Leichtfertige Schulden - SPD Main-Taunus

Sulzbach direkt
www.spd-sulzbach-taunus.de
Sonderausgabe SONDERAUSGABE Kommunalwahl • NR. 2
Termine
25. März Infostand der
SPD Sulzbach im Ortskern
10.00 bis 12.00 Uhr vor HL-
Markt, Schwalbacher Straße
Kinder an die Macht
Seite 2
Alles Millionäre?
Seite 3
Das ist die Härte
Seite 7
26. März Kommunalwahl
8.00 bis 18.00 Uhr Cretzschmarschule
26. März SPD-Wahlparty
ab 18.00 Uhr Gasthaus
„Die Linde“, Platz an der Linde
Martin Lissmann
Leichtfertige Schulden
in Sulzbach
Politiker geben gerne Geld aus:
um sich bei ihrer Klientel beliebt
zu machen und um sich
Denkmäler zu setzen. Wenn
das Geld fehlt, verschaffen sie
sich ihre Handlungsspielräume
oft auf Kredit, zu Lasten der
künftigen Generation. Wir halten
das für unmoralisch. Wie
jeder ordentliche Bürger sollte
sich auch eine Kommune nicht
auf Kosten ihrer Kinder das Leben
erleichtern.
Da waren sich früher in Sulzbach
alle Parteien einig. Wir
haben daher z. B. in Sulzbach
kein Hallenbad gebaut, als wir
noch Geld hatten, sondern
schon damals parteiübergreifend
an die Folgekosten gedacht.
Leider hat die CDU mit dem
übereilten Rathausneubau diesen
Konsens verlassen. Sie hat
dafür sogar langfristige Kredite
aufgenommen. Das zeigt: Nicht
schnelle Tilgung und Schuldenfreiheit
sind ihr Ziel, sondern
möglichst viel Handlungsfreiheit
in den kommenden Jahren.
Die Rechnung zahlen unsere
Kinder. Wir von der SPD stehen
für schnellstmöglichen Schuldenabbau
und finanzielle Stabilität.
Auch verdeckte Kredite über
den Umweg Gemeindewerke
lehnen wir ab. Siehe dazu auch
Seite 8.
Martin Lissmann ist Polizeibeamter,
53 Jahre alt und seit
1997 ehrenamtlicher Beigeordneter
im Gemeindevorstand.
Seit drei Jahren ist er außerdem
Vorsitzender der SPD
Sulzbach.
Fahrservice
Wir fahren Sie gerne zum
Wahllokal!
Rufen Sie unseren Fahrdienst
an:
(0170) 2073331
SEITE 1

Sulzbach direkt
Sonderausgabe Kommunalwahl
Kontakt/Impressum
HERAUSGEBER:
SPD-Ortsverein Sulzbach
www.spd-sulzbach-taunus.de
Kinder an die Macht
KONTAKT:
Martin Lissmann
Ortsvereinsvorsitzender
Billtalstraße 2
65843 Sulzbach
sulzbach@spd-online.de
Monika Dicke
Fraktionsvorsitzende
Hauptstraße 60
65843 Sulzbach
sulzbach@spd-online.de
SPD Main-Taunus
Im Lorsbachtal 2
65719 Hofheim
Judith Herzog (Unterbezirk)
Tel.: 06192/9777710
judith.herzog@spd.de
Petra Nebel
(Kreistagsfraktion)
Tel.: 06192/9777755
petra.nebel
@spd-main-taunus.de
Wie? So hoch sind die Kindergartengebühren in Sulzbach?
Kommentar
von Monika Dicke
Nicht Wahlkampf, sondern
Wahlwerbung ist
mein Thema. Wir haben
aufgezeigt, was unserer
Meinung nach in Sulzbach
schief läuft. Wir treten
an, um es besser zu
machen! Wunder können
wir nicht vollbringen,
aber eine transparente Arbeit,
frei von jeglichem „Geschmäckle“, wollen wir gerne
leisten. Wenn Sie daran interessiert sind, in Sulzbach etwas
zu bewegen, wählen Sie SPD. Nur so können bestehende
Mehrheiten verändert werden! Unser Bestreben ist es, die
örtliche Demokratie zu stärken, allen Sulzbachern die öffentlichen
Einrichtungen zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung
zu stellen und die Bedürfnisse von Familien stärker zu
berücksichtigen.
