Niederschrift TAGESORDNUNG - Mutters

Niederschrift
über die am Freitag, den 26. März 2004, um 20 Uhr 00 im Sitzungssaal des
Gemeindeamtes stattgefundener konstituierenden Gemeinderatssitzung.
Anwesend:
Bürgermeister Hansjörg Peer als Vorsitzender und folgende Gemeinderatsmitglieder:
Dr. Stauder Martin
Mag. Walter Oberacher für Mag. Steixner Paul
Mair Johann
Josef Weber
Reitmair Gregor
Dr. Armin Heller für Pichler Susanne
Siller Rudolf
Danninger Franz-Anton
Schreier Josef
DI Michael Saischek
Falschlunger Martha
Kirchmair Maria für Jaufenthaler Johann
Entschuldigt haben sich:
GR Mag. Steixner Paul, GR Mag. Helmut Pointner, GR Tschoner Christof, GR
Pichler Susanne, GR Johann Jaufenthaler
Wahlhelfer:
GR Josef Schreier und GR Falschlunger Martha
Beginn der Sitzung: 20 Uhr 00
Ende der Sitzung: 20 Uhr 40
Schriftführer:
Christian Strasser
TAGESORDNUNG
1. Begrüßung und Angelobung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder;
2. Festlegung a) der Anzahl der Bürgermeister-Stellvertreter und
b) der Anzahl der weiteren stimmberechtigten
Mitglieder des Gemeindevorstandes;
3. Bestimmung über die Vertretungsbefugnis der Vorstandsmitglieder im
Verhinderungsfall;
4. Ermittlung des Anspruches auf Vorstandsstellen durch die einzelnen
Gemeinderatsparteien;
5. Wahl des Bürgermeister-Stellvertreters;
6. Namhaftmachung der weiteren stimmberechtigten Mitglieder und der
Ersatzmitglieder bzw. Wahl derselben im Gemeindevorstand;
7. Wahlen in die Ausschüsse.
8. Allfälliges.

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Beschlussfassung
Zu Pkt. 1. der TO:
Bürgermeister Hansjörg Peer eröffnet die konstituierende Sitzung des neu gewählten
Gemeinderates und stellt die ordnungsgemäße Einladung der neu gewählten
umseitig angeführten Gemeinderatsmitglieder sowie Ersatzmitglieder fest.
Die Mitglieder des Gemeinderates gelobten in die Hand des Bürgermeisters ihr Amt
uneigennützig und unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen auszuüben.
Berichtet wird über das Schreiben von Altbürgermeister Josef Larcher betreffend das
Ausscheiden aus dem Gemeinderat bzw. Zurücklegung seines
Gemeinderatsmandats. GR Larcher wird an der konst. Sitzung nicht teilnehmen.
Ersatzgemeinderat Johann Jaufenthaler rückt an seine Stelle nach.
Bürgermeister Hansjörg Peer bedankt sich beim Altbürgermeister Josef Larcher für
seine geleistete Arbeit zum Wohle der Gemeindebevölkerung.
Zu Pkt. 2. der TO:
a) Der Gemeinderat ist einhellig der Auffassung, die Anzahl der Bürgermeister-
Stellvertreter mit eins festzusetzen.
b) Der Gemeinderat ist einhellig der Auffassung, die Anzahl der weiteren
stimmberechtigten Mitglieder mit drei festzusetzen.
Somit besteht der Gemeindevorstand der Gemeinde Mutters aus insgesamt fünf
Mitgliedern, d. s. der Bürgermeister, der Bürgermeister-Stellvertreter sowie drei
weitere stimmberechtigte Mitglieder.
Zu Pkt. 3. der TO:
Der Gemeinderat ist einhellig der Auffassung, dass die stimmberechtigten Mitglieder
des Gemeindevorstandes im Falle ihrer Verhinderung durch Ersatzmitglieder zu
vertreten sind.
Zu Pkt. 4. der TO:
Bei der Gemeinderatsratswahl am 07. März 2004 wurde nachfolgendes Stimmenund
Mandatsverhältnis von den Gemeinderatsparteien erzielt und Einsprüche gegen
das Wahlergebnis innerhalb der vorgesehenen Frist wurden nicht erhoben:

