Wiener Landesparteitag: 99,23 Prozent für HC Strache

„Linzer Programm“ zur
Zuwanderung:
FPÖ Oberösterreich
fordert verpflichtende
Integrationsregeln für
Migranten ein!
Seite 13
Nummer 48 vom Donnerstag, 27. November 2014
Neue Freie Zeitung / Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien € 0,80 P.b.b. GZ 02Z032878 W
Wiener Landesparteitag:
99,23 Prozent für HC Strache!
Der wiedergewählte Wiener FPÖ-Chef kündigte in der
Hofburg den Kampf gegen den „rot-grünen Sumpf“ an!
Siehe Seiten 8 bis 11
Team Stronach: Diskussion um Kathrin
Nachbaur zeigt die Schwächen des
Polit-Experiments von „Frank“ auf!
Siehe Seite 3

2
27. November 2014 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Wohl beinahe jeder Österreicher
kennt inzwischen
das Motto, mit dem der
austro-kanadische Unternehmer
Frank Stronach auch sein politisches
Engagement vorantreibt:
„Wer das Gold hat, macht die Re -
geln.“ Dass dieser Leitsatz, den
man auch als die „erste goldene
Regel“ des Milliardärs bezeichnen
könnte, nicht unbedingt dazu taug -
lich ist, vernünftige Politik mit frei -
en und unabhängigen Mandataren
im Parlament zu betreiben, sah
man schon zu Beginn.
Denn das Team Stronach
konnte sich vor der Nationalrats -
wahl 2013 nur deshalb im Parla -
ment etablieren, weil - offenbar
dem Ruf des Goldes folgend - zahlreiche
Nationalratsabgeordnete be -
reit waren, ihre Gesinnung und her -
Zwei goldene Regeln
Von Christoph Berner
nach ihre Fraktion wie manch anderer
die Unterhose zu wechseln.
Aus dieser „Restlverwertung“ (O-
Ton Herbert Kickl) stach in weiterer
Folge nur eine Person wirklich
heraus: Kathrin Nachbaur.
Im Gegensatz zu den sie umgebenden
Parteiüberläufern kam
Nachbaur gestählt aus der Privatwirtschaft
eines Frank Stronach
und nahm sich der durchaus undankbaren
Aufgabe an, aus einer
Söldnertruppe eine echte Partei zu
formen. Dass dies jedoch mit
„Frank“ im Hintergrund nicht
funktionieren würde, genau das
hätte Nachbaur nach all den Jahren
eigentlich besser wissen müssen.
Nicht umsonst besagt die „zweite
goldene Regel“ des Milliardärs offensichtlich:
„Ich dulde keine
andere Meinung neben mir.“
Für Nachbaur dürfte es jedenfalls
nach all der Mühe ein
schmerzlicher Lernprozess wer -
den. Schmerzlich dürfte es aber
auch für den österreichischen Steuerzahler
werden. Dieser muss das
den goldenen Regeln seines Grün -
ders folgende Team Stronach im
Parlament noch für weitere vier
Jahre durchfüttern!
Industrie will Zwangsganztagsschule
FPÖ-Rosenkranz: „Bildungskonzept der Industrie läuft in die verkehrte Richtung!“
Der freiheitliche Bildungsspre -
cher Walter Rosenkranz zeigte
sich entsetzt über die bildungspolitischen
Visionen der Industriellenvereinigung
(IV), die deren
Präsident Georg Kapsch in der
ORF-„Pressestunde“ am vergangenen
Sonntag wiederholte:
„Dieses Konzept läuft komplett
in die verkehrte Richtung! Kinder
vom vierten Lebensjahr an
zwangsweise ganztägig zu beschulen,
deutet nicht auf den liberalen
Geist von IV-Präsident
Kapsch hin, sondern erinnert
vielmehr an Bildungssysteme totalitärer
Staaten.“
Wie unsinnig das Programm
sei, sehe man beispielsweise am
Detail der ganztägigen Schulzeit,
betonte Rosenkranz. Bisher gebe
es in der Sekundarstufe 1 fünf bis
sechs Stunden täglichen Unterricht,
gehe es nach der IV, so soll -
ten künftig in sieben Stunden pro
Tag Unterricht, Hausübungen,
Es sen und Freizeit Platz finden.
„Das kann nur schiefgehen“,
merkte Rosenkranz dazu an.
„Interessant wäre in diesem
Zusammenhang auch die Frage,
ob nach Meinung der IV auch die
privaten Gymnasien, die oft und
gerne als Eliteschulen bezeichnet
werden, zu ,Neuen Mittelschulen’
Diese
Politwoche . . . .
Viel heiße Luft in der Schulpolitik: Die rot-schwarze Koalition setzt auf
die NMS und die Industrie auf die Zwangsganztagsschule.
VOLL
daneben!
„Wir bekennen uns dazu, dass wir nicht glauben, dass
einseitige Sparpolitik die Lösung ist.“
Renate Brauner, Wiens SPÖ-Finanzstadt -
rätin, bei der Suche nach einer Erklärung,
weshalb in ihrer Amtszeit die
Schulden der Stadt Wien auf das
Vierfache gestiegen sind - trotz
alljährlicher Rekordeinnahmen durch
Gebührenerhöhungen.
umgewandelt werden müssen“,
deckte Rosenkranz eine weitere
Lücke im Konzept der Industriellenvereinigung
auf.
Was die Individualisierung betreffe,
würde das Model selbstverständlich
teurer sein als das derzeitige,
warnte der FPÖ-Bildungssprecher:
„Sollte es aber nicht
teurer werden, wie Kapsch behauptet,
dann ist es keine Individualisierung,
sondern bedeutet
nur einen weiteren Qualitätsverlust
für unsere Schulen.“
Diesen Niveauverlust beklagte
auch eine Studie der Gewerkschaft
der Lehrer an berufsbildenden
mittleren und höheren
Schulen, die vergangene Woche
veröffentlicht wurde. Dieser
würde durch die Reformen des
Bildungsministeriums, etwa zur
Zentralmatura, vorangetrieben,
beklagten dreiviertel der befragten
Lehrer. Einer formuliert
es drastisch: „Die größte Belastung
ist es, den Unterricht gegen
meine tiefste Überzeugung in
eine Richtung ändern zu müssen,
die ich für falsch halte.“
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Grundlegende Richtung: Informationsblatt der
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Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Neue Freie Zeitung Innenpolitik
27. November 2014 3
Nach Turbulenzen: Ist das Team Stronach am Ende?
Seit vergangenen Freitag sind die ständigen Turbulenzen im politischen Projekt des Austro-Kanadiers Frank Stronach, dem „Team Stronach“, um eine
Facette reicher: Am 21. November gab Stronachs rechte Hand, Kathrin Nachbaur (Bild), bekannt, dass sie von ihrer Funktion als stellvertretende Parteiobfrau
zurücktreten und das Team Stronach verlassen werde, gleichzeitig aber Klubobfrau der Parlamentsfraktion bleiben wolle. Zwar wurde der
Konflikt diesen Dienstag dadurch entschärft, dass Nachbaur nun doch Klubobfrau des Team Stronach bis zum Frühjahr bleiben soll. Trotzdem könnte
der Streit für das Team Stronach der Anfang vom Ende sein. Die NFZ bringt daher einen Rückblick zu Frank Stronachs Polit-Engagement.
Schon in diesem Jahr hatte das
Team Stronach auf dem innenpolitischen
Parkett eher durch Abwesenheit
geglänzt. Sowohl bei
der EU-Wahl am 25. Mai sowie
auch bei der Vorarlberger Landtagswahl
in diesem Herbst trat
man erst gar nicht mehr an. Und in
den derzeitigen Umfragen grun -
delt das Team Stronach, in das
Gründer Frank Stronach laut Medienberichten
bisher rund 32 Mil -
lionen investierte, an der Wahrnehmungsgrenze
herum.
Krach um Führungsanspruch
Kathrin Nachbaur und Frank Stronach bald auf getrennten Wegen?
Die aktuell miese Performan -
ce der Partei dürfte daher auch
der Hauptgrund für die schlechte
Atmosphäre gewesen sein, die zuletzt
zwischen Stronach und Kath -
rin Nachbaur herrschte. Denn der
nicht gerade als uneitel geltende
Frank Stronach soll die Schuld
dafür zunehmend Nachbaur gegeben
haben. Dies dürfte schließ -
lich die amtierende Klubobfrau
am vergangenen Freitag dazu bewogen
haben, den Posten als stellvertretende
Parteiobfrau zu räu -
men und aus dem Team Stronach
auszutreten. Nachbaur gab ledig -
lich bekannt, dass sie vorerst Nationalratsabgeordnete
und Klub -
obfrau bleiben wolle. Begründet
wurde der Schritt von Nachbaur
auch damit, dass sie als werdende
Mutter mehr Zeit für sich brau -
che. Dem Knalleffekt folgte die -
sen Dienstag, den 25. November,
das Krisenmanagement. Nach
einer gut dreieinhalbstündigen
Krisensitzung ihres Parlamentsklubs
bestätigte Kathrin Nach -
baur, dass sie vorerst im Amt blei -
ben werde, sich aber mit Verweis
auf ihre Schwangerschaft in weiterer
Folge zurückziehen wolle,
um der aktuell geschäftsführenden
Klubobfrau Waltraud Dietrich
Platz zu machen.
Dass Nachbaur trotzdem nicht
mehr hundertprozentig hinter
Frank Stronach steht, wurde
jedoch in der ORF-Diskussion
„Im Zentrum“ diesen Sonntag
klar, als Nachbaur vor allem die
Darlehenskonstruktion mit Frank
Stronach als „Hemmschuh“ für
die Finanzen der Partei bezeichnete.
Dabei handelt es sich
aktuell um neun Millionen Euro,
die noch offen sind, wovon jedes
Jahr eine Million fällig wird. Frank
Stronach, so betonte Nachbaur,
habe dieses Konstrukt gewählt,
um die Kontrolle zu behalten. Die
Tageszeitung „Kurier“ vermutete
allerdings noch einen anderen
Hintergrund für das Zerwürfnis
zwischen Nachbaur und ihrem
Mentor. Nachbaur soll, nachdem
ihr Stronach die Jahresgage von
140.000 Euro brutto in der
Stronach Group gestrichen habe,
einen „Golden Handshake“ von
zuletzt rund 900.000 Euro für
ihren Rückzug aus der Politik verlangt
haben. Andernfalls, schrieb
der „Kurier“, werde sie die geschäftsführende
Klubobfrau Waltraud
Dietrich entmachten.
Es geht um viel Geld
Doch nicht nur für Frank
Stronach könnte das weitere Engagement
in der Politik noch finanziell
aufwendig werden. Auch
den Bürgerinnen und Bürgern
könnten einige weitere Jahre mit
dem Team Stronach im Parlament
noch teuer zu stehen kommen.
Knapp 50 Millionen Euro bekommt
das Team Stronach von
2013 bis 2018 in Form von Förderungen
für Parteiakademie, Partei
und Klub auf Bund- und Landesebene
vom Steuerzahler zurück.
Vernichtend fiel daher der Befund
in der Tageszeitung „Der Stan -
dard“ aus: „Das Team Stronach ist
derzeit damit beschäftigt, den
letzten Rest seiner ohnedies spärlichen
Glaubwürdigkeit zu zertrümmern.
Die Partei, von der
man kaum noch wusste, was sie
will und wofür sie steht (…), führt
eine peinliche Posse auf, in der es
um Eitelkeiten, Machtabsiche -
rung, Neid und Geld geht.“
Ähnlich hatte sich im Oktober
2012 schon FPÖ-Generalsekretär
Herbert Kickl geäußert. Kickl
hatte damals vor allem angepran -
gert, dass Parteigründer Frank
Stronach Abgeordnete anderer
Parteien, in erster Linie des BZÖ,
einsammeln würde, um so einen
eigenen Parlamentsklub zustande
zu bringen. Stronach konterkariere
durch ein solches Vorgehen
seinen eigenen Erneuerungsanspruch:
„Unter dem selbstgestellten
Anspruch, neue Werte für
Österreich bringen zu wollen, wird
hoffentlich nicht ausgerechnet
Käuflichkeit, Rückgratlosigkeit
und persönliches Gewinnstreben
um jeden Preis zu verstehen sein.“
Angesichts der aktuellen Ereignisse
ist ein solcher Befund
wohl nicht mehr ganz von der
Hand zu weisen.
Christoph Berner
➤➤ Siehe auch Kommentar Seite 2
Hintergrund
Im September 2012 wurde das
„Team Stronach für Österreich“ mit
der Hinterlegung der Satzungen
offiziell angemeldet. Während das
Team Stronach bei der Nationalratswahl
am 29. September 2013
nur 5,7 Prozent erreichte, lief es in
drei Bundesländern vorerst besser.
Bei der Landtagswahl in Kärnten im
März 2013 erreichte man 11,18
Prozent. In Niederösterreich kam
Stronach als Spitzenkandidat auf
9,84 Prozent. Im Mai 2013 holte das
Team Stronach bei der Salzburger
Landtagswahl schließlich 8,34
Prozent.