Für uns heißt „Verwaltungsmodernisierung“ vernünftig planen
und im Einklang mit den handelnden Personen dort
neue Wege gehen, wo sie erforderlich sind.
Weil Sulzbach eine „kinderfreundliche“
Gemeinde ist, werden
alle zwei Jahre mit schöner
Regelmäßigkeit die Kindergartengebühren
„angepasst“. Mit
der Mehrheit von CDU/FDP
natürlich nach oben.
Andere fordern eine sofortige
Abschaffung der Gebühren. Aufgrund
der derzeitigen Finanzsituation
scheint uns das auch
nicht der richtige Weg. Vielmehr
will die SPD eine jährliche
Senkung um zehn Prozent und
die Beitragsfreiheit für das letzte
Kindergartenjahr.
Dabei geht es nicht allein um
die gemeindeeigenen Einrichtungen.
Es bestehen auch vertragliche
Verpflichtungen mit den Trägern
der konfessionellen Kindergärten.
Das bedeutet, wir
müssen die Kirchengemeinden
mit ins Boot holen und eine Lösung
finden, die auch für die
kirchlichen Einrichtungen tragbar
ist.
Im Klartext: Die Kirchengemeinden
müssen in die Lage versetzt
werden, im Falle einer Senkung
ihre Kindergartengebühren an
die der Gemeindekindergärten
anzugleichen. Das bedeutet erhöhten
finanziellen Aufwand
für die Gemeinde Sulzbach.
Fazit: Gebührenerhöhungen,
wie durch CDU/FDP immer
wieder mit Mehrheit durchgesetzt,
sind unsozial und familienfeindlich.
Eine völlige Abschaffung zum
jetzigen Zeitpunkt ist unrealistisch.
Das schließt natürlich
nicht aus, dass das Tempo der
Senkung der Gebühren bei einer
besseren Finanzlage der Gemeinde
beschleunigt werden
kann.
SEITE 2

www.spd-sulzbach-taunus.de
Sonderausgabe Kommunalwahl
Peter Hoppe
Planen für Millionäre?
Peter Hoppe ist 58 Jahre alt und
seit 1977 in der Gemeindevertretung.
Der Vermessungsingenieur
ist seit dieser Zeit im
Haupt- und Finanzausschuss und
im Planungs- und Bauausschuss
tätig. Seine besonderen Arbeitsschwerpunkte
sind die Gemeindefinanzen.
Außerdem engagiert
er sich für die Verbesserung des
Ortsbildes und die Sanierung der
Bahnhöfe.
In letzter Zeit wurde vielfach
gefordert, bei der Erschließung
von Baugebieten mehr Grünund
Freiflächen zu planen. Das
klingt gut, macht aber die
Grundstücke teuer. Das Bauen
ist ohnehin schon teuer genug.
Wir wollen, dass Wohnungen
und Häuser in Sulzbach für normale
Bürger bezahlbar bleiben.
Man muss also stets einen
Kompromiss finden zwischen
Regionalpark
dem, was wünschenswert und
dem, was bezahlbar ist. Wir
glauben, dies ist z. B. im Haindell
und auf der Trasse der K
801 gelungen: viel Grün und
Identität trotz Verdichtung.
Auch künftig wollen wir eine
Stadtplanung für normale Menschen,
nicht für Millionäre.
Natürlich könnte man durch
die Erschließung von immer
mehr Bauland die Preise drük-
ken. Dazu ist Sulzbach aber zu
klein, um den Markt wirklich
beeinflussen zu können. Vor allem
aber soll Sulzbach nach unserer
Meinung seinen Charakter
als liebenswerter Wohnort
im Grünen behalten.
Wir lehnen daher jede Änderung
des Flächennutzungsplans
zugunsten weiterer, bisher nicht
vorgesehener Baugebiete ab.
Petra Schubert
Der Erholungswert der Grünflächen
im Rhein-Main-Gebiet,
meist entlang der Wasserläufe,
könnte noch erheblich gesteigert
werden, wenn es mehr attraktive
Querverbindungen für
Fußgänger und Radfahrer gäbe.
Genau das bezweckt der Regionalpark.
Im Westen des Kreises
ist schon viel davon verwirklicht
worden. Auch Kronberg
und Schwalbach machen mit.
In Sulzbach und Eschborn hingegen
blockiert die CDU. Sie
fürchtet den Zorn einzelner
Landwirte, einer klassischen
CDU-Klientel. Diese wenigen
Landwirte wollen keine Alleebäume,
die Spaziergängern entlang
der in den Park eingebundenen
Feldwege Schatten spenden.
Sie wünschen keine Sitzbänke
oder Ruhezonen für
Wanderer zwischen den ausge-
räumten Feldern. Wir von der
SPD fordern aber genau das!
Wir stehen dafür, dass Sulzbach
seinen ländlichen Charakter
behält, zu dem auch eine
moderne Landwirtschaft gehört.
Dies geht aber nicht ohne
Rücksicht auf die Erholung suchenden
Bürger. Helfen Sie uns
am 26. März mit Ihrer Stimme,
die Blockade der CDU zu überwinden.
Petra Schubert ist bei einem Versicherungsunternehmen
als Juristin
beschäftigt. Seit 1998 lebt
sie in Sulzbach und ist seit 2001
in der Gemeindevertretung. Die
verheiratete Mutter einer vierjährigen
Tochter engagiert sich
vor allem bei sozialen Themen.
Zudem liegt es ihr am Herzen,
die Naherholungsgebiete zu erhalten.
SEITE 3

Der Main-Taunus-Kreis
Sonderausgabe Kommunalwahl
Maksut Bektas
Der 43-jährige Hattersheimer
setzt sich für den Erhalt der kulturellen
Vielfalt im Main-Taunus-
Kreis und seinen Städten und
Gemeinden ein.
SPD für „Pro Hallenbad“
Fehlende Sporthallen, fehlende
Hallenbäder: Der Schulsport
und insbesondere das Schwimmen
ist Stiefkind im Main-Taunus-Kreis.
Ein heillos überlastetes
Hallenbad in Eschborn, ein
auf unabsehbare Zeit geschlossenes
in Schwalbach, eines in
privaten Händen in Hofheim,
ein jetzt von einem Verein betriebenes
in Hochheim. „Wo
sollen unsere Kinder eigentlich
Schwimmen lernen?“, fragt SPD
Spitzenkandidat Karl Thumser.
Angesichts dieser Situation begrüßt
und unterstützt die SPD
die Initiative „Pro Hallenbad",
die jetzt im Ostteil des Kreises
gebildet wurde. Hier engagieren
sich Vereine, Schulen und
Hunderte von Privatpersonen,
um für unsere Region ein Hallenbad
für den Vereins- und
Schulsport zu ermöglichen. Der
Kreis und die Gemeinden Eschborn,
Bad Soden, Schwalbach
und Sulzbach sind gefordert, in
gemeinsamer Anstrengung und
Mitteleinsatz eine zentrale Einrichtung
zu schaffen, damit diesem
unerträgliche Zustand abgeholfen
werden kann. Gerade
in Zeiten knapper Kassen müssen
Prioritäten für die Gesundheit
unserer Kinder und Jugendlichen
gesetzt werden.
Adriana Langeler
Verbesserung und wohnortnahe
Förderung von Einrichtungen wie
Schulen und Krankenhäuser gehören
zu den Zielen der 48-jährigen
Kriftelerin.
Liane Schellheimer
Die 69-jährige Hochheimerin
möchte sich für den Erhalt der
Umwelt und die Verminderung
des steigenden Fluglärms stark
machen.
Diese fröhlichen Wassernixen haben sichtlich Spaß am Schwimmen. Die SPD unterstützt die Initiative
„Pro Hallenbad“, damit sich auch in unserem Kreis endlich etwas in Sachen Schwimmbädern tut.
Der Kreis darf die
Gemeinden nicht plündern
„300 Millionen Euro Schulden
und elf Millionen Euro Defizit
im Verwaltungshaushalt des
Kreises sind erneut das Ergebnis
einer ausufernden Finanzpolitik
des Kreises durch CDU und
FDP“, konstatiert SPD Vorsitzender
Gerrit Richter. Seit Jahren
warne die SPD-Fraktion vor
dieser Entwicklung und forderte
Aufgabenkritik und Konsolidierung.