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Gemeinderatspartei Stimmen Mandate
Dorfliste „Gemeinsam für Mutters“ 172 2
Heimatliste des Bauernbundes mit 233 3
Bürgermeister Josef Larcher
Wir Mutterer 305 4
„Grün-Aktiv-MutterS - GAMS 146 1
Wir Sozialisten 66 0
„Für unser Mutters“ 254 3
Folgende Gemeinderatsparteien haben nach Maßgabe ihrer Stärke Anspruch auf
Vertretung im Gemeindevorstand (Gemäß § 74 TGWO 1994):
• Dorfliste: Ein Vorstandsmitglied
• Heimatliste des Bauernbundes: Ein Vorstandsmitglied
• Wir Mutterer: Zwei Vorstandsmitglieder
• Für unser Mutters: Ein Vorstandsmitglied
Zu Pkt. 5. der TO:
Als Wahlhelfer werden einhellig die Gemeinderatsmitglieder Martha Falschlunger und
Josef Schreier bestellt.
Gemäß § 78 Abs. 3 TGWO 1994 wurden folgende Wahlvorschläge für die Wahl des
Bürgermeister-Stellvertreters eingereicht:
Dorfliste: Dr. Stauder Martin, Notar; 1952
Heimatliste des Bauernbundes: Weber Josef, Landwirt; 1951
Für unser Mutters: Siller Rudolf, Schulungsreferent; 1959
Die anschließend durchgeführte geheime Wahl mittels Stimmzettel brachte folgendes
Ergebnis:
13 Abgegebene Stimmzettel
13 Gültige Stimmzettel
• 7 Stimmen für Weber Josef, Heimatliste des Bauernbundes
• 4 Stimmen für Siller Rudolf, Für unser Mutters
• 2 Stimmen für Dr. Martin Stauder, Dorfliste
Somit gilt GR Josef Weber als Bürgermeister-Stellvertreter der Gemeinde Mutters
gewählt.
Im Gemeindevorstand wird Josef Weber im Falle seiner Verhinderung durch GR
Johann Jaufenthaler vertreten.

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Zu Pkt. 6. der TO:
Gemäß § 79 Abs. 1 TGWO 1994 werden folgende weitere stimmberechtigten
Mitglieder und Ersatzmitglieder namhaft gemacht:
Liste Mitglied Ersatzmitglied
Wir Mutterer Reitmair Gregor DI Michael Saischek
Für unser Mutters Siller Rudolf Mair Johann
Dorfliste Mag. Steixner Paul Dr. Stauder Martin
Im Gemeindevorstand wird der Bürgermeister im Falle seiner Verhinderung durch
GR Josef Schreier und der Bürgermeisterstellvertreter durch GR Johann Jaufenthaler
vertreten.
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Mutters setzt sich wie folgt zusammen:
Mitglied
BM Hansjörg Peer
BM-Stellvertreter Josef Weber
Gregor Reitmair
Mag. Paul Steixner
Rudolf Siller
Ersatzmitglied
Josef Schreier
Johann Jaufenthaler
DI Michael Saischek
Dr. Martin Stauder
Johann Mair
Zu Pkt. 7. der TO:
Wahlen in die Ausschüsse
Dazu bemerkt der Bürgermeister, dass nach § 83 Abs. 1 und 2 TGWO 1994 der
Grundsatz der Verhältniswahl bei der Besetzung der gemeinderätlichen Ausschüsse
und des Überprüfungsausschusses und bei der Bestimmung der vom Gemeinderat in
anderen Organen zu entsendenden Vertreter der Gemeinde sinngemäß Anwendung
findet.
• Überprüfungsausschuss
Der Bürgermeister bemerkt zum zahlenmäßigen Umfang des Ausschusses, dass
man mit drei Personen das Auslangen finden solle, damit eine effiziente
Gebarungsprüfung auf Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
gewährleistet ist.
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für diese Vorgangsweise aus.
Beschluss: Einstimmig für die Anzahl der Mitglieder mit 3 Personen.
Folgende schriftliche Anträge auf Namhaftmachung des Mitgliedes des
Überprüfungsausschusses gemäß § 109 TG0 2001 in Verbindung mit § 83 TGWO
1994 wurden eingereicht:

