dem amtlichen 

Kennzeichen MS-AR 357. Der Zeuge Fennerich, dem dieser Wagen gehörte und der sich ebenfalls in 

der von dem Angeklagten zuvor aufgesuchten Pizzeria befand, sah zufällig die Berührung der 

beiden PKW aus der Lokalität heraus. Er lief deshalb zu seinem Wagen und fuhr dem Fahrzeug des 

Angeklagten hinterher. An einer Ampel erreichte er schließlich den verfolgten PKW, stieg aus dem 

Wagen aus und machte den Angeklagten auf den Unfall vor der Pizzeria aufmerksam. Obwohl er 

den Zeugen Fennerich wahrgenommen und auch verstanden hatte, reagierte der Angeklagte darauf 

nicht, sondern setzte seine Fahrt weiter fort. Aufgrund des von dem Zeugen Fennerich notierten 

Kennzeichens konnte der Angeklagte im Zuge der polizeilichen Ermittlungen später als Halter und 

dann auch als Fahrer des Fahrzeuges ermittelt werden. An dem PKW des Zeugen Fennerich 

entstand ein Schaden in Höhe von 930,00 € einschließlich Umsatzsteuer, den er inzwischen auch 

reparieren ließ. 

2. (Fall 2 der Anklage)

B 564 

– 11 – 

Am 22. Oktober 2010 gegen 19.30 Uhr begab sich der Angeklagte mit seinem Fahrzeug und dem 

gesondert Verfolgten Karl Lorenz aufgrund eines gemeinsamen Tatplanes zu dem Büro- und 

Ladenlokal der Firma „Schröter PC Technik“ in der Westfalenstraße 56 in Essen. Die Räumlichkeiten 

sowie die Sicherungsmaßnahmen des Geschäftes waren dem Angeklagten aufgrund seiner 

Lagertätigkeit bei dieser Firma sehr gut vertraut. So wusste er auch, dass an einer Seitentür im Hof 

des Gebäudes eine nur ungenügende Sicherung mit einer abschließbaren Kette vorhanden war, 

welche mit einem Schraubendreher unter genügender Kraftentfaltung aufgeschlossen werden 

konnte. In dieser Weise sperrten der Angeklagte und der gesondert Verfolgte Lorenz dann auch die 

Sicherungskette auf und gingen in das dort befindliche Büro hinein. Hinter dem Büro befand sich 

ein weiterer Raum, in dem sich, wie der Angeklagte auch wusste, zahlreiche technische Geräte, die 

zum Verkauf bestimmt waren, befanden. Gemeinsam trugen sie so insgesamt acht Mobiltelefone 

der Marke Nokia, acht Laptops und zwei PCs von Multimedia und drei Flachbildschirme sowie zwei 

Scanner der Marke LG in den Wagen des Angeklagten. Gemeinsam verließen sie dann wieder den 

Tatort, nachdem sie die Sicherungskette wieder angebracht hatten, ohne dass sichtbare 

Einbruchspuren erkennbar waren. Die entwendeten Gegenstände brachten der Angeklagte und der 

gesondert Verfolgte Lorenz daraufhin in die Wohnung des Angeklagten. Beiden ging es allein 

darum, die erbeuteten technischen Geräte, bei denen es sich sämtlich um neue handelte, zu 

veräußern und das dabei erhaltene Geld für sich zu behalten. Sie wussten dabei, keinen Anspruch 

auf die entwendeten Gegenstände zu haben. In der Folgezeit war es dann aber allein der 

Angeklagte, der, von Ende Oktober 2010 bis Mitte November 2010, die gesamten Handys, Laptops, 

PCs, Bildschirme sowie Scanner im Freundes- sowie Bekanntenkreis verkaufte und hier insgesamt 

einen Betrag in Höhe von 15.389,00 € erhielt. Diese Summe entsprach auch dem Verkehrswert der 

entwendeten Gegenstände. Wo das vereinnahmte Geld geblieben ist, konnte in der Hauptverhandlung 

nicht geklärt werden. Der Inhaber der Firma „Schröter PC Technik“, der Zeuge Horst 

Schröter, erhielt von seiner Versicherung für den erlittenen Schaden später einen Betrag in Höhe 

von 15.389,00 € erstattet. 

III. 

Von diesem Sachverhalt ist das Gericht nach Durchführung der Hauptverhandlung überzeugt. 

Der Angeklagte hat sich nicht zur Sache eingelassen, sondern lediglich zu seinen persönlichen 

Verhältnissen Angaben gemacht. Diese waren glaubhaft, sodass das Gericht ihnen folgen konnte. 

Im Übrigen wird der Angeklagte durch die erhobenen Beweismittel überführt. 


