Frauen in die Aufsichtsräte • der ... - Barbara Steffens

Frauen- und wirtschaftspolitisches Info
Frauen in die Aufsichtsräte
• der Börsenunternehmen
• der Landeseinrichtungen
Grüne Anträge im Landtag Nordrhein-Westfalen
Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen

Inhalt
Vorwort ....................................................................................................................................3
Antrag 14/3847 (Neudruck): „Frauen in die Kommissionen, Beiräte,
Verwaltungsräte und Aufsichtsräte - Landesgleichstellungsgesetz einhalten!“.............................6
Übersicht zu Vorstands- und Gremienbesetzungen von ausgewählten Landeseinrichtungen.........8
Grüne Presse..............................................................................................................................9
Auszüge aus dem Landesgleichstellungsgesetz .........................................................................10
Musteranfrage für die kommunalen Ratsfraktionen..................................................................12
Antrag 14/3174 (Neudruck): „Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter
Unternehmen einführen!.........................................................................................................13
Grüne Pressekonferenz............................................................................................................16
Impressum
Herausgeberin
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
www.gruene.landtag.nrw.de
Erschienen im März 2007
Weitere Informationen
Barbara Steffens MdL
frauenpolitische Sprecherin
Tel 0211/884-2963
barbara.steffens@landtag.nrw.de
www.barbara-steffens.de
Reiner Priggen MdL
wirtschaftspolitischer Sprecher
Tel 0211/884-2295
reiner.priggen@landtag.nrw.de
www.reiner-priggen.de
Gabriele Beckmann
Frauenreferentin
Tel 0211/884-2879
gaby.beckmann@landtag.nrw.de
Ralf Becker
wissenschaftlicher Mitarbeiter
Wirtschaftspolitik
Tel 0211/884-2889
ralf.becker@landtag.nrw.de

Vorwort
Liebe Frauen und Männer,
Aufsichtsräten obliegt gewöhnlich
eine Überwachung der Geschäftsführung
sowie die Bestellung des
Vorstandes eines Unternehmens.
Wichtige unternehmerische Planungen
und Entscheidungen müssen
häufig vom Aufsichtsrat genehmigt
werden. Ein Sitz in diesen höchsten
Entscheidungsgremien ist also
- neben dem Aspekt „Frauen in Führungspositionen“
- auch für die Interessenvertretung
von Frauen als
Verbraucherinnen, Dienstleistungsnehmerin
und Einwohnerin von großer
Bedeutung. In den USA wurde
längst belegt, dass eine geringe Präsenz
von Frauen in Führungs- und
Entscheidungspositionen von Unternehmen
mit erheblich negativen
finanziellen Auswirkungen für die
amerikanische Wirtschaft verbunden
ist. Dem gegenüber steht die gängige
deutsche Praxis, nach der sich
Männer untereinander Aufsichtsratsposten
zuschieben, die selbst von
OECD-Experten als besorgniserregend
eingestuft wird. „Keine Frau“ lautete
die meistgeäußerte Anforderung
an eine Kandidatur für Aufsichtsräte
mittelständischer Unternehmen, so
eine Veröffentlichung der Böckler-
Stiftung 2005. Auch das Deutsche
Institut für Wirtschaftsforschung
(DWI) bestätigte im Februar diesen
Jahres, dass Aufsichtsräte und
Vorstände in Deutschland nach wie
vor fest in der Hand von Männern
sind. In den Aufsichtsräten der 200
größten Unternehmen in Deutschland
sind Frauen nur mit knapp 8%
vertreten. Davon ist über die Hälfte
aufgrund von Mitbestimmungsregelungen
dorthin gelangt. Der Anteil
der Unternehmen ohne eine Frau
im Aufsichtsrat liegt bei über einem
Drittel, am geringsten ist er bei den
größten Unternehmen.
Kaum Frauen zu finden
Ein Blick auf die Vorstände deutscher
Unternehmen zeigt kein anderes
Bild: „Männlich, deutsch und um die
60“ urteilte das Handelsblatt. Insbesondere
dort, wo in Unternehmen
Entscheidungen mit Breitenwirkung
getroffen und hohe Einkommen
erzielt werden, sind Frauen kaum
noch zu finden. So sitzt in den 100
größten Unternehmen nur in einem
Vorstand eine Frau. Bei den Top 200
Unternehmen sind gerade einmal 11
Frauen im Vorstand, dies entspricht
einem Anteil von gut einem Prozent.
Solche Ergebnisse zeigen, dass
das Ziel der Gleichstellung der Geschlechter
in Spitzenpositionen in
Deutschland nach wie vor in weiter
Ferne liegt.
Erwartungsgemäß hat uns die „Freiwillige
Vereinbarung zwischen
Spitzenverbänden der deutschen
Wirtschaft und der Bundesregierung
zur Förderung der Chancengleichheit
von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft“
nicht weitergebracht.
Im Gegenteil: der Deutsche Juristinnenbund
hat in seiner Stellungnahme
zum „2. Bericht Chancengleichheit
- Frauen in Führungspositionen“
entlarvt, dass die optimistischen
Berichtsergebnisse zur angeblichen
Steigerung des Frauenanteils in den
Chef(Innen)-Etagen schön gerechnet
sind. Und zwar mit dem Trick,
keine qualitative Definition von
Führungspositionen zu berücksichtigen.
Salopp ausgedrückt, wurden
Kategorien gebildet, in denen die
Schleckerfilialleiterin mit dem Konzernvorstand
von VW auf einer Ebene
steht. Da wundert es nicht, wenn
in der Bilanz des Bundes der Frauenanteil
in Führungspositionen mit
32% ausgewiesen ist.

