Handout zur Sitzung am 09.02.2005: Die „rechten ... - Melanie Haas

Freie Universität Berlin
FB Politik- und Sozialwissenschaften
Otto-Suhr-Institut
PS 15126 – Das Parteiensystem der BRD
Dozentin: Melanie Haas
Referenten: Andrea Härtel, Benjamin Vogel, Hanna Blank, Sven Herrmann
Handout zur Sitzung am 09.02.2005:
Die „rechten“ Parteien
1. Definitionen
Was ist „rechts“?
- aggressiver Nationalismus und Rassismus
- homogene Volksgemeinschaft è Ablehnung universales Gleichheitsprinzips
- Einheit von Regierenden und Regierten
- Autoritarismus
(-Nationalsozialismus)
è Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates
Parteitypus:
DVU: - Protestpartei è Partei ?
REP: - regionale konservative Milieupartei
NPD: - rechtsextreme Sammelbewegung
- parlamentarischer Arm
- Programmpartei èUmsetzung ?
2. Geschichte und Programmatik
Historische Entwicklung seit 1945
• Frühe 50er Jahre: Wahlerfolge der Sozialistischen Reichspartei (SRP)
als Sammelbecken nationalsozialistischer Prägung in Niedersachsen
(11%) und Bremen (7,7%); Parteiverbot 1952
• Gründung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) im
Nov. 1964:
‣ Einzug in sieben Landesparlamente (u.a. 1968 in Baden-
Württemberg mit 9,8%) unter Adolf von Thadden (1967 bis 1971)
‣ Nach Scheitern bei der Bundestagswahl 1969 (4,3%) rapider
Niedergang
• 1983 Gründung der Republikaner (REP) als Rechtsabspaltung der CSU:
‣ Strategie der verbalen Mäßigung und Abgrenzung von anderen
rechten Kräften unter Franz Schönhuber (1985-1994) und Rolf
Schlierer (seit 1994)
‣ Wahlerfolge in Berlin 1989 (7,5%) und in der „Hochburg“ Baden-
Württemberg 1992 (10,9%) und 1996 (9,1%)
• Gründung der Deutschen Volksunion (DVU) als Partei im März 1987
(als Verein seit 1971 existent):
‣ „Ein-Mann-Partei“ des Münchner Verlegers Gerhard Frey mit
Leserschaft als inaktive Mitglieder
‣ durch plakative Wahlkämpfe mit hohem finanziellen Aufwand
Erfolge 1991 in Bremen (6,2%), 1992 in Schleswig-Holstein (6,3%)
und 1998 in Sachsen-Anhalt (12,9%!)
• Nach Martin Mußgnug (1971-1990) und Günter Deckert (1990-
1996) Parteivorsitzender der NPD seit 1996 Udo Voigt →
strategische Neuorientierung:
‣ Öffnung gegenüber dem neonazistischen Bereich
‣ „Drei-Säulen-Konzept“ und Strategie der „National befreiten
Zonen“
‣ Entwicklung hin zu einer aktionistischen „Kampfpartei“
Programmatik der NPD
3-Säulen Strategie:
1.Kampf um die Straße 2.Kampf um die Köpfe 3.Kampf um die Parlamente
- Ablehnung der demokratischen Ordnung der BRD
- Ausländerfeindlichkeit/Antisemitismus
- Relativierung der Kriegsverbrechen
- Revisionismus
Programmatik der DVU
- Veröffentlichung vor allem in Gerhard Freys Publikationen
- keine Entwicklung, lediglich Akzentuierungen, um auf aktuelle Ereignisse
zu reagieren

