DAS STADTMAGAZIN FÜR RINTELN UND ... - Der Rintelner

IHR GUTES RECHT
Müssen die Väter
ihren geschiedenen
Ehefrauen keinen
Unterhalt mehr zahlen?
§ §
Danach ist es so gewesen, dass
Von Thorsten Frühmark,
Fachanwalt für Familienrecht und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 18.03.2009 (XII ZR 74/08) ein Urteil zur Dauer
des nachehelichen Betreuungsunterhalts verkündet.
Dieses Urteil hat insbesondere bei vielen
zahlungsverpfl ichteten Männern die Frage aufgeworfen,
ob sie ihren geschiedenen Ehefrauen, die
die gemeinsamen Kinder betreuen, auch weiterhin
noch Unterhalt zahlen müssen.
Der gesetzlich geregelte Anspruch
auf nachehelichen Betreuungsunterhalt
(Unterhalt für
den Vater oder die Mutter, der/
die ein gemeinsames Kind betreut)
wurde vom Gesetzgeber
zum 01.01.2008 neu gefasst.
Rechtsprechung bis 31.12.2007
Nach der bisherigen Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs
zu der alten Fassung gilt bei den
Oberlandesgerichten das sogenannte
Altersphasenmodell.
die ein Kind betreuende Mutter
erst dann einer Teilzeittätigkeit
nachgehen musste, wenn das
Kind das achte oder sogar teilweise
das zehnte Lebensjahr
vollendet hatte. Erst bei Beendigung
des fünfzehnten Lebensjahres
war nach dieser alten
Rechtsprechung der betreuende
Elternteil verpfl ichtet, einer
Vollzeittätigkeit nachzugehen.
Rechtsprechung seit 01.01.2008
Der Bundesgerichtshof hat in
Thorsten Frühmark
Fachanwalt für Arbeitsrecht
und Familienrecht
Interessenschwerpunkte:
• Arbeitsrecht
• Familienrecht
• Erbrecht
• Allg. Vertragsrecht
• Handels- und
Gesellschaftsrecht
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Marco Vogt
Fachanwalt
für Verkehrsrecht
Interessenschwerpunkte:
• Mietrecht
• Verkehrsrecht
• Strafrecht
• Forderungseinzug
• Versicherungsrecht
der oben zitierten Entscheidung
über die in der Rechtsprechung
und Literatur umstrittene
Rechtsfrage zu entscheiden,
unter welchen Voraussetzungen
dem betreuenden Elternteil eines
Kindes Betreuungsunterhalt
zusteht und ob dieser Anspruch
zeitlich befristet werden kann.
Dieser sogenannte Betreuungsunterhalt
ist nicht mit dem Kindesunterhalt
zu verwechseln,
der dem Kind, vertreten durch
den betreuenden Elternteil, auf
jeden Fall zusteht. Dieser Kindesunterhalt
wird bemessen
nach der sogenannten Düsseldorfer
Tabelle.
Seit dem 01.01.2008 ist die
Gesetzeslage so, dass der
Kindesunterhalt vorrangig zu
berücksichtigen ist. Das heißt,
dass der betreuende Elternteil
nur dann eigenen Unterhalt bekommt,
wenn das Einkommen
des unterhaltspfl ichtigen Elternteils
ausreicht, den Kindesunterhalt
sicher zu stellen. Nach
Stefan Frühmark
Fachanwalt
für Sozialrecht
Interessenschwerpunkte:
• Sozialrecht
• Arzthaftungsrecht
• Erbrecht
• Baurecht
der neuen Regelung zu dem sogenannten
Betreuungsunterhalt
(§ 1570 BGB) in der seit dem
01.01.2008 geltenden Fassung
kann ein geschiedener Ehegatte
von dem anderen wegen der
Pfl ege und Erziehung eines oder
mehrerer gemeinsamer Kinder
für mindestens drei Jahre nach
der Geburt Unterhalt verlangen.
Die Dauer des Unterhalts verlängert
sich, solange und so weit
dies der Billigkeit entspricht.
