Protokoll vom 26. Mai 2011 (160 KB) - .PDF - Mutters - Land Tirol

Gemeinde Mutters, 6162 Mutters, Schulgasse 4, 0512/54 84 00
www.mutters.tirol.gv.at
E-Mail: gemeinde@mutters.tirol.gv.at
Niederschrift Nr. 04/2011
der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates
der Gemeinde Mutters vom 26.05.2011
Anwesend:
Wir Mutterer mit BM Hansjörg PEER
BM Hansjörg Peer
Thomas Hangl (Ersatz für DI Michael Saischek)
Gregor Reitmair
Hermann Egger (Ersatz für Josef Schreier)
Sabine Jäger
Mag. Anton Weber
Mag. Florian Graiff
Heimatliste Mutters
Josef FRITZ
Johanna Robineau (Ersatz für Johann Eberl)
Maria Bongartz (Ersatz für Franz Mair)
Christine FRITZ (Ersatz für Martha Falschlunger)
Dorfliste
Mag. Helmut Pointner
Ing. Johannes FRITZ
Mutters, am 31.05.2011
Entschuldigt abwesend:
DI Michael Saischek
Josef Schreier
Johann Eberl
Franz Mair
Martha Falschlunger
Unentschuldigt abwesend:
--
Ort:
Gemeindeamt Mutters, Sitzungssaal
Beginn der Sitzung: 19 Uhr 30
Ende der Sitzung: 21 Uhr 50
Zuhörer: 06
Schriftführer:
Christian Strasser

Tagesordnung
1. Genehmigung der Niederschriften Nr. 2 und 3 über die Sitzungen vom
14.04. und 19.04.2011;
2. Gemeindegutsagrargemeinschaft Mutters: Änderung der
Berechnungsgrundlagen gemäß Vorgaben Agrarbehörde;
3. Behandlung der Anträge auf Änderung der Bebauungspläne im Bereich a)
der Gp. 42 (Zitt, Dorfstraße) und b) 132/1, (Vonach/Dampf, Burgstall), alle
GB Mutters; Auflage der Entwürfe;
4. Behandlung des Ansuchens vom Verein Paintball Adventures Tirol vom
23.04.2011 auf Bewilligung zur Errichtung eines Paintballplatzes sowie
Aufhebung des Fahrverbotes;
5. Aufnahme eines Darlehens beim WLF für die Teilfinanzierung Sanierung
Quellfassung lt. Voranschlag 2011;
6. Grundsatzbeschluss Ankauf Anteile der Liegenschaft in EZ 137, GB
Mutters, Objekt Volksschule Unterberg;
7. Verfahren Gemeindegutsagrargemeinschaft Mutters; Erteilung der
Vollmacht an RA Dr. Markus Heis;
8. Bericht des Bürgermeisters;
9. Anträge, Anfragen und Allfälliges.
Bürgermeister Hansjörg Peer eröffnet die Gemeinderatssitzung und begrüßt alle
Anwesenden.
Vor Behandlung der einzelnen Tagesordnungspunkte werden die im Sitzungssaal
anwesenden Ersatzmitglieder Christine FRITZ, Johanna Robineau, Maria Bongartz
(Heimatliste Mutters) und Thomas Hangl (Wir Mutterer) vom Bürgermeister im Sinne
des § 26 TG0 angelobt.
Beschlussfassung:
1. Genehmigung der Niederschriften;
Die Niederschriften Nr. 2 und 3 über die Sitzungen vom 14.04. und 19.04.2011
werden genehmigt und unterfertigt.
2. Gemeindegutsagrargemeinschaft Mutters;
Änderungen der Berechnungsgrundlagen gemäß Vorgaben Agrarbehörde;
Die Gemeinde hat im Herbst 2010 die Berechnungen der Rechnungskreise für die
Jahre 2008 und 2009 vorgenommen und entsprechend beschlossen. Im Februar
2011 wurde dann die Rücklage zum Stichtag 31.12.2007 berechnet und ebenfalls
durch den Gemeinderat beschlossen. Nunmehr kam die Agrarbehörde zur
Erkenntnis, dass die Rücklage die Jahre 2008 und 2009 ebenfalls beinhalten müsste.