- formale Anerkennung der freiheitlich–demokratischen Grundordnung
èBeschränkung der Grund- und Menschenrechte auf Deutsche
- geschichtsrevisionistische Relativierung der NS –Verbrechen
- antisemitische Agitation verbunden mit Weltverschwörungstheorien
- fremdenfeindliche Agitation mit den Themen „Asylmißbrauch“ und
„Ausländerkriminalität“ è Subsumierung, Brandmarkung
- Polemische und diffamierende Agitation gegen den Rechtsstaat und
deren Repräsentanten
Programmatik der REP
- bis 1985 eng mit der CSU – Programmatik verbunden
- unter Schönhuber = Radikalisierung
è nationale Selbstbestimmung, geistig-moralische Erneuerung,
Bekenntnis zum Kapitalismus, Ausländer = Gäste
è gesteigerte Fremdenfeindlichkeit / Ausbreitung rechtsextremistisch
Ideologien (Flügelkämpfe: Konservative vs. Rechtsextreme)
- ab 1990 = verbale Entschärfung des Programms
è seither Versuche der Vermeidung von Konflikten mit dem VS und der
Brandmarkung „rechtsextrem“
• Ausarbeitung der Programme mit juristischer Hilfe
• völkische – nationale Ideen werden rhetorisch „entschärft“
• Verschleierung von Aussagen: „ausländerfeindlich“ „
inländerfreundlich“
• Betonung regionaler Verbundenheit (Personalisierung)
3. Strukturen
Die NPD :
- 16 Landesverbände
- 187 Kreisverbände
- Bundesvorsitzender: Udo Voigt
- Publikation: „Deutsche Stimme“
- Unterorganisationen:
• Junge Nationaldemokraten(JN)
• Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB)
- Breite personelle Basis
- Finanzlage: prekär
• Verbotsverfahren
• rückläufiges Spendenaufkommen
• Rückzahlungen an Bundestagsverwaltung
- Parteiorgane
• Parteivorstand
• Parteitag (min. jährlich)
Die Republikaner:
- Bundesvorsitzender: Dr. Rolf Schlierer
- Publikation: „ Der Republikaner“
- Unterorganisationen:
• Republikanische Jugend (RJ)
• Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten (RepBB)
• Republikanischer Bund der Frauen (RBF)
• Republikanischer Hochschulverband (RHV)
- Prägung durch:
• innerparteiliche Querelen bezüglich des Abgrenzungskurses
Schlierers zu anderen rechtsextremen Parteien
• Wahlniederlagen und Lethargie
• Parteistruktur im Osten sehr schwach
Die DVU:
- 16 Landesverbände
- Bundesvorsitzender: Dr. Gerhard Frey
- Publikation: „Nationalzeitung/ Deutsche Wochenzeitung(NZ)“
- Zentrale Figur: Frey
• Finanzier in Form von Krediten und Großspenden
• Überwacher personeller Entscheidungen (Treuefaktor contra
Eignung)
• Entscheidung über Wahlteilnahme
- Innerparteiliche Demokratie gefährdet
4. Besonderheiten und Ausblick

a) Organisation
- DVU: Protest(partei) / Einmann(partei) / „Kundenorganisation“ /
Verflechtungen mit Firmen / Finanzen
- NPD: - parlamentarischer Arm der Bewegung
- Bedeutung von Netzwerken
- REP: Scharnier zu den Konservativen Parteien èPartei gewordener Flügel
einer anderen Partei
è Kommunikationsstrukturen
- Parteizeitungen - Musik
- Internet / Infotelefone - zentrale Veranstaltungen
è Mitglieder- und Wählerstrukturen
- Frauen - Dynamik - Sympathisanten
- Innerparteilicher Autoritarismus
b) Kultur
- Führerprinzip
- Deutschtum è „Das Reich“
- Kampf der politischen Kulturen
- Kulturelle Hegemonie è Raumideologie è „national befreite Zonen“
5. Quellen
Zusätzliche Literatur zum Handapparat:
• Grumke, Thomas/Wagner, Bernd (Hrsg.): Handbuch
Rechtsradikalismus, Opladen 2002.
• Pfahl-Traughber, Armin: Rechtsextremismus in der
Bundesrepublik, München 2000.
• Bundesministerium des Inneren (Hrsg.):
Verfassungschutzbericht 2003, Berlin, Mai 2004.
• www.idgr.de
c) Aktuelle Entwicklung
- Verstetigung des Erfolges im Osten
- Ausbreitung der NPD nach Westen
- Propagandaerfolge
- Kooperationen
- Bundestagswahl 2006