Gemeindezeitung August 2013 - Gemeinde Krottendorf-Gaisfeld

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KROTTENDORF-GAISFELD Sicher in Krottendorf Die Raiffeisenbank Ligist-St. Johann warnte in einer tollen Veranstaltung auf drastische Weise Jugendliche vor allerlei möglichen Gefahren. Bgm. Johann Feichter, Bgm. Engelbert Huber, GL Franz Reinbacher, Helmut Wlasak, Margit Sindar, ARBÖ, ÖAMTC, Raiffeisen-Club (Foto: Gottfried Gogo Kremser) Den Schülern der 3. und 4. Klassen der NMS Krottendorf-Gaisfeld wurden rigoros die Gefahren und Konsequenzen in punkto Alkohol & Drogen, Sicherheit im Straßenverkehr, Social Media und Geld & Sicherheit vor Augen geführt. „Wir kennen die Risiken, die sich durch höhere Mobilität und neue Lebensumfelder für die Jugendlichen eröffnen, deren sie sich aber gar nicht oder nur wenig bewusst sind. Wir sind nicht nur eine Bank, sondern Wegbegleiter für unsere Kunden und greifen deshalb diese Themen aus dem jugend-lichen Umfeld auf“ erläutert GL Franz Reinbacher von der Raiffeisenbank Ligist-St. Johann den Sinn dieser Veranstaltung. Auch der Drogenrichter Helmut Wlasak meinte: „Die Öffentlichkeit hat keine Ahnung von der Realität!“. Mit einem Überschlags- und Aufprallsimulator sorgten ARBÖ und ÖAMTC für unvergessliche Praxiserfahrung. Heuer bereits zum 43. Mal veranstaltete die Raiffeisenbank Ligist-St. Johann den Jugendwettbewerb. Unter dem Motto „Entdecke die Vielfalt: Natur gestalten“ konnten die Kinder der umliegenden Volksschulen Ligist, Unterwald und St. Johann sowie der NMS Krottendorf, ihrer Kreativität freien Lauf lassen. Mit der Unterstützung des engagierten Lehrpersonals durften wir Anfang April wieder tolle Zeichnungen jurieren. Diese wurden anschließend in den Bankstellen ausgestellt. Die Gewinner bekamen als Preis Gutscheine für einen Kinofilm ihrer Wahl. Wir danken allen Schülerinnen und Schülern sowie dem Lehrpersonal für ihren tollen Einsatz! Seite 20 August 2013
BÜRGERSEITE Recht aktuell - RA Mag. Werner Diebald FREIZEITUNFÄLLE MIT KINDERN! Können die Eltern bzw. Kinder zur Zahlung herangezogen werden Der Sommer ist wieder da! Die Kinder besuchen gerne Freizeiteinrichtungen wie Schwimmbäder etwa mit Sprungtürmen, dies auch ohne Beaufsichtigung durch Erziehungsberechtigte oder sonstige Personen. Wenn es dabei zu einem Unfall kommt, vor allem, wenn ein Kind ein anderes Kind verletzt, kann es zu schwerwiegenden finanziellen Folgen kommen, wie ein jüngst vom Obersten Gerichtshof entschiedener Fall beweist: Ein 13-jähriger Schüler übersah beim Herabspringen von einem Sprungturm in einem öffentlichen Freibad einen anderen ebenfalls 13-jährigen Schüler, der unter dem Sprungturm schwamm und verletzte diesen durch den Aufprall so schwer, dass dieser das Bewusstsein verlor und massive Dauerfolgen eingetreten waren. Der Schmerzengeldklage des Opfers (€ 70.000,00) wurde vom Obersten Gerichtshof dem Grunde nach stattgegeben und hat dieser ausgesprochen, dass der Verletzer dem Geschädigten zur Gänze persönlich haftet (weil eine deckende Privathaftpflichtversicherung auf seiner Seite vorhanden war) und über die Versicherungssumme hinaus eine persönliche Haftung im Ausmaß von 2/3 bestehen würde. Das bedeutet, dass aufgrund des Vorliegens einer Haftpflichtversicherung eine gänzliche Haftung angenommen wurde, allerdings für jene Schadenersatzforderungen, die von der Haftpflichtversicherung nicht mehr bezahlt werden müssen (wenn etwa die Versicherungssumme erschöpft ist), der Jugendliche im Ausmaß von 2/3 selbst und persönlich zur Haftung herangezogen wird. Nach den österreichischen Gesetzesbestimmungen besteht eine deliktische Haftung grundsätzlich erst für Personen ab dem 14. Lebensjahr. Unter 14-Jährige sind unmündig und grundsätzlich nicht deliktsfähig! Wenn allerdings – wie hier – einem an sich Unmündigen (unter 14-Jährigen) im konkreten Fall dennoch ein Verschulden zur Last gelegt werden kann, etwa, weil ein 13-Jähriger schon wissen muss, dass beim Herabspringen von einem Sprungturm er vorerst darauf achten muss, ob unter ihm nicht andere Personen schwimmen, kann sehr wohl eine Haftung angenommen werden, ebenso dann, wenn das Vermögen des Täters – hier war eine Privathaftpflichtversicherung vorhanden – zur Schadenszahlung herangezogen werden kann! Bei der gegebenen Sachlage war allerdings noch ein anderer Aspekt zu berücksichtigen: Bevor es überhaupt zu einer Haftung eines unmündigen Minderjährigen (unter 14 Jahre!) kommen kann, muss geprüft werden, ob nicht die aufsichtspflichtigen Personen (etwa Eltern oder von den Eltern beauftragte andere Personen!) wegen Vernachlässigung ihrer Aufsichtspflicht zur Haftung und damit zur Zahlung von Schadenersatz herangezogen werden können. Das bedeutet, dass in erster Linie bei unter 14-jährigen Personen, die jemand anderen schädigen, die Aufsichtspflichtigen (meist Eltern oder Freunde, denen die Aufsicht übertragen wurde) zur Haftung herangezogen werden und nur dann, wenn von diesen – etwa mangels Verschuldens oder mangels Vermögens – kein Ersatz erlangt werden kann, geprüft wird, ob nicht den unmündigen Minderjährigen selbst eine Haftung wegen eines vorwerfbaren Verschuldens oder RA Mag. Werner Diebald wegen Vorhandenseins eines Vermögens etwa in Form einer Haftpflichtversicherung trifft! Das Beispiel zeigt, dass Eltern nicht leichtsinnig ihre Kinder (vor allem unter 14- Jährige) unbeaufsichtigt an mit Gefahren verbundenen Freizeitaktivitäten teilnehmen lassen sollten, da in gewissen Fällen die Eltern dann selbst eine Haftung wegen Vernachlässigung der Aufsichtspflichten treffen könnte (dies hängt selbstverständlich von der Art der Freizeitaktivität und dem konkreten Alter des Kindes ab). In jedem Fall ist es empfehlenswert, dass eine Familie mit Kindern eine entsprechende Privathaftpflichtversicherung (in vielen Fällen ist eine solche in der Haushaltsversicherung integriert) abschließt, die bei einer entsprechend hohen Deckungssumme dann gegebenenfalls für Schadenersatzforderungen aufkommt! Eine bestehende Rechtschutzversicherung übernimmt oft allenfalls die Prozesskosten, bezahlt allerdings niemals Schmerzengeld oder Schadenersatzforderungen von Geschädigten! Dies sollte in jedem Falle berücksichtigt werden! Für allfällige Rückfragen zu diesem Thema stehe ich gerne zur Verfügung. Die nächsten Rechtsberatungstermine bei Mag. Diebald sind: 19. August 2013 09. September 07. Oktober Telefonische Voranmeldung im Gemeindeamt unter 03143/22 22 August 2013 Seite 21
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