Trotz der sich seit langem
abzeichnenden Schieflage
der Kreisfinanzen wird das Personal
im Landratsbüro aufgestockt,
nehmen ständig die
Sach- und Betriebsausgaben zu,
werden unsinnige Projekte wie
der Umbau des Bahnüberganges
in Niederjosbach mit etlichen
Millionen Euro finanziert. „Statt
vernünftige Sparkonzepte zu
entwickeln, lebt der Kreis immer
noch über seine Verhältnisse
und plündert die Städte und
Gemeinden durch eine Erhöhung
der Kreisumlage weiter
aus“, kritisiert Volkswirt Richter
die Politik der CDU-FDP
Koalition. Schon heute geht jeder
zweite Euro, den die Gemeinden
einnehmen an die
Kreisverwaltung. Dadurch wird
es für die Städte und Gemeinden
noch schwieriger, ihre Aufgaben
für die Bürger zu erfüllen.
Kaputte Straßen, mangelnde
Pflege der öffentlichen Einrichtungen
oder gar Gebührenerhöhungen
werden die Folge
sein. Richter fordert deshalb,
dass der Main-Taunus-Kreis endlich
seine Finanzen konsolidiert,
um Spielraum für eine Senkung
der Kreisumlage zu bekommen.
SEITE 4

www.spd-main-taunus.de
Sonderausgabe Kommunalwahl
Spitzenkandidat
„Karl Thumser ist ein
kompetenter Kommunalpolitiker
mit Herz und Verstand.“
Solches Lob hört
der Regierungsdirektor im
Hessischen Wirtschaftsministerium
oft, auch vom
politischen Gegner. Karl
Thumser bleibt deshalb
aber trotzdem immer mit
beiden Beinen auf dem Boden
und setzt sich für die
Bürgerinnen und Bürger des Main-Taunus-Kreises und seiner
Heimatstadt Bad Soden ein. Seit 1972 ist er in der Kommunalpolitik
aktiv. Zuerst als Gemeindevertreter in Neuenhain,
nach der Gebietsreform als Stadtverordneter in Bad Soden.
Seit 1981 gehört er dem Kreistag an und ist seit 1992
Vorsitzender der SPD-Fraktion. Als Verwaltungsmann bringt
er die entsprechende Erfahrung der Exekutive ein. In seiner
Freizeit liebt er die Arbeit in seiner Hobby-Landwirtschaft
und keltert seinen eigenen Apfelwein. Hier wird sein Motto
deutlich: „Nah an den Menschen sein.“
Wahlkampfabschluss
mit Bundesministerin
Heidemarie Wieczorek-
Zeul 23. März 2006
19.00 Uhr Stadthalle Hofheim
(1. Stock) Eintritt
frei
Begleitprogramm:
Zauberer und Alleinunterhalter
Tomani und das Peter-
Linhart-Quartett sorgen für
Unterhaltung und musikalische
Umrahmung.
Kontakt
Karl Thumser
Schulstraße 19
65812 Bad Soden
Tel.: 06192-9777755
karl.thumser
@spd-main-taunus.de
Kein Kulturzwangsverband
Ursula Eilmes
Betreuungsangebote für Kinder
und betreutes Wohnen für Senioren.
Diese Felder zu stärken,
ist das Herzensanliegen der 57-
jährigen Liederbacherin.
Hannelore Setton
Die 62-jährige Hattersheimerin
möchte sich als „Anwältin der
Bürgerinnen und Bürger“ vor allem
in den Bereichen Bildung und
Umwelt stark machen.
Rudolf Neuhold
Ein Kulturzwangsverband würde das Aus für die kulturelle Vielfalt unserer Städte bedeuten.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass es dazu nicht kommt.
In den Städten und Gemeinden
des Main-Taunus-Kreises gibt es
ein reiches kulturelles Angebot.
Konzerte, Theater, Kindertheater,
Ausstellungen, Straßen- und
Heimatfeste und mehr. Organisiert
von zahlreichen ehrenamtlichen
Kulturbegeisterten, die in
Kultkreisen, Kulturgemeinden,
Kultur-GmbHs und Volksbildungswerken
zusammen mit
den Kulturämtern arbeiten und
von den Gemeinden bezahlt
oder bezuschusst werden.
„Diese Vielfalt ist massiv
bedroht, denn die Landesregierung
möchte durch die Einrichtung
eines Zwangsverbandes
so genannte kulturelle Leuchtturmprojekte
in Frankfurt finanzieren“,
berichtet die Landtagsabgeordnete
Nancy Faeser. Für
die Taunus-Kommunen würden
die Beiträge an den Verband oft
höher sein als die bisherigen
Kulturausgaben, und das würde
ein Sterben der vielfältigen kulturellen
Veranstaltungen vor
Ort bedeuten.
„Die SPD wird sich mit aller
Kraft für den Erhalt der kulturellen
Vielfalt einsetzen und hat
das mit vielen Anträgen in den
Gemeindeparlamenten gegen
den Zwangsverband auch schon
getan“, so Faeser.
Die wirtschaftliche und finanzielle
Ausgestaltung sind für den 63-
jährigen Hofheimer wichtige Ziele,
um den Main-Taunus-Kreis in
der Region zu stärken.
SEITE 5

Sulzbach direkt
Gerald Herbst
Sonderausgabe Kommunalwahl
Straßenbeitragssatzung
Gerald Herbst, 39 Jahre, ist Verwaltungsfachangestellter
bei der
Stadt Kronberg. Der bekennende
Hobby-Fußballer und Kleingärtner
ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender
der SPD und von
Kindesbeinen an fest im Sulzbacher
Vereinsleben verwurzelt.
Seine politischen Schwerpunkte
sind die Wirtschaftsförderung
und die Verkehrsberuhigung im
Ortskern.
Malik El Ouariachi
Außer den immer neuen Schulden
wächst für die Sulzbacher
eine weitere Gefahr: die Anwendung
der Straßenbeitragssatzung.
Darin heißt es: „Zur
Deckung des Aufwands für den
Um- oder Ausbau von öffentlichen
Straßen erhebt die Gemeinde
Beiträge.“
In der Straßenbeitragssatzung
ist vorgesehen, dass die
betroffenen Anwohner zusätzlich
zu dem Lärm, Gestank und
Dreck, den sie durch den Straßenverkehr
erleiden müssen,
auch noch auf ihre Kosten den
ramponierten Straßenbelag
und die Gehwege vor ihrer
Haustür erneuern müssen. Da
kommen leicht ein paar zehntausend
Euro und mehr für jeden
Einzelnen zusammen, wie
Berechnungsbeispiele zeigen.
Das kann für viele Grundstückseigentümer
und auch für
Mieter Existenz bedrohend
sein.
Vorgesehen ist, dass die Anlieger
bis zu 75 Prozent der
Baukosten bezahlen müssen –
und zwar jedesmal. Somit können
die Anwohner auch für einen
zweiten, dritten und vier-
Privatisierung
Straßenschäden sollen künftig von Anwohnern mitgezahlt werden. Die
SPD wendet sich strikt gegen eine derartige Ungerechtigkeit.
ten Um- oder Ausbau ihrer
Straße zur Kasse gebeten werden.
Die SPD hatte beantragt,
dass diese Regelung abgeschafft
wird. Leider ist sie am
Widerstand der anderen Fraktionen
gescheitert.
Malik El Ouariachi ist 19 Jahre
alt und Auszubildender der Zahntechnik
in einem Sulzbacher Betrieb.
Der Computerfreak kandidiert
zum ersten Mal für die Gemeindevertretung,
sehr zur Freude
seines Großvaters Günter
Lemke. Malik möchte, dass mit
Steuergeldern so umgegangen
wird, dass seine Generation später
nicht die Fehler der heutigen
Politik ausbaden muss.
Die CDU und FDP schaffen derzeit
die organisatorischen Voraussetzungen
für eine Privatisierung
der Gemeindewerke
und des Bauhofs. Als einzige
Fraktion ist die SPD strikt gegen
eine Privatisierung von Gemeindeaufgaben.
