Stadt Rheinbach Niederschrift - UWG Rheinbach

der Niederschrift über die 9/16. Sitzung
des RATES am Montag, dem 19. Dezember 2011
Beschlüsse
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Punkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:
der TO Beschlusses:
Zum Antrag von Ratsherrn Bühler, die Beratungen zum Antrag der
UWG-Fraktion vom 03.07.2011 betreffend die Rückerstattungsansprüche
gegen die Regionalgas Euskirchen in öffentlicher Sitzung
zu behandeln, erklärt Bürgermeister Raetz, dass - wie auch bereits
im Haupt- und Finanzausschuss am 28.11.2011 erläutert - die
Beratung in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen muss, da es sich hier
Daten einer privaten Gesellschaft handele.
Einstimmiger Beschluss: (28 Ja, 4 Nein, 1 Enthaltung)
Die Tagesordnung wird im öffentlichen Teil erweitert um den
Tagesordnungspunkt
2.6 Entwicklung der Rheinbacher Schullandschaft:
hier: - Errichtung Gesamtschule
- Auflösung bestehender Schulen
und im nichtöffentlichen Teil um den TOP
5.1 Vorstellung des neuen Stadtförsters.
Dadurch werden in nichtöffentlicher Sitzung die Tagesordnungspunkte
5.1 und 5.2 zu Tagesordnungspunkt 5.2 und 5.3.
TOP 5.3
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe;
hier: Beschaffung Gerätschaften für die Umrüstung auf
den Digitalfunk
wird in öffentlicher Sitzung unter TOP 2.2.8 beraten.
2 Empfehlungen aus den Ausschüssen
2.1 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von
Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Stadt Rheinbach
191 Einstimmiger Beschluss: (34 Ja)
Der den Erläuterungen als Anlage beigefügte Ordnungsbehördlichen
Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus
besonderem Anlass für die Stadt Rheinbach für das Jahr 2012 wird
zugestimmt.