Stadt Rheinbach Niederschrift - UWG Rheinbach

Stadt Rheinbach
Niederschrift
über die 9/16. Sitzung
des Rat e s
am Montag, dem 19. Dezember 2011
Ort der Sitzung: Ratssaal, Hirnmeroder Hof,
Himmeroder Wall 6, 53359 Rheinbach
Beginn: 18.30 Uhr
Ende: 19.45 Uhr
Von den Mitgliedern anwesend: Entschuldigt fehlten: Von der Verwaltung anwesend:
Bürgermeister Stefan Raetz Ratsfrau / Ratsherr EBg Dr. Knauber
- Vorsitzender "" Viethen M. A. , Walter FBL Kohlosser
Wehage, Claus
FBL Rösner
Ratsfrau / Ratsherr Witsch, Paul .losef FBL Feuser
Baron, Oliver Peter
VA Hermanns
Beer, Klaus Jürgen
Beißei, Bernd
Bongartz, Fred Gottfried
Brozio, Kurt
Ferner anwesend:
Gebe11, Andreas
bis TOP 5.1 einschI.
Josten-Schneider, Silke
Stadtforster Hans Lenzen
Maaß, David
Sebastian Tölle
Pütz, Markus
Rick,llka
Sander, U1rich
Scharrenbroich, Erich Josef
Schneider, Joachim
Schragen, Georg
Weingartz, Winfried
Zavelberg, Günter
Formanski, Birgit
Kerstholt, Karl-Heinz
Koch, Martina
Krämer, Renate
Krupp, Ute
Langer, Walter
Spilles, Jürgen
Bühler, Gerhard
Martini, Hubert
Wessei, Albert
Euskirchen, Lorenz
Johannlükens, Hartmut
Logemann M. Sc., Karsten
Vogt, Tamara
Schiebener, Heribert
Schmitz-Kretschmer, Hans-Josef
Schollmeyer, Joachim

der Niederschrift über die 9/16. Sitzung
des Rates am Montag, dem 12. Dezember 2011
Seite 2
TO-Punkt Beratungsgegenstand Beschluss­
Nr.
Nr.
A) ÖFFENTLICHE SITZUNG
1 Anerkennung der Tagesordnung
2 Empfehlungen aus den Ausschüssen
2.1 Ordnungs behördliche Verordnung über das Offenhalten von
Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Stadt Rheinbach
191
2.2 Finanzangelegenheiten
2.2.1 I. Neufestsetzung der Straßenreinigungsgebühr flir den Bereich
"Kehrdienst" ab dem 01. Januar 2012
11. Neufestsetzung der Straßenreinigungsgebühr flir den Bereich
"Winterdienst" ab dem 01. Januar 2012
2.2.2 I. Neufestsetzung der Kanalbenutzungsgebühren ab dem
01. Januar 2012
H. Neufestsetzung der Benutzungsgebühren flir abflusslose Gruben
und Kleinkläranlagen ab dem 01. Januar 2012
192
193
2.2.3 Neufestsetzung der Friedhofsgebühren ab dem 01. Januar 2012 194
2.2.4 Feststellung des Jahresabschlusses 2010, die Verwendung des
Jahresgewinns und die Entlastung des Betriebsausschusses gemäß
§ 4 c) der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) in der
Bekanntmachung der Fassung von 16.11.2004, in Kraft getreten am
01.01.2005
2.2.5 Entwurf des Wirtschaftsplanes des Wasserwerkes flir das
Geschäftsjahr 2012 und der Finanzplanung flir die Jahre 2011 bis
2015
2.2.6 Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe;
Beschaffung einer Drehleiter flir die Freiwillige Feuerwehr
der Stadt Rheinbach
2.2.7 Prüfung der Eröffuungsbilanz (EÖB) der Stadt Rheinbach;
Bestätigungsvermerk des RP-Ausschusses
Entlastung des Bürgermeisters
195
196
197
198
2.2.8
(alt 5.3)
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe
hier: Beschaffung Gerätschaften flir die Umrüstung auf den
Digitalfunk
199

der Niederschrift über die 9/16. Sitzung
des Rates am Montag, dem 12. Dezember 2011
Seite
3
TO-Punkt Beratungsgegenstand Beschluss­
Nr.
