Sitzungsprotokoll vom 25.10.2006 - Gemeinde Oberndorf in Tirol

Gemeindeamt Oberndorf i. Tirol
Bezirk Kitzbühel
Zahl: 23
P r o t o k o l l
über die ordentliche Gemeinderatssitzung am Mittwoch, den 25. 1o. 2oo6 um 19,3o Uhr im
Gemeindesitzungszimmer.
Anwesende:
Bgm. Hans Schweigkofler
Vzbgm. Edenhauser Josef
GV Ritter Klaus
GV Unterberger Dieter
GV Jöchl Reinhard
GR Dürregger Emmerich
GR Trabi Sabine (ab Punkt 5.)
GR. Ing. Bachler Johann
GR Daxer Christian
Strobl Franz Josef (Ersatz-GR für Grander Josef)
Hauser Johann (Ersatz-GR für Dr. Dag Armin)
Nothdurfter Hannes (Ersatz-GR für Lindner Stefan)
Foidl Cilli (Ersatz-GR für Wörgartner Peter bis Punkt 5.)
Stöckl Christian (Ersatz-GR für Wörgartner Peter ab Punkt 6.)
Ziepl Richard (Gemeindesekretär)
Entschuldigt:
GR Grander Josef
GR Lindner Stefan
Außerdem anwesend:
GR Dr. Dag Armin
Wörgartner Peter
1 Zuhörer
T a g e s o r d n u n g
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Berichte des Bürgermeisters
3. Berichte Ausschüsse
4. Beratung und Beschlussfassung über: Tiroler Veranstaltungsgesetz 2oo3, Übertragung
der Veranstaltungspolizei hinsichtlich Nebenanlagen von Skipisten auf die zuständige
Bezirkshauptmannschaft 6370 Kitzbühel
5. Beschlussfassung über diverse Nachlässe Erschließungsbeiträge
6. Beratung und Beschlussfassung betreffend Erhebung einer Beschwerde an den
Verwaltungsgerichtshof gegen die Bescheide des Amtes der Tiroler Landesregierung
(Bau- und Raumordnungsrecht) Gzl. Ve1-2-413/1-29 vom 18.o9.2oo6 und Ve1-2-
413/39-2 vom 18.o9.2oo6 und Beauftragung der Rechtsanwaltskanzlei Brüggl &
Harasser OEG, 6370 Kitzbühel, mit der Verfassung der Beschwerdeschrift.
7. a) Beschlussfassung über die Auflage des Entwurfes der Änderung des „Örtlichen
Raumordnungskonzeptes“ gem. planlicher Darstellung samt Legende des DI
Poppinger betreffend eine Fläche über 5.ooo m2 der östlichen Teilfläche der Gp.
4681/1 (Mettler Johann) von dzt. „landwirtschaftlicher Freihaltefläche“ in Fläche
„Gewerbliche Vorsorgefläche, Zeitzone 1 (unmittelbarer Bedarf, sofortige Widmung

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möglich) vorwiegende Nutzung Büro- und Verwaltungsgebäude, gem. § 68, Abs. 1
TROG 2oo1 i.d.g.F. (laufender Zählerstempel im Verordnungstext: Nr. 49
und gleichzeitig
b) gem. § 68, Abs. 1 a) TROG 2oo1 i.d.g.F. Beschlussfassung über die Änderung des
„Örtlichen Raumordnungskonzeptes“ gem. vorher angeführtem Auflagebeschluss
Punkt 14.a); dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der
Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer
hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
8. a) Beschlussfassung über die Auflage des Entwurfes der Änderung der
Flächenwidmung gem. planlicher Darstellung des DI Poppinger betreffend eine
Fläche über 5.ooo m2 der östlichen Teilfläche der Gp. 4681/1 (Mettler Johann) von
dzt. Freiland in „Sonderfläche Büro- und Verwaltungsgebäude gem. § 43 TROG 2oo1
i.d.g.F“.
und gleichzeitig
b) gem. § 68 Abs. 1 a) TROG 2oo1 i.d.g.F. die Beschlussfassung über die Änderung
der Flächenwidmung gem. vorher angeführtem Auflagebeschluss Punkt 15.a); dieser
Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und
Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten
Person oder Stelle abgegeben wird.
9. Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergabe Wasserleitung und Kanal
Gewerbegründe Thaler Simon
10. Anträge, Anfragen und Allfälliges
Beginn der Sitzung:
19,3o Uhr
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bgm. begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die
Beschlussfähigkeit fest.
2. Berichte des Bürgermeisters
3. Berichte Ausschüsse
4. Beratung und Beschlussfassung über: Tiroler Veranstaltungsgesetz
2oo3, Übertragung der Veranstaltungspolizei hinsichtlich
Nebenanlagen von Skipisten auf die zuständige
Bezirkshauptmannschaft 6370 Kitzbühel
Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig gem. § 19 Tiroler
Gemeindeordnung 2oo1, die Besorgung der Veranstaltungspolizei
hinsichtlich Nebenanlagen von Skipisten, wie
Lanwinensprengbahnen, Beschneiungsanlagen, Flutlichtanlagen,
Betriebstankstellen und dergleichen auf die zuständige
Bezirkshauptmannschaft (6370 Kitzbühel) zu übertragen.

