Sitzungsprotokoll - Gemeinde Thannhausen

G E M E I N D E
T H A N N H A U S E N
8160 Thannhausen 1
Tel.: 03172/2015, Fax: DW-44,
e-mail: gde@thannhausen.steiermark.at
Lfd. Nr.: 6
Seite: 1
Verhandlungsschrift
über die Sitzung des Gemeinderates
am 13. Dezember 2010 im Gemeindeamt THANNHAUSEN
Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr
Die Einladung erfolgte am 02.12.2010 durch Einzelladung.
Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des
Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen.
Anwesend waren:
Bürgermeister: Gottfried Heinz
Vizebürgermeister: Johannes Strobl
Gemeindekassier: Tanja Hierzberger
GR. Marianne Grabner
GR. Johannes Schinagl
GR. Gottfried Steinbauer
GR. Gerhard Steiner
GR. Renate Laubreuter
GR. Anna Schwarz
GR. Edmund Sackl
GR. Andrea Bachträgl
GR. Johann Schneider
GR. Manfred Hartweger
GR. Johannes Zöhrer
Außerdem waren anwesend:
Zuhörer
Entschuldigt waren:
GR. Franz Prem
Nicht entschuldigt waren:

Der Gemeinderat ist beschlußfähig. Die Sitzung ist öffentlich.
Vorsitzender: Bgm. Gottfried Heinz
Tagesordnung:
1 Fragestunde
2 Verlesung und Genehmigung der Verhandlungsschrift der Sitzung
vom 27.09.2010
3 Aussprache und Beschlussfassung — Änderungen
Abgabenordnungen — Müll, Kanal, Wasser
4 Aussprache und Beschlussfassung — Voranschlag 2011
5 Aussprache und Beschlussfassung — Mittelfristiger Finanzplan
6 Aussprache und Beschlussfassung — KG Bilanz 2009
7 Aussprache und Beschlussfassung — Voranschlag KG 2010
8 Aussprache und Beschlussfassung — Übernahme ins öffentliche
Gut (Gehsteig Wegscheide)
9 Aussprache und Beschlussfassung — Agenda 21
10 Dienstbarkeitsvertrag Wasserversorgung Gemeindezentrum
11 Allfälliges
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Verlauf der Sitzung:
(Hier sind insbesondere der Berichterstatter zu jedem Punkt der Tagesordnung einschließlich
Antrag und Begründung, aus der Wechselrede die Redner für und gegen den Antrag
einschließlich Begründung und dergleichen anzuführen)
zu 1 Fragestunde
GR Bachträgl: Warum werden Gemeinderatssitzungen bei uns nicht öffentlich
bekanntgegeben?
Bgm: GR-Sitzugen werden an der Anschlagetafel der Gemeinde kundgemacht.
GR Bachträgl: Es gäbe doch andere Medien, Gemeindenachrichten, Homepage?
Bgm: Gemeindenachrichten kommen zu unregelmäßig, Homepage wäre ein
Thema.
GR Bachträgl: Warum sind Förderungen der Gemeinde nicht auf der Homepage?
Vizebgm. Strobl: Weil ich noch nicht die notwendige Zeit dafür hatte.
GR Bachträgl: Kann es sein, dass die Büroarbeiter im Gemeindeamt überlastet
sind?
Bgm: Die Angestellten im Büro sind sicher sehr ausgelastet, daher haben wir ja
auch den Beschluss gefaßt, einen Lehrling anzustellen.
zu 2 Verlesung und Genehmigung der Verhandlungsschrift der Sitzung
vom 27.09.2010
Die Verhandlungsschrift wird zu Punkt 10 - Anfrage GR Bachträgl wie folgt
geändert: Ist der Gemeinde bekannt ob Herr Daniel eine Schreckschußpistole
hat?
Die Verhandlungsschrift wird einstimmig angenommen.
Verhandlungsschrift wird in Zukunft so rasch als möglich gemailt! Anfragen und
Änderungswünsche sind nur mehr schriftlich möglich.
zu 3 Aussprache — Änderungen Abgabenordnungen — Müll, Kanal,
Wasser
Von Seiten des Landes wird es keine BZ Mittel mehr geben, wenn die
Wirtschaftsbetriebe einer Gemeinde nicht kostendeckend geführt werden.
In der Wasserversorgung sind es 17 000 Euro
Kanal
44 400 Euro
Müll
25 000 Euro, die nicht bedeckt sind!
Vorschlag des Umweltausschusses:
Wasserbezugsgebühren erhöhen auf gleiche Kosten wie Stadt Weiz, da wir als
Gemeinde sonst dazuzahlen.
Kanal - 5 % erhöhen.
Anschlussgebühr gleichbleibend.
Müllbereich - 5 % auf Grundgebühr pro Haushalt!
Sackgebühr bleibt gleich bei 2 Euro.