Daher hat die Gemeinde Mutters die Rücklage neu berechnen lassen und dabei
diesen Fakt berücksichtigt. Die Rücklage wurde überdies hinaus noch genauer
dargestellt, zumal man mittlerweile weiß, auf welche Fakten die zweite Instanz wert
legt.

Die nun der Gemeinde Mutters vorliegende Berechnung (Ermittlung Substanzwert
gemäß § 33 (5) TFLG 1996) hat die Gemeinde mit Rücksprache der Agrarbehörde in
Auftrag gegeben.
Der nichtentnommene Substanzwert der Gemeinde Mutters für den Zeitraum 1970-
2009 beträgt in Summe € 2.360.192,12. Die Erträge aus den Veranlagungen
betragen € 100.378,32.
Rücklage Gesamt (Berechnungsstand zum 25.05.2011): € 2.460.570,44
Antrag
Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass der Gemeinderat der Gemeinde Mutters
der Änderung der Berechnungsgrundlage der Rücklage zur
Gemeindegutsagrargemeinschaft Mutters im Ausmaß von € 2.460.570,44
die Zustimmung erteilt.
Abstimmung
Die Vertreter der Liste Wir Mutterer und Dorfliste sprechen sich für den Antrag aus.
Die Vertreter der Heimatliste Mutters Josef Fritz, Maria Bongartz und Christine Fritz
sprechen sich gegen den Antrag aus. GR Johanna Robineau enthielt sich der
Abstimmung.
3. Behandlung der Anträge auf Änderung der Bebauungspläne im Bereich a) der Gp.
42 (Zitt, Dorfstraße) und b) 132/1,130/3, 130/4, 130/5, 130/1, .269, 132/2, 142/2, 133
und 134 (Vonach/Dampf, Burgstall), alle GB Mutters; Auflage der Entwürfe;
a) Gp. 42, GB Mutters (Zitt, Dorfstraße):
Im Februar d.J. hat der Gemeinderat die Änderung des örtlichen
Raumordnungskonzeptes sowie des Flächenwidmungsplanes in diesem Bereich
beschlossen.
Nunmehr liegt aufgrund eines konkreten Bauvorhabens von Florian Zitt der
notwendige Bebauungsplan nach Maßgabe von DI Andreas Lotz vor. Der
Antragsteller hat in seinem Projekt ein „Walmdach“ vorgesehen, also ein Dach, wie
es in Mutters zwischenzeitlich sehr häufig der Fall ist. DI Andreas Lotz und auch DI
Raimund Rainer gefällt diese Dachform nicht. Die beiden Sachverständigen würden
ein Satteldach vorziehen. Die letztendliche Entscheidung liegt aber beim
Antragsteller, weil die Gemeinde Mutters, wie auch die Baubehörde, kein Instrument
hat, welches eine Dachform verbindlich vorschreibt. DI Lotz war sogar bereit, die
Baumasse vom ortsüblichen Wert 1,8 auf 2,0 anzuheben, wenn die Dachform
Satteldach zustande käme.
Florian Zitt hat der Baubehörde nach entsprechender Bedenkzeit unmissverständlich
zu verstehen gegeben, dass er mit den ortsüblichen Maßen 1,8 das Auslangen
finden wird, aber auf das Walmdach besteht.
Antrag
Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Auflage des Entwurfes der Änderungen des
allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich der Gp(n). 42, KG
Mutters, nach den Planunterlagen von DI Andreas Lotz vom 20.05.2011, Plan Nr.

331 (BMD H 1,8), die Zustimmung zu erteilen und die Auflage des Entwurfes zu
beschließen.
Abstimmung
Einstimmig
Gleichzeitig wird der vorliegende Entwurf des Bebauungsplanes beschlossen. Dieser
Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungsfrist keine
Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle
abgegeben wird.
b) Gp.132/1 und folgende, GB Mutters (Vonach/Dampf):
ALLGEMEINER BEBAUUNGSPLAN „BURGSTALL“
Planungsgebiet
Im Bereich der Grundparzelle 132/1 KG Mutters soll das Bestandsgebäude
aufgestockt werden.