Dass der Angeklagte am 15. Dezember 2010 gegen 13.30 Uhr Fahrer des Fahrzeuges mit dem 

amtlichen Kennzeichen E-MN 320 war, steht zur Überzeugung der Kammer fest. Zwar konnte 

aufgrund des von dem Zeugen Fennerich notierten Kennzeichens die Polizei zunächst nur den 

Angeklagten als Halter des Wagens ermitteln. Der Umstand, dass er auch Fahrer war, ergibt sich 

aber aus den übereinstimmenden Angaben der Zeuginnen Berthold und Carici. Beide sind seit 

vielen Jahren Bedienstete der Pizzeria auf der Viehofer Straße, wo der Angeklagte kurz vor dem 

Unfall eine Pizza erworben hatte. Die Zeugin Berthold bediente ihn auch zur Tatzeit und die Zeugin 

Carici befand sich gleichfalls hinter der Verkaufstheke. Beide Zeuginnen kennen den Angeklagten 

seit ungefähr vier Jahren, weil er dort regelmäßig, etwa zwei- bis dreimal in der Woche, 

verschiedene Speisen erwirbt. Weil die Zeugin Carici am Tattag Geburtstag hatte und der 

Angeklagte ihr hierzu gratulierte, war sie auch sicher, dass er zu diesem Zeitpunkt in der Pizzeria 

war. Daran erinnerte sich auch die Zeugin Berthold. Gleichfalls wussten beide Zeuginnen noch zu 

berichten, dass der Zeuge Fennerich aufsprang, laut fluchte, sich in ein Fahrzeug setze und dem 

Wagen des Angeklagten, welches den Zeuginnen ebenfalls bekannt war, hinterher fuhr. Das Gericht 

konnte vor diesem Hintergrund einen Irrtum der Zeuginnen Berthold oder Carici ausschließen. 

Deren Aussagen waren auch widerspruchsfrei, in sich schlüssig und ohne jede Belastungstendenz. 

Die Kammer ist auch sicher, dass der Angeklagte von dem Zeugen Fennerich an der Ampel 

angesprochen und auf den Unfall hingewiesen worden ist. Insoweit glaubt das Gericht den Angaben 

dieses Zeugen. Irgendwelche Anhaltspunkte für eine versehentliche oder bewusste Falschbelastung 

des Angeklagten haben sich nicht ergeben. Gleichfalls geht die Kammer davon aus, dass 

an dem PKW des Zeugen Fennerich der in der Rechnung ausgewiesene Betrag in Höhe von 

930,00 € brutto als Schaden entstanden ist.

– 12 – B 564 


Das Gericht ist sich auch sicher, dass der Angeklagte, gemeinsam mit dem gesondert Verfolgten 

Karl Lorenz und unter Grundlage eines gemeinsamen Tatplanes, am 22. Dezember 2010 in der 

dargestellten Weise die genannten Waren entwendete, sie später veräußerte und dafür den 

bezifferten Betrag erhielt. Dies ergibt sich aus der Aussage des in der Hauptverhandlung 

vernommenen Karl Lorenz, der bei der Tat dabei war und sie so geschildert hat, wie festgestellt. 

Von den späteren Verkäufen konnte der Zeuge berichten, weil sie ihm von dem Angeklagten 

geschildert wurden. Der eingehend vernommene Zeuge Lorenz hat die Vorgänge stringent und 

widerspruchsfrei geschildert. Selbst auf kritische Nachfragen des Gerichtes, der Staatsanwaltschaft 

und der Verteidigung blieb der Zeuge Lorenz bei seinen Angaben und konnte dann jeweils auch 

noch weitere Details schildern, welche sich zwanglos in die Gesamtschilderung einfügten. Die 

Kammer hat dabei nicht verkannt, dass der Zeuge Lorenz selbst an dem Diebstahl beteiligt war und 

die nachfolgenden Verkäufe zumindest gefördert hat. Da gegen ihn aufgrunddessen ebenfalls 

Anklage erhoben worden ist, war sein nahe liegendes eigenes Interesse an einer Entlastung bei der 

Würdigung seiner Aussage in Betracht zu ziehen. Das hat das Gericht getan und die Angaben des 

Zeugen Lorenz auch vor diesem Hintergrund eingehend gewürdigt. Es haben sich jedoch keine 

Anhaltspunkte für eine bewusste oder unbewusste Falschbelastung ergeben. Vielmehr machte der 

Zeuge den Eindruck, „reinen Tisch“ machen zu wollen, und zeigte keine Belastungstendenz in 

Richtung des Angeklagten. Die Kammer hatte deshalb keinerlei Zweifel, den umfassenden 

Bekundungen des Zeugen Lorenz zu folgen und daraus die Überzeugung von der Schuld des 

Angeklagten zu gewinnen. 

IV. 

Der Angeklagte hat sich hiernach wegen Verkehrsunfallflucht nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB und 

Diebstahls in einem besonders schweren Fall gemäß §§ 242, 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StGB schuldig 

gemacht. 

V. 

Die Vorschrift des § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StGB eröffnet einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu 

zehn Jahren Freiheitsstrafe, die des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB einen von Geldstrafe bis zu drei Jahren. 

Nach dem zur Verfügung stehenden Strafrahmen hat die Kammer sodann zu Gunsten des 

Angeklagten berücksichtigt, dass er nicht vorbestraft ist, in stabilen sozialen Verhältnissen lebt und 

seine wirtschaftliche Situation zumindest angespannt ist. Auch hat das Gericht gesehen, dass der 

Angeklagte bei der Durchführung der Taten keine besondere kriminelle Energie gezeigt hat, 

sondern ihre Durchführung eher spontan erfolgte. Weiter hat die Kammer zugunsten des 

Angeklagten gewichtet, dass er als Erstverbüßer besonders haftempfindlich ist und ihn die 

Verfallsentscheidung zusätzlich belastet. 

Zu seinen Lasten war dagegen in erheblicher Weise der verursachte Schaden sowohl im ersten wie 

auch im zweiten Fall zu berücksichtigen. Der Zeuge und Geschädigte Schröter war als Folge der 

zweiten Tat zudem gezwungen, zunächst einige Mitarbeiter zu entlassen, wenngleich ihm der 

eigentliche Warenschaden in Höhe von 15.389,00 € letztlich von seiner Versicherung erstattet 

worden ist. 

Unter Berücksichtigung und Abwägung all dieser für und gegen den Angeklagten sprechenden 

Umstände hält das Gericht für die erste Tat eine Geldstrafe in Höhe von 

und für die zweite Tat eine Freiheitsstrafe von 

für tat- und schuldangemessen. 

60 Tagessätzen zu je 20,00 € 

zwei Jahren und drei Monaten

B 564 

– 13 – 

Unter nochmaliger Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände hat die 

Kammer schließlich unter Erhöhung der höchsten verwirkten Einzelstrafe von zwei Jahren und 

drei Monaten eine Gesamtfreiheitsstrafe von 

zwei Jahren und vier Monaten 

für tat- und schuldangemessen sowie erforderlich, aber auch ausreichend gehalten, um die Taten 

zu ahnden. 

Für die von dem Angeklagten bei der zweiten Tat entwendeten und inzwischen veräußerten Waren 

hat er einen Erlös in Höhe von 15.389,00 € erhalten, welcher auch dem Verkehrswert entspricht. 

Das vereinnahmte Geld konnte bei dem Angeklagten jedoch nicht mehr aufgefunden werden, 

sodass in dieser Höhe der Verfall des Wertersatzes nach § 73a StGB anzuordnen war. Das Gericht 

hat insoweit auch geprüft, ob nach Maßgabe des § 73c StGB von der Anordnung des 

Wertersatzverfalls abgesehen werden konnte, dies jedoch im Ergebnis verneint. 

VI. 

Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 StPO. 

Fuhlenkotte Muskaya 

Vorsitzender Richter am Landgericht Richterin am Landgericht

Rechtsanwalt Alfons Maier 


– V. große Strafkammer – 

Zweigertstraße 52 

45130 Essen 

25 KLs 27/11 


gegen Herrn Heinz Kunze 

wegen schweren Diebstahls u.a. 

Az.: 25 KLs 12 Js 1235/10 -27/11 

lege ich gegen das Urteil vom 29. März 2011 

ein. 

Alfons Maier 

Rechtsanwalt 

– 14 – B 564 


Eingang 4. April 2011 

Berufung 

Steeler Straße 245 

45128 Essen 

T: 0201 45 67 80 

F: 0201 45 67 81 

ra.a. maier@web.de 

Essen, 1. April 2011

B 564 

Vermerk für die Bearbeitung: 

– 15 – 

I. 

Die Erfolgsaussichten der Revision sind zu begutachten. Begutachtungszeitpunkt ist der 13. Juni 2011. 

Eine Sachverhaltsdarstellung ist nicht erforderlich. Die Urteilsgründe sind dem Angeklagten und 

seinem Verteidiger am 20. Mai 2011 zugestellt worden. Frist und Form des § 275 StPO wurden 

beachtet. 

Etwaige Revisionsanträge sind auszuformulieren. Sollten Sie zu dem Ergebnis kommen, dass die 

Revision nicht mehr in zulässiger Weise durchgeführt werden kann, ist die Begründetheit in einem 

Hilfsgutachten zu prüfen. 

Die Formalien (Ladungen, Zustellungen, Unterschriften, Vollmachten) sind in Ordnung, soweit sich 

aus dem mitgeteilten Akteninhalt nichts anderes ergibt. 

Es ist davon auszugehen, dass nicht abgedruckte Aktenteile für die Erfolgsaussichten der Revision 

ohne weitere Bedeutung sind. 

Die Staatsanwaltschaft hat kein Rechtsmittel eingelegt. 

