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Wissenswertes 8 Technik entsprechen. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit maßgeblich. •• Sanierungskonzept nach der Gewerbeordnung 1994: Ist der hinreichende Schutz der durch die Gewerbeordnung 1994 zu wahrenden Interessen in einem solche Maße nicht mehr gewahrt, dass – vereinfacht gesprochen – umfangreichere Änderungen erforderlich sind, dann hat die Behörde dem Betriebsinhaber nach § 79 Abs 3 GewO 1994 die Vorlage eines sogenannten Sanierungskonzeptes aufzutragen. Ein häufiger Anwendungsfall dieser Bestimmung liegt bei Lärmbeschwerden von Nachbarn vor. Auch hier ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit maßgeblich. •• Betriebseinstellung nach der Gewerbeordnung 1994: Im Extremfall ist die Behörde nach § 360 Abs 4 GewO 1994 sogar verpflichtet, den Betrieb einer Anlage teilweise oder auch ganz einzustellen, wenn eine Gefährdung der Gesundheit oder des Lebens von Menschen festgestellt wird. •• Nachträgliche Aufträge nach dem Baugesetz: Aus Anlass der Brandkatastrophe in Egg ist nun auch im § 49 BauG die Möglichkeit verankert, bei rechtmäßig bestehenden Bauwerken für öffentliche Ämter, Bildungeinrichtungen, Gesundheitsund Sozialeinrichtungen oder sonstigen Bauwerken oder Anlagen, die allgemein zugänglich und für mindestens 75 Besucher oder Kunden ausgelegt sind (zB Beherbergungsbetriebe, Handelsbetriebe), nachträgliche Aufträge zur Behebung einer allfälligen Gefährdung der Sicherheit oder der Gesundheit von Menschen vorzuschreiben. IV Wissenswertes 4.1 Der Themenbereich „Lärm“ Das Thema „Lärm“ nimmt in anlagenrechtlichen Verfahren eine immer zentralere und aus Sicht des Unternehmers immer existenzbedrohendere Rolle ein. Gerade Unternehmungen, die in einem eher ruhigen Gebiet errichtet und betrieben werden sollen bzw bereits betrieben werden, sind in immer häufiger werdenden Fällen nur mehr unter erschwerten Bedingungen genehmigungsfähig. Umso entscheidender ist es, diesen Punkt bereits bei der Grundsatzentscheidung für ein Vorhaben an einem bestimmten Standort in den Vordergrund zu stellen und bei der weiteren Planung permanent zu berücksichtigen. Die folgenden Hinweise sollen in diesem Sinne ein erstes Verständnis der Lärmtechnik und deren Bedeutung für die Planung vermitteln: •• Hinweis 1: Entscheidend ist in erster Linie die Entfernung zum nächsten Wohnnachbarn. Je größer diese ist, desto besser ist das für Ihr Projekt, da Schall mit zunehmender Entfernung bekanntlich abnimmt. Dabei können uU schon wenige Meter den entscheidenden Unterschied ausmachen. •• Hinweis 2: Berücksichtigen Sie bei Ihren Überlegungen nicht nur bereits vorhandene Wohnnachbarn, sondern untersuchen Sie auch, ob allenfalls näher gelegene, zwar noch nicht bebaute aber <strong>als</strong> Wohnflächen gewidmete Liegenschaften existieren. Diese sind zwar im Genehmigungsverfahren nach der Gewerbeordnung 1994 nicht zu berücksichtigen, können aber zu einem späteren Zeitpunkt im Falle der Bebauung zu einem existenziellen Problem werden, da der Gesetzgeber auch später hinzugezogene Nachbarn schützt. Die Folge wäre dann uU ein Verfahren nach den §§ 79 oder gar 360 GewO 1994 (siehe die näheren Ausführungen unter Punkt 3.3). Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch der Umstand, dass es nicht darauf ankommt, ob sich ein Nachbar über eine behauptete Lärmbelästigung
9 Immer das Ziel vor Augen Dieser <strong>Leitfaden</strong> begleitet Sie wie ein Roter Faden durch Ihr Vorhaben. So ziehen sie immer die Richtigen Fäden!
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