Der Planungsbereich erstreckt sich aufgrund der Unterschreitung der
Abstandsbestimmungen laut TROG zu den angrenzenden Grundstücken auf die
folgenden Parzellen: 130/3, 130/4, 130/5, 130/1, 132/1, .269, 132/2, 142/2, 133 und
134 KG Mutters. Die daraus resultierende erforderliche Festlegung einer besonderen
Bauweise gilt für den gesamten Bereich, da auch die angrenzenden Liegenschaften
in mehreren Bereichen eine Parzellen- bzw. Besitzstruktur im rechtmäßigen Bestand
aufweisen, die nicht in offener Bauweise sinnvoll bebaubar bzw. erweiterbar im Sinne
einer möglichen Nachverdichtung wäre.
Straßenfluchtlinien
Die Straßenfluchtlinie verläuft aufgrund ausreichender Wegbreiten entlang der
bestehenden Grundgrenzen zum öffentlichen Wegegut, lediglich der südliche
Abschnitt der Pz. 134 soll im Bereich der Grundstückszufahrt auf 4,5 m aufgeweitet
werden. Die innere Erschließung des westlichen Planungsbereiches erfolgt mittels
entsprechender Wegservitute gemäß Bestand.
Dichtefestlegungen und Bauweise
Die Festlegung der Mindestbaumassendichten wurde den Parzellengrößen
entsprechend mit 0,8 BMD bzw. 1,0 BMD und ermöglicht so eine der Lage
entsprechende, sinnvoll Boden sparende Bebauung. Für die nicht sinnvoll
bebaubaren Grundparzellen 133 (Ortsbild prägendes Hanggrundstück) und 142/2
(aufgrund der Parzellenstruktur und der erforderlichen Abstandsbereiche zur
Stubaitalbahn nicht bebaubare Restfläche) wird für diese beiden Parzellen keine
Mindestdichte (BMD 0) vorgegeben.
Antrag
Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Auflage des Entwurfes der Änderungen des
allgemeinen Bebauungsplanes im Bereich der Gp. 132/1,130/3, 130/4, 130/5, 132/1,
.269, 132/2, 142/2, 133 und 134, alle KG Mutters, nach den Planunterlagen von DI
Andreas Lotz vom 14.04.2011, Plan Nr. 331, die Zustimmung zu erteilen und die
Auflage des Entwurfes zu beschließen.

Abstimmung
Einstimmig
Gleichzeitig wird der vorliegende Entwurf des Bebauungsplanes beschlossen. Dieser
Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungsfrist keine
Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle
abgegeben wird.
ERGÄNZENDER BEBAUUNGSPLAN „VONACH/DAMPF“
Planungsgebiet
Aufgrund eines konkreten Projektes auf der Grundparzelle 132/1 KG Mutters soll für
diesen Bereich ein ergänzender Bebauungsplan neu erlassen werden. Gleichzeitig
wird unter Berücksichtigung der Parzellen- und Besitzstruktur für den gesamten
Bereich der Grundparzellen 130/3, 130/4, 130/5, 130/1, 132/1, .269, 132/2, 142/2,
133, 134 KG Mutters ein allgemeiner Bebauungsplan erstellt.
Straßenfluchtlinien und Baufluchtlinien
Die Straßenfluchtlinie des allgemeinen Bebauungsplans liegt außerhalb des
Planungsbereiches; die mittels Wegservitut abgesicherte Zufahrt erfolgt über die
angrenzende Pz. 132/2.
Die Festlegung einer Baufluchtlinie entfällt aufgrund des Fehlens einer
Straßenfluchtlinie.
Darüber hinaus ist auf die erforderlichen Abstandsbestimmungen von 12,0 m
(Bauverbotsbereich) zur Gleismittelachse der Stubaitalbahn hinzuweisen.
Unabhängig von den Bestimmungen des Bebauungsplanes ist im Falle einer
Bebauung vor dem Bauansuchen an die Gemeinde um eine Ausnahmegenehmigung
aus dem Bauverbots- und Gefährdungsbereich gemäß Eisenbahngesetz 1957 bei
den Innsbrucker Verkehrsbetrieben anzusuchen.
Bauplatzgröße und Bauweise
Der Parzelle entsprechend wird eine höchstzulässige Bauplatzgröße von 750 m²
festgelegt.