In Ihrem eigenen Interesse bitten wir Sie, am Ende der Klausur anzugeben, 

a) welche Auflagen der zugelassenen Kommentare Sie benutzt und 

b) auf welchen Stand sich die von Ihnen verwendeten Gesetzestexte befunden haben. 

Hinweis: 

II. 

Der von Ihnen genutzte Aufgabentext wird nicht zur Korrektur genommen. Verweise, welche nur 

unter Zuhilfenahme Ihres persönlich verwendeten Aktenstückes verständlich werden, verbieten sich 

deshalb. 

– – – – –


B 564 Lösung – Revisionsklausur 

Strafsache gegen Heinz Kunze 

Dr. André Neumann 

Revisionsgutachten 

Verkehrsunfallflucht, besonders schwerer Fall des Diebstahls, Wertersatzverfall, Strafrahmenwahl, 

falsche Bezeichnung des Rechtsmittels, sachliche Zuständigkeit, Höchstdauer 

der Hauptverhandlungsunterbrechung, Ungeeignetheit eines Beweismittels 

§§ 53, 73, 73a, 142, 242, 243 StGB 

§§ 6, 229, 244, 269, 273, 274, 297, 300, 312, 333, 337, 341, 344, 345 StPO 

Vorüberlegungen 

Diese Hinweise sind kein Teil der zu erstellenden Lösung, sondern dienen ausschließlich dazu, 

die Musterlösung nachvollziehbar zu machen. Für die praxisgerechte Bearbeitung ist es 

nicht erforderlich, dass sämtliche hier angesprochenen Fragen behandelt werden. 

Akteninhalt 

Es bietet sich stets an, den Sachverhalt und Verfahrensablauf vor der Bearbeitung in der zeitlichen 

Abfolge zu ordnen und zugleich stichwortartig zu erfassen. Man verschafft sich so 

einen inneren Bezug zum Fall, erlebt ihn gewissermaßen mit. Außerdem sind auf diese Weise 

auch etwaige tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten des Sachverhaltes (problematische 

Beweiswürdigung, Verwertungsverbote, Strafantragsfristen, Verjährung usw.) besser zu erkennen. 

A. Chronologie 


1. Tattag (Vorwurf der Verkehrsunfallflucht) 


2. Tattag (Vorwurf des besonders schweren Fall des Diebstahls) 

30. Dezember 2010 

Anklageerhebung vor dem Landgericht Essen 

4. Februar 2011 

Eröffnungsbeschluss mit unveränderter Zulassung der Anklage 

Besetzungsbeschluss nach § 76 Abs. 2 GVG 

1. März 2011 

Erster Hauptverhandlungstermin 

Gerichtsbesetzung gemäß Beschluss nach § 76 Abs. 2 GVG 

Sämtliche notwendigen Verfahrensbeteiligten dauernd anwesend 

Mitteilung der Gerichtsbesetzung zu Beginn der Hauptverhandlung 

Ordnungsgemäße Zeugenvernehmungen

29. März 2011 

Zweiter Hauptverhandlungstermin (Fortsetzungstermin) 

Gleiche Gerichtsbesetzung wie am 1. Sitzungstag 

Sämtliche notwendigen Verfahrensbeteiligten dauernd anwesend 

Gestellter Beweisantrag wegen Ungeeignetheit abgelehnt 

Verkündung des Urteils in Anwesenheit des Angeklagten 

Rechtsmittelbelehrung 

4. April 2011 

– 2 – B 564 

Eingang des vom Verteidiger unterzeichneten Schriftsatzes bei dem Landgericht Essen, womit 

„Berufung“ eingelegt wird. 

20. Mai 2011 

Zustellung der vollständigen Urteilsgründe an den Angeklagten und seinen Verteidiger 

13. Juni 2011 

Tag der Bearbeitung 

B. Mögliche Problemfelder 

I. Materiell erscheinen die Subsumtion des Gerichtes unter den Tatbestand des § 142 StGB 

sowie die Strafrahmenwahl problematisch zu sein. 

II. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sind vor allem die Unterbrechungsdauer von vier Wochen 

sowie die Ablehnung des Beweisantrages in den Blick zu nehmen. 

C. Klausurtaktik 

Die Prüfung von Verfahrensfehlern ist im Rahmen revisionsrechtlicher Klausuren schwieriger 

und aufwendiger als sachlich-rechtliche Fehler, sodass mit jenen begonnen werden sollte. 

Zum Auffinden absoluter Revisionsgründe empfiehlt es sich, den Katalog des § 338 StPO 

gedanklich abzuarbeiten. 

Lösung 

Gutachten über die Erfolgsaussichten einer Revision 

Die Revision des Angeklagten Kunze (K) hat Erfolg, wenn dieses Rechtsmittel zulässig und in 

der Sache begründet ist. 

A. Zulässigkeit der Revision 

I. Die Revision ist statthaft. Denn nur dieses Rechtsmittel kann gegen das den Angeklagten 

beschwerende Urteil des Landgerichts Essen eingelegt werden (§§ 312, 333 StPO). Rechtsanwalt 

Maier war als Verteidiger des K für diesen auch zur Rechtsmitteleinlegung berechtigt 

(§ 297 StPO). 

II. Mit dem vom Verteidiger unterzeichneten und bei dem Landgericht Essen am 4. April 2011 

eingegangenen Schriftsatz ist die Revision form- und fristgerecht (§ 341 Abs. 1 StPO) eingelegt 

worden. Zwar hat Rechtsanwalt Maier sein Rechtsmittel dabei fälschlich als „Berufung“ 

bezeichnet. Dies ist nach § 300 StPO, der auch für die Staatsanwaltschaft und den Verteidiger 

gilt, 1 aber unschädlich, da der Anfechtungswille selbst nicht zweifelhaft ist und nur die Revisionseinlegung 

statthaft war. 

1 Meyer-Goßner § 300 Rdnr. 2.

B 564 

– 3 – 

III. Schließlich hat die Zulässigkeit der Revision noch zur Voraussetzung, dass binnen eines 

Monats nach Zustellung der Urteilsgründe, also bis zum 20. Juni 2011, bei dem Landgericht 

Essen eine Revisionsrechtfertigung angebracht wird, welche den Erfordernissen der §§ 344, 

345 Abs. 2 StPO genügt. 

Die Revision kann in zulässiger Weise weiter durchgeführt werden. 

B. Begründetheit der Revision 

Die Revision ist begründet, wenn das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (§ 337 

Abs. 1 StPO), der behauptete Rechtsfehler bewiesen und darüber hinaus revisibel ist. 

I. Verfahrensbedingungen 

1. In diesem Zusammenhang kann problematisch sein, dass angesichts der gegen K erhobenen 

Tatvorwürfe die Anklage vor dem Landgericht Essen möglicherweise nicht erforderlich 

war, vielmehr eine Anklageerhebung bei dem Amtsgericht Essen ausreichend gewesen wäre. 

Bei der damit aufgeworfenen Frage der sachlichen Zuständigkeit der großen Strafkammer 

ist allerdings zu berücksichtigen, dass das Landgericht sich im Rahmen dieser stets von Amts 

wegen zu prüfenden Verfahrensvoraussetzung nicht deshalb für unzuständig erklären darf, 

weil die Sache vor ein Gericht niederer Ordnung gehöre (§§ 6, 269 StPO). Zwar erfährt dieser 

Grundsatz insoweit eine verfassungsrechtlich fundierte Einschränkung, dass der Angeklagte 

durch eine Anklage vor dem höheren Gericht nicht willkürlich seinem gesetzlichen Richter 

entzogen werden darf. 2 Hier ist aber zu beachten, dass zumindest nach der abstrakten Strafdrohung 

auch eine Freiheitsstrafe von bis zu zwölf Jahren und elf Monaten hätte verhängt 

werden können, womit die Strafgewalt des Amtsgerichtes deutlich überschritten gewesen 

wäre (§ 24 Abs. 2 GVG). Die Anklage vor dem Landgericht Essen lässt sich somit jedenfalls 

sachlich rechtfertigen, womit Willkür letztlich nicht angenommen werden kann. 

2. Weitere Hinweise für das Fehlen von Verfahrensvoraussetzungen oder das Vorliegen von 

Verfahrenshindernissen ergeben sich nicht. 

II. Verfahrensfehler 

Ausführungsbedürftige Verfahrensfehler können entweder im Zusammenhang mit § 338 

StPO als absolute Revisionsgründe Bedeutung erlangen oder als sogenannte relative Revisionsgründe. 

1. Verletzung der §§ 229, 337 StPO 

Die Terminierung des Tatgerichtes kann als ein Verstoß gegen die Höchstdauer der Unterbrechung 

einer Hauptverhandlung gemäß §§ 229, 337 StPO revisibel sein. 

a) Der erste Hauptverhandlungstermin in dieser Sache fand am 1. März 2011 statt und der 

zweite Verhandlungstermin am 29. März 2011. Die Unterbrechungsdauer betrug also vier 

Wochen. 

Nach § 229 Abs. 1 StPO darf eine Hauptverhandlung im Regelfall aber nur bis zu drei Wochen 

unterbrochen werden. Gründe für eine längere Unterbrechungsmöglichkeit nach § 229 

Abs. 2 und 3 StPO lagen nicht vor. Wird die Hauptverhandlung nicht spätestens am Tag nach 

Ablauf der Dreiwochenfrist fortgesetzt, ist mit ihr von neuem zu beginnen (§ 229 Abs. 4 S. 1 

StPO). 