Kompostkosten - € 15,--/m³
Bis jetzt war 1 m³ frei (Kompost pro Haushalt und Jahr)
Seit 3 Jahren betreiben wir eine behördlich genehmigte Kompostieranlage und
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produzieren Qualitätskompost, der zertifiziert ist! Dadurch sind natürlich auch die
Kosten gestiegen, aber die Qualität sollte auch etwas wert sein.
zu 4 Aussprache — Voranschlag 2011
Bgm. Heinz erläutert den Voranschlag 2011 und beantwortet sämtliche Anfragen.
zu 5 Aussprache — Mittelfristiger Finanzplan
Bgm. Heinz erklärt, dass der mittelfristige Finanzplan ein Durchrechnen des
Voranschlages 2011 über 3 Jahre ist.
zu 6 Aussprache — KG Bilanz 2009
Dieser Punkt wird vertagt, da noch keine Bilanz vom Steuerberater vorliegt.
zu 7 Aussprache - Voranschlag KG 2010
Bgm. Heinz erläutert den Voranschlag KG 2010.
zu 8 Aussprache — Übernahme ins öffentliche Gut — Wegprojekt,
Gst.Nr. 373/2, KG. Oberfladnitz (Gehsteig Wegscheide)
Bgm. Heinz erklärt den Vermessungsplan. Im Rahmen der Errichtung des
Kreisverkehrs auf der Wegscheide und dem anschließenden Fahrbahnteiler und
der Abbiegespur in Richtung Thannhausen wurde das öffentliche Gut teilweise
erweitert.
zu 9 Aussprache und Beschlussfassung — Agenda 21
GR Bachträgl fragt nochmals über den genauen Ablauf des Projektes nach.
Bgm. Heinz erklärt ihr nochmals den Vorgang.
GR Hartweger stellt die Frage in den Raum, ob für eine Projektfindung eine
Fremdfirma benötigt wird.
GR Hierzberger stellt die Effizienz der Landentwicklung in Frage und glaubt, dass
ein Großteil der Zeit für administrative Arbeiten verloren gehen wird und eventuell
keine Projekte umgesetzt werden könnten.
Vizebgm. Strobl hält fest, wenn es kein gemeinsames Interesse im Gemeinderat
für dieses Projekt gibt und so viel Mißtrauen da ist, macht es keinen Sinn dieses
Projekt weiter zu betreiben.
Bgm. Heinz stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.
zu 10 Dienstbarkeitsvertrag - Wasserversorgung Gemeindezentrum
Bgm. Heinz liest den Vertrag vor.
zu 11 Allfälliges
Bgm. Heinz bittet die Zuhörer, für eine vertrauliche Beratung über eine
Abgabenschuld, den Sitzungssaal zu verlassen.
Friedrich Gingl hat an den Gemeinderat die mündliche Bitte, die teilweise
Erlassung seiner Bauabgabe in der Höhe von ca. € 12 000,- ausgesprochen.
Bgm. Heinz: Ein junger Mann möchte den Kindergarten in Ponigl für
Wohnzwecke mieten, er könnte € 150,-- bezahlen. Interesse von einer
Privatschule aus Pischelsdorf für einen Kauf ist wieder vorhanden.
Bis zu einer Abklärung mit den Damen der Privatschule kommt eine Vermietung
nicht in Frage.
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GR Grabner: Gehweg Landscha bei Reitbauer Handlauf kaputt
GR Schneider: Durchlass bei Glaser Ingrid hat keine Abdeckung
GR Hartweger: Wann wird das alte Gemeindeamt verkauft?
Bgm. Heinz: Nächste Woche soll der Kaufvertrag u. Dienstbarkeitsvertrag
unterschrieben werden.
GR Hierzberger: Kanaldeckel vorm Anwesen Haider Hans ist laut
GR Schwarz: Weg in Oberdorf nach Katzbauer ist stark ausgeschwemmt
GR Bachträgl: Gibt es heuer wieder eine Wunschliste fürs Budget? Zeigt Plakat
mit Wünschen: 50 % Reduktion der offenen Außenstände, 20 % Plus für
Bugdetposten Reinhalten der Luft.
GR Sackl: Wesonig Zufahrt — Staudamm, Böschung, Waldpflege
Vizebgm. Strobl: Obfrauen und Obmänner der Ausschüsse — Bekanntgabe der
Sitzungen und wer teilgenommen hat bis Freitag!