Insgesamt weist der Umgebungsbereich stark unterschiedliche Parzellengrößen auf,
weshalb im vorliegenden Fall darauf Bedacht zu nehmen ist.
Für das Planungsgebiet wurde die besondere Bauweise des allgemeinen
Bebauungsplanes übernommen. Die Darstellung der Gebäudesituierung erfolgt an
Hand der Vermessungsunterlagen mit einem raumplanerisch nicht erheblichen Puffer
von +20 cm, um eine entsprechende Wärmedämmung zu ermöglichen.
Dichtefestlegungen und Gebäudehöhen
Die Fixierung einer Höchstdichte kann wegen der Festlegung der zwingenden
Gebäudesituierung in Kombination mit den vorgenommenen Höhenbestimmungen
entfallen.
Die Fixierung einer maximalen Traufenhöhe von 8,5 Metern entspricht ebenso wie
die Festlegung des höchsten Gebäudepunktes von +814.6üA dem Maximalausmaß
einer geordneten Höhenentwicklung. In Hinblick auf die gewählte Dachform bzw.
Höhenentwicklung kann eine gewisse negative Fernwirkung nicht ausgeschlossen
werden.
Zu Informationszwecken über die Höhenentwicklung wurde ein Höhenlagepunkt im
nordöstlichen Bereich der Grundparzelle mit +804.51 üA dargestellt.

Antrag
Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Auflage des Entwurfes der Änderungen des
ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich der Gp. 132/1, KG Mutters, nach den
Planunterlagen von DI Andreas Lotz vom 16.05.2011, Plan Nr. 331, die Zustimmung
zu erteilen und die Auflage des Entwurfes zu beschließen.
Abstimmung
Einstimmig
Gleichzeitig wird der vorliegende Entwurf des Bebauungsplanes beschlossen. Dieser
Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungsfrist keine
Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle
abgegeben wird.
4. Behandlung des Ansuchens vom Verein Paintball Adventures Tirol vom
23.04.2011 auf Bewilligung zur Errichtung eines Paintballplatzes sowie Aufhebung
des Fahrverbotes:
In den letzten Wochen hat man sehr viel von diesem Begehren in der Gemeinde
gehört, zumal ja auch der Verein schon diverse Mobilien dort gelagert hat. Raimund
Höss hat den Bürgermeister im Herbst kontaktiert und ihm das Begehren genannt.
Der Bürgermeister ist davon ausgegangen, dass es einer entsprechenden
Flächenwidmung bedarf und der Konsenswerber wurde an den Raumplaner
verwiesen.
Ursprünglich war eine kommerzielle Nutzung der Fläche angedacht gewesen. Dieser
Gedanke wurde dann verworfen. Es kam ans Tageslicht, dass ein Verein keine
Widmung braucht, sondern diese nur bei einer gewerblichen Nutzung erforderlich ist.
Am 20. April 2011 kam es zu einem Lokalaugenschein, nachdem der Verein bereits
Materialien und einen Baucontainer dort gelagert hat. Um das Grundstück zu
erreichen, muss der Gemeindeweg 1262, welcher mit einer allgemeinen
Fahrverbotstafel versehen ist, benutzt werden. Die Einfahrt in diesen Gemeindeweg
stellt sich als äußerst gefährlich dar. Damit die Spieler zum Grundstück fahren
können, bedarf es einer Verkehrsverhandlung, um die Abbiegesituation
entsprechend zu entschärfen, wir reden hier von Freiland, und muss das allgemeine
Fahrverbot aufgehoben werden. Das Schreiben des Vereins ist allen
Gemeinderatsmitgliedern übermittelt worden.
Zwischenzeitlich hat sich der Nachbar Johann Wurzer, der während der warmen
Monate sein Vieh dort weiden lässt, beim Bürgermeister gemeldet. Er sieht die
Sache sehr skeptisch, da die Kugeln auch in seinem Feld landen werden und sich
die Farbkugeln erst nach 3 bis 6 Monaten auflösen. Weiters hat er große Bedenken,
dass er die Reaktion seines Stieres, der immer auf der Weide bleibt, nicht
abschätzen kann. Weitere Anrainer haben sich beim Bürgermeister gemeldet und
Bedenken geäußert, zumal gerade der Gemeindeweg 1262 sehr stark von
Spaziergängern frequentiert wird.