4 27. November 2014 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Die jüngste Prognose der
Statistik Austria zur Zuwanderung
nach Österreich
müsste in der Politik die
Grausbirnen aufsteigen lassen. Die
Zahl der Zuwanderer, per Anfang
2014 waren es 902.478, wird in den
nächsten 15 Jahren auf 1,99 Milli -
onen ansteigen.
Der Schmäh, dass damit die demografische
Lücke aufgefüllt und
unsere Pensionsystem gesichert
wird, wirkt da ziemlich deplaziert.
Denn dabei wird impliziert, dass
diese erwerbsfähigen Zuwanderer
auch erwerbstätig und somit Beitragszah
ler werden. Ein frommer
Wunsch, denn es gibt neben den fast
400.000 Arbeitslosen ein „stilles“
inländisches Arbeitskräftepotential
von rund 170.000 Menschen, die
gern arbeiten würden - aber nicht
aktiv nach einem Job suchen. Auch
Ihr Zuwanderer kommet ...
Von Andreas Ruttinger
ein Blick in die Arbeitslosenstatistik
belehrt eines Besseren.
Die Arbeitslosigkeit ist un -
ter Zuwanderern rund
doppelt so hoch wie bei
Inländern. „Insbesondere junge
Zuwanderer von 15 bis 24 Jahren
sind häufiger als Österreicher nicht
mehr in Ausbildung und daher am
Arbeitsmarkt“, hieß es schon in
einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts
(WIFO) aus dem
Jahre 2010. Denn zumeist erledigen
sie nur Hilfsarbeiten während Inländer
hingegen eine Berufsausbildung
anstreben oder weiterbildende
Schulen besuchen.
Die Aussage von Wiens SPÖ-
Bürgermeister Häupl, dass in erster
Linie Deutsche zuwandern, erweist
sich als Heurigengerücht: Von den
40.214 Zuwanderern des Vorjahres
kamen gerade einmal 6.759 aus
Deutschland. Noch ein Detail aus
der Statistik: Die meisten Zuwanderer
zieht es nach Wien, was aber
sicher keinen Zusammenhang da -
mit hat, dass die Bundeshauptstadt
die höchste Arbeitslosenrate und
die höchste Anzahl an Mindestsicherungsbeziehern
aufweist. Oder?
Retten Zuwanderer unser Pensionssystem?
HC Strache: „Wo ist die Statistik zur Beitrags- und Leistungsbilanz der Zuwanderer?“
Mit Titeln wie „Zuwanderer wer -
den die Pensionen finanzieren“
veröffentlichten Zeitungen die am
Freitag vergangener Woche vorgestellten
Zuwanderungsprogno -
sen der Statistik Austria. Bis 2024
soll demnach die Bevölkerung
Österreichs aufgrund der anhaltend
starken Zuwanderung um
sechs Prozent auf neun Millionen
anwachsen. Bis 2060 rechnen die
Statistiker gar mit einem Anstieg
auf 9,6 Millionen Einwohner. Der
Zahl der im Ausland geborenen
Einwohner nimmt damit auf 1,99
Millionen bis zum Jahr 2030 und
auf auf 2,47 Millionen bis 2060 zu
und soll dann bereits ein Viertel
der österreichischen Bevölkerung
ausmachen.
„Mehr Zuwanderung ist
gleich mehr Beitragszahler fürs
Pensionssystem - diese Rechnung
geht nicht auf, denn die derzeitige
Zuwanderung ist in Wahrheit eine
soziale Mogelpackung“, kritisierte
FPÖ-Bundesparteiobmann HC
Strache die Jubelmeldungen. Für
eine seriöse Bewertung müssten
auch die Ko sten, die die Zuwanderer
verursachen, einbezogen
werden, mahnte HC Strache:
„Wenn dann unterm Strich wirk -
lich eine schwarze Zahl stünde,
Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss
ging 2012 ohne Einvernahme von
SPÖ-Kanzler Faymann (Bild) zu
Ende und das gegen ihn laufende
Verfahren wurde 2013 eingestellt.
Doch scheint die „Inseratenaf -
färe“ den SPÖ-Chef einzuholen.
Wie das Internet-Portal „Unzensuriert.at“
berichtet, ermittelt
die Staatsanwaltschaft gegen drei
Schlüsselfiguren der Inseratenaf -
färe. Ihnen wird Falschaussage vor
dem Untersuchungsausschuss zur
Last gelegt. Zwei waren in der
fragwürdigen Zeit Pressemitarbeiter
in Faymanns Kabinett, der
Österreich wächst nur durch Zuwanderung. Ein Grund zum Jubeln?
stellt sich die Frage, warum sich
SPÖ-Sozialminister Hundstorfer
seit Jahren weigert, diese Statistik
zur tatsächlichen Beitrags- und
Leistungsbilanz der Zuwanderer
in Österreich herauszurücken.“
Der FPÖ-Bundesparteiob -
mann verwies dazu auch auf die
jüngsten Arbeitslosenzahlen des
Arbeitsmarktservices (AMS).
„Rund 27 Prozent der Arbeitslosen
in Österreich sind Ausländer,
der Anteil der Zuwanderer
in Österreich ist mit 16 Prozent
aber um einiges niedriger. Damit
ist wohl klar, dass Zuwanderung
für den Staat kein ,Geschäft’ ist,
Dritte war zur damaligen Zeit
Chef der Unternehmenskommunikation
in der ASFINAG. Für
wie man uns immer glauben
machen will“, betonte der FPÖ-
Bundesparteiobmann.
➤➤ Siehe auch Kommentar Seite 4
Hintergrund
In Österreich leben 1,37 Millionen
Zuwanderer, das sind 16 Prozent
der Bevölkerung. Bis 2030 steigt ihre
Zahl laut Prognose der Statistik
Austria auf 1,99 Millionen, bis 2060
auf 2,47 Millionen. Der Anteil der im
Ausland Geborenen nimmt damit
auf 22 Prozent bis zum Jahr 2030
und 26 Prozent bis 2060 zu.
Holt „Inseratenaffäre“ SPÖ-Kanzler Faymann ein?
alle drei gilt die Unschuldsvermutung.
Mit ihren Aussagen, es
habe keinen direkten Auftrag des
Ministeriums für die Inserate gegeben,
hatten sie Faymann entlastet.
„Sollte sich das Ganze als
unwahr erweisen, könnte auch das
Strafverfahren gegen Faymann
neu aufgerollt werden“, glaubt
auch der damalige U-Ausschuss-
Vorsitzende, der FPÖ-Abgeordnete
Walter Rosenkranz.
Mehr dazu:
www.fpoe-tv.at
(Sendung vom 27.11.2014)