Demgegenüber haben Studien mit
niederschmetternden Ergebnissen
über die sich weiter öffnende Lohnschere
zwischen Frauen und Männern,
zum Geschlecht als größte
Karrierebremse (für Frauen), zu betrieblichen
Entscheidungsprozessen
bei der Besetzung von Führungspositionen
(jüngste NRW-Studie im
Auftrag des Frauenministeriums),
zu Führungskräften im internationalen
Vergleich, usw. derzeit Hochkonjunktur
und das ist gut so. Je
differenzierter wir die Situation
von Frauen am Arbeitsmarkt und
in den Chef(Innen)-Etagen belegen
können, umso konkreter lassen sich
unsere Forderungen formulieren und
Wege der Veränderung aufzeigen.
Und, die meisten Studien im europäischen
Vergleich sprechen eine deutliche
Sprache: was sich Deutschland
in Sachen Gleichberechtigung in der
Arbeits- und Wirtschaftswelt noch
immer leistet, ist der „beste“ Weg
sich international ins Abseits zu katapultieren.
Frauen in die Aufsichtsräte!
Grüne wollen diesem Trend wirksam
gegensteuern und haben das Thema
mit dem Antrag „Frauen in die
Aufsichträte börsennotierter Unternehmen“
bereits im Dezember 2006
in den Landtag eingebracht. Nach
norwegischem Vorbild fordert grüne
Wirtschaftspolitik Schulter an
Schulter mit der Frauenpolitik eine
40%-Quote für die Aufsichtsräte von
deutschen Börsenunternehmen. Außerdem
soll die Landesregierung
eine Datenbank einrichten, in die
sich Frauen eintragen lassen können,
wenn sie bereit sind solche
Aufsichtsratsposten zu übernehmen.
Auch damit hatte Norwegen großen
Erfolg. Über 4000 Frauen meldeten
sich und wirken dem gängigen Argument,
es gäbe nicht genügend qualifizierte
Kandidatinnen entgegen.
Obwohl Frauenminister Laschet und
auch Kanzlerin Merkel rund um den
8. März es inzwischen ebenfalls als
Skandal hervorhoben, dass in den
deutschen Dax-30-Unternehmen
nicht eine einzige Frau in den Aufsichtsräten
sitzt, kneifen die hiesigen
Regierungsfraktionen wieder
einmal. Die CDU lehnte unseren Antrag
im Frauenausschuss ab, mit der
Begründung, dass in Deutschland
die Zeit noch nicht reif sei für eine
gesetzliche Quote. Ja, wenn nicht
jetzt - wann dann Dass es die FDP
bei jeder Quotenforderung schüttelt,
so auch bei dieser, war berechenbar.
Die SPD ist uns mit einem Entschließungsantrag
gefolgt, allerdings nicht
ohne Weichspüler. Wie gehabt, setzt
sie zunächst auf freiwillige Vereinbarung
der Börsenunternehmen und
falls diese bis 2012 nicht wirkt, erst
dann ist der Bund gefordert eine
rechtlich verbindliche Initiative zu
starten. Was von der Wirksamkeit
freiwilliger Vereinbarungen mit der
Wirtschaft zu halten ist, wissen wir
doch längst, meine Damen von der
SPD!
Skandalös wenig Frauen in den Landesgremien
Nichts desto trotz, wir halten an
unserer Forderung fest und haben
sie pünktlich zum Internationalen
Frauentag noch um eine Facette erweitert:
Erhöhung des Frauenanteils
in den Entscheidungsgremien des
Landes. Das Landesgleichstellungsgesetz
(LGG) schreibt die Zielmarke
50/50 (Frauen/Männer) bei der
Besetzung von Aufsichtsrats- und
Verwaltungsratsposten, Kommissionen,
Beiräten und sonstigen Gremien
längst seit Ende 1999 vor. Mehr
als deutlich aber belegte bereits der
erste Bericht zur Umsetzung des LGG
(Berichtszeitraum 2000 - 2003) in
der Landesverwaltung, wie weit NRW
noch von diesem Ergebnis entfernt
ist. Mit nur 26,5% waren Frauen in
der zusammengefassten Gruppe von
Aufsichts- und Verwaltungsräten,
Kommissionen und Beiräten vertreten.
Dort, wo Entsenderecht des
Landes bestand, wurden nur 14,9%
Frauen in diese Gremien entsandt.
Es ist zu vermuten, dass sich diese
Zahlen in den letzten 3 Jahren nicht
entscheidend zu Gunsten von Frauen
verändert haben, eher gegenteilig !.
Insbesondere die skandalöse Besetzung
des Aufsichtsrats des Projekts
Ruhr GmbH im Januar diesen Jahres
gibt wenig Anlass zur Hoffnung: 11
Männer, 1 Frau und die kommt aus
grünen Reihen. Die Landesregierung
selbst entsandte nur Männer.
Vor dem Hintergrund einer bestehenden
gesetzlichen Vorschrift (siehe
Auszüge aus dem LGG) zur geschlechterparitätischen
Besetzung von Gremien
sind diese Zahlen ein Skandal.
Skandalös und verschleiernd ist allerdings
auch die undifferenzierte
Darstellung von Gremienbesetzungen
im Landesbericht. Zusammenfassende
Darstellungen in Großgruppen
wie „Aufsichts- und Verwaltungsräte,
Kommissionen und Beiräte“ und
„sonstige Gremien“ sind wenig aussagekräftig,
entschlüsseln nicht, ob
und wo Fortschritte zu verzeichnen
sind oder besonders große Defizite
bestehen, noch bieten sie Ansatzpunkte
zur Entwicklung geeigneter
Maßnahmen.

Nach einem Bericht im Frauenausschuss
ist die Landesregierung kaum
geneigt, etwas an ihrer Praxis der
undifferenzierten Datenerhebungund
Darstellung zu ändern. Dazu
aber fordert sie unser Antrag jetzt
unmissverständlich auf!
Da der Frauenhimmel in den Kommunen
nicht rosiger ausschaut als
auf Landesebene, regen wir Nachfragen
in den kommunalen Räten,
Ausschüssen, Regionalräten und
Landschaftsverbänden an. Fragt, wie
es in den Aufsichts-/Verwaltungsrats-/Beiratsetagen
von städtischen
Wirtschafts- und sonstigen Unternehmen,
die unter den Geltungsbereich
des LGG fallen, hinsichtlich
der geschlechterparitätischen Besetzung
aussieht. Welche Anstrengungen
werden unternommen, um
dieses Ziel zu erreichen Wie oft und
in welchen Einrichtungen wurden
Ausnahmen von der gesetzlichen
Vorschrift gemacht Mit welcher
Begründung Eine Musteranfrage,
die beliebig erweitert werden kann,
liegt bei, ebenso Auszüge aus den
gesetzlichen Vorschriften des LGG.
Die wirtschaftliche Betätigung und
Beteiligung der Gemeinden kann
dem Beteiligungsbericht Eurer Gemeinde
entnommen werden.
Wie immer freuen wir uns über Rückmeldungen!
Mit grünen Grüßen
Barbara Steffens,
frauenpolitische Sprecherin
Reiner Prigggen,
wirtschaftspolitischer Sprecher

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/3847
27.02.2007
NEUDRUCK
Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frauen in die Kommissionen, Beiräte, Verwaltungsräte und Aufsichtsräte - Landesgleichstellungsgesetz
einhalten!
I.
Das Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen
schreibt seit Ende 1999 eine geschlechtsparitätische Besetzung von Kommissionen, Beiräten,
Verwaltungs- und Aufsichtsräten innerhalb seines Geltungsbereichs vor. Diese Soll-
Vorschrift gilt somit u.a. für die Verwaltungen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände
und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten
und Stiftungen des öffentlichen Rechts, für die Eigenbetriebe und Krankenhäuser des
Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie für die Gerichte, den Landesrechnungshof,
die Verwaltung des Landtages, den WDR, die Sparkassen und die Westfälischen
Provinzial-Versicherungsanstalten (§ 2 Geltungsbereich).
Die im Gesetz gewählte Soll-Vorschrift soll gewährleisten, dass von dem Grundsatz nur in
Ausnahmefällen abgewichen werden kann. Wenn keine darzulegenden Gründe vorliegen,
die eine geschlechterparitätische Gremienbesetzung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen ausschließen, bedeutet das "Soll" ein "Muss". Dies gilt gleichermaßen für die Entsendung
in Gremien innerhalb und außerhalb des Geltungsbereichs des LGG.
Nach § 22 LGG muss die Landesregierung dem Landtag im Abstand von drei Jahren über
die Umsetzung des Gesetzes in der Landesverwaltung Bericht erstatten. In einer das damalige
Gesetzgebungsverfahren begleitenden Entschließung (DS 12/4408) fordert der Landtag
die Landesregierung auf, in der Berichterstattung insbesondere auch auf die Wirksamkeit der
"Soll-Regelungen" des LGG vor allem im Hinblick auf geltend gemachte Ausnahmen einzugehen.
II.
Diese Sollvorschrift des LGG zur geschlechterparitätischen Gremienbesetzung wird in der
Praxis offensichtlich seit vielen Jahren unterlaufen. Jüngstes Beispiel ist die Besetzung des
Aufsichtsrats der Kultur Ruhr 2010 GmbH, die für die Planungen im Zusammenhang mit der
Kulturhauptstadt Essen zuständig ist.
Datum des Originals: 27.02.2007/Ausgegeben: (27.02.2007) 28.02.2007
Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv
des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen.
Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter
www.landtag.nrw.de.