Der Gemeinderat vertritt grundsätzlich die Meinung, dass der gegenständliche
Standort für die Errichtung dieses Platzes ein falscher sei.

Antrag
Aufgrund des oben dargestellten Sachverhaltes und unter Vorlage des Konzeptes
des Vereines stellt der Bürgermeister den Antrag auf die Bewilligung der Errichtung
eines Paintballplatzes durch den Verein auf den Grundstücken 916 und 917/1, GB
Mutters, und Aufhebung des Fahrverbotes der Wegparzelle 1262, GB Mutters, zu
den genannten Grundstücken.
Abstimmung
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig gegen den vorliegenden Antrag aus.
Gegenständliches Begehren wird daher abgelehnt.
5. Aufnahme eines Darlehens beim WLF für die Teilfinanzierung Sanierung
Quellfassung lt. Voranschlag 2011;
Berichtet wird, dass die Sanierung Quellfassung Kreith lt. Voranschlag 2011 wie folgt
finanziert wird:
Darlehen WLF € 50.000.—
Bedarfszuweisung € 100.000.—
Zuführung vom ordentlichen Haushalt € 50.000.—
Zur Teilfinanzierung dieser Sanierung wird beim WLF folgendes Darlehen
aufgenommen:
Sanierung Quellfassungen Kreith € 50.000,00
Zinssatz:
2 % p.a.
Laufzeit:
10 Jahre
Bankinstitut:
Wasserleitungsfonds
Antrag
Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Aufnahme des Darlehens beim WLF zu den
genannten Bedingungen die Zustimmung zu erteilen.
Abstimmung
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für die Aufnahme des Darlehens lt.
Bedingungen aus.
6. Grundsatzbeschluss Ankauf Anteile der Liegenschaft in EZ 137, GB Mutters,
Objekt Volksschule Unterberg;
Dieser Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung gestrichen, zumal es eine
Änderung der Gesamtsituation geben wird.
Abstimmung
Einstimmig

7. Verfahren Gemeindegutsargraggemeinschaft Mutters; Erteilung der Vollmacht an
RA Dr. Markus Heis;
Für die anstehenden Verfahren ist unser RA Dr. Markus Heis mit einer Vollmacht
auszustatten.
Antrag
Der Bürgermeister stellt den Antrag, RA Dr. Markus Heis, Innsbruck, als Anwalt der
Gemeinde Mutters mit der juristischen Vertretung in der Causa
Gemeindegutsagrargemeinschaft Mutters und Kreith mit der Generalvollmacht
auszustatten.
Abstimmung
Die Vertreter der Listen Wir Mutterer und Dorfliste sprechen sich für den Antrag aus.
Die Vertreter der Liste Heimatliste Mutters enthielten sich der Abstimmung.
8. Bericht des Bürgermeisters;
Berichtet wird vom Bürgermeister über das negative Schreiben der Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH., Leitung Infrastruktur, betreffend
Querung Bahntrasse zum Schwimmbad, über das Schreiben von GR DI Michael
Saischek betreffend Amtsverzicht als Mitglied der betreffenden Ausschüsse und über
das Schreiben von Walter Jenewein betreffend LKW-Probleme auf der
Gemeindestraße durch Gärberbach.
Betreffend die Situation in Gärberbach hat der Verein Bürgerinitiative Lebenswertes
Gärberbach durch seinen Obmann Walter Jenewein mitgeteilt, dass es auch nach
den unterschiedlichen, durch die Gemeinde eingerichteten Maßnahmen, nach wie
vor zu Irrfahrten von Sattelschleppern kommt. Der Lösungsansatz von Walter
Jenewein wäre in einer kurz- und einer langfristigen Maßnahme zu finden:
Kurzfristig:
Verordnung weiterer Beschränkungen wie maximale Länge oder Breite
Zusatztafel wie in Südtirol einer stilisierten Fabrik, das ganze als Pfeil
ausgebildet
Die Firmen des Gewerbeparks sollten derer Transportfirmen die exakten
Adressen bekanntgeben, sodass es zu keinen Irrläufern kommt
Langfristig:
Die Hausnummer im Gewerbepark müsste sich verändern bzw. angepasst
werden. Von 100 aufwärts wäre der Vorschlag
Eine Änderung der Straßenbezeichnung in „Gärberbach Firmenpark Mutters“
oder Firmenpark, Gärberbach – Mutters“
Bemerkt wird vom Bürgermeister, dass dieses Begehren in der nächsten Sitzung als
eigener Tagesordnungspunkt behandelt wird bzw. soll sich auch der
Verkehrsausschuss mit diesem Thema befassen.