Ein Neubeginn der Hauptverhandlung, womit ihre vollständige Wiederholung gemeint ist, 3 

fand hier nicht statt, sondern lediglich ein Fortsetzungstermin. Dies war rechtsfehlerhaft. 

b) Der Verfahrensfehler ist auch beweisbar. Hinsichtlich der wesentlichen Förmlichkeiten, 

wozu auch der Zeitpunkt der Sitzungstage gehört, wird der Beweis durch das Sitzungsprotokoll 

geführt (§§ 273 Abs. 1, 274 StPO), dessen absolute positive und negative Beweiskraft 

2 Siehe hierzu KK-Engelhardt § 269 Rdnr. 10; Meyer-Goßner § 269 Rdnr. 8. 

3 Meyer-Goßner § 229 Rdnr. 14.

– 4 – B 564 

auch nicht durch Mängel erschüttert, wegen einer nachgewiesenen Fälschung im Sinne des 

§ 274 S. 2 StPO ausgeschlossen oder im Wege einer zulässigen Protokollberichtigung überholt 

ist. 

c) Auf diesem Verfahrensfehler muss das Urteil, weil mit der Verletzung des § 229 StPO nur 

ein relativer Revisionsgrund geltend gemacht wird, zudem beruhen (§ 337 Abs. 1 StPO). 

Davon ist allgemein auszugehen, wenn die Entscheidung bei richtiger Anwendung des Gesetzes 

anders und für K günstiger ausgefallen wäre. Dieser kausale oder normative Zusammenhang 

braucht aber nicht erwiesen zu sein, vielmehr reicht die bloße Möglichkeit einer 

abweichenden Entscheidung aus. 4 

Von einem solchen Beruhen ist hier auszugehen. Es kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, 

dass die Wiederholung der Hauptverhandlung, mit einer dann auch denkbaren gänzlichen 

Neuorientierung der Verteidigung, ein für den Angeklagten günstigeres Verfahrensergebnis 

erbracht hätte. 

Eine auf §§ 229, 337 StPO gestützte Verfahrensrüge wird somit erfolgreich sein. 

2. Verletzung der §§ 244 Abs. 3 S. 2, 337 StPO 

Durch die Ablehnung des Antrages auf Vernehmung des Zeugen Reinersmann kann das 

Gericht das Beweisantragsrecht des Angeklagten nach §§ 244 Abs. 3 S. 2, 337 StPO verletzt 

haben. 

a) Bei dem in der Hauptverhandlung gestellten Antrag auf Vernehmung dieses Zeugen handelt 

es sich um einen ordnungsgemäßen Beweisantrag. Dieser ist durch einen Gerichtsbeschluss 

nach Maßgabe des § 244 Abs. 6 StPO zurückgewiesen und der Zeuge Reinersmann in 

der Hauptverhandlung auch nicht mehr vernommen worden. Zur Begründung der Ablehnung 

des Beweisantrages wurde ausgeführt, dass es sich bei der unter Beweis gestellten 

Tatsache um ein Geschehen handele, welches der Zeuge Reinersmann nur beiläufig wahrgenommen 

habe und zudem vier Monate zurückliege. Es könne deshalb ausgeschlossen werden, 

dass dieses Ereignis noch von dem benannten Zeugen sicher erinnert werde, sodass 

dieser ein völlig ungeeignetes Beweismittel sei. Dieses Vorgehen des Tatgerichtes war dann 

fehlerhaft, wenn die vorgetragenen Gründe die Ablehnung der beantragten Beweiserhebung 

nicht tragen. 

Nach § 244 Abs. 3 S. 2 StPO kann ein Beweisantrag unter anderem dann abgelehnt werden, 

wenn das benannte Beweismittel völlig ungeeignet ist. Hiervon ist auszugehen, wenn das 

Gericht ohne Rückgriff auf das bisherige Beweisergebnis feststellen kann, dass sich mit dem 

angebotenen Beweismittel das im Beweisantrag in Aussicht gestellte Ergebnis nach sicherer 

Lebenserfahrung nicht erreichen lässt. 5 

In der Ablehnungsbegründung war darauf abgestellt worden, dass sich der Zeuge Reinersmann 

an das für ihn wenig einschneidende Erlebnis nach dem Zeitablauf von vier Monaten 

nicht mehr erinnern könne. Zwar ist es grundsätzlich denkbar, dass bestimmte Gebrechen 

oder Störungen einen Zeugen zu einem völlig ungeeigneten Beweismittel machen können. 6 

Auf solche individuellen Umstände nahm das Tatgericht aber gerade keinen Bezug, sondern 

zog allein generalisierende Erwägungen heran. Einen allgemeinen Erfahrungssatz dahin gehend, 

dass ein Zeuge nach einem gewissen Zeitablauf nicht mehr zuverlässig ein Ereignis 

oder dessen Einzelheiten zu erinnern in der Lage sei, gibt es aber nicht. 7 Die Ablehnungsbegründung 

war daher rechtsfehlerhaft. 8 

4 KK-Kuckein § 337 Rdnr. 33; Meyer-Goßner § 337 Rdnr. 37. 

5 BGH StV 2010, 117, 118; KK-Fischer § 244 Rdnr. 149; Meyer-Goßner § 244 Rdnr. 58. 

6 Siehe hierzu BGH StV 2010, 117, 118; KK-Fischer § 244 Rdnr. 151; Meyer-Goßner § 244 Rdnr. 59. 

7 BGH StraFo 2005, 113, wo es um den Wortlaut einer acht Jahre zurückliegenden Äußerung ging; BGH StV 2010, 

117, 118. 

