MERKBLATT - Rechtsanwaltskammer Köln

MERKBLATT
des Vorprüfungsausschusses „Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht“ der Rechtsanwaltskammer Köln
1. Mitglieder des Vorprüfungsausschusses sind:
Rechtsanwalt Bruno Achenbach, stellvertretender Vorsitzender
Rechtsanwalt Wolfgang Flintrop
Rechtsanwalt Joachim Kleinrahm, Schriftführer
Rechtsanwalt Dr. Klaus Lützenkirchen
Rechtsanwalt Dr. Günter Nies, Vorsitzender
Rechtsanwalt Werner Reinlein
stellvertretendes Mitglied:
Rechtsanwalt Norbert Schönleber
2. Die Voraussetzungen für die Erlangung der Fachanwaltsbezeichnung „Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht“ sind in den §§ 2-
5 der Fachanwaltsordnung geregelt. Danach hat der Antragsteller für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung besondere theoretische
Kenntnisse (§ 4 FAO) und besondere praktische Erfahrungen (§ 5 FAO) nachzuweisen.
Die Fachanwaltsbezeichnung kann nur verliehen werden, wenn an die zuständige Kammer ein Antrag gestellt wird und der Antragsteller 6
Jahre vor der Antragstellung mindestens drei Jahre zugelassen und tätig war.
Diese Voraussetzungen hat der Antragsteller gem. § 6 FAO durch Unterlagen nachzuweisen. Bezüglich der besonderen Kenntnisse ist auf §
14 c der Fachanwaltsordnung zu verweisen.
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3. Gemäß § 4 Abs. 1 der FAO muss der Erwerb besonderer theoretischer Kenntnisse durch die Absolvierung eines auf die
Fachanwaltsbezeichnung vorbereiteten anwaltspezifischen Lehrgangs nachgewiesen werden. Neben der Lehrgangsbescheinigung sind drei
bestandene Klausuren dem Antrag im Original beizufügen. Ebenso sind beizufügen die Klausuraufgaben. Gemäß Abs. 3 ist es auch möglich,
den Erwerb besonderer theoretischer Kenntnisse auf andere Weise nachzuweisen. Wählt der Antragsteller diesen Weg, sind entsprechende
aussagekräftige Unterlagen darüber vorzulegen. Auf § 4 Abs. 2 FAO wird hingewiesen.
4. Für den Nachweis des Erwerbs der besonderen praktischen Erfahrungen ist es erforderlich, 120 Fälle vorzulegen. Von diesen Fällen müssen
mindestens 60 gerichtliche Verfahren betreffen. 60 Fälle müssen sich auf die Gebiete Recht der Wohnraummietverhältnisse und/oder
Wohnungseigentumsrecht beziehen.
Die Fälle sind in einer Liste vorzulegen, aus der sich die gemäß § 14 c FAO i. V. m. § 5 j FAO erforderlichen Angaben ergeben. Es ist die im
Anhang zu diesem Merkblatt veröffentlichte Musterfallliste zu benutzen. Sie ist dabei nach den § 14 c FAO genannten Gebieten zu
unterteilen, wobei jeweils zunächst die gerichtlichen Fälle zu nennen sind.
Die Fallliste muss jedenfalls folgende Angaben enthalten:
- Aktenzeichen des Bearbeiters
- Aktenzeichen des Gerichts
- Kurzrubrum der Sache (auch verkürzt z. B. L ./. S)
- Zeitraum
- Art und Umfang der Tätigkeit
- Stand des Verfahrens/Art der Beendigung des Verfahrens.
Die Fallliste ist übersichtlich und aussagekräftig zu verfassen, damit sich der Vorprüfungsausschuss bereits aufgrund der Fallliste ein Bild
über die praktische Erfahrung des Antragstellers machen und auf das Fachgespräch gemäß § 7 FAO verzichten kann. Der Ausschuss behält
sich vor, Falllisten des Antragstellers diesem zur Bearbeitung zu übergeben, wenn sie nicht den oben genannten Kriterien entsprechen.
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Der Ausschuss weist auf Folgendes hin:
Gemäß § 5 Satz 2 FAO wird eine Gewichtung der Fälle vorgenommen, und zwar wie folgt:
- außergerichtliche Beratung 0,5
- Beitreibungsverfahren 0,5
- außergerichtliche Vertretung 1,0
- Erkenntnisverfahren einschließlich selbständiges Beweisverfahren 1,0
Begründetes Rechtsmittel 1,0
- mehrere gleichartige Fälle 1,0
- Erstbefassung in zweiter Instanz 1,5.