Zum „Schwimmbadsteig“ bemerkt GR Thomas Hangl, dass auch ein
Verbindungsweg von der Taxerkapelle in Richtung Westen seit Jahren vorhanden sei

und man prüfen solle, ob nicht dieser Weg für eine Verbindung adaptiert werden
kann.
Dies wäre ein sicherer Verbindungsweg zu den Einrichtungen des FZZ Mutters.
Berichtet wird vom Bürgermeister über das anstehende Verfahren in der Causa
Firma Fröschl/Gemeinde Mutters.
Für dieses Verfahren ist RA Dr. Heinz Bauer, Innsbruck, mit einer Vollmacht
auszustatten.
Antrag
Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass RA Dr. Heinz Bauer, Innsbruck, im
Zusammenhang mit der Erfüllung der Baurechtsverträge im Gewerbegebiet
Gärberbach, abgeschlossen zwischen der Agrargemeinschaft Mutters, der Gemeinde
Mutters und den jeweiligen Baurechtswerber, bevollmächtigt wird, die Gemeinde
Mutters rechtsfreundlich zu vertreten.
Abstimmung
Die Vertreter der Listen Wir Mutterer und Dorfliste sprechen sich für den Antrag aus.
Die Gemeinderatsmitglieder Johanna Robineau, Christine Fritz und Maria Bongartz
enthielten sich der Abstimmung. GR Josef Fritz spricht sich gegen den Antrag aus.
9. Anträge, Anfragen und Allfälliges;
GR Sabine Jäger erkundigt sich über den Stand des Betriebsanlagenverfahrens bei
der BH Innsbruck betreffend „Cafe Pichl“.
GR Ing. Johannes Fritz erkundigt sich über das Ergebnis der Vollversammlung des
TVB Innsbruck betreffend Mutterer Almbahn.
Des Weiteren erkundigt er sich, ob die aufsichtsbehördliche Genehmigung für die
geplante Änderung bereits beantragt wurde.
Beschwerde wurde auch darüber geführt, dass der Gehsteig zum Kindergarten und
zur Volksschule sowie der Vorplatz der Schule ständig von Kraftfahrzeugen verparkt
wird und man von einem sicheren Schulweg weit entfernt sei.
Der Verkehrsausschuss sollte sich mit diesem Thema befassen und ein Konzept
erarbeiten.
Des Weiteren sollte man sich auch Gedanken über die Errichtung eines
Fußgängerüberganges (Zebrastreifen) im Bereich „Holerbrunnen“ machen.
Beanstandet wird von GR Fritz auch der Umstand, dass bei der Wohnanlage
Birchfeld keine bautechnisch einwandfreie und sichere Baustelleneinrichtung
(Bauzaun, Absperrung der Baustelle) von den Bauwerbern errichtet wurde.
Dazu bemerkt der Bürgermeister als Baubehörde I. Instanz, dass hier an die
Eigenverantwortung des Bauherrn bzw. Bauführers appelliert wird und die
Baubehörde hier keine Möglichkeit hat, einzugreifen.
Er wird dies zum Anlass nehmen, die Bauwerber schriftlich zu informieren.

GR Josef Fritz erkundigt sich über die geplante technische Überwachung per Internet
beim Trinkwasserkraftwerk Mutters, über den Stand der Sanierungsmaßnahmen bei
der Mutterer Almbahn und über den Stand der geplanten Errichtung des
Jugendraumes beim „Cafe Pichl“.
GR Gregor Reitmair berichtet über den derzeitigen Stand der Ausschreibung der
Tiefbauarbeiten der Straßenbeleuchtung und stellt den Antrag, der vorliegenden
Ausschreibung in der gewählten Form die Zustimmung zu erteilen. Die
Gemeinderatsmitglieder sprechen sich einstimmig für diese Vorgangsweise aus.