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 14. Wahlperiode Drucksache 14/3847
Der erste Bericht zur Umsetzung des LGG (Berichtszeitraum 1.1.2000 bis 31.12.2003)
kommt zu dem Ergebnis, dass der Anteil von Frauen in Kommissionen, Beiräten, Verwaltungs-
und Aufsichtsräten im Geltungsbereich des LGG lediglich bei 26,5% lag. Unter Hinzuziehung
des größeren Anteils "sonstiger Gremien", erhöht sich der Frauenanteil auf 30,5%.
Soweit Entsenderechte bestanden, wurden in Gremien im Geltungsbereich des LGG nur
24% Frauen entsandt. Auch hier lag der Frauenanteil an den Entsendungen in Kommissionen,
Beiräte, Verwaltungs- und Aufsichtsräte mit 14,9% deutlich unter dem Durchschnitt.
Eine ausgewogene Besetzung von Gremien war somit bereits im ersten Berichtszeitraum
nicht erreicht. Der Bericht mutmaßt, dass Gründe hierfür u.a. darin lagen, dass Gremienbesetzungen
häufig funktionsbezogen erfolgen und von der Höhe des Frauenanteils in Führungspositionen
abhängig seien. Des Weiteren läge die Annahme nahe, dass die gesetzliche
Regelung zur Gremienbesetzung wenig bewusst ist bzw. zu selten angewandt wird.
Allerdings mangelt es dem Bericht an nachvollziehbaren, differenziert dargestellten Daten
über die geschlechterparitätische Besetzung in unterschiedlichen Strukturen von Gremien
(genannt sind nur die zusammengefassten Gruppen von einerseits "Kommissionen, Beiräte,
Verwaltungs- und Aufsichtsräte" sowie "sonstige Gremien" andererseits). Ebenso wenig wird
diese Frage für die unterschiedlichen Geltungsbereiche des LGG in den Blick genommen
und auch keine Aussagen über Entwicklungstendenzen im Berichtszeitraum getroffen. Somit
ist weder erkennbar in welchen Bereichen es Erfolge hinsichtlich einer Erhöhung des Frauenanteils
in verschiedenen Gremienstrukturen gab, wo besonders große Defizite bestehen,
noch welche differenziert und zielführenden Maßnahmen daraus abzuleiten sind. Eine Überprüfung
der Wirksamkeit der "Soll-Regelungen" im Hinblick auf geltend gemachte Ausnahmen
ist nicht erkennbar.
Um dem Ziel geschlechterparitätischer Besetzung von Gremien näher zu kommen, schlägt
der Bericht allgemein vor, dass Daten, Verfahren und Strukturen sondiert und systematisiert
werden sollen. Informationen über die aktuellen Zusammensetzungen von Gremien, Termine
für Nach- und Wiederbesetzungen, Anzahl der seitens des Landes beeinflussbaren Vorschlags-,
Berufungs- und Entsenderechte und die Verfahrensabläufe sollen präsent und bekannt
gemacht werden. Darüber hinaus könne die Erstellung von Expertinnen-Listen die
Auswahl von Frauen erleichtern.
IV.
Nach Darstellung des zuständigen Ministeriums ist auch vom zukünftigen 2. Bericht zur Umsetzung
des LGG für den Berichtszeitraum 2003 bis 2006 keine differenziertere Datenerhebung
und -analyse hinsichtlich der Gremienbesetzung zu erwarten als diese im ersten Bericht
vorgenommen wurde.
IV.
Vor diesem Hintergrund fordert der Landtag die Landesregierung auf:
- künftig den § 12 des Landesgleichstellungsgesetzes zur geschlechterparitätischen
Besetzung von Gremien konsequent - insbesondere bei Kommissionen, Beiräten,
Verwaltungs- und Aufsichtsräten - einzuhalten;
- dem Frauenausschuss zukünftig jährlich über die Zusammensetzung, Nach- oder
Wiederbesetzungen von Gremien im Einflussbereich des Landes sowie geltend gemachten
Ausnahmen von § 12 und deren Prüfungsergebnissen zu berichten;
- mit einer differenzierten Erhebung und Darstellung von Daten zur Entwicklung der
geschlechterparitätischen Gremienbesetzung (getrennt nach Gremienart und Ein-
2

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 14. Wahlperiode Drucksache 14/3847
flussbereichen des Landes) im 2. Umsetzungsbericht die Voraussetzung zur Konzeption
zielführender Maßnahmen zu schaffen;
- für NRW eine zentrale Datenbank aufzubauen, in die sich qualifizierte Frauen eintragen
können, die für Kommissionen, Beiräte, Verwaltungs- und Aufsichtsräte im Einflussbereich
des Landes zur Verfügung stehen.
Sylvia Löhrmann
Johannes Remmel
Barbara Steffens
3

Übersicht zu ausgewählten Vorstands- und Gremienbesetzungen von
Einrichtungen im Geltungsbereich des Landesgleichstellungsgesetz
1. Körperschaften, Anstalten öffentlichen Rechts
Leitung
Beratendes Gremium, z.B.
Aufsichtsrat, Verwaltungsrat,
Beirat, Kommission
Weitere Greminen
(Frauen/Männer)
Frauen Männer Frauen Männer
Landeswirtschaftskammer NRW 0 3 - -
Tierärztekammer Nordrhein 2 7 18 35
Tierärztekammer Westfalen-Lippe 1 8 13 32
Erftverband 0 2 0 15
Ruhrverband 0 2 1 14
AAV Altlastensanierungs- und
Altlastenaufbereitungsverband
Nordrhein-Westfalen
1 10 -Kommission für Altlasten und
Bodenschutz: 1/9
-Haushaltskommission: 0/6
-Satzungskommission: 1/8
-Rechnungsprüfer: 0/4
Westdeutscher Rundfunk 0 1 3 6
NABU-Stiftung Naturerbe NRW 4 10
Rosa Luxemburg Stiftung NRW 3 5 - -
Heinrich Böll Stiftung NRW 2 2 - -
Kunststiftung NRW 1 1 7 16
Nordrhein-Westfälische Stiftung für 1 4 5 17
Umwelt und Entwicklung
Westfälisch-Lippischer Sparkassen- 1 2 - - Hauptausschuss: 0/21
und Giroverband
Rheinischer Sparkassen- und 0 3 - - Hauptausschuss: 0/8
Giroverband
Sparkasse Düsseldorf 0 4 6 12
Sparkasse Dortmund 0 4 5 10
Sparkasse Münsterland Ost 0 5 3 18
Sparkasse Duisburg 0 4 4 18
2. Landesbetriebe
Leitung
Beratendes Gremium
Weitere Gremien
(Frauen/Männer)
Frauen Männer Frauen Männer
Landesbetrieb Wald und Holz NRW 0 1 - - Gesamtpersonalrat: 2/11
Landesbetrieb Straßenbau NRW 0 3 - - Gesamtpersonalrat: 1/14
Landesbetrieb für IT-Dienstleistungen 0 4 - -
NRW
Landesbetrieb Geologischer Dienst 0 1 - - Geschäftsbereichsleitung: 1/3
NRW
Landesbetrieb Mess- und Eichwesen 0 1 - - Geschäftsbereichsleitung: 0/4
Landesbetrieb Materialprüfungsamt 0 1 - -
Landesamt für Datenverarbeitung und 0 1 - -
Statistik
Bau- und Liegenschaftsamt NRW 0 2 2 14
Landesvermessungsamt NRW 0 1 Geschäftsbereichsleitung: 0/7
3. Gesellschaften mit Landesbeteiligung (Daten von 2005)
Leitung
Beratendes Gremium
Frauen Männer Frauen Männer
Projekt Ruhr GmbH 0 2 1 11
Neue Schauspiel GmbH 1 1 2 7
G.I.B.- Gesellschaft für innovative 0 1 1 5
Beschäftigungsförderung
START Zeitarbeit NRW GmbH 0 3 2 10
Gesellschaft Für Wirtschaftsförderung 1 1 1 15
Gollwitzer-Meier-Klinik GmbH 0 1 2 4
Klinik am Rosengarten im Staatsbad 0 1 1 5
Oeynhausen GmbH
Bildungszentrum für die Entsorgungsund
Wasserwirtschaft
0 1 0 11
(erstellt von Wiebke Weinbrenner, Praktikantin Grüne Landtagsfraktion)