Nr.
2.3 Planungsangelegenheiten
2.3.1 Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes der Stadt
Rheinbach von 2010 - 2015
2.4 Friedhofsangelegenheiten
r. Antrag auf Genehmigung von Baumbestattungen nach dem
Bestattungsgesetz NRW
11. Antrag des Ratsherrn DipL-Ing. Kurt Brozio vom 20.06.2011 zu
städtischen Friedhöfen;
hier: Flächenkoordinierung und.Waldbestattung
IIL Pflegezustand städtischer Friedhöfe;
hier: Antrag des Ratsherrn Fred Bongartz und
Georg Schragen vom 03.11.2009
2.5 Demographischer Wandel;
hier: Antrag des Ratsherrn Claus Wehage und der
sachkundigen Bürgerin Michaela Hundertmark
- CDU-Fraktion - vom 29.08.2011
2.6 Entwicklung der Rheinbacher Schullandschaft
hier: - Errichtung Gesamtschule
- Auflösung bestehender Schulen
200
201
202
203
3 Anträge von Fraktionen und Ratsmitgliedem
3.1 Antrag des Ratsherrn Markus Pütz - CDU - Fraktion ­
vom 03.11.2011;
betr.: Ortsschilder der Stadt Rheinbach;
hier: Zusatznamen/Zusatzbezeichnungen
3.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.11.2011;
betr.: Hexenverfolgung;
hier: Rehabilitation
3.3 Antrag der CDU-Fraktion vom 08.11.2011;
betr.: Widmung der Mehrzweckhalle Oberdrees
204
205
206
4 Mitteilungen des Vorsitzenden

der Niederschrift über die 9/16. Sitzung
des Rates am Montag, dem 12. Dezember 2011
Seite
4
TO-Punkt Beratungsgegenstand Beschluss­
Nr.
Nr.
B)
5
5.1
5.2
(alt 5.1)
5.3
(alt 5.2)
6
7
NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG
Empfehlungen aus den Ausschüssen
Vorstellung des neuen Stadtf6rsters
Rückerstattungsansprüche gegen die Regionalgas Euskirchen;
hier: Antrag der UWG-Fraktion vom 03.07.2011
Mensa am Städt. Gymnasium Rheinbach
hier: Abschluss eines Pachtvertrages mit der Fa. evatiOll GbR
Mitteilungen des Vorsitzenden
Bekamltgabe von Beschlüssen
207
208

der Niederschrift über die 9/16. Sitzung
des RATES am Montag, dem 19. Dezember 2011
Beschlüsse
Seite
5
Punkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:
derTO Beschlusses:
A) ÖFFENTLICHE SITZUNG.
1
Anerkennung der Tagesordnung
Bürgermeister Raetz verweist auf das Ergänzungsschreiben der
Verwaltung vom 7.12.2011 mit dem die Verwaltung um die
Erweiterung der Tagesordnung im öffentlichen Teil der Sitzung um
den Tagesordnungspunkt
2.6 Entwicklung der Rheinbacher Schullandschaft:
hier: - Errichtung Gesamtschule
- Auflösung bestehender Schulen
sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung um den
Tagesordnungspunkt
5.2 Mensa am Städtischen Gymnasium
hier: Abschluss eines Pachtvertrages mit der Fa. evation GbR
gebeten habe.
Mit Ergänzungsschreiben vom 14.12.2011 habe die Verwaltung
ergänzende Erläuterungen zu TOP 2.6 nachgereicht und um die
Erweiterung der Tagesordnung um Tagesordnungspunkt
5.3 Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe;
hier: Beschaffung Gerätschaften ftir die Umrüstung auf den
Digitalfunk
gebeten.
Dieser Tagesordnungspunkt solle nunmehr unter TOP 2.2.8 in
öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen werden.
Des weiteren bitte er die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil um
Tagesordnungspunkt
5.1 Vorstellung des neuen Stadtforsters
zu erweitern.

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Beschlüsse
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6
Punkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:
der TO Beschlusses:
Zum Antrag von Ratsherrn Bühler, die Beratungen zum Antrag der
UWG-Fraktion vom 03.07.2011 betreffend die Rückerstattungsansprüche
gegen die Regionalgas Euskirchen in öffentlicher Sitzung
zu behandeln, erklärt Bürgermeister Raetz, dass - wie auch bereits
im Haupt- und Finanzausschuss am 28.11.2011 erläutert - die
Beratung in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen muss, da es sich hier
Daten einer privaten Gesellschaft handele.
Einstimmiger Beschluss: (28 Ja, 4 Nein, 1 Enthaltung)
Die Tagesordnung wird im öffentlichen Teil erweitert um den
Tagesordnungspunkt
2.6 Entwicklung der Rheinbacher Schullandschaft:
hier: - Errichtung Gesamtschule
- Auflösung bestehender Schulen
und im nichtöffentlichen Teil um den TOP
5.1 Vorstellung des neuen Stadtförsters.
Dadurch werden in nichtöffentlicher Sitzung die Tagesordnungspunkte
5.1 und 5.2 zu Tagesordnungspunkt 5.2 und 5.3.
TOP 5.3
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe;
hier: Beschaffung Gerätschaften für die Umrüstung auf
den Digitalfunk
wird in öffentlicher Sitzung unter TOP 2.2.8 beraten.
2 Empfehlungen aus den Ausschüssen
2.1 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von
Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Stadt Rheinbach
191 Einstimmiger Beschluss: (34 Ja)
Der den Erläuterungen als Anlage beigefügte Ordnungsbehördlichen
Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus
besonderem Anlass für die Stadt Rheinbach für das Jahr 2012 wird
zugestimmt.

der Niederschrift über die 9/16. Sitzung
des RATES am Montag, dem 19. Dezember 2011
Beschlüsse
Seite
7
Punkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:
der TO Beschlusses:
2.2 Finanzangelegenheiten
2.2.1 1. Neufestsetzung der Straßenreinigungsgebühr für den Bereich
"Kehrdienst" ab dem 01. Januar 2012
H. Neufestsetzung der Straßenreinigungsgebühr für den Bereich
ab dem 01. Januar 2012
192 Einstimmiger Beschluss: (34 Ja)
Der Rat beschließt die den Erläuterungen als Anlage beigefügte
2. Satzung zur Änderung der "Satzung über die Straßenreinigung
und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt
Rheinbach ("Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)" vom
30.09.2010 auf der Grundlage der vorliegenden
Gebührenbedarfsberechnung.
2.2.2 1. Neufestsetzung der Kanalbenutzungsgebühren ab dem
01. Januar 2012
II. Neufestsetzung der Benutzungsgebühren für abflusslose Gruben
und Kleinkläranlagen ab dem 01. Januar 2012
193 Einstimmiger Beschluss: (34 Ja)
Der Rat beschließt die den Erläuterungen als Anlage beigefügte
21. Satzung zur Änderung des "Beitrags- und Gebührentarifs" zur
"Ordnung zur Erhebung von Beiträgen und Gebühren sowie für den
Ersatz von Aufwendungen" zur "Entwässerungssatzung der Stadt
Rheinbach" und zur Satzung der Stadt Rheinbach über die
Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen.
2.2.3
Neufestsetzung der Friedhofsgebühren ab dem 01. Januar 2012
194
Einstimmiger Beschluss: (34 Ja)
Der Rat beschließt die auf der Grundlage der
Friedhofsgebührensatzung den Erläuterungen als Anlage beigefügte
6. Änderungssatzung des Gebührentarifs zur Gebührensatzung ftir
die Friedhöfe der Stadt Rheinbach.

der Niederschrift über die 9/16. Sitzung
des RATES am Montag, dem 19. Dezember 2011
Seite 8
Beschlüsse
Punkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:
der TO Beschlusses:
2.2.4 Feststellung des Jahresabschlusses 2010, die Verwendung des
Jahresgewinns und die Entlastung des Betriebsausschusses gemäß §
4 c) der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) in der Bekanntmachung
der Fassung vom 16.11.2004, in Kraft getreten am 01.01.20_0_5___
195 Einstimmiger Beschluss: (34 Ja)
Dem Betriebsausschuss wird, unter dem Vorbehalt, dass das
Gemeindeprüfungsamt NRW den nach § 106 GO NRW
vorgeschriebenen Prüfungsvermerk ohne Einwendungen verfugt,
Entlastung erteilt.
Der Jahresabschluss 2010 des Wasserwerkes der Stadt Rheinbach
wird gemäß § 4 c) der Eigenbetriebsverordnung mit einem Gewinn
von 95.212,75 EUR festgestellt. Der Jahresgewinn wird auf neue
Rechnung vorgetragen.
2.2.5 Entwurf des Wirtschaftsplanes des Wasserwerkes flir das
Geschäftsjahr 2012 und der Finanzplanung flir die Jahre 2011 bis
2015
~~~~~~~~~~~~~--~~~--~~~---
196 Einstimmiger Beschluss: (34 Ja)
Dem Wirtschaftsplan des Wasserwerkes der Stadt Rheinbach flir das
Geschäftsjahr 2012 sowie der Finanzplanung für die Jahre 2011 bis
2015 wird zugestimmt.
2.2.6 Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe;
Beschaffung einer Drehleiter flir die Freiwillige Feuerwehr der
Stadt Rheinbach
197 Einstimmiger Beschluss: (34 Ja)
Der Rat genehmigt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von
18.491,98 Euro flir die Beschaffung der Drehleiter der Freiwilligen
Feuerwehr der Stadt Rheinbach (INV 11-0004) im Haushaltsjahr
2011.

der Niederschrift über die 9/16. Sitzung
des RATES am Montag, dem 19. Dezember2011
Beschlüsse
Seite
9
Punkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:
der TO Beschlusses:
2.2.7 Prüfung der Eröffnungsbilanz (EÖB) der Stadt Rheinbach;
Bestätigungsvermerk des RP-Ausschusses
__Entlastung des Bürgermeisters ._____
198 Einstimmiger Beschluss: (34 Ja)
1. Der Rat nimmt den Schlussbericht und den Bestätigungsvermerk
des Rechnungsprüfungsausschusses zur KelUltnis.
2. Der Rat stellt die Eröffnungsbilanz gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW
mit den aus Anlage 2 ersichtlichen Werten fest. Die
Bilanzsumme beträgt hiernach 346.913.194,23 €.
3. Dem Bürgermeister wird gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW
uneingeschränkte Entlastung erteilt. Dem Bürgermeister wird
gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW uneingeschränkte Entlastung
erteilt.
2.2.8 Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe;
(alt 5.3)
hier: Beschaffung Gerätschaften fur die Umrüstung auf
den
199 Einstimmiger Beschluss:
Der Rat genehmigt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von
20.319,12 Euro fiir die Beschaffung von Funkgeräten und Vergabe
der Einbaudienstleistung fiir die Einfiihrung des Digltalfunks bei der
Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Rheinbach (INV 09-0021) im
Haushaltsjahr 2011.
2.3 Planungsangelegenheiten
2.3.1 Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes der Stadt
Rheinbach von 2010 - 2015
200 Einstimmiger Beschluss: (34 Ja)
Der Rat beschließt die Fortschreibung des
Abwasserbeseitigungskonzeptes der Stadt Rheinbach von 2010
2015 gemäß den - nach Rücksprache mit der Bezirksregierung Köln
- vorliegenden Planungen.

der Niederschrift über die 9/16. Sitzung
des RATES am Montag, dem 19. Dezember 2011
Seite 10
Beschlüsse
Punkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:
derTO Beschlusses:
2.4
Friedhofsangelegenheiten
I. Antrag auf Genehmigung von Baumbestattungen nach dem
Bestattungsgesetz NRW
11. Antrag des Ratsherrn Dipl.-Ing. Kurt Brozio vom 20.06.2011
zu städtischen Friedhöfen;
hier: Flächenkoordinierung und Waldbestattung
In. Pflegezustand städtischer Friedhöfe;
hier: Antrag der Ratsherren Fred Bongartz und
vom 03.11.2009
201 Einstimmiger Beschluss: (34 Ja)
1. Antrag auf Baumbestattungen
Die Stadt schafft die Möglichkeit an zusätzlichen
anonymen/teilanonymen Beisetzungen, zunächst nur auf
einer Teilfläche des Waldfriedhofes (Urnenbestattungen und'
Verstreuung der Asche) zu schaffen. Auf Wunsch sollen
hierbei auch Namen an einer zentralen Stelle angebracht
werden. Der Rat beauftragt die Verwaltung, einen
Gestaltungsvorschlag rur diese Beisetzungen rur eine der
nächsten Sitzungen des Ausschusses rur Standortf6rderung:
Gewerbe, Wirtschaft, Tourismus und Kultur vorzulegen ..
2. Antrag des Ratsherrn Brozio vom 20.06.2011
Einer Durchmischung von Reihen- und Wahl gräbern mit
Urnengräbern auf allen städtischen Friedhöfen wird
zugestimmt.
3. Pflegezustand städtischer Friedhöfe;
hier: Antrag der Ratsherren Fred Bongartz und Georg
Schragen vom 03.11.2009
Es wird zum jetzigen Zeitpunkt keine weitere Kraft
eingestellt. Nach Auswertung der noch anstehenden
Aufgabenkritik wird über die Angelegenheit erneut beraten.

der Niederschrift über die 9/16. Sitzung
des RATES am Montag, dem 19. Dezember 2011
Seite 11
Beschlüsse
Punkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:
der TO Beschlusses:
2.5
Demographischer Wandel;
hier: Antrag des Ratsherrn Claus Wehage und der sachkundigen
Bürgerin Michaela Hundertmark - CDU-Fraktionvom
29.08.2011
Bürgermeister Raetz teilt mit, dass der Ausschuss für Generationen,
Integration und Soziales in seiner Sitzung am 08.12.2011 unter
Punkt c) Satz 2 des Beschlussvorschlages abweichend beschlossen
habe.
Dieser laute nunmehr:
c) "..Diese besteht zu je, 1 Vertreter der Fraktionen, dem
Vorsitzenden des Ausschusses für Generationen, Integration und
Soziales, dem Seniorenbeauftragten (nach Bestellung durch den Rat)
und der Verwaltung .... "
202 Einstimmiger Beschluss: (34 Ja)
a) Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des derzeitigen
Sachstands einen Katalog, der zunächst unabhängig von
Möglichkeiten der Finanzierung, konkret notwendige
Maßnahmen mit Relevanz für Folgen der demographischen
Entwicklung benennt zu erarbeiten.
b) Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert
sicherzustellen, dass alle vorgesehenen Maßnahmen und Projekte
der Stadt mit Relevanz für Senioren und Behinderte auf deren
Belange geprüft werden. Diese Überprüfung soll durch einen
entsprechenden Vemlerk auf den Ausschuss-Vorlagen bestätigt
werden.
c) Zur Erarbeitung von Vorschlägen laut Ziffern a) und b) wird
zunächst eine Arbeitsgruppe gebildet. Diese besteht zu je 1
Vertreter der Fraktionen, dem Vorsitzenden des Ausschusses für
Generationen, Integration und Soziales, dem Seniorenbeauftragten
(nach Bestellung durch den Rat) und der
Verwaltung. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sind sodann zur
weiteren Beratung und Beschlussfassung dem Ausschuss für
Generationen, Integration und Soziales und dem Rat vorzulegen.