Als mehrere gleichartige Fälle versteht der Ausschuss beispielsweise die Vertretung eines Vermieters gegen eine Vielzahl von Mietern wegen
einer Nebenkostenabrechnung über eine Abrechnungseinheit für dieselbe Abrechnungsperiode, Vertreter mehrerer Mieter in solchen
Verfahren, Durchsetzung und Abwehr gleichartiger Mieterhöhungen u. ä.. Sollten die einzelnen Fälle Unterschiede aufweisen, die eine
abweichende Gewichtung rechtfertigen, ist dies in der Fallliste kenntlich zu machen und zu erläutern.
Die Fälle müssen in einem Zeitraum von drei Jahren, gerechnet ab der Antragstellung, abgehandelt worden sein. Das bedeutet, dass
zumindest der Schwerpunkt der Bearbeitung in den 3-Jahres-Zeitraum fallen muss. Bei Fällen, die außerhalb des 3-Jahres-Zeitraumes
beginnen, muss dies in der Fallliste kenntlich gemacht und erläutert werden. Dies gilt auch für Fälle, die während des 3-Jahres-Zeitraumes
beginnen, aber noch nicht beendet sind.
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Bei der inhaltlichen Beschreibung sollte nicht nur schlagwortartig das Verfahren bezeichnet werden (z. B. Räumungsklage, Kautionsklage),
sondern zumindest auch der materielle Anspruchsgrund. Daneben empfiehlt sich ein Hinweis auf die vertretene Seite (z. B. Vermieter/Mieter,
Eigentümergemeinschaft/WEG-Verwalter, Sondereigentümer) sowie eine kurze Darstellung des Problems, um z. B. eine Klage auf Zahlung
der Kaution von der auf Rückzahlung der Kaution oder einer Räumungsklage wegen Zahlungsverzugs von einer solchen wegen Eigenbedarfs
unterscheiden zu können. Auch können die Einwendungen der Gegenseite z. B. für die Gewichtung von entscheidender Bedeutung sein (z. B.
Minderung bei einer Klage auf Mietzahlung).
Der Ausschuss empfiehlt dringend, das Spektrum des § 14 c FAO bei der Fallliste auszuschöpfen. Insbesondere wird auf folgendes
hingewiesen:
Zu empfehlen ist, jeweils aus den Gebieten des § 14 c Nr. 1 FAO und 14 c Nr. 3 FAO mindestens 12 Fälle vorzulegen. Wird diese Fallzahl in
den betroffenen Rechtsgebieten nicht erreicht, kann der Ausschuss Zweifel daran haben, ob besondere praktische Erfahrungen auf diesen
Rechtsgebieten vorliegen. Erfolgt dies nicht, lädt der Ausschuss den Antragsteller zum Fachgespräch, um Zweifel auszuräumen.
5. Gemäß § 6 Abs. 3 der FAO kann der Fachausschuss verlangen, dass anonymisierte Arbeitsproben vorgelegt werden. Der Fachausschuss
bittet, davon abzusehen, bereits dem Antrag Arbeitsproben beizufügen. Sollte der Fachausschuss entsprechende Arbeitsproben benötigen,
werden diese schriftlich durch den Berichterstatter angefordert.
6. Gemäß § 7 FAO kann der Ausschuss ein Fachgespräch führen. Dies geschieht nur, wenn der Ausschuss aufgrund der vorgelegten Unterlagen
eine Stellungnahme gegenüber dem Vorstand nicht abgeben kann.
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Fallliste
Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
I Wohnraummietrecht
Nr Aktennr Rubrum Az Zeitraum Gegenstand Art und Umfang Stand des
Verfahrens
1
2
3
474/02 D
GmbH
./.K
946/02 DGmbH
./. P
749/02 DGmbH
./. G
AG Köln
210 C
303/02
AG Köln
206 C
219/02
AG Köln
219 C
297/02
06/02 bis
02/03
11/02 bis
07/03
06/02 bis
03/03
Renovierungskosten
Gegen die Mieter wurden im Auftrage der
Vermieterin Kosten nach einer im Mietvertrag
vereinbarten Quotenklausel geltend gemacht.
Das Gericht hielt die Klausel für unwirksam,
nach erfolgtem Hinweis entschloss sich die
Klägerin, die Klage zurückzunehmen.
Betriebskosten Für die Klägerin wurde nach beendetem
Mietverhältnis klageweise Zahlung aus einer
Betriebskostenabrechnung geltend gemacht.
Problematisch war, ob die Klägerin gegenüber
den Beklagten auf eine Abrechnung verzichtet
habe. Dies sah das Gericht nicht so, so dass
lediglich von der Höhe der
Betriebskostenabrechnung leichte Abstriche
gemacht werden mussten.
Mietzahlung
Im Verfahren habe ich die Vermieterin
vertreten, die klageweise einen
Mietzinsanspruch gegen den Mieter geltend
machte. Dieser behauptete, er sei zur
Mietminderung wegen verschiedener
Lärmbelästigungen berechtigt. Nach
Beweisaufnahme gab das Amtsgericht dem
Klageanspruch statt.
Beendigung durch
Klagerücknahme
Beendigung durch
Vergleich am
07.03.2003
Beendigung durch
Urteil des AG Köln
vom 07.01.2003
…
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- 6 -
66 810/04 K
./.
K
67 678/04 M
./.
C
KG
68 755/04 M
./.
G
AG Köln 203
C 522/04;
LG Köln 1 S
116/05
keins
AG
Bergheim
28 C 125/05
11/04;
noch
nicht
beendet
09/04 bis
11/04
10/04;
noch
nicht
beendet
Eigenbedarfsklage Mieter werden gegen Eigenbedarfsklage des
Vermieters vertreten, Eigenbedarf ist
streitig, Begründung der Kündigung und
Berechtigung zur Kündigung ist ebenfalls
streitig, Amtsgericht weist die Klage der
Vermieterin ab, Gegenseite legt Berufung
ein.
Beendigung des
Mietverhältnisses
Kaution, Betriebskosten
Mieterin hat gekündigt, zwischen ihr und
der Vermieterin war die Frage streitig, ob
längere Kündigungsfristen vertraglich
vereinbart waren. Die Vermieterin schloss
sich nach einigen außergerichtlichen
Schreiben der hier ver-tretenen Auffassung
an.
Der von mir vertretene Kläger hat Kaution
abgerechnet und macht darüber hinaus
Betriebskosten geltend; Mieter erkennt
Kautionsabrechnung nicht an, erkennt auch
die Abrechnung nicht an und erhebt
seinerseits Stufenklage im Wege der
Widerklage auf Erteilung der Abrechnung
und Auszahlung des sich daraus
ergebenden Guthabens. Die Sache ist
wegen der einzelnen Positionen sehr
umfangreich
zweitinstanzlich
noch nicht
beendet.
Beendet
Noch nicht
beendet
...
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II Gewerberaummietrecht
Nr Aktennr Rubrum Az Zeitraum Gegenstand Art und Umfang Beendigung
1 979/02 J ./. W LG Köln
20 O
268/03
10/02 bis
02/04
Mietzahlung
Im Verfahren habe ich
Mietzinszahlungen aus einem
Anerkenntnis im gewerblichen
Mietverhältnis geltend gemacht, der
Mieter ließ Versäumnisurteil
ergehen, legte Einspruch ein und
ließ jedoch auch zweites
Versäumnisurteil ergehen.
Beendigung durch
zweites
Versäumnisurteil
des LG Köln vom
24.11.2003
2
1040/03 G eG
./.S
AG Köln
221 C
183/04
3 388/03 B ./. F AG
Meißen
4 C
1624/03
...
12/03 bis
03/05
05/03
bis
12/03
Miete
Räumungskla
ge
Die Vermieterin hat die Mieter
wegen unbefugter Drittüberlassung
gekündigt. In dem darauffolgenden
Klageverfahren habe ich die
Vermieterin vertreten. Während des
Verfahrens hat der Mieter den
Anspruch grundsätzlich anerkannt,
bat jedoch um eine Räumungsfrist.
Nachdem wir erklärt haben, vor
einem bestimmten Zeitpunkt nicht
zu vollstrecken, hat der Mieter den
Klageanspruch anerkannt.
Gegen den Mieter wurden für den
Vermieter ausstehende Mieten
klageweise geltend gemacht, der
Prozess endete
durch Versäumnisurteil
Durch Kosten-
Schluss-Urteil vom
16.03.2005
Beendigung durch
Versäumnisurteil AG
Meißen vom
15.12.2003