Grüne Presse
72/07 Düsseldorf, 7. März 2007
GRÜNE zum Internationalen Frauentag
Endlich umsetzen: Gruppenbild mit Damen!
Zum morgigen Weltfrauentag erklärt Barbara Steffens MdL, frauenpolitische Sprecherin: „Wir fordern ein NRW-
Gruppenbild mit Damen. Das Landesgleichstellungsgesetz muss endlich umgesetzt werden, auch wenn das einmal
bedeuten kann: Männer in die zweite Reihe! Wo zentrale Entscheidungen mit Breitenwirkung getroffen werden
und wo es um viel Geld geht, da sind Frauen kaum vertreten. Dabei steht die Landesregierung der Privatwirtschaft
nichts nach.
Denn auch in landeseigenen Betrieben, öffentlich-rechtlichen Einrichtungen wie dem WDR, Stiftungen des Landes,
Sparkassen oder Gesellschaften mit Landesbeteiligung muss man Frauen in den Entscheidungsgremien mit der Lupe
suchen. In den entsprechenden Vorstandsetagen kommen Frauen so gut wie gar nicht vor und in den Beiräten, Aufsichts-
und Verwaltungsräten oder Kommissionen sind sie in der absoluten Minderheit. Dabei schreibt das Landesgleichstellungsgesetz
seit fast sieben Jahren eine geschlechtergerechte Besetzung von Gremien im Einflussbereich
der Landesregierung vor.
Wir fordern die Landesregierung auf, das Gleichstellungsgesetz des Landes endlich umzusetzen. Außerdem schlagen
wir eine zentrale Datenbank für NRW vor, in die sich Frauen für Aufsichts- und Verwaltungsratsposten eintragen
können. Denn das Märchen, es stünden keine Frauen für Spitzenpositionen zur Verfügung, glauben nicht einmal
die Frauen in den Koalitionsfraktionen.
23/07 Düsseldorf, 23. Januar 2007
Gleichberechtigung sieht anders aus
Die Kulturhauptstadt und der Da Vinci-Code
Zur Besetzung des Aufsichtsrats der Kultur Ruhr 2010 GmbH, die für die Planungen im Zusammenhang mit der
Kulturhauptstadt Essen zuständig ist, erklärt Barbara Steffens MdL, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische
Sprecherin: „Offensichtlich spielt in der Kulturhauptstadt Essen der Da Vinci-Code eine Rolle. Die Situation
im Aufsichtsrat der Ruhr GmbH erinnert doch sehr an das Bild vom Abendmahl, auf das Da Vinci eine Frau
geschmuggelt hat. Während Maria Magdalena dort klammheimlich ihren Platz fand, haben die Grünen mit offenem
Visier Sabine von der Beck in den Aufsichtsrat entsandt. Bei den Anderen ist offensichtlich alles beim Alten: nichts
als Männer.
Wenn Frauen in der Kulturhauptstadt Essen eine Rolle spielen sollen, gehören sie auch in die Entscheidungsgremien
der Ruhr GmbH. Unseres Wissens gibt es aber außer der Grünen in sämtlichen Gremien dort inklusive Geschäftsführung
nur eine einzige weitere Frau: Asli Sevindim, die zur vierköpfigen künstlerischen Leitung gehört. Mit einer
solch antiquierten Rollenverteilung bringt man das Ruhrgebiet nicht nach vorn. Wenn es drauf ankommt, steht
Gleichberechtigung doch wieder nur auf dem Papier. Aber als Sekretärinnen und Empfangsdamen sind Frauen in der
Männerwirtschaft selbstverständlich gerne gesehen.
In der Region leben mit 2,7 Millionen Ruhrgebietlerinnen mehr Frauen als Männer. Das muss sich auch in der Besetzung
der Kulturhauptstadt-Gremien wiederfinden.
Die Grüne Frau kann nicht das Ende, sondern muss der Anfang sein. Wo bleiben die Frauen der anderen Wo bleibt
die Landesregierung Wo bleibt die Wirtschaft“
10

Auszüge aus dem
Landesgleichstellungsgesetz
§ 2 LGG - Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt, soweit es nichts anderes bestimmt, für die Verwaltungen
des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände und der sonstigen
der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und
Stiftungen des öffentlichen Rechts, für die Eigenbetriebe und Krankenhäuser
des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie für die Gerichte
und Hochschulen, den Landesrechnungshof, die Landesbeauftragte und
den Landesbeauftragten für den Datenschutz, die Verwaltung des Landtages
und für den Westdeutschen Rundfunk Köln. Dieses Gesetz gilt nicht für
die Provinzial-Versicherungsanstalten der Rheinprovinz und den Verband
öffentlicher Versicherer.
(2) Auf die Sparkassen, die Landesbank Nordrhein-Westfalen, die LBS Westdeutsche
Landesbausparkasse, die Westfälischen Provinzial-Versicherungsanstalten
und die Lippische Landes-Brandversicherungsanstalt finden die
§§ 1 bis 4 , § 5a Abs. 1 , § 6 Abs. 1 , § 7 , die §§ 12 bis 14 , § 15 Abs. 1 und
3 sowie § 17 Anwendung. Die in Satz 1 genannten Stellen haben im Übrigen
durch eigene ihren Aufgaben Rechnung tragende Regelungen zu gewährleisten,
dass das Ziel der Gleichstellung von Frau und Mann in gleicher oder
besserer Weise verwirklicht wird. Auf den Westdeutschen Rundfunk Köln
findet Satz 1 Anwendung.
(3) Bei der Gründung eines Unternehmens in Rechtsformen des Privatrechts
durch das Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband soll die Anwendung
dieses Gesetzes im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden. Gehört
dem Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband allein oder gemeinsam
mit anderen Gebietskörperschaften die Mehrheit der Anteile eines
Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts, wirken die Vertreterinnen
und Vertreter darauf hin, dass in dem Unternehmen die Ziele dieses
Gesetzes beachtet werden.
§ 12 LGG - Gremien
(1) Kommissionen, Beiräte, Verwaltungs- und Aufsichtsräte sowie sonstige
Gremien sollen geschlechtsparitätisch besetzt werden. Bei der Aufstellung
von Listen und Kandidaturen für Wahlgremien und -organe soll auf die paritätische
Repräsentanz geachtet werden.
(2) Werden bei Dienststellen nach § 3 Gremien gebildet oder wiederbesetzt,
sollen die entsendenden Stellen ebenso viele Frauen wie Männer benennen.
Besteht das Benennungsrecht nur für eine Person, sollen Frauen und
Männer alternierend berücksichtigt werden. Bei ungerader Personenzahl gilt
Satz 2 entsprechend für die letzte Position. Die Sätze 1 bis 3 gelten für die
Begründung der Mitgliedschaft in einem Gremium durch Berufungsakt einer
Dienststelle entsprechend. Weiter gehende Vorschriften bleiben unberührt.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend für die Entsendung von Vertreterinnen und
Vertretern durch Dienststellen oder Einrichtungen im Sinne des § 3 in Gremien
außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes.
(4) Die Umsetzung der Bestimmungen zur Gremienbesetzung ist in den
Frauenförderbericht aufzunehmen.
11

Auszüge aus den Gesetzeserläuterungen:
“ Nach Absatz 2 sollen für Gremien durch die entsendeten Stellen ebenso viele Frauen wie Männer benannt oder vorgeschlagen
werden. Wie sich aus dem Wortlaut ergibt, ist die Vorschrift nicht anzuwenden, wenn die Gremienmitgliedschaft
- z.B. bestimmter FunktionsträgerInnen - unmittelbar auf Gesetz oder einer anderen Rechtsvorschrift
beruht. Ein Entsendeakt liegt in diesem Fall nicht vor. Werden Mitglieder aus einem Kreis von FunktionsträgerInnen
entsandt und stehen in der entsprechenden Funktion nicht genügend Frauen zur Verfügung, ist von einer durch die
Soll-Vorschrift gedeckten Ausnahme auszugehen. (…) „Wenn keine Umstände vorliegen, die eine geschlechtsparitätische
Gremienbesetzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ausschließen, bedeutet das ‚Soll’ ein ‚Muss’.“
12

Musteranfrage für die kommunalen Ratsfraktionen
Frauenanteil in Aufsichts- und Verwaltungsräten (sonstigen Gremien)
der Stadt/Gemeinde XY
Das Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen (LGG) sieht seit Ende 1999
eine geschlechterparitätische Besetzung von Kommissionen, Beiräten, Verwaltungs- und Aufsichtsräten und sonstigen
Gremien innerhalb seines Geltungsbereiches vor. Der § 12 LGG zur Gremienbesetzung enthält eine Soll-Vorgabe,
die nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zur Kommunalverfassung für Gemeinden und Gemeindeverbände
sowie deren Eigenbetriebe und Krankenhäuser zu beachten ist. Das Gesetz nimmt auch Einfluss auf die Besetzung
von Gremien, die außerhalb seines Geltungsbereichs liegen. Soweit von Gemeinden Benennungs- oder Vorschlagsrechte
in Bezug auf solche Gremien wahrgenommen werden, haben sie den Vorschriften des § 12 LGG zu folgen.
Eine von dieser Soll-Vorschrift gedeckte Ausnahme liegt nur dann vor, wenn es aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen nicht möglich ist, ebenso viele Frauen wie Männer zu benennen. Das Ziel ist, eine gleichberechtigte Teilhabe
von Frauen und Männern in allen Gremien im Geltungsbereich sicherzustellen.
Vor dem Hintergrund einer Berichtspflicht der Verwaltung auch über Ausführungen zur Umsetzung der Bestimmungen
zur Gremienbesetzung fragen wir:
• Wie stellt sich die derzeitige Besetzung von Aufsichts- und Verwaltungsräten, Kommissionen und Beiräten, die
in XY unter den Geltungsbereich des LGG fallen, geschlechtsspezifisch dar in (hier kann evtl. auch eine Auswahl
bzw. Beschränkung auf städtische Unternehmen sinnvoll sein, wie z.B. von Stadtwerke (Energiebetrieben)
Kliniken, Abfallwirtschaft, Wohnungsgesellschaften, Bädern GmbH, verschiedene Zweckverbände, Verkehrsbetriebe,
Stiftungen, Polizeibeirat, Sparkassen, Abfallwirtschaft, u.v.m)
• Wie stellt sich die geschlechtsspezifische Verteilung von Frauen und Männern in den Vorständen (Geschäftsführungen)
dieser Unternehmen und Einrichtungen dar
• In welcher dieser Gremien erfolgten in den letzten drei Jahren Nachbesetzungen (mit wievielen Frauen bzw.
Männern)
• Mit welchen Begründungen wurden Ausnahmen von der Soll-Vorschrift zur geschlechterparitätischen Gremienbesetzung
(Vorschlags-/Benennungsrechte) in den genannten Gremien gemacht
• Mit welchen Maßnahmen flankiert die Verwaltung das Ziel einer Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichts- und
Verwaltungsräten, Kommissionen und Beiräten
• Welche Neu-, Wieder- bzw. Nachbesetzungen in Gremien, die unter das LGG fallen, stehen in näherer Zukunft
an
13

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/3173
12.12.2006
Neudruck!
Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen einführen!
I.
Zu Beginn des 21. Jahrhunderts sind Frauen - insbesondere in der Wirtschaft -keineswegs
auf einem dynamischen Vormarsch in Führungspositionen. Ihr Anteil nimmt nur äußerst
schleppend zu, stagniert in einzelnen Bereichen oder verzeichnet sogar Rückläufe. Zu diesem
Ergebnis kommen verschiedene Studien des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung
(DIW). Eine dezidierte Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes (djb) zu
dem 2006 vorgelegten Bericht der Bundesregierung „2. Bilanz Chancengleichheit – Frauen
in Führungspositionen“ bezeichnet dessen positive Bewertung, der Anteil von Frauen in Führungspositionen
sei in den vergangen Jahren deutlich gestiegen, als irreführend. Mit diesem
Bericht wird erneut die freiwillige Vereinbarung zwischen Spitzenverbänden der deutschen
Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit in der Privatwirtschaft bilanziert. Der djb belegt,
dass der Bericht im Wesentlichen zu seinen optimistischen Ergebnissen kommt, weil er
keine qualitative Definition von Führungsposition berücksichtigt.
II.
Besonders dort, wo in Unternehmen Entscheidungen mit Breitenwirkung getroffen und hohe
Einkommen erzielt werden, sind Frauen kaum noch zu finden. In deutschen Großunternehmen
ist der Frauenanteil an Führungspositionen mit 5 Prozent in den letzten Jahren nahezu
unverändert gering (2. Bilanz Chancengleichheit). Bei kleinen Unternehmen mit weniger als
20 Beschäftigten ging der Anteil von Frauen in höheren Positionen zwischen 2002 und 2004
sogar leicht zurück (DIW, 2006). In den 100 größten deutschen Unternehmen ließen sich
2004 nur vier Frauen in Vorstandspositionen finden. Von 192 Sitzen in den Vorständen der
deutschen Dax-30-Konzerne sind 192 von Männern besetzt und keiner von einer Frau.
Datum des Originals: 12.12.2006 Ausgegeben: (12.12.2006) 19.12.2006
Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv
des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen.
Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter
www.landtag.nrw.de.

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 14. Wahlperiode Drucksache 14/3173
Auch Aufsichtsräte deutscher Unternehmen sind weit von einer geschlechtsparitätischen Besetzung
entfernt. Ihnen obliegt gewöhnlich die Überwachung der Geschäftsführung sowie die
Bestellung des Vorstandes eines Unternehmens. Wichtige unternehmerische Planungen und
Entscheidungen müssen häufig vom Aufsichtsrat genehmigt werden. Somit kommt einem
Sitz in diesem Entscheidungsgremium höchste Bedeutung zu. Mit 7,5 Prozent sind Frauen in
den Aufsichtsräten von deutschen Unternehmen immer noch deutlich unterrepräsentiert
(DIW, 2005). Zudem haben sie ihr Mandat in den wenigsten Fällen der Unternehmensseite,
sondern zu über 80 Prozent den ArbeitnehmerInnenvertretungen zu verdanken. In 68 der
100 umsatzstärksten Unternehmen wurde mindestens eine Aufsichtsrätin von Gewerkschaften
berufen (DIW, 2005). Hingegen ist in 32 dieser 100 Unternehmen der Aufsichtsrat allein
in der Hand von Männern. Somit wird in den Veröffentlichungen des DIW wie auch des djb
zu Recht das Fazit gezogen, dass bei der Besetzung von Aufsichtsratsposten mit Frauen
eher die Minderheitenquote des Betriebsverfassungsgesetzes und die Gleichstellungsverpflichtungen
der Gewerkschaften Früchte getragen hätten als die freiwillige Vereinbarung der
Bundesregierung mit den Spitzenverbänden der Privatwirtschaft.
III.
Angesichts der erheblichen gesellschaftlichen und demografischen Veränderungen ist es zur
Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft unerlässlich, das Potenzial an
hochqualifizierten Frauen besser zu nutzen. Um den Anteil von Frauen in Spitzenpositionen
der Privatwirtschaft wirkungsvoll zu erhöhen, muss auch der Staat den beteiligten AkteurInnen
klare Anreize für eine Verhaltensänderung setzen. Freiwillige Vereinbarungen, auf die
auch die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt, reichen ebenso wenig aus wie Diskriminierungsverbote.
Das Beispiel Norwegen zeigt, wenn ein Staat seinen Verfassungsauftrag zur Gleichstellung
ernst nimmt, kann er viel tun. In weltweiten Vergleichen zur Geschlechtergleichstellung belegt
Norwegen jeweils Spitzenplätze. Erreicht wurde dies in den vergangenen 30 Jahren mit
einem umfassenden System aus Quoten und aktiver Förderung. Die jüngste Maßnahme beinhaltet
eine gesetzliche Quote für Spitzenpositionen in der Privatwirtschaft. Seit Anfang
2006 muss eine norwegische Aktiengesellschaft mindestens 40 Prozent Frauen im Aufsichtsrat
vorweisen. Die an der Börse gehandelten norwegischen Unternehmen hatten in einer
Vorlaufphase zunächst Zeit ihre Aufsichtsräte freiwillig zu quotieren. Begleitet wurde dies
durch den Aufbau einer Datenbank mit über 4.000 qualifizierten Frauen, die bereit waren
Aufsichtsratsposten zu übernehmen. Damit wurde dem gängigen Argument, es gäbe nicht
genügend qualifizierte Frauen, entgegen gewirkt. Seit Januar diesen Jahres ist in Norwegen
rechtskräftig, dass neu gegründete börsennotierte Unternehmen die 40-prozentige Quote für
Aufsichtsratsposten sofort erfüllen müssen. Bestehende Unternehmen haben noch bis Ende
2007 Zeit die Vorgabe zu erfüllen. Wird dieses Ziel nicht erreicht, drohen Sanktionen bis hin
zum Verlust der Börsennotierung. Die Einhaltung der Quote, die für beide Geschlechter gilt,
wird mit den Kontrollroutinen des Handelsregisters durchgesetzt.
IV.
Angesichts des grundgesetzlichen Auftrags zur Gleichstellung und der komplexen Herausforderungen,
die sich der Wirtschaftsregion NRW zukünftig stellen, ist auch die Politik hierzulande
gefordert, neue Wege zu beschreiten.
2

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 14. Wahlperiode Drucksache 14/3173
Vor diesem Hintergrund fordert der Landtag die Landesregierung auf,
• sich auf Bundesebene für eine sanktionsfähige Quotierungsregelung im Aktiengesetz
einzusetzen, mit dem Ziel, dass Aufsichtsräte deutscher Aktiengesellschaften bis 2010 zu
40 Prozent mit Frauen besetzt sein müssen,
• begleitend für NRW eine zentrale Datenbank aufzubauen, in die sich qualifizierte Frauen
eintragen können, die als Aufsichtsrätinnen zur Verfügung stehen.
Sylvia Löhrmann
Johannes Remmel
Reiner Priggen
Barbara Steffens
und Fraktion
3

Düsseldorf, 15. Dezember 2006
Sprechzettel
Barbara Steffens MdL, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin
Reiner Priggen MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Wirtschaftspolitischer Sprecher
Mehr Frauen in die Aufsichtsräte!
Zu Beginn des 21. Jahrhunderts sind Frauen - insbesondere in der Wirtschaft -keineswegs auf
einem dynamischen Vormarsch in Führungspositionen. Ihr Anteil nimmt nur äußerst
schleppend zu, stagniert in einzelnen Bereichen oder verzeichnet sogar Rückläufe.
Besonders dort, wo in Unternehmen Entscheidungen mit Breitenwirkung getroffen und hohe
Einkommen erzielt werden, sind Frauen noch kaum zu finden. In deutschen Großunternehmen
ist der Frauenanteil an Führungspositionen mit 5 Prozent in den letzten Jahren nahezu
unverändert gering (2. Bilanz Chancengleichheit). In den 100 größten deutschen Unternehmen
ließen sich 2004 nur vier Frauen in Vorstandspositionen finden. Von den 192
Vorstandspositionen in den DAX30-Unternehmen wird keine von einer Frau besetzt.
Auch in den Aufsichtsräten deutscher Unternehmen sind Frauen kaum vertreten. Den
Aufsichtsräten obliegt gewöhnlich die Überwachung der Geschäftsführung sowie die Bestellung
des Vorstandes eines Unternehmens. Wichtige unternehmerische Planungen und
Entscheidungen müssen häufig dort genehmigt werden. Somit kommt einem Sitz in diesem
Entscheidungsgremium höchste Bedeutung zu.
Nur 7,5 Prozent der Mitglieder von Aufsichtsräten in deutschen Unternehmen sind Frauen
(DIW, 2005). Diese 7,5 % haben ihr Mandat in den wenigsten Fällen der Unternehmensseite,
sondern zu über 80 Prozent den ArbeitnehmerInnenvertretungen zu verdanken. In 68 der 100
umsatzstärksten Unternehmen wurde mindestens eine Aufsichtsrätin von Gewerkschaften
berufen (DIW, 2005). Hingegen ist in 32 dieser 100 Unternehmen der Aufsichtsrat allein in der
Hand von Männern.
Verantwortlich: Rudolf Schumacher (Pressesprecher)
Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW • Pressestelle
Telefon 02 11/884-2180, -2887 • Telefax 02 11/884-2871, -2890
E-Mail gruene@landtag.nrw.de • http://www.gruene.landtag.nrw.de