Neue Freie Zeitung Parlament
27. November 2014 5
FPÖ stimmte gegen Sozialdumpinggesetz
Nationalrat tagte vergangene Woche an zwei Tagen mit umfassender Materie
Am vergangenen Mittwoch
nahmen die Abgeordneten des
Nationalrates einhellig das für die
„Gesetzesbeschwerde“ notwendige
Ausführungsgesetz an.
Damit sind alle rechtlichen Voraussetzungen
für eine direkte Anrufung
des Verfassungsgerichtshofs
durch Verfahrensparteien
in Zivil- und Straf verfahren
ab 2015 gegeben, wenn ein erstinstanzliches
Gerichts urteil auf Basis
eines verfassungswidrigen Gesetzes
oder einer gesetzeswidrigen
Verordnung erfolgte. In der Folge
wurde dann die Novelle zum Anti-
Doping-Bundesgesetz einstimmig
beschlossen. Damit folgt Österreich
den neuen Regelungen im
internationalen Welt-Anti-
Doping-Code (WADC).
Tags darauf erfolgten die Debatte
und die Abstimmung über
Verschärfungen der Bestimmungen
gegen Lohn- und Sozialdumping.
Nach der bisherigen Gesetzeslage
ist für gerade 17 ausländische
Betriebe der Zugang zum
österreichischen Arbeitsmarkt gesperrt
worden. Betriebe, die ihren
Lohn- und Sozialdumpinggesetz verdeckt nur den Blick auf die Realität.
Mehr als 10.000 Unterschriften
zu einer Petition gegen die
Schließung von österreichweit
142 Polizeiinspektionen übergaben
FPÖ-Klub obmann HC
Strache (Bildmitte) und der Bun -
desvorsitzende der Aktionsgemeinschaft
Unabhängiger und
Mitarbeitern zu wenig Lohn zah -
len oder ihnen andere zustehende
Leistungen vorenthalten, müssen
künftig mit höheren Strafen rech -
nen. Als einzige Partei hatte die
FPÖ gegen dieses Gesetzespaket
gestimmt, weil es zu mangelhaft
sei. „In ein paar Jahren werden wir
dieses Gesetz wieder reparieren
müssen“, erklärte FPÖ-Abgeord -
nete Dagmar Belakowitsch-Jenewein
den Standpunkt der FPÖ.
Mehrheitlich einigte sich der
Nationalrat danach auf eine Verlängerung
des kostenlosen Nachholens
der Pflichtschulbildung.
Mit dem Förderprogramm Erwachsenenbildung
sollen von
2015 bis 2017 von Bund und
Ländern gemeinsam 54,6 Milli -
onen Euro bereitgestellt werden,
um Jugendlichen ohne Pflichtschulabschluss
oder gering qualifizierten
Erwachsenen das Nachholen
von Bildungsabschlüssen
und die Teilnahme an Program -
men zur Basisbildung kostenlos
anbieten zu können.
10.000 Unterschriften gegen Polizeipostenschließungen
Freiheitlicher (AUF), FPÖ-
Bundesrat Werner Herbert (im
Bild rechts), Nationalratspräsidentin
Doris Bures. „Dieses
Bündel an Unterschriften ist ein
klares Zeichen dafür, dass die Bevölkerung
den Kahlschlag bei der
Exekutive und die Sicherheitspolitik
der rot-schwarzen Koalition
als groben politischen Fehler erachtet“,
betonte HC Strache
gegenüber der Nagtionalratspräsidentin.
Für den AUF-Polizeigewerkschafter
Herbert werde dadurch
auch „versteckt Personal
abgebaut“, was er als eigentliche
Intention dieses „Sparpakets auf
Kosten der Sicherheit“ ortete.
Das seit der Parteigründung
fortgesetzte
Chaos in den Ländesgruppen
des „Team Stronach“
hat jetzt auch den Nationalrat erreich
und damit seinen einstweiligen
Höhepunkt gefunden:
Klubobfrau Kathrin Nachbaur
ist aus der Partei ausgetreten, will
aber weiterhin dem Parlamentsklub
vorstehen.
Diese Zerfallserscheinungen
bestätigen die Richtigkeit einer
Maßnahme, die am Ende der
letzten Gesetzgebungsperiode
von den erfahrenen Verantwortlichen
in den Parlamentsklubs
durchgesetzt wurde: Abgeordnete
können sich nicht mehr während
Parlament intern
Von
FPÖ-Klubdirektor
ParlRat Mag.
Norbert Nemeth
Gelungene
Chaosprävention
einer laufenden Gesetzgebungsperiode
zu einem neuen Klub zusammenschließen.
Bereits damals hatte man erwartet,
dass die Retortenpartei
Frank Stronachs früher oder
später im Chaos versinken werde.
Unerträglich wäre es, wenn die
Chaostruppe heute die Möglichkeit
hätte, einen siebenten
Parlamentsklub zu gründen.
Da das „Team Stronach“
als Ergebnis der Nationalratswahl
2013 aus elf
Abgeordneten besteht und aktuell
fünf Abgeordnete zur Bildung
eines Klubs notwendig sind, wäre
das nach der alten Rechtslage
möglich gewesen.
Was den Abgeordneten nach
der geltenden Rechtslage allerdings
möglich ist, ist der Übertritt
in einen der bestehenden Klubs
im Nationalrat. Man darf gespannt
sein wohin sich die Mandatare
des sinkenden Schiffs
„Team Stronach“ retten werden.

