Sitzungsprotokoll vom 08.05.2007 - Gemeinde Oberndorf in Tirol

und gleichzeitigZu 7.b.)beschließt der GR auf Antrag des Bgm. einstimmig gem. § 68 Abs. 1a)TROG 2oo6 die Änderung der Flächenwidmung gem. vorherangeführtem Auflagebeschluss Punkt 7.a); dieser Beschluss wirdjedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- undStellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einerhierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.8. Beschlussfassung betreffend Übertragung einer Teilfläche über 56 m2in Öffentliches Gut Straße (Zufahrt Klausner-Holz) von derGemeinde Oberndorf und Abtretung einer Teilfläche über 634 m2 inÖffentliches Gut Gewässer von Mettler JohannAuf Anfrage von „?“ teilt der Bgm. mit, dass Hr. Mettler dadurch Zufahrtüber Gemeindestraße zu seinem Feld bekommt.Auf Anfrage vom Vzbgm. betreffend Verbindung zum Wassergut(Dorfbach) teilt der Bgm. mit, dass keine direkte Verbindung (auch keineVereinbarung) besteht.Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR mit 12 : 1 Stimmen gem.Vermessungsurkunde des DI Bruno Bauer GZl. 379o5/o6A vom 29.o5. 2oo6 die Übertragung der Teilfläche „5“ über 56 m2 vonGemeindegut in „Öffentliches Gut Straße“ – Zuschreibung zu Gp.467o/6 - (Zufahrt Klausner-Holz) und die Abtretung durch MettlerJohann bzw. Übertragung der Teilfläche „1“ über 634 m2 in„Öffentliches Gut Gewässer“ – Zuschreibung zu Gp. 5985/1. Weitersdie Übernahme der Teilfläche „3“ über 64 m2 in „Öffentliches GutStraße“ – Zuschreibung zu Gp. 4670/6.9. a.) Gem. § 65 i. V. m. § 68 TROG 2oo6 Beratung undBeschlussfassung betreffend Auflage des Entwurfes der Änderungdes Ergänzenden Bebauungsplanes betreffend Gpn. 4367/3, 4367/4,4367/7 und 4367/8 (Betriebsstandort Weislgründe) gem. planlicherDarstellung samt Legende des DI Poppingerund gleichzeitigb) die Erlassung des Ergänzenden Bebauungsplanes gem. vorherangeführtem Auflagebeschluss Punkt 9.a.); dieser Beschluss wirdjedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- undStellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einerhierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.Zu 9.a.)Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig gem. § 65 i. V. m.5

§ 68 TROG 2oo6 die Auflage des Entwurfes der Änderung desErgänzenden Bebauungsplanes betreffend Gp. 4367 (Gpn. 4367/3,4367/4, 4367/7 und 4367/8) – Betriebsstandort Weislgründe – gem.planlicher Darstellung samt Legende des DI PoppingerAuflage vom 1o. o5. 2oo7 bis o8. o6. 2oo7und gleichzeitigZu 9.b.)beschließt der GR einstimmig gem. § 68, Absatz lit.a) TROG 2oo6 dieErlassung des Ergänzenden Bebauungsplanes gem. vorherangeführtem Auflagebeschluss Punkt 9.a.); dieser Beschluss wirdjedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- undStellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einerhierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.1o. Beschlussfassung betreffend Rechtsanwaltsbeauftragung in SacheBeschwerde zu einem BauvorhabenZu Bauansuchen Kreuzgasse von Sascha Wolff-Bremme Neven du Mont,Oliver Carsten Görke und Torsten Olaf Görke (Rodenstock) ist mit 2o. o3.2oo7 von RA Dr. Anke Reisch Säumnisbeschwerde erhoben worden.Weiters Aufsichtsbeschwerde an die BH Kitzbühel mit demselben Datum.Hierzu liegt inzwischen die Antwort der Gemeindeabteilung (FrauMarianne Döttlinger) vom o8. o5. 2oo7 vor, dass die Prüfung desvorliegenden Sachverhalts keinerlei Hinweise auf Gesetzesverletzungenergab, die ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde rechtfertigen würden.Grander fragt an, was der driftige Grund ist, dass bei diesem Bauansuchenbisher nicht entschieden wurde und verlangt „mit Nachhaltigkeit“ dieProtokollierung desselben. Der Bgm. informiert kurz über den bisherigenAblauf mit mehrfachen Änderungen des Bauansuchens sowie übermehrere Besprechungen mit Planer und DI Poppinger – nunmehrendgültig fehlt die Glaubhaftmachung, dass keine Freizeitwohnsitzeentstehen. (zu den eingereichten 2 Schreiben von RA Dr. Anke Reischhierzu liegen 2 Rechtsauskünfte der Landesregierung, Abtlg. Bau- undRaumordnung, vor).Auf Anfrage des Vzbgm. betreffend Kosten für die Einschreitung unsereRA teilt der Bgm. mit, dass diese vorerst mit ca. € 1.ooo,-- begrenzt sind,bei Überschreiten Rückfrage des RA.Auf die Anfrage des Vzbgm., ob RA dann auch für GV als nächsteInstanz zuständig ist, teilt der Bgm. mit, dass dem so ist.6

Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig mit 12 : 0Stimmen (Grander erklärt sich für befangen) die Beauftragung desRA Dr. Simon Brüggl als Vertretung in dieser Sache.10. Anträge, Anfragen und AllfälligesOrientierungslaufkarte:Der Bgm. informiert über die geplanten Meisterschaften im Bichlach derNaturfreunde Kitzbühel im Oktober 2oo7.Hiefür wurde die Orientierungslaufkarte „Bichlach“ überarbeitet und biszur Grenze Marktgemeinde St. Johann neu gezeichnet.Diese Karte könnte auch für örtliche Verwendung (evtl. 2 fixe Routen)übernommen werden (gemeinsam mit TV in Verbindung mit TVKitzbühel). Hiefür wäre an eine Kostenbeteiligung für die Karte über €2oo,-- angedacht.Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig eine Spende über€ 2oo,oo für die Durchführung der Veranstaltungen (gem. Ansuchenvom 21. o1. 2oo7).Jugendraum:Nothdurfter fragt betreffend Raum in Keller an – wurde von Jugendlichenals Partyraum umgestaltet – in Folge von Gemeinde Nutzung alsPartyraum untersagt.Anfrage, ob künftig Raum zur Verfügung stehen würde? Soll in gewissemRahmen ablaufen.Lt. Bgm. wird sich Jugendausschuss damit beschäftigen.Werksbesichtigung Fa. Egger:Wörgartner berichtet über Besichtigung – tolle Sache. Höhe des geplantenTurmes mit ca. 65 m soll jedem bewusst sein. Der bisherige Masten imWerk ist 42 m hoch.Kultur:Bachler teilt mit, dass er bezüglich „Kultur“ in Oberndorf öfterangesprochen wird.(Sammlung von Schloffer Heinrich, Chronik ........) – wie soll diesweitergehen?Lt. Bgm. wurde dies bereits Kulturausschuss übertragen – Anregungensollen kommen.Bachler ist der Meinung, dass man nicht allein den Kulturausschuss dafürverantwortlich machen soll.Trabi: Platzfrage für Ausstellungen?7

Verein „Oberndorfer Kulturgespräche“Der Vzbgm. fragt an, ob dies weiter geht, nachdem Hr. Zametzerverstorben ist.Lt. Bgm. ist noch ein Plan für bereits geplante Veranstaltung vor.Fernwärme:Daxer fragt an, ob betreffend Häusererhebung bereits etwas erfolgt ist? Lt.Bgm. noch nicht.Internetverstärkerstation:Anfrage Trabi, bis wann mit Fertigstellung gerechnet werden kann? Lt.letzter Mitteilung Telekom soll dies Ende Juni bis Anfang Juli sein.Vertraulicher Teil:12. Beratung und Beschlussfassung über Anstellung eines/r Kindergätners/infür die ab Herbst nötige 3. Gruppe13. Beratung und Beschlussfassung über Anstellung eines/rKindergartenhelfers/in für wöchentlich 15 Stunden14. Besprechung über Vergabe FriseurgeschäftSiehe sep. vertrauliches Protokoll.Der Punkt 8.) betreffend Teilfläche „3“ wird einstimmig, sofern er einenBeschluss beinhaltet, gem. § 35 TGO 2oo1 i. d .g. F. aus Dringlichkeitsgründenauf die Tagesordnung gesetzt.Ende der Sitzung:22,oo UhrProtokoll genehmigt: am ....................................................................................... ..........................................................Bgm. Hans SchweigkoflerSchriftführer Ziepl Richard............................................................ ..........................................................GemeinderatGemeinderat8