Damit wird zu Recht das Fazit gezogen, dass bei der Besetzung von Aufsichtsratsposten mit
Frauen eher die Minderheitenquote des Betriebsverfassungsgesetzes und die
Gleichstellungsverpflichtungen der Gewerkschaften Früchte getragen hätten als die freiwillige
Vereinbarung der Bundesregierung mit den Spitzenverbänden der Privatwirtschaft.
Angesichts der erheblichen gesellschaftlichen und demografischen Veränderungen ist es zur
Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft unerlässlich, das Potenzial an
hochqualifizierten Frauen besser zu nutzen.
Das Beispiel Norwegen zeigt, wenn ein Staat seinen Verfassungsauftrag zur Gleichstellung ernst
nimmt, kann er viel tun. In weltweiten Vergleichen zur Geschlechtergleichstellung belegt
Norwegen jeweils Spitzenplätze. Erreicht wurde dies in den vergangenen 30 Jahren mit einem
umfassenden System aus Quoten und aktiver Förderung.
Die jüngste Maßnahme beinhaltet eine gesetzliche Quote für Spitzenpositionen in der
Privatwirtschaft. Seit Anfang 2006 muss eine neu gegründete norwegische Aktiengesellschaft
mindestens 40 Prozent Frauen im Aufsichtsrat vorweisen. Bestehende Unternehmen haben
noch bis Ende 2007 Zeit die Vorgabe zu erfüllen.
Die an der Börse gehandelten norwegischen Unternehmen hatten in einer Vorlaufphase
zunächst Zeit ihre Aufsichtsräte freiwillig zu quotieren. Begleitet wurde dies durch den Aufbau
einer Datenbank mit über 4.000 qualifizierten Frauen, die bereit waren Aufsichtsratsposten zu
übernehmen. Damit wurde dem gängigen Argument, es gäbe nicht genügend qualifizierte
Frauen, entgegen gewirkt.
Ziel unseres Antrags ist es, dass die Landesregierung
• sich auf Bundesebene für eine sanktionsfähige Quotierungsregelung im Aktiengesetz
einzusetzt, mit dem Ziel, dass Aufsichtsräte deutscher Aktiengesellschaften bis 2010 zu
40 Prozent mit Frauen besetzt sein müssen,
• begleitend für NRW eine zentrale Datenbank aufbaut, in die sich qualifizierte Frauen
eintragen können, die als Aufsichtsrätinnen zur Verfügung stehen.
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Daten und Fakten zum Grünen
Antrag "Quote für Aufsichtsgremien börsennotierter Unternehmen
einführen"
I. Die Rechtslage in Norwegen
• "Gesetz über Aktiengesellschaften" vom 13. Juni 1997, das für die
norwegischen allgemeinen Aktiengesellschaften ("asa") gilt
• Dieses Gesetz wurde am 19.12.2003 dahingehend geändert, dass
das "board/Verwaltungsrat" (norweg. styre), in dem Vorstand und
Aufsichtsrat zusammengefasst sind, zukünftig zumindest zu 40 %
von Frauen besetzt sein muss. Hierzu wurden die Paragraphen 6-
11 geändert bzw. eingefügt.
• Die Gesetzesänderung in den Paragraphen 6-11 ist zum 1.1.2006
in Kraft getreten. Dabei wird Aktiengesellschaften, die vor dem
1.1.2006 gegründet wurden, eine Übergangsfrist von zwei Jahren
eingeräumt. Spätestens dann müssen sie die Vorgabe erfüllen.
Neue Aktiengesellschaften müssen die Vorgabe sofort erfüllen.
Andernfalls werden sie nicht registriert.
• Die Quotierung erfolgt getrennt für Eignerseite und AN-Seite.
• Anfang 2006 erfüllten in Norwegen 86 von 491 Gesellschaften die
Anforderungen (17,5 %). In 215 Gesellschaften waren zu diesem
Zeitpunkt überhaupt keine Frauen vertreten.
• Bei Nichterfüllung droht Unternehmen (laut Presseberichten) die
Zwangsauflösung. Allerdings enthält das Gesetz die Formulierung,
dass die Regierung eine Zwangsauflösung unter Verweis auf
wesentliche gesellschaftliche Belange verhindern kann. Überdies
können sich "allgemeine" AG (asa) in "normale" AG (as) mit
geringeren Anforderungen umwandeln. Dies würde aber zum
Verlust der Börsennotierung führen.
• Verantwortlicher Minister für dieses Gesetz war Industrieminister
Ansgar Gabrielsen (Konservative).
II. Die Situation in Deutschland
• Von den 192 Vorstandspositionen in den DAX30-Unternehmen
wird keine von einer Frau besetzt. Die im Antrag erwähnte
Vorstandsfrau bezieht sich auf Schering. Schering ist aber nach
der Übernahme durch Bayer nicht mehr im DAX notiert.
• Von den 544 Aufsichtsratspositionen in den DAX30-Unternehmen
entfallen 68 auf Frauen. Das Gros dieser Positionen wird von der
AN-Seite gestellt.

