Leitfaden als Pdf-Dokument - Wirtschaftskammer Österreich

Wissenswertes
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Technik entsprechen. Dabei ist der Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit maßgeblich.
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Sanierungskonzept nach der Gewerbeordnung
1994: Ist der hinreichende Schutz der durch die
Gewerbeordnung 1994 zu wahrenden Interessen
in einem solche Maße nicht mehr gewahrt, dass –
vereinfacht gesprochen – umfangreichere
Änderungen erforderlich sind, dann hat die
Behörde dem Betriebsinhaber nach § 79 Abs 3
GewO 1994 die Vorlage eines sogenannten
Sanierungskonzeptes aufzutragen. Ein häufiger
Anwendungsfall dieser Bestimmung liegt bei
Lärmbeschwerden von Nachbarn vor. Auch hier
ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit maßgeblich.
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Betriebseinstellung nach der Gewerbeordnung
1994: Im Extremfall ist die Behörde nach § 360
Abs 4 GewO 1994 sogar verpflichtet, den Betrieb
einer Anlage teilweise oder auch ganz einzustellen,
wenn eine Gefährdung der Gesundheit oder
des Lebens von Menschen festgestellt wird.
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Nachträgliche Aufträge nach dem Baugesetz:
Aus Anlass der Brandkatastrophe in Egg ist nun
auch im § 49 BauG die Möglichkeit verankert, bei
rechtmäßig bestehenden Bauwerken für öffentliche
Ämter, Bildungeinrichtungen, Gesundheitsund
Sozialeinrichtungen oder sonstigen Bauwerken
oder Anlagen, die allgemein zugänglich und
für mindestens 75 Besucher oder Kunden ausgelegt
sind (zB Beherbergungsbetriebe, Handelsbetriebe),
nachträgliche Aufträge zur Behebung
einer allfälligen Gefährdung der Sicherheit oder
der Gesundheit von Menschen vorzuschreiben.
IV Wissenswertes
4.1 Der Themenbereich „Lärm“
Das Thema „Lärm“ nimmt in anlagenrechtlichen
Verfahren eine immer zentralere und aus Sicht
des Unternehmers immer existenzbedrohendere
Rolle ein. Gerade Unternehmungen, die in einem
eher ruhigen Gebiet errichtet und betrieben werden
sollen bzw bereits betrieben werden, sind in immer
häufiger werdenden Fällen nur mehr unter
erschwerten Bedingungen genehmigungsfähig.
Umso entscheidender ist es, diesen Punkt bereits
bei der Grundsatzentscheidung für ein Vorhaben
an einem bestimmten Standort in den Vordergrund
zu stellen und bei der weiteren Planung
permanent zu berücksichtigen.
Die folgenden Hinweise sollen in diesem Sinne ein
erstes Verständnis der Lärmtechnik und deren
Bedeutung für die Planung vermitteln:
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Hinweis 1: Entscheidend ist in erster Linie
die Entfernung zum nächsten Wohnnachbarn.
Je größer diese ist, desto besser ist das für Ihr
Projekt, da Schall mit zunehmender Entfernung
bekanntlich abnimmt. Dabei können uU schon
wenige Meter den entscheidenden Unterschied
ausmachen.
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Hinweis 2: Berücksichtigen Sie bei Ihren Überlegungen
nicht nur bereits vorhandene Wohnnachbarn,
sondern untersuchen Sie auch, ob
allenfalls näher gelegene, zwar noch nicht
bebaute aber als Wohnflächen gewidmete
Liegenschaften existieren. Diese sind zwar im
Genehmigungsverfahren nach der Gewerbeordnung
1994 nicht zu berücksichtigen, können
aber zu einem späteren Zeitpunkt im Falle der
Bebauung zu einem existenziellen Problem werden,
da der Gesetzgeber auch später hinzugezogene
Nachbarn schützt. Die Folge wäre dann uU
ein Verfahren nach den §§ 79 oder gar 360 GewO
1994 (siehe die näheren Ausführungen unter
Punkt 3.3).
Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch der
Umstand, dass es nicht darauf ankommt, ob sich ein
Nachbar über eine behauptete Lärmbelästigung