Es gibt Anfragen bezüglich Verleihung der Tische u. Sessel vom Mehrzwecksaal
2 Euro — Sessel
10 Euro - Tisch
2 Euro - Steh Tisch
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Beschlüsse
in der Sitzung vom 13.12.2010
(Hier sind die Beschlüsse zu den einzelnen Punkten der Tagesordnung in ihrem Wortlaut
anzuführen. Bei jedem Beschluß ist außerdem anzugeben: Art der Abstimmung (offen,
namentlich, geheim), Ergebnis der Abstimmung (einstimmig), Anzahl der Für- und
Gegenstimmen; bei Abstimmung durch Erheben der Hand oder Erheben von den Sitzen
sowie bei namentlicher Abstimmung sind die Namen jener Gemeinderatsmitglieder
anzuführen, die für den Antrag gestimmt haben, und kurze Begründung des Antrages, wenn
deren Aufnahme vom Antragsteller bzw. von den Gemeinderäten besonders begehrt wird.)
zu 1
Fragestunde
zu 2 Verlesung und Genehmigung der Verhandlungsschrift der
Sitzung vom 27.09.2010
Die Verhandlungsschrift wird einstimmig beschlossen.
zu 3
Beschlussfassung — Änderungen Abgabenordnungen — Müll,
Kanal, Wasser
Die vorliegenden Abgabenordnungen für Müll, Kanal und
Wasser werden einstimmig beschlossen.
zu 4 Beschlussfassung — Voranschlag 2011
Nach Erklärung des Voranschlages 2011 und Besprechung der
größeren Abweichungen gegenüber dem Vorjahr wird dieser wie
folgt beschlossen: GR Bachträgl enthält sich der Stimme, weil der
Voranschlag zu spät aufliegt. Die anderen Gemeinderäte stimmen
zu.
Weiters beschließt der Gemeinderat, dass Unterschiede des
Voranschlagsbetrages, jedoch erst, wenn der Unterschiedsbetrag
2.180,-- Euro übersteigt, schriftlich zu erläutern sind. Zur besseren
wirtschaftlichen Verwendung der Mittel beschließt der Gemeinderat,
dass Ersparungen ohne besondere Beschlussfassung zum Ausgleich
der Mehrerfordernisse bei Ausgaben zwischen denen ein sachlicher
und verwaltungsmäßiger Zusammenhang besteht, herangezogen
werden können.
zu 5
Beschlussfassung — Mittelfristiger Finanzplan
Der vorliegende mittelfristige Finanzplan für 2011, 2012, 2013
wird einstimmig beschlossen.
zu 6 Beschlussfassung — KG Bilanz 2009
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Der Antrag des Bgm. um Vertagung des
Tagesordnungspunktes, da noch keine Bilanz vorliegt, wird
einstimmig angenommen.
zu 7 Beschlussfassung — Voranschlag KG 2010
Nach Durchsprache des Voranschlages KG 2010 wird dieser wie
folgt beschlossen. GR. Bachträgl enthält sich der Stimme, die
anderen Gemeinderäte stimmen zu.
zu 8
Beschlussfassung — Übernahme ins öffentliche Gut, Wegprojekt
Gst.Nr. 373/2, KG. Oberfladnitz (Gehsteig Wegscheide)
Nach Fertigstellung der Wegvermessung — Wegprojekt Gst.Nr.
373/2 in der KG. Oberfladnitz (Gehsteig Wegscheide) wurde die
Endvermessung vorgenommen. Aufgrund der
Vermessungsurkunde GZ: 7768/10 vom 27.09.2010 der
Vermessung Permann & Schmaldienst Vermessung ZT GmbH.,
8160 Weiz wird die grundbücherliche Durchführung nach § 15
LTG. beantragt, um die benötigten Grundstücksteile ins
öffentliche Gut zu überführen bzw. nicht mehr benötigte
Flächen des öffentlichen Gutes aufzulassen und in
Privateigentum rückzuführen.
Diesem Punkt stimmen alle Gemeinderäte zu.
zu 9 Beschlussfassung — Agenda 21
Der Antrag des Bgm. auf Vertagung des Tagesordnungspunktes
wird einstimmig angenommen.
zu 10
Dienstbarkeitsvertrag Wasserversorgung Gemeindezentrum
Der vorliegende Dienstbarkeitsvertrag wird einstimmig
angenommen.
zu 11
Allfälliges
Der Antrag von Herrn Friedrich Gingl um teilweise Erlassung
seiner Abgabenschuld wird einstmmig abgelehnt.
Die Verleihung von Sessel (€ 2,--), Stühlen (€ 10,--) u.
Stehtischen (€ 2,--) der Mehrzweckhalle wird einstimmig
beschlossen.
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*) Die unter den Tagesordnungspunkten 4, 5 u. 7 gefaßten Beschlüsse werden gemäß § 131
des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes, LGBL. Nr. 87/1986, i.d.g.F., als dringlich
erklärt.
Schluß der Sitzung: 22.50 Uhr
Die Verhandlungsschrift für diese Sitzung besteht aus 8 Seiten.
Vorgelesen - genehmigt - unterschrieben
Thannhausen, am 13.12.2010
Schriftführer
Johannes Schinagl eh.
Tanja Hierzberger eh.
Vorsitzender
Bgm. Gottfried Heinz eh.
Schriftführer
Schriftführer
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*) Nichtzutreffendes ist zu streichen
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