6 27. November 2014
EU
Neue Freie Zeitung
Brüsseler „EUrokratie“ verschwendet Milliarden Euro
FPÖ-Mayer: „Der EU-Rechnungshof deckte Fehlinvestitionen bei Regionalpolitik, Verkehr und Energie auf!“
Der Europäische Rechnungshof
(EuRH) hat dem Europaparla -
ment in Straßburg seinen Jahresbericht
2013 vorgelegt. „Dieser
stimmt äußerst nachdenklich,
scheinen sich die .Fehlinvestitio-
nen’ der Europäischen Union
jährlich zu steigern“, kommentier -
te der freiheitliche EU-Abgeord -
nete Georg Mayer den Bericht.
Von den 148,5 Milliarden Eu -
ro, die von der EU 2013 umverteilt
worden sind, hat der aktuelle
EuRH-Bericht sieben Milliarden
Euro oder 4,7 Prozent der Gesamtsumme
klipp und klar als
„Fehlinvestitionen“ beurteilt.
„Diese Zahlen berücksichtigen
sogar schon die wiedereingezoge -
nen Mittel der Union. Hätte man
Fehlinvestitionen nicht erkannt
und korrigiert, so würde die Fehlerquote
bei 6,3 Prozent oder über
neun Milliarden Euro liegen“, betonte
Mayer. Als fehlerträchtigste
Bereiche listete der Rechungshof
hierbei Regionalpolitik, Verkehr
Foto: EuRH
EuRH-Präsident Vítor Caldeira fordert „mehr Kontrolle“ ein.
und Energie auf. Als „besonders
pikantes Detail“ zum EuRH-Bericht
nannte Mayer die Forderung
von EuRH-Präsident Caldeira
(Bild) nach „mehr Kontrolle und
größerer Sorgfalt bei der Bewirtschaftung
der EU-Mittel“: „Dass
Milliarden an Steuergeldern in die
falschen Kanäle fließen, kann also
nicht mehr länger als Hirngespinst
von EU-kritischen Parteien dargestellt
werden!“
Mayer sah damit die FPÖ-
Kritik bestätigt, wonach der „mil -
liardenschwere Systemfehler“ in
der zentralistischen Verteilung der
EU-Mittel liege: „Das Brüsseler
Diktat ist offensichtlich fehleranfällig
und von demokratiefremden
Faktoren beeinträchtigt.“
In der Folge kritisierte Mayer
die Grundlage des europäischen
Haushaltsplanes, die jährlich auf
der Basis eines siebenjährigen Finanzrahmens
erstellt werde. Ra -
sant steigende oder unvorhergesehene
Kosten, wie zum Beispiel
die enormen Ausgaben für die
Ukraine, könnten nur eingeschränkt
Berücksichtigung finden:
„Ein weiterer Systemfehler, der
letztlich zu Lasten der europäischen
Steuerzahler geht.“
Hintergrund
In seinem Jahresbericht hielt der
Europäische Rechnungshof (EuRH)
fest, dass die geschätzte Fehlerquote
für die Ausgaben 2013 erneut
gestiegen ist, und zwar von 3,9 auf
4,7 Prozent und ist somit seit 2009
jährlich gestiegen. Das auch, weil in
vielen Bereichen des EU-Haushalts
„der Schwerpunkt nicht genug auf
die Leistung“ gelegt werde.
Vilimksy: „EU erpresst Serbien!“
Die Forderung des österreichischen
EU-Kommissars Johannes
Hahn bei seinem Antrittsbesuch
in Belgrad, wonach sich Serbien
an den EU-Sanktionen gegen
Russland beteiligen müsse, stieß
beim FPÖ-Delegationsleiter im
EU-Parlament Harald Vilimsky
(Bild) auf heftige Kritik: „Die EU
betreibt hier glatte Erpressung auf
Kosten der möglichen EU-Mitgliedschaft
Serbiens, indem sie die
wichtigen Beziehungen Serbiens
zu Moskau kappen will.“
Obwohl Serbiens Premierminister
Vucic deutlich gemacht
habe, sich keinen Sanktionen anschließen
zu wollen, befürchtet Vilimsky,
dass die EU den Beitritt
Serbiens an der Russland-Frage
messen werde: „Der Beitritt Serbiens
darf nicht an dessen außenpolitischem
Wirken, sondern viel -
mehr an der innenpolitischen Situation
gemessen werden.“ Die
EU sollte bedenken, dass sowohl
die EU als auch die russische Föderation
wichtige Partner Serbiens
seien, betonte Vilimsky und
forderte: „Entscheidend ist, dass
man dem Land bei der Lösung
seiner innenpolitischen Probleme
hilft, um so einen möglichen EU-
Beitritt zu gewährleisten!“
Foto: EP
FPÖ für Klarstellung zu Südtirol
Anlässlich der Präsentation des
Außen- und Europapolitischen
Berichts 2013 im Nationalrat beklagte
der freiheitliche Südtirol-
Sprecher Werner Neubauer die
nunmehr eingeschlagene Rich -
tung der österreichischen Bun -
desregierung zur Autonomie und
zum Selbstbestimmungsrecht
Südtirols.
Neubauer konfrontierte
ÖVP-Außenminister Sebastian
Kurz zu dieser Frage, wie denn
die Bundesregierung die Rolle
Österreichs als Schutzmacht
gegenüber Südtirol nunmehr definiere.
Denn der Südtiroler
Landtag habe in einem Beschluss
am 9. Oktober 2014 sich
zu den UN-Menschenrechts -
pakten bekannt und das in Artikel
1 verankerte Selbstbestimmungsrecht
der Völker auch für
Südtirol bekräftigt.
„Nun steht dieser Beschluss
des Südtiroler Landtags wohl im
Gegensatz zur Interpretation von
Autonomie und Selbstbestimmungsrecht
der österreichischen
Bundesregierung“, kritisierte
Neubauer und forderte eine
grundsätzliche Diskussion dazu
im Außenpolitischen Ausschuss
und im Südtirol-Unterausschuss.