8 Das Revisionsgericht darf die Ablehnungsgründe in der Regel auch nicht auswechseln (siehe hierzu Meyer- 

Goßner § 244 Rdnr. 86). Ein anderer zulässiger Grund zur Ablehnung des Beweisantrages war aber ohnehin nicht 

vorhanden.

B 564 

– 5 – 

b) Der Beweis des Verfahrensgeschehens kann durch das Sitzungsprotokoll geführt werden. 

c) Auf diesem Verfahrensfehler beruht das Urteil auch. Es ist nicht auszuschließen, dass das 

Tatgericht nach Vernehmung des Zeugen Reinersmann zu einem für K günstigeren Beweisergebnis 

gelangt wäre. 

Die Verletzung des Beweisantragsrechtes nach §§ 244 Abs. 3 S. 2, 337 StPO kann ebenfalls als 

Verfahrensfehler beanstandet werden. 

III. Sachlich rechtliche Fehler 

Mit Hilfe der Sachrüge können solche Rechtsfehler des Tatrichters zur Überprüfung des Revisionsgerichts 

gestellt werden, welche allein aus der Lektüre der Urteilsurkunde erkennbar 

werden. 

1. So kann die Rüge sachlicher Mängel auch dahin gehen, dass das Recht auf dem im Urteil 

rechtsfehlerfrei festgestellten Sachverhalt nicht richtig angewendet worden ist, 9 denn die 

rechtliche Subsumtion unter das Gesetz obliegt dem Revisionsgericht als ureigenste 

Aufgabe. 10 

a) Verurteilung wegen Verkehrsunfallflucht (§ 142 StGB) 

aa) In diesem Rahmen ist zu bemängeln, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des 

§ 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB durch die hierzu getroffenen Feststellungen des Tatgerichtes nicht 

getragen werden. 

Denn die Urteilsgründe verhalten sich nicht zu der Frage, ob der Angeklagte die Berührung 

der beiden Fahrzeuge schon unmittelbar während des Unfallgeschehens bemerkte oder erst 

bei dem kurze Zeit später erfolgten Halt an der Ampel von dem Zeugen Fennerich darauf 

aufmerksam gemacht wurde. Auch ist unklar, welche Wegstrecke der Angeklagte bis zu diesem 

Zeitpunkt bereits zurückgelegt hatte. Damit bleibt nach dem festgestellten Sachverhalt 

aber die Möglichkeit offen, dass er den Ort des Unfalls noch in Unkenntnis des Unfallgeschehens 

verließ. 

Das Entfernen nicht vom Unfallort selbst, sondern von einem anderem Ort, an dem der Täter 

erstmalig von dem Unfall erfährt, erfüllt aber nicht den Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 

StGB. 11 Auch eine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB scheidet insoweit aus, weil das 

unvorsätzliche dem unentschuldigten Entfernen unter Grundlage der Grenze des Wortlautes 

nicht gleichgestellt werden kann. 12 

bb) Auf diesem durch die Urteilsurkunde belegten Rechtsfehler beruht das Urteil auch. 

b) Anordnung des Wertersatzverfalls (§ 73a StGB) 

aa) Keinen Bestand haben kann gleichfalls die Anordnung des Wertersatzverfalls in Höhe von 

15.389,00 €. 

Denn auch für den Verfall des Wertersatzes nach § 73a StGB gilt § 73 Abs. 1 S. 2 StGB, wonach 

eine entsprechende Anordnung ausgeschlossen ist, soweit dem Verletzten aus der Tat ein 

Anspruch erwachsen ist, dessen Erfüllung dem Täter den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen 

würde. 

Zwar ist hier der in seinem Vermögen verletzte Zeuge Schröter nach den Feststellungen des 

Tatgerichtes von seiner Versicherung entschädigt worden, sodass ihm selbst keine Forderung 

gegen den Angeklagten wegen des erlittenen Schadens mehr zusteht. Die Strafkammer hat 

9 AS-Skript Die strafrechtliche Assessorklausur 3, S. 178; Meyer-Goßner § 344 Rdnr. 15. 

10 Dahs/Dahs Rdnr. 433. 

11 BGH NStZ 2011, 209, 210; OLG Hamburg StraFo 2009, 211, 212; siehe auch OLG Düsseldorf StraFo 2008, 83, wo 

der Begriff des „Unfallortes“ ausgeweitet wird; a.A. BGH NStZ 2011, 209, 210; OLG Hamburg StraFo 2009, 211, 

212, wonach kein Anlass bestehe, von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen. 