- 3 -
5. Beschlussfassung über diverse Nachlässe Erschließungsbeiträge
Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig folgende
Ermäßigungen von Erschließungsbeiträgen:
Vorschreibung vom 18.1o.2oo6, Erika u. Elfriede Riedmann 1o.291,78
Für 726,73 Sockelbetrag keine Ermäßigung
Für 9.565,o5 75 % Ermäßigung - 7.173,79
------------
Zahlbetrag 3.117,99
=======
Vorschreibung vom 12.1o.2oo6, Walder u. Lieblein
5.o2o,o4
Für 726,73 Sockelbetrag keine Ermäßigung
Für 4.293,31 75 % Ermäßigung - 3.219,98
------------
Zahlbetrag
1.8oo,o6
=======
Vorschreibung vom 12.1o.2oo6, Hechenberger Willi 1.229,o9
Für 726,73 Sockelbetrag keine Ermäßigung
Für 5o2,36 75 % Ermäßigung - 376,77
------------
Zahlbetrag 852,32
=======
Vorschreibung vom 18.1o.2oo6, Hofer Josef
9.751,6o
Für 726,73 Sockelbetrag keine Ermäßigung
Für 9.o24,87 60 % Ermäßigung - 5.414,92
------------
Zahlbetrag 4.336,68
=======
Vorschreibung vom 12.o9.2oo6, Fritz Egger GmbH & Co. 4o.286,87
Für 726,73 Sockelbetrag keine Ermäßigung
Für 39.56o,14 2o % Ermäßigung - 7.912,o3
------------
Zahlbetrag 32.374,84
=======
Der Bgm. teilt mit, dass seitens Fa. Rass & Dorner um Ermäßigung der
Kanalanschlussgebühr für die Lagerhalle angesucht wurde.

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Auf Antrag des Bgm. wird der TO-Punkt betreffend Ermäßigung
Kanalanschlussgebühr einstimmig auf die TO gesetzt.
Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig, die
Kanalanschluss- gebühr wie folgt zu ermäßigen.
Vorschreibung vom 25.o9.o6 über € 19.482,4o
Für die Lagerhalle mit 2oo7,59 m3 Baumasse
wird eine Ermäßigung von 37,5o % gewährt. - € 3.237,24
--------------------
Zahlbetrag € 16.245,16
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6. Beratung und Beschlussfassung betreffend Erhebung einer
Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen die Bescheide des
Amtes der Tiroler Landesregierung (Bau- und Raumordnungsrecht)
Gzl. Ve1-2-413/1-29 vom 18.o9.2oo6 und Ve1-2-413/39-2 vom
18.o9.2oo6 und Beauftragung der Rechtsanwaltskanzlei Brüggl &
Harasser OEG, 6370 Kitzbühel, mit der Verfassung der
Beschwerdeschrift.
Der Bgm. informiert über die stattgefundenen Gespräche. Lt. HR Dr.
Spörr wird die Änderung RO-Konzept sowie Widmung für Grund Mettler
erfolgen, nachdem keine entsprechenden Ersatzgründe zur Verfügung
stehen.
HR Dr. Spörr will allerdings noch mit dem Planer des Projektes Klausner
(Arch. Spitzner) vor dem Zweitbeschluss reden.
Auf Antrag des Bgm. wird der TO-Punkt 6.) einstimmig von der
Tagesordnung genommen.
7. a) Beschlussfassung über die Auflage des Entwurfes der Änderung
des „Örtlichen Raumordnungskonzeptes“ gem. planlicher
Darstellung samt Legende des DI Poppinger betreffend eine Fläche
über 5.ooo m2 der östlichen Teilfläche der Gp. 4681/1 (Mettler
Johann) von dzt. „landwirtschaftlicher Freihaltefläche“ in Fläche
„Gewerbliche Vorsorgefläche, Zeitzone 1 (unmittelbarer Bedarf,
sofortige Widmung möglich) vorwiegende Nutzung Büro- und
Verwaltungsgebäude, gem. § 68, Abs. 1 TROG 2oo1 i.d.g.F.
(laufender Zählerstempel im Verordnungstext: Nr. 49
und gleichzeitig

- 5 -
b) gem. § 68, Abs. 1 a) TROG 2oo1 i.d.g.F. Beschlussfassung über die
Änderung des „Örtlichen Raumordnungskonzeptes“ gem. vorher
angeführtem Auflagebeschluss Punkt 14.a); dieser Beschluss wird
jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und
Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer
hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
Zu. 7.a.)
Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR mit 12 : 1 Stimmen die
Auflage des Entwurfes der Änderung des „Örtlichen
Raumordnungskonzeptes“ gem. planlicher Darstellung samt Legende
des DI Poppinger betreffend eine Fläche von 5.ooo m2 der östlichen
Teilfläche der Gp. 4681/1 (Mettler Johann) von dzt.
„landwirtschaftlicher Freihaltefläche“ in Fläche „Gewerbliche
Vorsorgefläche, Zeitzone 1 (unmittelbarer Bedarf, sofortige
Widmung möglich) vorwiegende Nutzung Büro- und
Verwaltungsgebäude, gem. § 68, Abs. 1 TROG 2oo1 i.d.g.F.“
(laufender Zählerstempel im Verordnungstext Nr. 49).
Auflage vom 3o. 1o. 2oo6 bis 28. 11. 2oo6
Zu 7.b)
Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig, den TO-Punkt
7.b.) von der Tagesordnung zu nehmen.
8. a) Beschlussfassung über die Auflage des Entwurfes der Änderung
der Flächenwidmung gem. planlicher Darstellung des DI Poppinger
betreffend eine Fläche über 5.ooo m2 der östlichen Teilfläche der Gp.
4681/1 (Mettler Johann) von dzt. Freiland in „Sonderfläche Büround
Verwaltungsgebäude gem. § 43 TROG 2oo1 i.d.g.F“.
und gleichzeitig
b) gem. § 68 Abs. 1 a) TROG 2oo1 i.d.g.F. die Beschlussfassung über
die Änderung der Flächenwidmung gem. vorher angeführtem
Auflagebeschluss Punkt 15.a); dieser Beschluss wird jedoch nur
rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und
Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer
hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
Zu 8.a.)
Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR mit 12 : 1 Stimmen die
Auflage des Entwurfes der Änderung der Flächenwidmung gem.
planlicher Darstellung des DI Poppinger betreffend eine Fläche von

- 6 -
5.ooo m2 der östlichen Teilfläche der Gp. 4681/1 (Mettler Johann) von dzt.
Freiland in „Sonderfläche Büro- und Verwaltungsgebäude gem. § 43 TROG 2oo1
i.d.g.F.“
Auflage vom 3o. 1o. 2oo6 bis 28. 11. 2oo6
Zu 8.b.)
Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig, den TO-Punkt 8.b.) von der
Tagesordnung zu nehmen.
9. Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergabe Wasserleitung und Kanal
Gewerbegründe Thaler Simon
3 Anbote liegen vor. Geprüft von DI Klingler. Vergabevorschlag an Fa. Fröschl.
- Fa. Fröschl ntto. € 98.261,84
- Fa. Teerag Asdag 1oo.926,o9
- Fa. Strabag 1o8.11o,95
Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig die Vergabe der Arbeiten an
die Fa. Fröschl zum Anbotspreis von € 98.261,84 ntto. Ausführung Variante GF-
UP Rohre, mit Selflevel-Schachtdeckel.
10. Anträge, Anfragen und Allfälliges
a. Der Bgm. informiert über Grundinteressent Hr. Schwarz bei Gewerbegründen
Thaler sowie über das geplante Objekt anhand Planskizze. Die Vorstellungen
(Bedingungen) können im Kaufvertrag gem. Gespräch mit Thaler
aufgenommen werden.
Eine Stellungnahme von DI Poppinger liegt vor.
Der GR spricht sich nach Diskussion mit 12 : 1 Stimmen positiv für das
Vorhaben aus. Hr. Schwarz kann entsprechende schriftliche Mitteilung gesandt
werden.
b. Jöchl: Am 3.12.o6 soll Nikoloeinzug durchgeführt werden. Verwendung
Gemeindevorplatz in Ordnung!
c. Vzbgm.: Anfrage betreffend Übernahme Kosten Bauerntag wie in Vorjahren?
Lt. GR einstimmig in Ordnung.
Der Punkt 5., letzter Beschluss betreffend Ermäßigung Kanalanschlussgebühr Fa. Rass &
Dorner, wird einstimmig, sofern er einen Beschluss beinhaltet, gem. § 35 TGO 2oo1 aus
Dringlichkeitsgründen auf die Tagesordnung gesetzt.
Ende der Sitzung:
21,00 Uhr
Protokoll genehmigt: am ...........................
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Bgm. Hans Schweigkofler
Schriftführer Ziepl Richard
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Gemeinderat
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