Neue Freie Zeitung Wien
27. November 2014 7
„Falsches Wachstum“ im Budget 2015
FPÖ kritisierte in Budgetdebatte Zunahme bei Schulden, Arbeitslosen und Armut
FPÖ-Klubchef Gudenus kritisierte Brauners Vorschlag als „peinlich“.
Heftige Kritik übte die FPÖ am
rot-grünen Budgetvoranschlag
für 2015, den SPÖ-Finanzstadträtin
Renate Brauner diesen
Montag im Gemeinderat präsentierte.
„Rot-Grün bejubelt, dass
,Wien wächst’. Aber was wirklich
wächst sind lediglich die Schul -
den, die Zahl der Arbeitslosen
und der Armutsgefährdeten, und
nicht zu vergessen die Zuwanderung
in den Sozialstaat, den
die Wiener Bürger über den exzessiven
Gebührenwucher der
rot-grünen Stadtregierung zu finanzieren
haben“, konterte
FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus
die „Lobgesänge von Rot-
Grün“ auf den Haushaltsvoranschlag.
Die Investitionen, die Brau -
ner noch großspurig angespro -
chen habe, fänden in dieser Form
längst nicht mehr statt, denn Subventionen
für den rot-grünen
„Freunderlvereinsdschungel“
seien beileibe keine Investitionen,
kritisierte Gudenus. Er
forderte von der rot-grünen
Stadtregierung stattdessen eine
vernünftige Standort-, Wissenschafts-
und Bildungspolitik ein,
damit Wien für Unternehmen
wieder attraktiv werde und somit
endlich wieder Arbeitsplätze geschaffen
würden.
„Sie palavern nur über
,Smart City’ und ,Wien wächst’,
aber die Stadt erlebt eine noch
nie dagewesen Abwanderung
von hochqualifizierten Arbeitskräften:
Auf drei hochqualifizier -
te Abwanderer kommt gerade
einmal ein gut ausgebildeter Zuwanderer!“,
zeigte Gudenus die
„völlig falsche Standortpolitik“
von SPÖ und Grünen auf.
Und an Brauner gerichtet betonte
Gudenus zum Abschluss
seines Debattenbeitrags: „Sie
haben 20 Minuten über alles geredet,
aber nur nicht über das
Wiener Budget. Denn dieses
Zahlenwerk ist nur als peinlich
zu bezeichnen und wird von uns
Freiheitlichen daher auch keine
Zustimmung erhalten!“
Hintergrund
Im Budgetvoranschlag für 2015
der rot-grünen Wiener Stadtregierung
sind 12,52 Milliarden Euro
an Einnahmen und 12,74 Milliarden
Euro an Ausgaben vorgesehen.
Damit wird die Gesamtverschuldung
- ohne die ausgegliederten
Betriebe der Stadt - per
Ende 2015 auf über fünf Milliarden
Euro ansteigen.
In Kürze
Gewaltzentrum Praterstern
Während Rot und Grün versuchen
die unhaltbaren Zustände
am Praterstern schönzureden,
zeigen die aktuellen Zahlen von
Polizei und Rettung die wirkliche
Situation auf. „Laut Innenministerium
gab es 2013 insgesamt
44.074 Amtshandlungen und
2.106 Anzeigen. Und die Rettungseinsätze
stiegen von 1.699
im Jahr 2012 auf 2.056 im Vor -
jahr“, berichtete der Leopoldstädter
FPÖ-Obmann Wolfgang
Seidl. Trotzdem sei die Polizeistation
am Praterstern zugesperrt
worden, kritisierte Seidl: „Die Leopoldstädter
haben Angst - und
das zu Recht!“
„Transgender“-Nikolo
Scharfe Kritik übte der Familiensprecher
der FPÖ-Wien, Dominik
Nepp, an der geplanten Umwand -
lung des heiligen Nikolaus in eine
Frau - durch die katholische Jungschar.
„Das ist doch lächerlich,
eine jahrhunderte alte Tradition
einfach umzuschreiben!“ Nepp
sieht dadurch das Brauchtum
jetzt auch von der katholischen
Kirche, zumindest durch deren
Jungschar, gefährdet: „Die FPÖ
wird deshalb auch heuer im Zei -
chen der Tradition eine Nikolofeier
veranstalten, wo ein weißbärtiger,
männlicher Nikolaus die
Kinder beschenkt!“
Lisa
Ullmann
Top-Themen der Woche
im FPÖ-TV-Magazin:
Inseratenaffäre
geht weiter.
Triumphzug
für HC Strache.
Petition für
mehr Sicherheit.
www.fpoe-tv.at
/fpoetvonline
Falsche SPÖ-Jubelmeldung
Das Eigenlob von SPÖ-Wohnbaustadtrat
Ludwig, wonach die
Stadt Wien pro Woche 140 Wohnungen
„errichte“, empörte FPÖ-
Landtagspräsident Johann Her -
zog: „In Wahrheit hat die Stadt
Wien seit mehr als zehn Jahren
keine einzige Gemeindewohnung
mehr gebaut, sondern hat die Verantwortung
vollständig auf Genossenschaften
und auf private
Bauträger übertragen!“ Einmal
mehr fordert Herzog die Wiedereinführung
des Kategorie-Mietzinses
und die Errichtung von
neuen, günstigen Gemeindewohnungen
durch die Stadt selbst.

8 27. November 2014
Wien
Neue Freie Zeitung
HC Strache: „Ich bin bereit, wenn Ihr es wollt, al
Mit 388 von 391 abgegebenen gültigen Stimmen oder 99,23 Prozent der Delegierten bestätigten die Wiener Freiheitlichen beim Parteitag am vergangenen
Sonntag in der Hofburg HC Strache als ihren Landesparteiobmann. Unter dem Motto „Wien uns Wienern - Die Zeit ist reif“ stellten
die freiheitlichen Delegierten die personellen und inhaltlichen Weichen für die Wiener Landtagswahl 2015. HC Strache zog eine positive Bilanz
seiner letzten 10 Jahre als Landesparteiobmann. Er wolle im kommenden Jahr als FPÖ-Bürgermeisterkandidat ins Rennen gehen, um SPÖ-Bürgermeister
Häupl und seine grüne Vizebürgermeisterin in Pension zu schicken und den rot-grünen Sumpf trocken zu legen. „Die Zeit ist nicht nur
Bereits um neun Uhr in der Früh,
also „zu einer Zeit, zu der linke
Berufsdemonstranten“ noch
schlafen würden, habe die FPÖ
ihre Arbeit für Wien begonnen,
erklärte FPÖ-Ehrenobmann Hil -
mar Kabas humorvoll in seiner
Eröffnungsrede zum 34. Landesparteitag
der Wiener Freiheitlichen
in der Hofburg. Also genau
dort, wo „uns manche Herrschaften
der rot-grünen Stadtregierung
nicht so gerne sehen“,
wie Landesparteiobmann HC
Strache bei der Begrüßung unter
dem Beifall der Delegierten hervorhob.
Zeit für einen Richtungswechsel
Klubobmann Johann Gudenus
schwor die Freiheitlichen
mit einem Rückblick von der verweigerten
Stadtschulratsnachbesetzung
bis hin zur fehlenden
Wahlrechtsreform darauf ein, die
Weichen zu stellen, um mit dem
Spitzenkandidaten HC Strache
dafür zu sorgen, dass „die rotgrüne
politische Rasselbande
endlich aufhört, zu fuhrwerken“:
„Rot-Grün schafft es täglich,
haarscharf an den Bedürfnissen
der Menschen hier in Wien vorbeizuschrammen“,
kritisierte Gudenus.
Er warf SPÖ und Grünen
eine „Politik der Verschwen -
dung“ vor, die ständig an der
Grenze zu Machtmissbrauch und
Korruption - und sogar darüber
hinweg - dahinpendle. „Die Zeit
ist reif für einen Richtungswechsel.
Es gibt nur eine Kraft,
mit der das funktionieren kann,
die FPÖ - und mit HC Strache als
Bürgermeisterkandidat“, appellierte
Gudenus.
In einem Video wurde den
Delegierten vor der Rede HC
Straches noch einmal die kata -
strophale Bilanz von SPÖ-Bürgermeister
Häupl vorgeführt -
von Rekord-Arbeitslosigkeit
über Rekord-Kriminalität bis hin
zur Rekord-Verschuldung.
„Unser erklärtes Ziel ist es,
nächstes Jahr den roten Bürgermeister
Michael Häupl endgültig
in die Pension zu schicken“, eröffnete
HC Strache unter dem
Applaus der Delegierten seine
Kampfansage zur nächstjährigen
Johann Gudenus: „Ein Richtungswechsel für Wien - mit HC Strache!“
HC Strache: „Es ist wichtig, dass jeder seinen Beitrag leistet, den rot-grü
Wahl in der Bundeshauptstadt.
Dass die FPÖ auf dem richtigen
Weg dahin sei, zeige sich am Verhalten
der politischen Mitbewerber,
erklärte HC Strache und
mahnte die Funktionäre: „Sie
werden jedes Steinchen umdrehen
und jede noch so winzige
Mücke zu einem gigantischen
Elefanten aufblasen, nur um uns
zu schaden. Aber wir sind gegen
diese Angriff gewappnet!“
Rot-Grün: ein Sicherheitsrisiko
In der Folge zeigte der FPÖ-
Landsparteiobmann das Versagen
der rot-grünen Stadtregierung
gegenüber der explodierenden
Kriminalität auf: „Und
wo sind die von Häupl im Jahr
2011 versprochenen 1.000 Polizisten
mehr für Wien?“ Im Gefolge
der unkontrollierten Zuwanderung
habe sich auch eine
andere Gefahrenquelle in Wien
etabliert, der Islamismus, erklärte
HC Strache. Er wies darauf hin,
dass nach Erkenntnissen der europäischer
Verfassungsschützer
Wien mittlerweile „zum Hotspot
für die Rekrutierung islamistischer
Gotteskrieger“ geworden
sei: „Diese Auswüchse verdanken
wir den fehlenden Integrationsmaßnahmen
der letzten zwei
Jahrzehnte. Auch hier hat Häupl
als Bürgermeister katastrophal
versagt.“
Aber auch im Asylbereich
habe Rot-Grün versagt, seit
Jahren übererfülle Wien die

Neue Freie Zeitung Wien
27. November 2014 9
Bürgermeisterkandidat ins Rennen zu gehen!“
reif für Veränderungen, diese sind bereits längst überfällig“, betonte HC Strache in seiner Abrechnung mit der rot-grünen Stadtregierung. Denn
diese sei „weltfremd, abgehoben und arrogant“ geworden, daher müsse sich vieles ändern, damit „Wien unsere Heimatstadt bleibt“, erklärte der
FPÖ-Landesparteichef. Diese Änderungen seien aber nur aus einer Position der Stärke zu erreichen, daher werde die FPÖ nicht als „Juniorpartner“
in eine Koalition gehen. Deshalb appellierte HC Strache eindringlich an die Delegierten: „Heute findet der Startschuss statt, dass wir
eines in Angriff nehmen, nämlich das historisch beste Ergebnis für die FPÖ in Wien, um Häupl und Rot-Grün zu überwinden!“
en Sumpf trockenzulegen. Nur Schimpfen allein ist da zu wenig!“
Quote, erinnerte HC Strache.
Sobald jemand nur das Wort
„Asyl“ sage, würden Häupl und
Vassilakou begeistert „Zu uns!
Zu uns!“ rufen, egal welche
Folgen das für die Wiener Bevölkerung
habe, kritisierte der FPÖ-
Landesparteiobmann. Die
Wiener Bürger könnten sich von
der ÖVP diesbezüglich aber nicht
viel erwarten, denn die werde
sich im kommenden Wahlkampf
ein heißes Gefecht mit den
NEOS um den letzten Platz
liefern, betonte HC Strache.
Ein Wechsel 2015 ist möglich!
Aber um einen Erfolg der
FPÖ zu ermöglichen, müsse den
Menschen klargemacht werden,
dass sie am Wahltag auch FPÖ
wählen müssten, spornte er die
Funktionäre an: „Es ist wichtig,
dass jeder seinen Beitrag leistet,
den rot-grünen Sumpf trockenzulegen.
Nur Schimpfen allein ist da
zu wenig!“ Eine Regierungszusammenarbeit
mit einer stärkeren
Partei komme für ihn, HC
Strache, nicht in Frage. Der Partei
müsse klar sein, dass sie nur „aus
der Position der demokratischen
Stärke“ Inhalte umsetzen könne.
Und diese notwendigen 30 bis 40
Prozent seien beim nächstjährigen
Wahlgang zu erreichen.
„Ich bin bereit, wenn Ihr es
wollt, als Bürgermeisterkandidat
ins Rennen zu gehen“, erklärte
HC Strache. Ein Angebot, das die
Delegierten mit Standing Ovations
annahmen.
HC Strache wurde im darauffolgenden
Wahlgang mit 99,23
Prozent der Stimmen zum
sechsten Mal zum Landesparteiobmann
gekürt. Zu seinen drei
Stellvertretern wurden Klub -
obmann Johann Gudenus, Stadt -
rätin Veronika Matiasek sowie
der Nationalratsabgeordnete
Harald Stefan gewählt. In den
Landesparteivorstand der Wiener
FPÖ wählten die Delegierten
auch die Nationalratsabgeord -
nete Dagmar Belakowitsch-Jenewein,
Martin Graf, die Landtagsabgeordneten
Gerhard Haslinger,
Dietrich Kops, Dietbert
Kowarik, Dominik Nepp und
Wolfgang Seidl sowie den Europaabgeordneten
und FPÖ-Generalsekretär
Harald Vilimsky.
Andreas Ruttinger
Mehr dazu:
www.fpoe-tv.at
(Sendung vom 27.11.2014)
Mit Standing Ovations feierten die Delegierten des Landesparteitages die Kampfansage HC Straches an Rot-Grün zur Wahl 2015.

10 27. November 2014
Wien
Neue Freie Zeitung

Neue Freie Zeitung Wien
27. November 2014 11
Fotos: Andreas Ruttinger / Gestaltung: Christoph Berner und Andreas Ruttinger

12 27. November 2014
Länderrückblick
Neue Freie Zeitung
In Kürze
Aus für Binnen-I
Wels. Die Stadt Wels verbannt das
umstrittene Binnen-I aus dem
dienstlichen Sprachgebrauch. Der
Gemeinderat hat vergangene
Woche einem Antrag der FPÖ zu
dieser Maßnahme zugestimmt:
Zukünftig soll im Magistrat aufgrund
der leichteren Lesbarkeit
und Verständlichkeit auf das
Binnen-I verzichtet werden. FPÖ-
Vizebürgermeister Andreas Rabl
berief sich in der Argumentation
des FPÖ-Antrags auf eine Aus -
sendung des Normungsinstituts
Austrian Standards: „Das Binnen-
I ist durch keine Rechtschreibregelung
gerechtfertigt und daher
zu vermeiden“.
Sparantrag der FPÖ
Salzburg. „Die Verfügungsmittel
des Landesamtsdirektors sollen
gänzlich gestrichen werden und er
soll künftig nur mehr die Kosten
ersetzt bekommen, die auch jeder
andere Beamte zurückerstattet
bekommt“, forderte Salzburgs
FPÖ-Klub obmann Karl Schnell.
Die FPÖ werde bei den Budgetberatungen
des Landtages einen
entsprechenden Antrag einbringen,
kündigte Schnell an:
„Privilegien für Spitzenbeamte
sind sicher nicht mehr zeitgemäß,
vor allem wenn diese Mittel mit
3.900 Euro gleich hoch sind wie
die für die Landtagspräsidentin!“
Scheinheilige ÖVP
Bregenz. Als „puren Zynismus“
bezeichnete der Vorarlberger
FPÖ-Nationalrat Bernhard Themessl
die jüngste Aktion des Vorarlberger
ÖVP-Wirtschaftskam -
merpräsident Rein im Zusam -
menspiel ÖVP-Landeshaupt -
mann Wallner: „Sich jetzt
hinzustellen und die Bürokratie
zu rüffeln, wo man doch selbst in
den letzten Jahren eine bürokratische
Hürde nach der anderen
den Unternehmen vor die Nase
geknallt hat, das ist purer Zynismus
und ein unglaublicher Affront
gegenüber unseren heimischen
Betrieben!“
Kommt „Gesundheits-GAU“ in Kärnten?
FPÖ Kärnten fordert: „Schluss mit dem Ausspielen von Ärzten gegen Patienten“!
Klagenfurt. „Im Kärntner Gesundheitswesen
brennt es, aber die
Beteiligten schütten nur Benzin in
den Brandherd“, kritisierte der
Obmann der Kärntner FPÖ, Christian
Ragger (im Bild rechts), den
laufenden Konflikt um die Ärztegehälter.
Er forderte beide Seiten
zu „einer Abrüstung der Worte“
und zu vernünftigen Verhandlun -
gen für eine Lösung auf: „Denn
sonst droht ab dem 1.1.2015 ein
GAU im Gesundheitssystem!“
Ragger befürchtet nämlich
Schließungen von chirurgischen
und unfallchirurgischen sowie
internistischen Abteilungen, weil
diese mangels ärztlichen Perso -
nals nicht mehr betrieben werden
könnten: „Der Mangel wird der -
zeit durch eine massive Überstundenleistung
der Fachärzte kompensiert.
Das wird aber nach der
neuen gesetzlichen 48-Stunden-
Grenze nicht mehr möglich sein.“
Für den FPÖ-Klubobmann im
Kärntner Landtag, Christian Leyroutz
(im Bild links), sei die jetzige
Leyroutz und Ragger mahnen vernünftigen Dialog im „Ärztestreit“ ein.
Eskalation eine Folge der „jahrzehntelangen
Ignoranz der SPÖ-
Verantwortlichen im Gesundheitswesen“:
„SPÖ-Landeshaupt -
mann Kaiser erntet jetzt die
Früchte der unsäglichen roten
Parteibuchwirtschaft!“ Leyroutz
verurteilte das verantwortungs -
lose Unterfangen von Kaiser,
SPÖ-Gesundheitsreferentin Pret -
St. Pölten. „Im Schwingen
großer Reden sind sie Meister,
unsere Landesschwarzen. Aber
leider folgen diesen großen
Worten nur ganz, ganz selten
auch Taten“, kommentierte der
freiheitliche Klubobmann im
niederösterreichischen Landtag,
Gottfried Waldhäusl, die Ablehnung
der FPÖ-Anträge gegen
die geplanten Einsparungsmaßnahmen
beim Bundesheer durch
die ÖVP in der Landtagssitzung
vergangener Woche.
So habe die ÖVP in der „Aktuellen
Stunde“ zwar noch angekündigt,
sich gegen die Einsparungsmaßnahmen
beim Bundes -
heer einsetzen zu wollen. Dann
aber habe Landeshauptmann
Erwin Prölls Partei die Anträge
der FPÖ zum Weiterbestand der
Horner Kaserne und des Militärrealgymnasiums
Wiener Neustadt
als auch die Forderung
nach einer Sicherstellung des
Katastrophenschutzes ohne Bedenken
abgeschmettert.
tner sowie dem Chef der Kärntner
Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft,
Arnold Gabriel,
Ärzte gegen Patienten auszuspie -
len: „Schluss mit den Neiddebat -
ten! Es braucht einen parteiübergreifenden
,Ärztegipfel’, um die
Kärntner Bevölkerung vor weiterem
Schaden im Gesundheitsbereich
zu bewahren!“
ÖVP gegen Kaserne Horn und Militärrealgymnasium
Foto: Bundesheer / Dragan Tatic
Katastrophenschutz ist für ÖVP
Niederösterreich kein Thema.
„Anstatt dem Bund die Stirn
zu bieten, kuschen die Schwarzen
jetzt auch auf Landesebene, um
den Regierungspartner in Wien
ja nicht zu verstimmen“, empörte
sich Waldhäusl. Er kündigte aber
an, dass die Freiheitlichen den
Kampf gegen die Schließung der
Kaserne Horn und des Militärrealgymnasiums
nicht aufgeben
werden. Denn im Gegensatz zu
ÖVP-Landeshauptmann Pröll
und dessen Gefolgsleuten hätten
die Freiheitlichen die Leistungen
des Bundesheeres bei den Hochwasserkatastrophen
in den
letzten Jahren nicht vergessen,
betonte der FPÖ-Klubobmann:
„Wir werden weiterkämpfen!
Denn es geht dabei um nichts
weniger als Einsparungen bei der
Sicherheit für die niederösterreichische
Bevölkerung!“

Neue Freie Zeitung Länderrückblick
27. November 2014 13
FPÖ mahnt verpflichtende Regeln für Zuwanderer ein
Das Linzer Programm: „Unsere Stadt. Unsere Regeln. Damit Linz Heimat bleibt.“
Linz. Am vergangenen Montag
haben Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann
Manfred Haimbuchner
und der Linzer FPÖ-
Stadtrat Detlef Wimmer in einer
gemeinsamen Pressekonferenz
das Linzer Programm „Unsere
Stadt. Unsere Regeln.“ zum The -
ma Zuwanderungs- und Integrationspolitik
vorgestellt. Dieses
soll über Anträge im Linzer Gemeinderat
eingebracht werden,
da Linz mit Menschen aus 148
Nationen „Brennpunkt der Zuwanderung“
in Oberösterreich
sei. „Sagst du ja, bleibst du da.
Sagst du nein, gehst du heim“, mit
diesem einfachen Satz fasste
Wimmer das FPÖ-Programm zusammen.
Wer gegen die Regeln
verstoße, der soll aus Sicht der
FPÖ die Rückkehr in seine ursprüngliche
Heimat antreten, betonte
Wimmer. Weil das Fremdenrecht
aber Bundesangelegenheit
sei, werde man zumindest
Druck ausüben, ebenso beim
Thema Integrationsvereinbarung,
FPÖ fordert verpflichtende Regeln zur Integration mit Sanktionen bis
hin zur Rückkehr in das Herkunftsland des Zuwanderers.
betonte FPÖ-Landesparteiob -
mann Landesrat Manfred Haimbuchner.
Es könne nicht sein, dass
ein Nichterfüllen der Integrationsvereinbarung
lediglich mit
einer Verwaltungsstrafe geahndet
werde. Haimbuchner fordert in
diesem Zusammenhang den
Verlust des Aufenthaltstitels für
den Integrationsverweigerer.
Als zentralen Punkt des FPÖ-
Programms nannte Wimmer den
„Respekt“. „Wer in Linz leben
will, muss sich auch eindeutig zu
einem Zusammenleben auf Basis
unserer gesellschaftlichen Werte
bekennen“, betonte der FPÖ-
Stadtrat. Als Maßeinheiten, den
Respekt im Zusammenleben festzustellen,
nannte Wimmer den
Erwerb von Deutschkenntnissen,
eingesetzeskonformes Leben und
einen „rechtmäßigen Bezug“ von
Sozialleistungen.
Religiöser oder politischer
Radikalismus dürfe „keinen
Platz“ haben, betonte dazu Haimbuchner:
„Kriminelle gehören so
rasch wie möglich abgeschoben.“
Auch die Vergabe von gemeinnützigen
Wohnungen müsse an
Deutschkenntnisse geknüpft wer -
den, bekräftigte der FPÖ-Landesparteiobmann.
Haimbuchner ver -
wies dazu auf eine IMAS-Umfrage
vom April 2014, nach der 85
Prozent der Österreicher Regeln
für Zuwanderer verlangten: „Im
Gegensatz zu SPÖ und ÖVP
wollen wir aber eine Verpflich -
tung der Zuwanderer zur Integration.“
Mehr dazu:
www.linzer-programm.at
Russische Touristen meiden Tirol
Innsbruck. Als neutraler Staat
hätte sich Österreich nicht den
Sanktionen gegen Russland anschließen
dürfen, erklärte der Tiroler
FPÖ-Nationalratsabgeord -
Peter Wurm: „ÖVP-Landeshaupt -
mann Platter soll aktiv werden!“
nete Peter Wurm (Bild): „Wenn
heuer die Prognosen der Touristiker
stimmen und ein Minus von
über 40 Prozent von russischen
Gästen in der Tiroler Skiregion zu
erwarten ist, hat das die Bundesregierung
zu verantworten, die
Österreich im Alleingang auf den
Sanktionspfad geschickt hat.“
Bei den Vorausbuchungen aus
Russland liege „Eurotours“ in
Kitzbühel, die größte Incoming-
Agentur Europas, um etwa 40
Prozent hinter dem Vorjahr - bei
Buchungen aus der Ukraine hingegen
nur bei einem Drittel.
„ÖVP-Landeshauptmann Platter
soll mit seinen Parteifreunden
und Außenminister Kurz endlich
Gespräche führen und die Sanktionen,
die unserer Wirtschaft
nachweißlich großen Schaden zufügen,
beenden“, forderte Wurm.
SPÖ-„Pendlerforum“ gegen Pendler
Eisenstadt. Die SPÖ-Vorfeldorganisation
,Pendlerforum Burgenland’
(Bild) hat sich explizit
gegen die von der FPÖ Burgen -
land geforderten Verbesserungen
„Rotes Pendlerforum“: Für die
Genossen, gegen die Pendler.
für burgenländische Pendler ausgesprochen,
zeigte FPÖ-Landesparteiobmann
Hans Tschürtz vergangene
Woche auf.
„Diese seltsame Organisation
aus dem Dunstkreis der burgenländischen
SPÖ hat ihre ihre Zustimmung
zur Beibehaltung der
jüngst merklich erhöhten WI -
PARK-Parkplatz-Aktion, die ja
den Genossen in Wien gehört, geäußert
und damit un sere Forderung
nach vergünstigten Tarife
für unsere Wien-Pendler unterlaufen!“,
empörte sich der FPÖ-
Obmann. Dieses „Pendlerforum
Burgenland“ habe damit den
Beweis erbracht, dass es im
Dienste seiner Sponsoren der
SPÖ Wien stehe und keine wie
auch immer geartetet Vertretung
der burgenländischen Pendler
darstelle, betonte Tschürtz.