der Niederschrift über die 9/16. Sitzung
des RATES am Montag, dem 19. Dezember 2011
Seite 12
Beschlüsse
Punkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:
der TO Beschlusses:
2.6
Entwicklung der Rheinbacher Schullandschaft:
hier: - Errichtung Gesamtschule
bestehender Schulen
Ratsherr Beißel erklärt, dass die CDU-Fraktion gemeinsam mit der
FDP-Fraktion, unter Berücksichtigung der strategischen Ziele 2030
der Stadtentwicklung, die Initiative zur Anpassung der
Schulstrukturen an die Herausforderungen des demographischen
Wandels ergriffen habe, und inzwischen von allen Ratsfraktionen
unterstützt werde. Gemeinsames Ziel sei nunmehr, Rheinbach als
leistungsfahiges Bildungs- und Forschungszentrum in der Region zu
erhalten bzw. auszubauen. Das Bildungswahlverhalten aller Eltern
zeige heute das Streben nach einer möglichst hohen Schulbildung für
ihre Kinder auf. Davon sei in erster Linie die Hauptschule betroffen,
deren Akzeptanz bundesweit schwinde.
Im Herbst 201 0 habe eine Umfrage zur Schulstruktur stattgefunden,
deren Ergebnis wie auch das Ergebnis der formalen
Bedürfnisabfrage zur Errichtung einer Gesamtschule - erkennen
lasse, dass der Wunsch nach der Einrichtung einer Gesamtschule bei
den Eltern bestehe. Unter der Voraussetzung der Genehmigung
durch die Obere Schulaufsichtsbehörde liege die Entscheidung daher
letztlich bei den Eltern. Die Politik könne nur den Weg ebnen bzw.
unterstützend tätig sein.
Die CDU-Fraktion, so Ratsherr Beißei, stehe uneingeschränkt für
leistungsstarke Gymnasien und eine zweite Säule - die
Gesamtschule unter Berücksichtigung des Elternwillens mit der
Möglichkeit längeren Lernens, optimaler Förderung jedes Schülers
nach seinem Leistungsvermögen ohne Schulformwechsel, die
Förderung der praktisch Begabten und der Möglichkeit eines Abiturs
nach 9 Jahren. Eine Einheitsschule lehne die CDU ab.
Im Anschluss weist Bürgermeister Raetz auf die vom Ausschuss für
Schule, Bildung und Sport beschlossenen Änderungen im
Beschlussvorschlag hin. So sei vor jedem Wort "Gesamtschule" das
Wort "integrativ" einzufügen sowie unter Punkt 1.1 der Begriff " ...
zügige" zu streichen.

der Niederschrift über die 9/16. Sitzung
des RATES am Montag, dem 19. Dezember 2011
Seite 13
Beschlüsse
Punkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:
der TO Beschlusses:
203 Beschlus: (33 Ja, 1 Nein)
1. Unter der Voraussetzung der Genehmigung durch die
Bezirksregierung und der Erreichung der notwendigen
Anmeldezahlen im Anmeldeverfahren, das im Februar 2012
durchgeführt wird, wird die Errichtung einer integrativen
Gesamtschule als Ganztagsschule in Rheinbach zum Schuljahr
201212013 beschlossen.
2. Mit der Errichtung einer integrativen Gesamtschule in Rheinbach
zum Schuljahr 201212013 werden die Gemeinschaftshauptschule
und die Tomburg-Realschule nur noch auflösend betrieben. Dies
bedeutet, dass an beiden Schulen ab dem Schuljahr 2012/2013
keine Aufnahme mehr in den Eingangsklassen stattfindet.