Vorstand
Aufsichtsrat
Unternehmen Vorsitz Mitglieder Frauen Vorsitz Mitglieder Frauen Frauen in besonderen Ämtern Amt Besonderheit
adidas AG Herbert Hainer 4 0 Henri Filho 12 2 Sabine Bauer Qualitätsreferentin, Global Operations, Arbeitnehmervertreter
Heidi Thaler-Veh Mitglied des Gesamtbetriebsrats, Arbeitnehmervertreter
Allianz SE Michael Diekmann 12 0 Dr. Henning Schulte-Noelle 12 3 Claudia Eggert-Lehmann Angestellte Dresdner Bank AG Mitglied im Aufsichtsrat Dresdner Bank
Prof. Dr. Renate Köcher Geschäftsführerin Institut für Demoskopie Allensbach Aufsichtsrat BASF AG, Infineon Techologies AG, MAN AG
Margit Schoffer Angestellte Dresdner Bank AG Mitglied im Aufsichtsrat Dresdner Bank
Altana AG Dr. h. c. mult. Nikolaus Schweickart 4 0 Justus Mische 12 2 Susanne Klatten Betriebswirtin, MBA, stv. Vorsitzende
Yvonne D'Alpaos-Götz Freigestellte Betriebsrätin Arbeitnehmervertreter
BASF AG Dr. Jürgen Hambrecht 9 0 Prof. Dr. Jürgen Strube 20 2 Prof. Dr. Renate Köcher siehe Allianz AG
Eva Kraut Vorsitzende des Betriebsrats der BASF IT Services GmbH Arbeitnehmervertreter
Bayer AG Werner Wenning 4 0 Dr. Manfred Schneider 20 1 Petra Kronen Betriebsratsvorsitzende des Werks Uerdingen der Bayer AG Arbeitnehmervertreter
BMW AG St Dr. - Ing. Norbert Reithofer 6 0 Prof. Dr.-Ing. Dr. h.c. Dr.-Ing. E.h. Joachim Milberg 20 1 Susanne Klatten siehe Altana AG / Asufsichtsrat
Commerzbank AG Klaus-Peter Müller 9 0 Dr. h.c. Martin Kohlhaussen 21 3 Dr. Sabine Reiner Arbeitnehmervertreter
Sonja Kasischke
Arbeitnehmervertreter
Astrid Evers
Arbeitnehmervertreter
Continental AG Manfred Wennemer 7 0 Dr. Hubertus von Grünberg 20 0
DaimlerChrysler AG Dr. Dieter Zetsche 9 0 Hilmar Kopper 20 0
Deutsche Bank AG Dr. Josef Ackermann 5 0 Dr. Clemens Börsig 21 6 Heidrun Förster Stellvertretende Vorsitzende Arbeitnehmervertreter
Sabine Horn
Arbeitnehmervertreter
Henriette Mark
Arbeitnehmervertreter
Margret Mönig-Raane
Arbeitnehmervertreter
Gabriele Platscher
Arbeitnehmervertreter
Karin Ruck
Arbeitnehmervertreter
Deutsche Börse AG Reto Francioni 6 0 Kurt F. Viermetz 21 1 Birgit Bokel Arbeitnehmervertreter
Deutsche Lufthansa AG Wolfgang Mayrhuber 3 0 Dipl.-Ing. Jürgen Weber 20 1 Patricia Windaus Arbeitnehmervertreter
Deutsche Post AG Dr. Klaus Zumwinkel 8 0 Dr. Jürgen Weber 20 6 Marion Deutsch Vorsitzende des Betriebsrats Deutsche Post AG, Niederlassung Brief Arbeitnehmervertreter
Annette Harms Stellv. Vorsitzende des Betriebsrats Postbank Arbeitnehmervertreter
Silke Qualla-Weiß Vorsitzende des Betriebsrats DHL Arbeitnehmervertreter
Ingrid Matthäus-Meier Sprecherin des vorstands der KfW Arbeitnehmervertreter
Steffanie Weckesser Vorsitzende des Betriebsrats Deutsche Post AG, Niederlassung Express Arbeitnehmervertreter
Margrid Wendt Vorsitzende des Betriebsrats Deutsche Post World Net Arbeitnehmervertreter
Deutsche Postbank AG Prof. Dr. Wulf von Schimmelmann 10 0 Dr. Klaus Zumwinkel 20 5 Marietta Auer Arbeitnehmervertreter
Rosemarie Bolte
Arbeitnehmervertreter
Annette Harms
Arbeitnehmervertreter
Sabine Schwarz
Arbeitnehmervertreter
Christine Weiler
Arbeitnehmervertreter
Deutsche Telekom AG René Obermann 6 0 20 3 Monika Brandl Arbeitnehmervertreter
Ursula Steinke
Arbeitnehmervertreter
Waltraud Litzenberger
Arbeitnehmervertreter
E.ON AG Dr. Wulf H. Bernotat 7 0 Ulrich Hartmann 20 2 Gabriele Gratz Arbeitnehmervertreter
Eva Kirchhof
Arbeitnehmervertreter
Fresenius Medical Care Dr. Ulf M. Schneider 5 0 Dr. Gerd Krick 13 3 Dr. Gabriele Kröner
Christel Neumann Mitglied des Gesamtbetriebsrats, Arbeitnehmervertreter
Ilona Oesterle Betriebsrätin Arbeitnehmervertreter
Henkel KGaA Vz. Prof. Dr. Ulrich Lehner 7 0 Dipl.-Ing. Albrecht Woeste 18 3 Andrea Pichottka Vorstandssekretariat des Hauptvorstandes
Dr. Anneliese Wilsch-Irrgang Vertreterin der Leitenden Angestellten Arbeitnehmervertreter
Dr. Friderike Bagel
Rechtsanwältin / Steuerberaterin
Hypo Real Estate Holding AG Georg Funke 5 0 Kurt F. Viermetz 6 0
Infineon Technologies AG Dr. Wolfgang Ziebart 4 0 Max Dietrich Kley 16 3 Prof. Dr. Renate Köcher
Prof. Dr. Doris Schmitt-Landsiedel
Lehrstuhl für Technische Elektronik TU München
Kerstin Schulzendorf Mitglied des Betriebsrats Infineon Dresden Arbeitnehmervertreter
Linde AG Prof. Dr. - Ing. Wolfgang Reitzle 7 0 Dr. rer. pol. Manfred Schneider 16 0
MAN AG St Dipl.-Ing. Håkan Samuelsson 6 0 Dr.-Ing. Ekkehard D. Schulz 20 1 Dr. rer. pol. Renate Köcher Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach
METRO AG St Dr. Hans-Joachim Körber 4 0 Dr. Eckhard Cordes 20 4 Anja Kiehne-Neuberg Bereichsleiterin Personal- und Organisationsentwicklung der Kaufhof Warenhaus AG
Marianne Meister Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats der Metro Großhandelsgesellschaft mbH Arbeitnehmervertreter
Sylvia Raddatz
Kfm. Angestellte, Real SB-Warenhaus GmbH, Sparte Extra-Verbrauchermärkte
Renate Rohde-Werner
Einzelhandelskauffrau, Kaufhof Warenhaus AG
Münchener Rück AG Dr. jur. Nikolaus von Bomhard 11 0 Dr. jur. Hans–Jürgen Schinzler 20 3 Kerstin Michl Mitarbeiterin der Münchener Rückversicherungs–Gesellschaft
Ingrid Müller
Mitarbeiterin der Münchener Rückversicherungs–Gesellschaft
Judy Võ
Mitarbeiterin der Münchener Rückversicherungs–Gesellschaft
RWE AG St Harry Roels 5 0 Dr. Thomas R. Fischer 20 3 Simone Haupt
Dagmar Schmeer
Dagmar Mühlenfeld
SAP AG Henning Kagermann 7 0 Prof. Dr. h.c. mult. Hasso Plattner 16 3 Helga Classen Stellvertretende Vorsitzende, Stellvertretende Datenschutzbeauftragte ,Mitglied des Aufsichtsrates seit: 1993 ,Aktuelle Amtszeit bis: 2007
Christiane Kuntz-Mayr
Development Manager
Dr. Barbara Schennerlein
Principal Consultant
Siemens AG Dr. rer. pol. Klaus Kleinfeld 10 0 Prof. Dr. jur. Dr.-Ing. E. h. Heinrich v. Pierer 20 2 Hildegard Cornudet* Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Siemens Business Services GmbH & Co. Arbeitnehmervertreter
Birgit Grube
Arbeitnehmervertreter
TUI AG Dr. Michael Frenzel 6 0 Dr. Jürgen Krumnow 20 4 Jella Susanne Rechtsanwältin
Carmen Riu Güell
Unternehmerin
Petra Oechtering
Reiseverkehrskauffrau
Ilona Schulz-Müller Genderbeauftragte des Bundesvorstands der ver.di – Vereinte Arbeitnehmervertreter
ThyssenKrupp AG Dr.-Ing. Ekkehard D. Schulz 8 0 Dr. Gerhard Cromme 20 0
Volkswagen AG St Dr.-Ing. e. h. Bernd Pischetsrieder 6 0 Hon. Prof. Dr. techn. h.c. Dipl.-Ing. ETH Ferdinand 20 1 Elke Eller Industriegewerkschaft Metall - Vorstand Arbeitnehmervertreter
Gesamtergebnis: Vorstandsmitglieder aller DAX-Unternehmen 192 Aufsichtsratsmitglieder aller DAX-Unternehmen 544
davon Frauen 0 davon Frauen 68
Stand Dezember 2006 Frauenanteil in den Vorständen in % 0% Frauenanteil in den Aufsichtsräten in % 12,50%
Frauenantei lin Vorständen und Aufsichtsräten zusammen in Prozent: 9,24%