14 27. November 2014
Leserbriefe / Gesellschaft Neue Freie Zeitung
Was macht die Regierung?
Der Transitverkehr am
Brenner explodiert, dafür werden
die PKW-Lenker mit Tempo 100
auf Tirols Autobahnen „bestraft“.
Die Polizei erwischt ein paar Rumänen-Banden,
die Staatsanwaltschaft
lässt bis zur Verhandlung
frei. Islamisten haben unser Land
unterwandert und der Islam-Terror
beginnt auch bei uns, die Regierung
überwacht Bürger und stellt jeden,
Kritiker in die Rechte Ecke - oder
gar vor Gericht. Linke Berufsdemonstranten
richten Sachschäden
an, die Regierung verstärkt den
Kampf gegen „Rechts“.
Die Rettungsgasse hat sich als
großer Flop herausgestellt, die Regierung
beharrt auf dem Unsinn
Leserbriefe
und erhöht die Strafen. Immer
mehr Verkehrsteilnehmer ignorieren
sämtliche Verkehrsvorschriften,
die Regierung errichtet
noch mehr übertriebene Geschwindigkeitsbeschränkungen.
Die Staatsschulden haben Rekordausmaße
erreicht, die Regierung
macht neue Schulden. Asylwerber
überfluten unsere Heimat, die Regierung
lockt noch mehr Wirtschaftsflüchtlinge
ins Land.
Leider könnte man die Liste
noch lange fortführen, aber leider
werden die Sorgen der Österreicher
von der Regierung seit
Jahren ignoriert. Irgendwann wird
aber der Zahltag kommen.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Spende der IFF Oberösterreich an
die Landesmusikschule Wels
Gender-Nikolaus.
Der Nikolaus in Österreich
darf keinen Bart mehr haben, da
dieser anscheinend beängstigend
auf die Kinder wirkt. Jedoch ist es
in unserem Land erlaubt, dass Bart
tragende Terroristen, Salafisten,
Dschihadisten und Moslems öffentlich
in den Städten mit der Verteilung
des Korans auf Jugendliche
einwirken und diese anwerben, um
von Österreich aus, in den „heiligen
Krieg“ zu ziehen.
Und ja, bevor ich es vergesse,
natürlich darf man dann auch
einen Bart tragen, wenn man homosexuell
ist, und sich als Frau
ausgibt! Und großer Dank den
Emanzen und geistig links tieffliegenden
Politkern, dass mittlerweile
auch eine Frauenquote unter den
Nikoläusen erfüllt wird!
Ihr habt doch wirklich nicht
mehr alle Tassen im Schrank, das
ist Dekadenz pur!
Stefan Scharl, Klosterneuburg
Polizei fehlt das Geld.
Die Polizei leistet hervorragende
Arbeit und ist stetig für die
Bürger unterwegs. Klar ist, dass die
Politik die Polizei finanziell aushungert.
Da geht es um die Sicherung
der Demonstrationen. Es ist demokratisches
Recht für die Anliegen
von gewissen Gruppierungen zu
demonstrieren. Aber es kann nicht
sein, dass der Steuerzahler für die
Karikatur
Demos aufkommt. Die Organisatoren
von Demos sollen selbst für
die Kosten der Polizeieinsätze, wie
Begleitschutz der Demos, Sperre
von Straßenzügen, Überwachungsaufgaben
etc. finanziell aufkommen,
gemäß nach dem Verursacherprinzip.
Vor allem sollten die Spaßdemos
wie 200 Personen in weißen
Bademäntel sowie die vielen unnötigen
Demos zur Kasse gebeten
werden und den Aufwand bezahlen.
Vielleicht kommen dann
weniger Berufsdemonstrierer nach
Österreich. Nachdem die Vereine
die zu Demos aufrufen über erhebliche
Finanzmittel verfügen wäre es
normal auch diese Organisationen
dafür bezahlen zu lassen. Auch der
wirtschaftliche Schaden die die
Demos der Wirtschaft und den
Kaufleuten zufügen ist enorm. Die
Frage ist gerechtfertigt: Wieso muss
der Steuerzahler dafür aufkommen?
Ein ideales Demogebiet
wäre die Donauinsel oder Randbereiche
der Lobau.
Aber es muss Schluss sein, dass
für alles der Steuerzahler aufkommen
muss. Und es wäre legitim
der Polizei auf diese Weise zu Geld
zu verhelfen, für Überstunden,
Ausrüstung etc.
Rudolf H. Krenn, Wien
Arme Ausländer.
Bei uns in Jenbach hat es jenen
Vorfall gegeben, bei dem zwei tür-
Foto: IFF Oberösterreich
Zu einem humorvollen und musikalischen Abend unter dem Motto
„Frauen in Wort, Musik und Gesang“ lud die Initiative Freiheitliche
Frauen (IFF) Oberösterreich am 19. November in die Landesmusikschule
Wels. Dank der zahlreichen Besucher und einer Spende der IFF
konnte Obfrau Elke Ruetz am Ende der Veranstaltung an Direktorin
Martina Franke einen Scheck in Höhe von 750 Euro übergeben. Im
Bild von links: FPÖ-Landtagsabgeordnete Ulrike Wall, Martina
Franke, Elke Ruetz, FPÖ-Stadträtin Christa Raggl-Mühlberger.

Neue Freie Zeitung Leserbriefe / Gesellschaft
27. November 2014 15
kischen Buben einem Mitschüler
ein Kreuz in den Rücken geritzt
haben. Die türkischen Eltern bestritten
das natürlich. Interessanterweise
ist die Staatsanwaltschaft
nicht zuständig, sondern das Jugendamt
Schwaz. Dazu muss ich
sagen, dass ich vom Jugendamt
überhaupt nichts halte, denn auch
der „Fall Luca“ - das Kind wurde
vor einigen Jahren misshandelt
und getötet - war „Sache“ des Jugendamtes
Schwaz.
Natürlich wird jetzt die FPÖ
Jenbach wegen ihrer Kritik an der
misslungenen Ausländerpolitik angegriffen.
Aber ich, ein FPÖ-
Wähler, sehe jeden Tag, wie sich die
Ausländer bei uns in Jenbach aufführen
und erfahre von den Mitbürgern
haarsträubende Begebenheiten.
Aber, wenn Ausländer beschuldigt
werden, drohen diese
immer mit der Meldung an Zeitungen,
wo dann immer nur von
der „Ausländerfeindlichkeit“ berichtet
wird.
Johann Kreindl, Jenbach
Team Stronach.
Nichts gegen Herrn Stronach
persönlich, er hat im Leben sicher
viel erreicht. Aber mit Geld alleine
sich eine Partei zusammenzukaufen,
so einfach geht es halt auch
in der Politik doch nicht, wie es
sich der Frank vorgestellt hat.
Er mag wirtschaftlich ein gescheiter
Mann sein, der Herr
Stronach, aber für eine Partei, die
langfristig im Parlament vertreten
sein will, ist das nur Geld-zu-
Haben einfach zu wenig.
Ernst Pitlik, Wien
Die hier abgedruckten Meinungen
müssen nicht mit der Meinung der
Redaktion übereinstimmen.
E-Mail: redaktion.nfz@fpoe.at
Sudetendeutscher
Adventnachmittag
im Haus der Heimat, Wien 3, Steingasse 25
Sonntag, den 30. November 2014
Großer Saal, Erdgeschoß
Eintritt frei
ADVENTSINGEN
Beginn: 16.00 Uhr
Einlass: 15.30 Uhr
Ab 12 Uhr ist im 2. Stock der Adventmarkt der Jugend
und die Buchausstellung geöffnet.

+++ +NEUERSCHEINUNGEN +++ NEUERSCHEINUNGEN ERSCHEINUNGEN
+++ NEUERSCHEINUNGEN UNGEN
+++ NEUERSCHEINUNGEN NUNGEN
+++
-
-
-
-
-
-
BESTELLSCHEIN
1080 Wien, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a
Tel.: 01/512 35 35 - 29, Fax: 01/512 35 35 - 9
E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at
Ich bestelle die Wochenzeitung Neue Freie Zeitung zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
❍ Halbjahrespreis € 15,- ❍ Jahrespreis € 30,- ❍ Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
❍ Auslandsjahresbezug € 73,- ❍ Jahrespreis für Studenten € 20,-
Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muß.
Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.
Bankverbindung: PSK, IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450
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Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.