Berichtet wird auch über die stattgefundene Verkehrsverhandlung im Bereich
Unterberg (Einräumerhäuser) und über den bevorstehenden
Verkehrssicherheitscheck im Bereich Dorfplatz/Dorfstraße.
Hinsichtlich der Gesamtbetrachtung Verkehrssituation Dorfplatz/Dorfstraße wird sich
auch der Verkehrsausschuss intensiv in den nächsten Wochen befassen.
Dazu sollte auch das Land Tirol eingebunden werden.
GR Gregor Reitmair erkundigt sich auch über den Verhandlungsstand betreffend
Umlegung öffentliches Gut (Verbindungsweg „Scheipenhof/Kreithiger Alm“).
Hinsichtlich einer Äußerung von Ing. Krulis, dass dieser von der Errichtung eines
Tanzlokales in der Liegenschaft „Cafe Pichl“ keine Kenntnis hatte, bemerkt GR
Reitmair, dass nach Durchsicht der Protokolle sehr wohl die Gemeinde Mutters von
Anfang an die Errichtung dieses Lokals als Priorität hatte.
Daher darf auszugsweise folgendes festgehalten werden:
2. Sitzung Bauausschuss am 3.05.2010:
TOP Liegenschaft Pichl
Gast: Ing. Krulis
Die Gemeinde möchte auch ein Tanzlokal errichten.
Die Nachnutzung wurde in dieser Sitzung klar definiert.
3. Sitzung Bauausschuss am 22.6.2010:
TOP Liegenschaft Pichl
Ohne Ing. Krulis
Vorlage des 1. Vertragsentwurfes; auch hier wurde die Nachnutzung klar festgelegt.
Besichtigung der Anlage mit Ausschuss und Ing. Martin Krulis
6. Sitzung Bauausschuss am 16.09.2010:
Gast: Ing. Krulis mit Ehefrau
Überarbeitung des Kaufvertrages
GRS am 30.5.2010:
Behandlung des Vertragsentwurfes
Nachnutzung klar definiert
GRS am 24.06.2010
Kaufvertrag vom GR beschlossen
Berichtet wird von GR Reitmair, dass man im Verkehrsausschuss auch die Errichtung eines
kleinen Fußballplatzes im Dorfzentrum diskutiert habe. Angedacht sei die Tauschfläche
Hahn in der Dorfstraße und man sollte hier einmal die Kosten für eine Adaptierung einholen.
Faktum ist, dass mehrere Varianten in den verschiedensten Gremien schon diskutiert
wurden.

GR Josef Fritz bemerkt, dass der ideale Platz im Bereich des Birchfeldes (FZZ, Tennisplatz)
sei und im dortigen Bereich man ein sportliches Zentrum für Kinder auf Dauer errichten
sollte.
Berichtet wird von GR Reitmair, dass die Gemeinde Götzens Arbeitskräfte aus dem
Asylheim Götzens stundenweise für Gemeindedienste anstellt.
Falls die Gemeinde Mutters Bedarf an dieser Leistung habe, sollte man sich mit der
Gemeinde Götzens in Verbindung setzen.
GR Mag. Anton Weber berichtet über die Generalversammlung des Seniorenbundes
Mutters, über die Anmeldungen für den Sommerkindergarten in Mutters und über die
Veränderungen (Schülerzahl) in der VS Mutters für das kommende Schuljahr.
Bemerkt wird, dass für den Sommerkindergarten nur Kindergartenkinder und nicht
Volksschulkinder aufgenommen werden.
GR Mag. Florian Graiff berichtet über die Sitzung des Überprüfungsausschusses vom
23.05.2011. Die Prüfung ergab keine Beanstandung.
Des Weiteren beschwert sich GR Mag. Graiff, dass beim Ortseingang Mutters (neben
seinem Haus) nach wie vor der „Schotterhaufen“ von den Innsbrucker Verkehrsbetrieben
nicht aufgeräumt wurde. Er bittet den Bürgermeister, bei diesem Betrieb vorstellig zu werden.
Der Bürgermeister:
Der Gemeinderat:
Der Schriftführer: