2. Harzer modellbahn- und modellbauschau - Thale

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Amtlich | THALEKuriEr 07 / 2012 | 30.06.2012 12 Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung Halberstadt, den 21.05.2012 und Forsten Mitte (Flurneuordnungsbehörde) Az: 24.4. – 611B1-HZ0029 1. Anordnung BOdEnORdnungSvERFAHREn FRIEdRIcHSBRunn LAndkREIS HARz vERFAHREnSnummER Hz0029 BEkAnntmAcHung und AuFFORdERung zuR AnmELdung vOn unBEkAnntEn REcHtEn Aufgrund des § 8 Abs.1 i. V. mit den §§ 1 und 37 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794) sowie der §§ 56 und 63 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG) ) i.d.F. der Bekanntmachung vom 03. Juli 1991 (BGBl. I S. 1418), zuletzt geändert durch Art. 7 Abs. 45 des Gesetzes vom 19.06.2001 (BGBl. I S. 1149, 1174) wird folgende Änderung des Verfahrensgebietes angeordnet: 1. ändERungSBEScHLuSS Folgende Flurstücke werden zum Verfahren hinzugezogen: Gemarkung Gernrode, Flur 4 151236-004-00059/004 151236-004-00059/005 151236-004-00059/006 151236-004-00101/000 151236-004-00103/000 Gemarkung Friedrichsbrunn, Flur 1 151235-001-00017/000
13 151235-001-00018/000 151235-001-00019/000 151235-001-00020/000 Folgende Flurstücke werden vom Verfahren ausgeschlossen: Gemarkung Güntersberge, Flur 7 151237-007-00111/000 Gemarkung Friedrichsbrunn, Flur 2 151235-002-00004/000 Durch die Verfahrenserweiterung wird eine Fläche von 0,4870 ha beigezogen. Durch den Ausschluss von Flurstücken und die Berichtigung der Flurstücksfläche nach Feststellung der Umringsgrenze ergibt sich eine Flächendifferenz von –2,4554 ha. Durch Flurstückszerlegungen und technischen Korrekturen ergibt sich eine Flächendifferenz von – 0,0259 ha. Das Flurbereinigungsgebiet umfasst damit jetzt eine Fläche von 734,8000 ha. Die dem Verfahren unterliegenden Flurstücke sind im Verzeichnis der Verfahrensflurstücke, welcher Bestandteil dieses Beschlusses ist, aufgeführt. Die Grenzen des Flurbereinigungsgebietes sind aus der zu diesem Beschluss gehörenden Gebietskarte ersichtlich. 2. Begründung Das Bodenordnungsverfahren Friedrichsbrunn wurde mit Beschluss vom 09.03.2009 angeordnet. Es hat sich herausgestellt, dass die Ziele des Bodenordnungsverfahrens besser erreicht werden können, wenn die o.g. genannten Flächen dem Verfahren hinzugezogen bzw. ausgeschlossen werden. 3. Anmeldung unbekannter Rechte Inhaber von Rechten an Grundstücken, die bis zu diesem Beschluss nicht dem Bodenordnungsverfahren angehören und nicht aus dem Grundbuch ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Verfahren berechtigen, werden aufgefordert, ihre Rechte innerhalb von 3 Monaten, gerechnet vom ersten Tag der Bekanntmachung dieses Beschlusses beim ALFF Mitte, Große Ringstraße, 38820 Halberstadt, unter Angabe der Verfahrensnummer nach § 14 FlurbG anzumelden. Es kommen in Betracht: a) Inhaber von Rechten an den zum Bodenordnungsgebiet gehörenden Grundstücken oder von Rechten an solchen Rechten oder von persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung solcher Grundstücke berechtigen oder die Benutzung solcher Grundstücke beschränken (z.B. Pacht-, Miet- und ähnliche Rechte). b) Im Grundbuch eingetragene Rechte an den zum Bodenordnungsverfahren gehörenden Grundstücken, z.B. Hütungsrechte oder andere Dienstbarkeiten, wie Wasserleitungsrechte, Wege-, Wasser- oder Fischereirechte usw., die vor dem 01.01.1900 begründet sind und deshalb der Eintragung in das Grundbuch nicht bedurften. c) Rechte an Grundstücken, die noch nicht in das Grundbuch oder Liegenschaftskataster übernommen sind. 30.06.2012 | THALEKuriEr 07 / 2012 | Amtlich Diese Rechte sind auf Verlangen des ALFF Mitte innerhalb einer von dieser zu setzenden weiteren Frist nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist der Anmeldende nicht mehr zu beteiligen. Werden Rechte erst nach Ablauf der 3-Monatsfrist angemeldet oder nachgewiesen, so kann die Flurbereinigungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen (§ 14 Abs.2 FlurbG). Der Inhaber eines gem. § 14 Abs. 1 FlurbG bezeichneten Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetragenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist (§ 14 Abs.3 FlurbG). Soweit Eintragungen im Grundbuch durch Rechtsübertragung außerhalb des Grundbuches, z.B. Erbfall, unrichtig geworden sind, werden die Beteiligten darauf hingewiesen, im Eigeninteresse beim Grundbuchamt auf eine baldige Berichtigung des Grundbuches hinzuwirken bzw. den Auflagen des Grundbuchamtes zur Beschaffung von Unterlagen für die Grundbuchberichtigung möglichst unverzüglich nachzukommen. 4. Beschränkung der Nutzungs- und Baurechte im Bodenordnungsgebiet Für das Verfahrensgebiet gelten von der Bekanntgabe des Beschlusses bis zur Unanfechtbarkeit des Bodenordnungsplanes folgende Einschränkungen gem. § 34 Abs.1 FlurbG: 1. In der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung des ALFF Mitte nur Änderungen vorgenommen werden, die zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören. 2. Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangtrassen und ähnliche Anlagen dürfen nur mit Zustimmung des ALFF Mitte errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden. 3. Obstbäume, Beerensträucher, Rebstöcke, Hopfenstöcke, einzelne Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze dürfen nur in Ausnahmefällen, soweit landeskulturelle Belange nicht beeinträchtigt werden, mit Zustimmung der Flurneuordnungsbehörde beseitigt werden. Andere gesetzliche Vorschriften über die Beseitigung von Reb- und Hopfenstöcken bleiben unberührt. Sind entgegen der Vorschriften zu 1. und 2. vorstehende Änderungen vorgenommen oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so kann dieses im Bodenordnungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Das ALFF Mitte kann den früheren Zustand gemäß § 137 FlurbG wieder herstellen lassen, wenn dieses der Bodenordnung dienlich ist. Sind Eingriffe entgegen der Vorschrift zu 3. vorgenommen worden, muss das ALFF Mitte Ersatzpflanzungen anordnen (§ 34 FlurbG). Von der Bekanntgabe des Beschlusses bis zur Ausführungsanordnung bedürfen Holzeinschläge, die den Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung übersteigen, der Zustimmung des ALFF Mitte im Einvernehmen mit der Forstaufsichtsbehörde. Gemäß § 35 FlurbG sind die Beauftragten der Flurbereinigungsbehörde berechtigt, zur Vorbereitung und zur Durchführung der Bodenordnung Grundstücke zu betreten und die nach ihrem Ermessen erforderlichen Arbeiten auf ihnen vorzunehmen.
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