Unter dem Gesichtspunkt der
Billigkeit sind die Belange des
Kindes und die bestehenden
Möglichkeiten der Kinderbetreuung
durch Dritte oder städtische
Einrichtungen zu berücksichtigen.
Die Dauer des Anspruchs
auf den Betreuungsunterhalt
verlängert sich darüber hinaus,
wenn dies unter Berücksichtigung
der Gestaltung von Kinderbetreuung
und Erwerbstätigkeit
in der Ehe sowie die Dauer
der Ehe der Billigkeit entspricht.
Der Gesetzgeber überlässt es
damit auch weiterhin dem betreuenden
Elternteil, ob er das
Kind in den ersten drei Lebensjahren
selbst erzieht oder eine
andere Betreuungsmöglichkeit
in Anspruch nehmen will.
Gleichwohl ist das während der
ersten drei Lebensjahre erzielte
Einkommen überobligatorisch,
was bedeutet, dass das erzielte
Einkommen des betreuenden
Elternteils in den ersten drei Lebensjahren
bei der Unterhaltsberechnung
nicht voll berücksichtigt
wird. Der betreuende
Elternteil kann deswegen in den
ersten drei Jahren eine auch
schon bestehende Erwerbstätigkeit
aufgeben und sich voll
der Erziehung und Betreuung
des Kindes widmen.
Für die Zeit ab Vollendung des
dritten Lebensjahres steht dem
betreuenden Elternteil nach
der gesetzlichen Neuregelung
nur noch ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt
aus Billigkeitsgründen
zu. Vorrangig ist
deswegen stets der individuelle
Umstand zu prüfen, ob und in
welchem Umfang die Betreuung
des Kindes auf eine andere
Weise gesichert ist. Soweit die
Betreuung des Kindes sichergestellt
oder auf andere Weise
kindgerecht möglich ist, können
einer Erwerbsobliegenheit des
betreuenden Elternteils allerdings
auch andere Gründe entgegenstehen,
insbesondere der
Umstand, dass der ihm verbleibende
Betreuungsanteil neben
der Erwerbstätigkeit zu einer zu
hohen Belastung führen kann.
Letztlich führt dieses Urteil des
Bundesgerichtshofs dazu, dass
die Amtsgerichte und Oberlandesgerichte
vor der Frage, ob
auch nach dem dritten Lebensjahr
Betreuungsunterhalt für den
betreuenden Elternteil zu zahlen
ist, zunächst zu prüfen haben, ob
eine kindgerechte Möglichkeit
besteht, das Kind anderweitig
betreuen zu lassen. Außerdem
sind weitere Gesichtspunkte zu
berücksichtigen, wie das Alter
des betreuenden Elternteils und
seine Ausbildung etc. Feststeht
bis jetzt nur, dass der betreuende
Elternteil, in der Regel immer
noch die Mutter, darlegen und
beweisen muss, warum eine
Betreuung durch Schulen oder
Verwandte nicht möglich ist.
In der nächsten Zeit wird sich
durch die Rechtsprechung der
Oberlandesgerichte genau herausstellen,
wie die Vorgaben
des Bundesgerichtshofs genau
ausgeurteilt werden. Sicher ist
wohl bislang lediglich, dass
nach Ablauf des dritten Lebensjahres
zunächst lediglich eine
geringfügige Beschäftigung
aufgenommen werden muss,
möglicherweise ab dem achten
Lebensjahr eine Teilzeittätigkeit
und später dann eine Vollzeittätigkeit.
Die Rechtsprechung wird daher
in Zukunft genauer zu überprüfen
sein. Bislang tendieren die
Oberlandesgerichte wohl dahin,
eine generelle Befristung des
Betreuungsunterhalts nicht vornehmen
zu wollen. Unterhaltsberechtigte
und Unterhaltsverpfl
ichtete sind daher gehalten,
ihren Einzelfall von Rechtsanwälten
überprüfen zu lassen
und dann ggf. auch gerichtlich
prüfen zu lassen.
Schermer & Partner
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