12 BVerfG StraFo 2007, 213; BGH NStZ 2011, 209, 210; OLG Düsseldorf StraFo 2008, 83; siehe hierzu auch 

Lackner/Kühl § 142 Rdnr. 25.

– 6 – B 564 

jedoch verkannt, dass mit Zahlung der Versicherungssumme der Anspruch des Versicherungsnehmers 

nach § 86 Abs. 1 VVG auf die Versicherung übergeht und gegen K deshalb 

eine mögliche Forderung des Verletzten in Höhe der erlangten Tatbeute fortbesteht. 13 Die 

Verfallsentscheidung muss deshalb insgesamt entfallen. 14 

bb) Die Entscheidung beruht auch auf dem durch die Gründe erwiesenen Rechtsfehler. 

2. Es ist grundsätzlich ebenfalls allein die Aufgabe des Tatrichters, auf der Grundlage des 

umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Person des 

Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, 

sie zu bewerten und gegeneinander abzuwägen, sodass die Strafzumessung nur in eingeschränktem 

Umfang der Überprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich ist. Ein revisionsrechtlicher 

Eingriff in die Bemessung der Strafe ist aber dann nötig, wenn die Zumessungserwägungen 

in sich fehlerhaft sind. Dies ist dann der Fall, wenn das Tatgericht von 

unzutreffenden Tatsachen ausgeht, gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt 

oder wenn sich die verhängte Strafe von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich 

zu sein, so weit löst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatrichter eingeräumten 

Spielraums liegt. 15 

a) Insoweit begegnet es durchgreifenden Rechtsbedenken, dass die Kammer bei der Aburteilung 

des besonders schweren Falls des Diebstahls einen Strafrahmen von sechs Monaten bis 

zu zehn Jahren zugrunde gelegt hat. Denn zutreffender Weise hätte die Strafe hier innerhalb 

des Rahmens von drei Monaten bis zu zehn Jahren gefunden werden müssen (§ 243 Abs. 1 

S. 1 StGB). 

b) Das Urteil beruht auch auf diesem durch die Urteilsurkunde bewiesenen Mangel, weil 

sonst im Ergebnis möglicherweise eine geringere Strafe verhängt worden wäre. 

C. Ergebnis des Gutachtens 

I. Die Revision ist zulässig und begründet, wenn die vom Verteidiger zu unterzeichnende 

Rechtfertigungsschrift bis zum 20. Juni 2011 beim Landgericht Essen eingeht und formgerecht 

ausgeführt wird. 

1. Nach Maßgabe des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO müssen im Rahmen der Verfahrensrügen dabei 

die den Mangel enthaltenen Tatsachen angegeben werden. Dies bedeutet, die den geltend 

gemachten Gesetzesverstoß enthaltenen Umstände sind von Rechtsanwalt Maier so genau 

und vollständig darzulegen, dass das Revisionsgericht schon allein aufgrund dieser Darlegungen 

das Bestehen oder das Fehlen der Verfahrensfehler prüfen kann, wenn die behaupteten 

Tatsachen erwiesen sind. Der Vortrag erfordert dabei als sogenannte Negativtatsachen 

auch das Vorbringen von solchen Umständen, welche dem Durchgreifen des Rechtsfehlers 

möglicherweise entgegenstehen können. 16 

2. Einer ausdrücklichen Darlegung der aufgezeigten Sachmängel bedarf es gemäß § 344 

Abs. 2 StPO bei der Revisionsbegründung dagegen an sich nicht, weil das Revisionsgericht 

bereits mit der Erhebung der allgemeinen Sachrüge zur umfassenden sachlich-rechtlichen 

Prüfung des Urteils verpflichtet ist. Gleichwohl ist der Hinweis auf diese Rechtsfehler aber 

zweckmäßig, sodass, neben der stets zu erhebenden allgemeinen Sachrüge, auf diese Urteilsmängel 

hingewiesen werden sollte. 

II. Mit dem zugleich nach § 344 Abs. 1 StPO zu stellenden Revisionsantrag ist der Umfang 

der Anfechtung deutlich zu machen und hier somit zu beantragen, das Urteil mit den 

zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben sowie die Sache zur erneuten Verhandlung 

und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichtes Essen zurückzuverweisen. 

– – – – – 

13 BGH NStZ 2009, 145, 146. 

14 Siehe hierzu BGH NStZ 2009, 145, 146. 

15 BGH wistra 2008, 58 f.; Dahs/Dahs Rdnr. 437 ff. 

16 Dahs/Dahs Rdnr. 464 ff.; KK-Kuckein § 344 Rdnr. 38 ff.

StA-Klausur - Alpmann Schmidt

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