Warum kam es in Norddeutschland
zu einem tagelangen
Stromausfall? Weil die Energieversorgung
nicht mehr als
Daseinsfürsorge angesehen
wird, sondern ausschließlich auf
Gewinnmaximierung geachtet
wird. Da wird hemmungslos
Personal abgebaut, das dann in
einem Notfall nicht mehr zur
Verfügung steht. Gewinne werden
privatisiert, die Schäden
aber auf alle umgelegt.
Wir wollen aber nicht, dass
Die SPD Sulzbach wendet sich ausdrücklich gegen eine Privatisierung
des Bauhofes.
unsere Daseinsfürsorge in Sulzbach
von einem Heer billiger,
ungelernter Leiharbeiter abhängt,
sondern von Menschen
gemacht wird, die hier verwurzelt
sind und die in Sulzbach
jedes Wasserrohr und jedes
Trottoir persönlich kennen. Wir
wollen nicht, dass sich unsere
Gemeinde aus der Verantwortung
stiehlt, sondern gute Arbeits-
und Ausbildungsplätze für
Sulzbacher zur Verfügung stellt.
SEITE 6

www.spd-sulzbach-taunus.de
Leeres Bürgerzentrum
Sonderausgabe Kommunalwahl
Günter Renneisen
Seit seiner Einweihung hat sich im Frankfurter Hof nicht viel getan. Eine
Frage des Geldes? Aber Kulturveranstaltungen müssen nicht teuer sein.
Bei der Einweihung des Bürgerzentrums
Frankfurter Hof wurde
zu Recht von allen Seiten
gefordert, dass die Räume „mit
Leben erfüllt“ werden sollen.
Doch was hat sich seitdem
getan? Im letzten Jahr ein wenig
mehr, aber das genügt noch
nicht. Die SPD hat von Anfang
an die Erstellung eines Kultur-
Konzepts gefordert – bisher
vergeblich. Es genügt nicht,
hier mal einen Künstler aus
dem Fernsehen und da mal ein
Volkstheater nach Sulzbach zu
holen. Es gilt, Verbindungen zu
Das ist die Härte
Das Sulzbacher Trinkwasser ist so hart, dass Geräte und Rohre schnell
verkalken. Die SPD setzt sich für eine zentrale Wasserentkalkung ein.
Das Sulzbacher Trinkwasser ist
extrem hart. Wasserhähne, Badewannen,
Duschen und
Waschmaschinen verkalken.
Man kriegt den Kalk kaum wieder
ab und aus den Leitungsrohren
heraus schon gar nicht.
Der Waschmittelverbrauch ist
hoch. Tee und Kaffee schmecken
nicht.
Viele Sulzbacher helfen sich
mit wenig effizienten privaten
Entkalkungsanlagen oder kaufen
ihr Trinkwasser im Supermarkt.
Muss das wirklich sein?
Heppenheim hat gezeigt,
knüpfen. Dabei muss das Rad
nicht neu erfunden werden. Die
Erfahrungen und Verbindungen
der Nachbarkommunen (auch
ein Feld der interkommunalen
Zusammenarbeit) können genutzt
werden. Man muss nur
wollen.
Die SPD hat es vorgemacht:
In jedem Jahr eine kulturelle
Veranstaltung im Frankfurter
Hof. Skeptikern mit dem Argument,
dass Geld fehle, sei gesagt:
Die meisten Veranstaltungen
tragen sich selbst, sind
also nur ein durchlaufender Posten
für die Gemeindefinanzen.
Zur Klarstellung: Wir sind sicher,
dass die für die Kultur-
Verantwortlichen der Verwaltung
einiges auf die Beine stellen
würden – man muss sie
halt nur lassen!
dass es möglich und wirtschaftlich
ist, das Trinkwasser einer
Gemeinde zentral zu entkalken.
Bei einer Bürgerbefragung haben
auch die Sulzbacher Teilnehmer
mit deutlicher Mehrheit
für eine Entkalkung votiert.
Wir von der SPD wollen,
dass diese jetzt ernsthaft in
Angriff genommen wird.
Wenn eine Lösung gefunden
ist, die sich rechnet und
politisch akzeptiert wird, müssen
über mehrere Jahre Rückstellungen
für die nötigen Investitionen
gebildet werden.