Sollten im Anmeldeverfahren für die Gesamtschule nicht die
notwendigen Anmeldezahlen erreicht werden, erfolgt weiterhin
die Aufnahme der Schuleingangsjahrgänge an der
Gemeinschaftshauptschule und der Tomburg-Realschule.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zur
Errichtung der integrativen Gesamtschule in Rheinbach
einzuleiten. Hierzu zählt insbesondere auch die entsprechende
AntragsteIlung bei der Bezirksregierung inkl. eines möglichen
Moderationsverfahrens, sofern Nachbarkommunen Einwände
gegen eine integrative Gesamtschule in Rheinbach erheben.
3 Anträge von Fraktionen und Ratsmitgliedern
3.1 Antrag des Ratsherrn Markus Pütz CDU-Fraktion - vom
03.11.2011 ;
betr.: Ortsschilder der Stadt Rheinbach;
__~h=ier: Zusatznamen/Zusatzbezeichnungen
204 Einstimmiger Beschluss: (34 Ja)
Der Antrag wird zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in den
Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

der Niederschrift über die 9/16. Sitzung
des RATES am Montag, dem 19. Dezember 2011
Seite 14
Beschlüsse
Punkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:
derTO Beschlusses:
3.2
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.11.2011;
. Hexenverfolgung;
Rehabilitation
205 Einstimmiger Beschluss: (34 Ja)
Der Antrag wird zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in den
Ausschuss für Standortförderung: Gewerbe, Wirtschaft, Tourismus
und Kultur verwiesen.
3.3 Antrag der CDU-Fraktion vom 08.11.2011;
der Mehrzweckhalle Oberdrees
Der Vorsitzende, Bürgermeister Raetz, schlägt vor, den Antrag nicht
zu verweisen, sondern direkt - wie im Antrag vorgeschlagen zu
beschließen.
- Der Vorschlag findet einvernehmliche Zustimmung. ­
206 Einstimmiger Beschluss: (34 Ja)
Die Mehrzweckhalle in Oberdrees erhält in Würdigung der
Leistungen des ehemaligen Ortsvorstehers und Ratsherrn Ludwig
Fett für sein Heimatdorf den Namen "Ludwig-Fett-Halle".
6 des Vorsitzenden
Der Vorsitzende, Bürgenneister Raetz, berichtet zu den gehäuften
Verspätungen der Regionalbahn 23 und zu den Funktionsstörungen der
elektronischen Stellwerke auf der Strecke zwischen Bonn und Bad
Münstereifel, dass die betroffenen linksrheinischen Bürgermeister ein
entsprechendes Beschwerdeschreiben an das Bahnhofmanagement in Bonn
gesandt haben. Die inzwischen eingegangene Antwort sei nicht sehr
aufschlussreich, daher werde die Sachlage weiter beobachtet
Zum Thema "Feuerwehrkartell" infonniert Bürgenneister Raetz, dass es
dabei um den Zusammenschluss mehrerer Hersteller von
Feuerwehrfahrzeugen handele, die Preisabsprachen bei der Bestellung von
Feuerwehrfahrzeugen getroffen haben
insbesondere in
den Jahren 200 I 2009. In dieser Zeit habe die Stadt Rheinbach insgesamt
5 Fahrzeuge gekauft und - wie vom Städte und Gemeindebund empfohlen
- 15 % der Auftragssumme (ca. 148.000 €) in der Insolvenztabelle
angemeldet, da die Firmen zwischenzeitlich Insolvenz angemeldet hätten.
Bürgenneister Raetz infonniert zum Stand der sogen. Dichtheitsprüfung,
dass die Stadt Rheinbach vorerst die Satzung ausgesetzt habe, um evtl.
gesetzliche Änderungen einbinden zu können. Er betont ausdrücklich, dass
jeder Hauseigentümer daftlr Sorge zu tragen habe, dass sein Kanal sowie
die Abwasserleitung intakt sind.