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Liste Mitglied Ersatzmitglied
Wir Mutterer Gregor Reitmair DI Michael Saischek
Heimatliste des Bauernbundes Martha Falschlunger Josef Weber
Für unser Mutters Franz Anton Danninger Johann Mair
Der Überprüfungsausschuss der Gemeinde Mutters besteht somit aus o.a. Mitglieder
bzw. Ersatzmitglieder.
• Grundverkehrs- und Höfekommission
Folgende schriftliche Anträge liegen vor:
Liste Mitglied Ersatzmitglied
Heimatliste des Bauernbundes Weber Josef Jaufenthaler Johann
Für unser Mutters Mair Johann Danninger Franz Anton
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für eine mündliche Abstimmung aus.
Für das Mitglied der Heimatliste Mutters sprechen sich die Gemeinderatsmitglieder
Hansjörg Peer, Reitmair Gregor, DI Michael Saischek, Schreier Josef, Weber Josef,
Kirchmair Maria, Falschlunger Martha, Dr. Stauder Martin und Mag. Oberacher
Walter aus.
Für das Mitglied der Liste „Für unser Mutters“ sprechen sich die
Gemeinderatsmitglieder Siller Rudolf, Mair Johann und Danninger Franz Anton aus.
GR Dr. Heller Armin enthielt sich der Abstimmung.
• Vertreter der Gemeinde für den Tourismusverband Innsbruck und seine
Feriendörfer
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für eine mündliche Abstimmung aus.
Folgende schriftliche Anträge liegen vor:
Liste
Wir Mutterer
Mitglied
Hansjörg Peer
GR Dr. Martin Stauder schlägt mündlich Hansjörg Peer für diese Funktion vor.
Abstimmung:
12 Gemeinderatsmitglieder sprechen sich für GR Hansjörg Peer aus.
1 Stimmenthaltung (GR Hansjörg Peer)

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• Vertreter der Gemeinde für die Forsttagssatzungskommission
Für diese Kommission sind drei Mitglieder namhaft zu machen:
Folgende Mitglieder und Ersatzmitglieder werden namhaft gemacht:
Liste Mitglied Ersatzmitglied
Heimatliste des Bauernbundes Weber Josef Falschlunger Martha
Für unser Mutters Mair Johann Rudolf Siller
Wir Mutterer Hansjörg Peer Gregor Reitmair
• Raumordnungsausschuss
Die Anzahl der Mitglieder wird einhellig mit fünf festgelegt.
Folgende Mitglieder und Ersatzmitglieder werden namhaft gemacht:
Liste Mitglied Ersatzmitglied
Wir Mutterer
Hansjörg Peer
Gregor Reitmair
DI Michael Saischek
Josef Schreier
Heimatliste des Bauernbundes Josef Weber Johann Jaufenthaler
Für unser Mutters Johann Mair Franz Anton Danninger
Dorfliste Dr. Martin Stauder Mag. Paul Steixner
• Verkehrsausschuss
Die Anzahl der Mitglieder wird einhellig mit fünf festgelegt.
Folgende Mitglieder und Ersatzmitglieder werden namhaft gemacht:
Liste Mitglied Ersatzmitglied
Wir Mutterer
Gregor Reitmair
DI Michael Saischek
Hansjörg Peer
Josef Schreier
Heimatliste des Bauernbundes Johann Jaufenthaler Falschlunger Martha
Für unser Mutters Franz Anton Danninger Johann Mair
Dorfliste Mag. Paul Steixner Dr. Martin Stauder

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• Muttereralmbahnausschuss
Die Anzahl der Mitglieder wird einhellig mit fünf festgelegt.
Folgende Mitglieder und Ersatzmitglieder werden namhaft gemacht:
Liste Mitglied Ersatzmitglied
Wir Mutterer
Hansjörg Peer
Josef Schreier
Gregor Reitmair
DI Michael Saischek
Heimatliste des Bauernbundes Josef Weber Johann Jaufenthaler
Für unser Mutters Rudolf Siller Johann Mair
Dorfliste Mag. Paul Steixner Dr. Martin Stauder
Zu Pkt. 8. der TO:
Als Sitzungstag wird künftig der Donnerstag, Beginn 20 Uhr 00, je nach Bedarf
festgelegt.
Der Wohnungsausschuss wird erst installiert, wenn Bedarf gegeben ist.
Künftig wird die Tagesordnung per E-Mail Form und in schriftlicher Form ca. 10 Tage
vor dem Sitzungstermin übermittelt.
Neubestellung der Regionalbeiräte
Bekanntlich sind im Anschluss an die Gemeinderatswahlen lt. Bestimmungen der
TROG 2001 die Regionalbeiräte neu zu konstituieren.
Nachdem im Rahmen einer bevorstehenden Novelle des TROG auch Überlegungen
über eine Neuorganisation der regionalen Ebene angestellt werden, sollte man mit
der Neubestellung der Regionalbeiräte bis zur Novellierung des TROG im Herbst
zuwarten. Diese Ansicht vertritt auch der BH Dr. Herbert Hauser.
Anschließend weist der Bürgermeister auf die Bestimmung des § 34 TGO 2001 hin,
wonach das Fernbleiben von der Sitzung des Gemeinderates ohne Verzug dem
Gemeindeamt zwecks Einberufung des Ersatzmitgliedes zu melden ist.
Die Gemeinderatsmitglieder:
Der Protokollführer: