Sitzungsprotokoll vom 31.03.2009 - Gemeinde Oberndorf in Tirol

Gemeindeamt Oberndorf i. Tirol
Bezirk Kitzbühel
Zahl: 44
P r o t o k o l l
über die ordentliche Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 31. 03. 2009 um 19,oo Uhr im
Sitzungszimmer der Gemeinde Oberndorf i.T.
Anwesende:
Bgm. Hans Schweigkofler Vzbgm. Josef Edenhauser
GV Klaus Ritter GV Dieter Unterberger
GV Reinhard Jöchl GR Emmerich Dürregger (ab Pkt. 7.)
GR Sabine Trabi GR Stefan Lindner
GR Christian Daxer GR Josef Grander
GR Peter Wörgartner GR Ing. Johann Bachler
Hauser Johann (Ersatz-GR für Dr. Armin Dag)
Ziepl Richard (Gemeindesekretär)
Entschuldigt:
Dr. Armin Dag Emmerich Dürregger (bis incl. Pkt. 6.)
Außerdem anwesend:
Dir. Lichtmannegger (RRB Fieberbrunn / St. Johann) (bis Pkt. 2.)
Dir. Wex (RRB Fieberbrunn / St. Johann) (bis Pkt. 2.)
Dir. Meindl (Raiffeisenbank Kitzbühel) (bis Pkt. 2.)
10 Zuhörer
T a g e s o r d n u n g
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Vorstellung des Projektes Raiffeisen-Verwaltungsgebäude durch die Direktoren der RRB
St. Johann / Fieberbrunn
3. Genehmigung des Protokolls der GR-Sitzung vom 20. 01. 2009
4. Berichte des Bürgermeisters
5. Berichte Ausschüsse
5.) Sportausschuss vom 10.03.2009
6.) Überprüfungsausschuss über Kassaprüfung am 13.03.2009
7.) Überprüfungsausschuss über die am 13.03.2009 durchgeführte
Überprüfung des Rechnungsabschlusses 2008
8.) Sozialausschuss vom 18.03.2009
6. Beschlussfassung über Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2008
(Ausgabenüberschreitungen bzw. Über- und Unterschreitungen gem. Listung für den RA
gem. VRV) sowie Beschlussfassung über die Entlastung des Bürgermeisters.
Der Entwurf des Rechnungsabschlusses liegt vom 16. 03. 2009 bis 30. 03. 2009 zur
allgemeinen Einsichtnahme auf.
Für die einzelnen Gemeinderatsparteien besteht die Möglichkeit, einen Entwurf des
Rechnungsabschlusses im Gemeindeamt abzuholen.
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7. Beschlussfassung über diverse Nachlässe Erschließungsbeiträge
Beratung und Beschlussfassung über Ansuchen auf Ermäßigung Wasseranschlussgebühr
8. Beschlussfassung über Anschaffung Pritschenwagen für Bauhof
9. Beratung und Beschlussfassung über Gebühr für Urnengräber
10. Beschlussfassung über Jugend- bzw. Sportförderungen 2009 gem. Vorschlag des
Sportausschusses
11. Beschlussfassung über Errichtung Bewegungsarena (Laufstrecken) gem. Anbot der Fa.
Runnersfun
12. a.) Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Stellungnahme zu Auflagebeschluss
gem. Gemeinderatssitzung vom 20. 01. 2009 des Entwurfes der Änderung der
Flächenwidmung betreffend einer Teilfläche über ca. 1.3oo m2 aus Gpn. 4879/1 und 4881
von dzt. Freiland in Bauland „Wohngebiet gem. § 38 TROG 2oo6“ (Thaler Simon)
und gleichzeitig
b.) Beschlussfassung gem. § 68 i.V. m. § 64 TROG 2006 betreffend Änderung der
Flächenwidmung betreffend einer Teilfläche über ca. 1.3oo m2 aus Gpn. 4879/1 und 4881
von dzt. Freiland in Bauland „Wohngebiet gem. § 38 TROG 2oo6“ (Thaler Simon).