Denn wir bleiben dabei, Finanzierungen
auf Pump wird es
mit uns nicht geben. Mit der
SPD wird sich Sulzbach nur das
leisten, was wir uns leisten
können. Auch beim Trinkwasser.
Der Verwaltungsoberamtsrat
a. D. Günter Renneisen ist der
dienstälteste Kommunalpolitiker
unserer Gemeinde.
Der gebürtige Sulzbacher ist Vorsitzender
der AWO, zweiter
Vorsitzender im deutsch-französischen
Freundeskreis und Mitglied
zahlreicher anderer Vereine.
Günter Renneisen ist einer
der Kämpfer für die Sulzbacher
Unabhängigkeit.
Dr. Helmut Sinn
Der Jurist ist Vorsitzender des
Planungs- und Bauausschusses.
Seine Interessensschwerpunkte
sind die Sicherung der Selbständigkeit
Sulzbachs, die Steigerung
der Lebensqualität durch Verkehrsberuhigung
und die Verbesserung
des Ortsbildes.
Statt Gezänk wünscht er mehr
Kooperation zwischen den Parteien
zum Wohle von Sulzbach.
SEITE 7

Sulzbach direkt
Elke Stadler
Schulden-Bunker
Sonderausgabe Kommunalwahl
Die Buchhalterin ist seit 1977
Gemeindevertreterin und stellvertretende
Vorsitzende des
Haupt- und Finanzausschusses.
Seit 2004 ist sie Abgeordnete
im Kreistag des Main-Taunus-
Kreises und kandidiert erneut.
Im deutsch-französischen Freundeskreis
ist sie Vorstandsmitglied.
Den neuesten Kredit über 1,5 Millionen Euro versteckt die CDU in den Gemeindewerken.
Gegen die übrigen Schulden rechnet sie Darlehen der Gemeinde an Dritte (z. B.
für Altenwohnanlagen) auf, obwohl auf Dauer vergeben und weitgehend zinslos.
Glaubt die CDU wirklich, die Wähler so leicht täuschen zu können?
Interview mit Martin Lissmann
Was Bürgerinnen und Bürger nicht sehen
Herr Lissmann, was macht ein ehrenamtlicher
Beigeordneter im Gemeindevorstand?
M. Lissmann: Dr. Roman Paul, Peter
Fröhlich und ich sind derzeit als Beigeordnete
für die SPD im Gemeindevorstand.
Man könnte ihn als „Regierung“
der Gemeinde bezeichnen. Er tagt jeden
Dienstag nicht öffentlich unter dem
Vorsitz des Bürgermeisters und „besorgt
die laufende Verwaltung, bereitet die
Beschlüsse der Gemeindevertretung vor
und führt sie aus“, wie es die Hessische
Gemeindeordnung ausdrückt.
Was machen denn Politiker der Opposition
in dieser „Regierung“?
M. Lissmann: Die Beigeordneten
werden von der Gemeindevertretung
gewählt. Die Mehrheitsverhältnisse
dort spiegeln sich im Gemeindevorstand
wider. Darum sind auch Vertreter
der Opposition Beigeordnete.
Dann gibt es dort auch Diskussionen?
M. Lissmann: Natürlich, aber der
größte Teil der Entscheidungen betrifft
Verwaltungsvorgänge, die Ausführung
von Gesetzen. Da wird sachlich und
kollegial entschieden. Anders bei politischen
Entscheidungen.
Zum Beispiel?
M. Lissmann: Die von der FDP angeregte
Verwaltungsstrukturanalyse.
Sie hat sehr viel Geld gekostet,
führte zu Verunsicherung unter den
Rathausbediensteten und wurde
durch den Bürgermeister direkt nach
der Amtsübernahme umgesetzt, ohne
dass er die Verwaltung kannte, und
obwohl der Lenkungsausschuss seine
Arbeit noch nicht beendet hatte. Übrigens
bekam die „alte“ Verwaltung bei
einer Umfrage sehr gute Noten.
Und zukünftig?
M. Lissmann: Hoffe ich auf ein gutes
Wahlergebnis für die SPD. Wir
werden unsere Arbeit auch im Gemeindevorstand
konstruktiv und
menschlich aber kritisch, unparteiisch
und hart in der Sache fortsetzen.
SEITE 8