Gemeinderatsprotokoll 01/2012 vom 23.01.2012

Übernahme der Kosten für Hubschraubereinsätze bei Waldbränden
ANTRAG
der Abg. Bgm. Dr. Köll, Bgm. in DI in Blanik, Bgm. KO Mag. Hauser u.a.
betreffend Übernahme der Kosten für Hubschraubereinsätze bei Waldbränden
Die unterfertigten Abgeordneten stellen den
Der Landtag wolle beschließen:
Antrag:
„Die Landesregierung wird aufgefordert an die Bundesregierung mit dem
Ersuchen heranzutreten, aus den dafür vorgesehenen Fonds bzw. Budgetmitteln
die Präventions- und Einsatzkosten von Hubschraubereinsätzen im Zuge der
Bekämpfung von Waldbränden zu tragen. Insbesondere sollen die Gemeinden
nicht mit teilweise mehrjährigen Vorfinanzierungskosten belastet werden bis
eine allfällige Versicherungsleistung, eine Schadenstragung durch den Bund
oder ein allfälliger Regress zum Tragen kommen.“
Weiters wird beantragt, diesen Antrag dem Finanzausschuss, sowie dem Ausschuss
für Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten zuzuweisen.
B e g r ü n d u n g:
Waldbrände in größerem Ausmaß gehören zu den größeren Katastrophen, die
eine Gemeinde betreffen können. Neben den erstandenen Schäden kann die
Bekämpfung von Walbränden hohe Kosten verursachen.
Grundsätzlich hat die Anforderung eines Hubschraubers über die Landeswarnzentrale
(welche ein Einsatzprotokoll anlegt) bzw. durch den Einsatzleiter im
Auftrag des Bürgermeisters zu erfolgen. Wenn ein Einsatz das Gebiet zweier
oder mehrerer Gemeinden betrifft, erfolgt die Anforderung über den Bezirksfeuerwehrinspektor
oder den/die Bezirkshauptmann/frau bzw. deren Journaldienst
(Kostenträger).
Hubschrauber der Polizei werden nicht verrechnet, beim Einsatz eines privaten
Hubschraubers muss die Rechnung jedoch von der Gemeinde beglichen werden.
Wenn keine privaten Hubschrauber zur Verfügung stehen, können auch Hub-