13. Gem. § 68 i.V.m. § 64 TROG 2006 Beratung und Beschlussfassung betreffend Auflage
des Entwurfes der Änderung der Flächenwidmung betreffend neue Gp. 4667/8 über 584
m2 von dzt. Freiland in Bauland „Wohngebiet gem. § 38 TROG 2oo6“ (Foidl Josef)
14. Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergabe diverse Straßensanierungsarbeiten
2009
15. Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergabe nötige Sanierungsarbeiten beim
Schwimmbadgebäude (Fassadenverkleidungen und Leimbinder)
16. Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergabe Sanierungsarbeiten bei der
Bergkapelle
17. Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergabe für Erstellung der Plan- bzw.
Einreichunterlagen für Photovoltaikanlage auf der Volksschule
18. Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergabe Sanierungsarbeiten Pflaster im
Dorf
19. Anträge, Anfragen und Allfälliges
Vertraulicher Teil:
20. Auftrag Erstellung Höfegeschichte
Anschließend an die Sitzung sind die Gemeinderäte von der Fam. Lindner, Penzinghof, zu
einem Essen / Jause im „Liftradl“ eingeladen.
Beginn der Sitzung: 19,oo Uhr
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bgm. begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit
fest.
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2. Vorstellung des Projektes Raiffeisen-Verwaltungsgebäude durch die Direktoren der
RRB St. Johann / Fieberbrunn
Dir. Lichtmannegger begrüßt die Anwesenden und bedankt sich für die Möglichkeit der
Projektvorstellung. Er informiert allgemein über den Zusammenschluss im Bereich der
Verwaltung. Ein Grund ist auch der Platzmangel an den Hauptstellen in Kitzbühel, Going
und St. Johann – daher wurde ein gemeinsames Projekt gestartet. Planungsmäßig ist
dieses für den gesamten Bezirk ausgelegt.
Dir. Meindl begrüßt die Anwesenden. Zentral werden z. B. Rechnungswesen,
Buchhaltung, Revision, Controlling, Marktfolge Aktiv- und Passivgeschäft, EDV,
Marketing …. geführt.
Anfangs werden ca. 45 Mitarbeiter beschäftigt sein (angestellt im Center – somit geht
Kommunalsteuer nach Oberndorf). Planungsmäßig sind im Endausbau 100 bis 12o
Mitarbeiter angedacht, wenn noch andere Banken aus Bezirk dazukommen.
Dir Wex begrüßt die Anwesenden und stellt das Projekt vor. Stellungnahmen Erzdiözese
und Bundesdenkmalamt waren im Architektenwettbewerb mit eingebunden (Auswirkung
auf Ortsbild).
Aus dem Architektenwettbewerb ist das „Planungsteam 3“ als Sieger hervorgegangen.
Errichtet werden ca. 2o.ooo m3 Baumasse. UG mit Tiefgarage für ca. 6o PKW und
Technik weist eine verbaute Fläche von ca. 24oo m2 auf, das EG ca. 1.4oo m2. Im EG ist
ein Veranstaltungssaal vorgesehen. Die Büros befinden sich großteils im 1. OG. Als
Erweiterungsmöglichkeit ist im 2. OG ein kleinerer Trakt vorgesehen, der die Optik
(Gesamtansicht) kaum ändert, da dieser etwas zurückgesetzt wird.
Die Energieversorgung ist mittels Grundwasserpumpe vorgesehen, Spitzenabdeckung
mittels Gas. Das neuartige Heizungssystem (Betonkernaktivierung - Leitungen in Beton
verlegt) kann im Sommer auch als Kühlsystem verwendet werden.
Nach Beantwortung diverser Fragen von den Anwesenden und Diskussion über das
Projekt verabschieden sich die Hr. Direktoren.
3. Genehmigung des Protokolls der GR-Sitzung vom 20. 01. 2009
Auf Antrag des Bgm. wird das Protokoll der GR-Sitzung vom 20.01.2009 einstimmig
genehmigt und unterfertigt.
4. Berichte des Bürgermeisters
a.) Auf Antrag des Bgm. wird aus Dringlichkeitsgründen die Beratung und
Beschlussfassung betreffend Auftragsvergabe Errichtung Hochbehälter
Hasenberg einstimmig auf die Tagesordnung gesetzt.
10 Anbote wurden abgegeben. Diese sind von DI Klingler Josef geprüft. Die
Arbeiten für die Verlegung der Ringleitung sind enthalten, die benötigten
Rohre nicht, da diese direkt über Gemeinde günstiger bestellt werden. Beginn
der Arbeiten nach wasserrechtlicher Verhandlung.
Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig die Vergabe der
Arbeiten gem. Vergabeempfehlung DI Klingler Josef an den Bestbieter
Fa. Fröschl, Oberndorf, zum Anbotspreis von 279.228,7o netto.
b.) Auf Antrag des Bgm. wird folgender Punkt aus Dringlichkeitsgründen
einstimmig auf die Tagesordnung gesetzt:
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Gem. § 68 i. V. m. § 64 TROG 2006 Beratung und Beschlussfassung
betreffend Auflage des Entwurfes der Änderung der Flächenwidmung
betreffend einer Teilfläche über ca. 6o m2 aus Gp. 4874/1 von dzt. Freiland in
Bauland „Wohngebiet gem. § 38 TROG 2006) Klingler Josef
und gleichzeitig
gem. § 68 Abs. 1.a.) TROG 2006 die Beschlussfassung betreffend Änderung
der Flächenwidmung gem. vorher angeführtem Auflagebeschluss 4.b.); dieser
Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalbe der Auflegungs-
und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu
berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig gem. § 68 i. V. m. § 64
TROG 2006 die Auflage des Entwurfes der Änderung der
Flächenwidmung betreffend einer Teilfläche über ca. 60 m2 aus Gp.
4874/1 von dzt. Freiland in Bauland „Wohngebiet gem. § 38 TROG 2oo6“
(Klingler Josef)
Auflage vom 03. 04. 2009 bis 04. 05. 2009
und gleichzeitig
gem. § 68 Abs. 1.a.) TROG 2oo6 die Beschlussfassung betreffend
Änderung der Flächenwidmung gem. vorher angeführtem
Auflagebeschluss 4.b.); dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam,
wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine
Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder
Stelle abgegeben wird.
5. Berichte Ausschüsse
a.) Sportausschuss vom 10.03.2009
Siehe Punkte 1o. und 11. Der Tagesordnung
b.) Überprüfungsausschuss über Kassaprüfung am 13.03.2009
Lindner berichtet über Bestände. Belege in Ordnung. Alles erklärbar.
Informiert üb er Kosten der Schneeräumung usw. Neu Betriebe
sachlagen im Kommunalsteueraufkommen durch.
c.) Überprüfungsausschuss über die am 13.03.2009 durchgeführte
Überprüfung des Rechnungsabschlusses 2008
Lindner: Alle Überschreitungen im Rahmen und erklärbar bzw.
beschlossen. Informiert über Rücklagen- und Schuldenstand.
Lindner gibt Empfehlung zur Entlastung des Bgm.
d.) Sozialausschuss vom 18.03.2009
Trabi berichtet über die 2 durchgeführten Besichtigungen von
Wohnheimen.
Die Errichtung des Projektes ist so gedacht, dass Grund seitens
Gemeinde zur Verfügung gestellt wird. Errichtung Gebäude über
Bauträger. Es sollen zwischen 15 und 2o Wohneinheiten entstehen,
weiters div. andere Einrichtungen, wie Räumlichkeiten für
Nachmittagsbetreuung, Therapieräume ……..
Hier folgen noch weitere Gespräche.
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6. Beschlussfassung über Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2008
(Ausgabenüberschreitungen bzw. Über- und Unterschreitungen gem. Listung für
den RA gem. VRV) sowie Beschlussfassung über die Entlastung des Bürgermeisters
Der Entwurf des Rechnungsabschlusses liegt vom 16. 03. 2009 bis 30. 03. 2009 zur
allgemeinen Einsichtnahme auf.
Für die einzelnen Gemeinderatsparteien besteht die Möglichkeit, einen Entwurf des
Rechnungsabschlusses im Gemeindeamt abzuholen.
Der Entwurf des RA 2008 hat vom 16. 03. 2009 bis 30. 03. 2009 zur öffentlichen Einsicht
aufgelegen. Es wurden keine Einwendungen erhoben.
Bgm.: 2oo8 war im Gesamten gesehen für die Gemeinde Oberndorf ein gutes Jahr. Die
Sanierung Gemeindeamt wurde aus Eigenmitteln durchgeführt.
Auf Anfrage des Bgm. werden keine Fragen gestellt.
Der Bgm. übergibt den Vorsitz an Vzbgm. Edenhauser und verlässt das Sitzungszimmer.
Auf Anfrage des Vzbgm. werden keine Fragen gestellt.
Auf Antrag des Vzbgm. beschließt der GR einstimmig mit 11 : 0 Stimmen die
Ausgabenüberschreitungen bzw. Über- und Unterschreitungen gem. Listung für den
RA gem. VRV und genehmigt den Rechnungsabschluss 2008 sowie beschließt die
Entlastung des Bgm.
Gesamteinnahmen OHH € 5.324.741,73
Gesamtausgaben OHH € 5.134.3o8,96
Jahresergebnis (Überschuss) € 190.432,77
===================
Gesamteinnahmen AOHH € 619.834,72
Gesamtausgaben AOHH € 619.834,72
Schuldenstand per Jahresende € 1.299.856,49
Rücklagen per Jahresende € 534.5o6,86
Kassenbestand per Jahresende € 51.185,51
Verschuldungsgrad % 27,75
Der Vzbgm. teilt dem Bgm. das Abstimmungsergebnis mit, gratuliert hierzu und spricht
ihm und den Mitarbeitern den Dank aus.
Der Bgm. bedank sich für den einstimmigen Beschluss und bei den Mitarbeitern.
Die Ausfertigung des RA 2008 im Original steht den einzelnen GR-Parteien nach
Ausdruck zur Verfügung.
7. Beschlussfassung über diverse Nachlässe Erschließungsbeiträge
Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig folgende Ermäßigungen von
EK:
Bescheid vom 3.3.09 – Angerlechner Josef € 2.691,99
Für Sockelbetrag 726,73 keine Ermäßigung
Für 1.965,26 75 % Ermäßigung - € 1.473,95
Zahlbetrag € 1.218,o4
============
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Bescheid vom 5.2.09 – Dallarosa-Kertess und
Plan 4 PlanungsGmbH € 27.381,20
Für Sockelbetrag 726,73 keine Ermäßigung
Für 26.654,47 45 % Ermäßigung - € 11.994,51
Zahlbetrag € 15.386,69
===========
Der Ermäßigungssatz von 45 % ergibt sich aus Mittel der 60 % Ermäßigung für
ortsansässige Betriebe und 30 % für auswärtige Betriebe gem. Vorschlag des Vorstandes.
Beratung und Beschlussfassung über Ansuchen auf Ermäßigung
Wasseranschlussgebühr
Dieser Punkt wird verschoben, da noch diverse Fragen bestehen.
Beschlussfassung über Anschaffung Pritschenwagen für Bauhof
Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig die Anschaffung eines Doka-
Pritschenwagens TDI gem. Angebot der Fa. Porsche St. Johann zum
Aufzahlungspreis (Rückgabe Altfahrzeug) von btto. € 31.ooo,--.
8. Beratung und Beschlussfassung über Gebühr für Urnengräber
Aufgrund der Erhebung der Gebühren der Nachbargemeinden und nach Diskussion
beschließt der GR einstimmig, dass die Gebühr für Urnengräber wie bisher
beibehalten wird (€ 22,oo analog Gebühr Familiengrab).
9. Beschlussfassung über Jugend- bzw. Sportförderungen 2009 gem. Vorschlag des
Sportausschusses
Unterberger berichtet über die Sitzung des Portausschusses am 10.3.2009. Die
Jugendförderungen sollen analog des Vorjahres ausgezahlt werden.
Betreffend der vom TFV angekündigten Sperre des Fußballplatzes wird ein Termin mit
dem Präsidenten vom TFV, Hr. Geisler, vereinbart.
Auf Antrag von Unterberger beschließt der GR einstimmig folgende Sport- bzw.
Jugendförderungen für das Jahr 2009.
Schützengilde € 25o,oo
Tennisclub € 2.ooo,ooxx)
Schiclub € 2.ooo,oo
Gleitschirmclub € 25o,oo
Eisschützen € 25o,oo
Snow-Board-Club € 25o,oo
Ländl. Pferdesportverein € 25o,oo
Motorsportclub € 25o,oo
Union Mountainbikeclub € 25o,oo
Modell-Bahn-Club € 25o,oo
Fussballclub (plus Indexanpassung) € 5.759,oo x)
Noriker Pferdezuchtverein € 25o,oo
x) Beim FCO übernimmt die Gemeinde künftig weiters die
- Stromkosten
- Wasserkosten
- Gas zur Gänze.
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xx) Beim Tennis erfolgt keine Auszahlung, sondern Abrechnung mit
Kosten Vereinslokal.
10. Beschlussfassung über Errichtung Bewegungsarena (Laufstrecken) gem. Anbot der
Fa. Runnersfun
Gem. Anbot Fa. Runnersfun vom 27.1.09 betragen die Kosten nach Abzug € 85o,--
Sondernachlass und € 12.ooo,-- Vermarktungsgarantie € 4.88o,-- netto für 4 Laufstrecken.
Dieser Betrag soll jeweils zu 50 % von TV und Gemeinde aufgebracht werden.
Diesbezügliche Zusage des TV besteht.
Jöchl: Beachten, dass von St. Johann und Kitzbühel bereits Strecken auf Oberndorfer
Gebiet hereinreichen – Farbabstimmung der Tafeln!
Bachler: Hafung ist zu beachten. Lt. Bgm. übernimmt Runnersfun daher grundsätzlich
keine Radstrecken. Mit evtl. betroffenen Grundeigentümern spricht der TV.
Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig die Errichtung der 4
Laufstrecken bzw. die Autragsvergabe an die Fa. Runnersfun – der Beitrag der
Gemeinde beträgt 2.44o,-- netto.
11. a.) Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Stellungnahme zu
Auflagebeschluss gem. Gemeinderatssitzung vom 20. 01. 2009 des Entwurfes der
Änderung der Flächenwidmung betreffend einer Teilfläche über ca. 1.3oo m2 aus
Gpn. 4879/1 und 4881 von dzt. Freiland in Bauland „Wohngebiet gem. § 38 TROG
2oo6“ (Thaler Simon)
und gleichzeitig
b.) Beschlussfassung gem. § 68 i.V. m. § 64 TROG 2006 betreffend Änderung der
Flächenwidmung betreffend einer Teilfläche über ca. 1.3oo m2 aus Gpn. 4879/1 und
4881 von dzt. Freiland in Bauland „Wohngebiet gem. § 38 TROG 2oo6“ (Thaler
Simon).
Vzbgm. fragt an, ob hier kein Widmungsvertrag verlangt wird. Gem. Bgm. wurde dies in
letzter Sitzung nicht verlangt, da Abwicklung Grund aus Hofverkauf sicher über 5 Jahre
zurückliegt.
Zu a.)
Zum Auflagebeschluss ist die Stellungnahme vom 24.o2.09 der Fam. Falkner Siegfried
und Darina hereingekommen.
Diese wurde vom Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 23. 03. 2009 besprochen und
zu den einzelnen Punkten der Stellungnahme jeweils eine Begründung angeführt, welche
dem GR zur Beschlussfassung empfohlen wird. Die einzelnen Punkte der Stellungnahme
sowie die Begründungen werden verlesen. Es werden in der Folge keine Fragen mehr
gestellt.
Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig die Begründungen gem.
Vorschlag GV vom 23.03.2009 (die Stellungnahme sowie die Begründungen sind als
Beilage diesem Protokoll angeschlossen).
Nachdem aufgrund der beschlossenen Begründungen kein offener Punkt aus der
Stellungnahme der Fam. Falkner offen bleibt, der gegen die Widmung der Fläche
sprechen würde
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Zu b.)
beschließt der GR einstimmig gem. § 68 i. V. m. § 64 TROG 2oo6 die Änderung der
Flächenwidmung betreffend einer Teilfläche über ca. 1.3oo m2 auf Gpn. 4879/1 und
4881 von dzt. Freiland in Bauland „Wohngebiet gem. § 38 TROG 2oo6“ (Thaler
Simon)
12. Gem. § 68 i.V.m. § 64 TROG 2006 Beratung und Beschlussfassung betreffend
Auflage des Entwurfes der Änderung der Flächenwidmung betreffend neue Gp.
4667/8 über 584 m2 von dzt. Freiland in Bauland „Wohngebiet gem. § 38 TROG
2oo6“ (Foidl Josef)
Vor dem Zweitbeschluss ist lt. Bgm. noch abzuklären, ob das im Notariatsakt vom
30.03.09 auf Seite 3 im 1. Absatz eingetragene Gehrecht so ausreicht? Wegbreite und
Möglichkeit des Befahrens mit Fahrrad?
Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig die Auflage des Entwurfes der
Änderung der Flächenwidmung betreffend neue Gp. 4667/8 über 584 m2 von dzt.
Freiland in Bauland „Wohngebiet gem. § 38 TROG 2oo6“ (Foidl Josef)
Auflage vom 03. 04. 2009 bis 04. 05. 2009
13. Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergabe diverse
Straßensanierungsarbeiten 2009
Ritter: Allgemeine Information über vorliegendes Anbot Fa. Fröschl vom 17. 03. 2009
mit Preisen zum Anbot von 2oo7. Mit den Arbeiten soll heuer früher begonnen werden.
Es wird über Ausschreibung diskutiert. Auf Anfrage von Lindner teilt Ritter mit, dass
sich die Kosten für alle einzelnen Sanierungsflächen auf geschätzt 7o bis 8o.ooo,-- €
belaufen werden.
Lindner: Für das Jahr 2010 soll die Vorbereitung früher erfolgen und die Ausschreibung
der Arbeiten durchgeführt werden.
Auf Antrag von Ritter beschließt der GR einstimmig die Vergabe der
Straßensanierungsarbeiten an die Fa. Fröschl lt. Anbot vom 17. 03. 2009. Die
Arbeiten dürfen sich nicht wie letztes Jahr in den Sommer hineinziehen,
vorgegebene Termine müssen eingehalten werden.
Wörgartner: Findet Vergabe im Ort positiv.
14. Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergabe nötige Sanierungsarbeiten
beim Schwimmbadgebäude (Fassadenverkleidungen und Leimbinder)
Es liegen 3 geprüfte Anbote vor. Fa. Meickl ist Bestbieter. Günstiger um € 934,69 (incl. 3
% Skonto) vor dem nächsten Anbieter.
Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig die Vergabe der Arbeiten zum
Bruttopreis von € 24.811,13 (3 % Skonto bereits eingerechnet) an die Zimmerei
Meickl, St. Johann.
Ritter: Künftig soll auch Fa. Schmid Georg aus Oberndorf eingeladen werden.
15. Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergabe Sanierungsarbeiten bei der
Bergkapelle
Lt. Bgm. liegen 3 Anbote aus 2008 vor. Vom Bundesdenkmalamt geprüft. Gem. tel.
Rückfrage sind für die Sanierungsarbeiten Förderungen im Ausmaß zwischen 30 und 50
% (je nach vorhandener Mittel und Anzahl der Ansuchen) möglich.
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Die Erneuerung des Holzbodens in der Kapelle ist nicht dabei.
Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig die Vergabe der Arbeiten gem.
Anbot an Johannes Schroll, Kirchberg, zum Anbotspreis von netto 18.834,--
zuzüglich der empfohlenen zusätzlichen Arbeiten (Fenster abbeizen, neu streichen,
Gläser verkitten, Fenstergitter entrosten und streichen; Eingangstüre ausspanen,
anschleifen und streichen; hangseitige Mauer mittels Kapillarwassersperre
trockenlegen). Somit kommt die Sanierung auf gesamt ca. 22.ooo,-- netto.
16. Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergabe für Erstellung der Plan- bzw.
Einreichunterlagen für Photovoltaikanlage auf der Volksschule
Lt. Bgm. sind die Leitungen bis zum Dach bei der Schulsanierung bereits verlegt worden.
Die künftige Bundesförderung liegt noch in Brüssel vor der endgültigen Entscheidung.
Wenn Förderung kommt, sollte fertiges Einreichprojekt vorliegen, damit man sofort
reagieren kann.
Es wird angesprochen, dass auch die südseitigen Wandflächen bei der Turnhalle
angedacht werden.
Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig die Auftragsvergabe für
Erstellung Plan- bzw. Einreichunterlagen für eine Photovoltaikanlage bei der
Volksschule an die Fa. ATB, Absam, zum Anbotspreis von € 2.467,25 btto.
17. Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergabe Sanierungsarbeiten Pflaster
im Dorf
4 geprüfte Anbote liegen vor. Bruttopreise € 48.376,3o bis 59.938,41.
Vzbgm.: Klären, ob nicht größere Steine genommen werden können, diese würden tiefer
in Betonbett reichen.
Daxer: Er wäre dafür, den Übergang vor der Gemeinde zu asphaltieren. Für
Schneeräumung mit Pflug günstiger.
Frage, ob Flächen Einfahrt Rerobichlstraße und vor „Hoch Tirol“ dabei sind. – Sind nicht
im Anbot enthalten.
Lindner: Bauzeit außerhalb der Saison soll beachtet werden.
Nach Diskussion entscheidet der GR einstimmig, diesen Punkt dem Wegausschuss zu
übertragen, der Wegausschuss ist berechtigt, die Vergabe der Arbeiten
durchzuführen.
18. Anträge, Anfragen und Allfälliges
Osterbaum:
Dank an die Volksschule, auch für die Durchführung der Vernissage.
Fußballplatz – Platzsperre
Jöchl: Es soll hiefür bereits jetzt gemeinsame Verhandlungsgruppe gebildet werden.
Wurde lt. Unterberger bereits in letzter Besprechung angeschnitten – wird davor gemacht.
Grundverkaufssache Strobl – Vucak
Anfrage Jöchl , wie Sache nun weiter geht? Lt. Bgm. Punkt für vertraulicher Teil. Der
Bgm. informiert kurz über die Vorstellungen der Fam. Vucak in Zusammenhang mit dem
Widmungsvertrag der Gemeinde Oberndorf. Finanzierungsmöglichkeit lt. Auskunft
anderer Banken gegeben.
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Schneeablagerung auf Gehsteig und Straße:
Grander: Wer Schnee auf Straße schiebt, hat hiefür nach früherer Regelung ATS 5oo,--
(ca. 36,-- €) zu zahlen. Lt. Bgm. nur beim Lindenweg (Reihenhäuser – verdichtete
Bauweise). Jedoch darf Schnee nur auf Gehsteig geschoben werden, da in diesem Bereich
beiderseits der Straße ein Gehsteig ist.
Katzenbühelbach – Verbauung
Lindner: Im Herbst Baustelleneinrichtung – nun passiert nichts. Es soll bei
Wildbachverbauung nachgefragt werden.
Pinzgauer Rinderzuchtausstellung
Lindner lädt zur Ausstellung am ………………… April ein.
Feuerwehrfahrzeuge – Kaskoversicherung
Daxer: Ob Anbot „Blaulichtpolizze“ angefordert wurde. Wird erst gemacht.
Schäden aus Schneeräumung:
Hauser: Wer zahlt die durch Schneeräumfahrzeuge verursachten Beschädigungen? Lt.
Ritter angestellte Firmen.
Vertraulicher Teil:
19. Auftrag Erstellung Höfegeschichte
Siehe separates vertrauliches Protokoll.
Die Punkte 4.a.) und 4.b.) werden gem. § 35 TGO 2006 aus Dringlichkeitsgründen
einstimmig auf die Tagesordnung gesetzt.
Ende der Sitzung: 21,15 Uhr
Protokoll genehmigt: am .............................................
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Bgm. Hans Schweigkofler Schriftführer Ziepl Richard
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Gemeinderat Gemeinderat
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